Griechenland: Die Angst vor Erdogan und den Flüchtlingen

09. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: Die Angst vor Erdogan und den Flüchtlingen · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Telepolis | 09.06.2017

Menschenrechte bleiben auf der Strecke: Von einer Politik der Toleranz gegenüber Flüchtlingen hin zu einer restriktiven Durchsetzung der Gesetze

Wassilis Aswestopoulos

Die EU-Kommission äußert sich besorgt über die jüngste Entwicklung bei der Anwendung des Asylrechts in Griechenland. Dieses Mal geht es nicht um Syrer, Afghanen, Pakistani oder Iraker. Vielmehr bemängelt der EU-Kommissar Nils Muižnieks, dass die Menschenrechte von Türken verletzt werden. Türken, die aus dem von der EU weiterhin als sicheren Drittstaat angesehenen Nachbarland über den Evros oder das Meer nach Griechenland kommen, werden von griechischen Behörden mittels des international geächteten push-back Verfahrens kurzerhand zurück über die Grenze befördert.

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„Polen sperrt Asylbewerber weg“

14. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Polen sperrt Asylbewerber weg“ · Kategorien: Europa, Ungarn · Tags: ,

taz | 13.04.2017

Polen will Asylbewerber künftig in Lagern an der Grenze festsetzen. An entsprechenden Bestimmungen wird gearbeitet. Das widerspricht EU-Recht.

WARSCHAU rtr | Polen will Asylbewerber künftig in Lagern an der Grenze in Gewahrsam nehmen. An entsprechenden Bestimmungen, die das erlauben würden, werde gearbeitet, sagte Innenminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag im polnischen Fernsehen. „Meine Aufgabe ist es, die Sicherheit der Polen zu gewährleisten“, sagte Blaszczak dem Sender Radio Zet. „Das schlechte Szenario ist eine Einwanderungswelle, die über ganz Polen schwappen könnte.“ Auf die Frage, ob er Migranten in Lagern aus Frachtcontainern hinter Stacheldraht unterbringen wolle, sagte der Innenminister: „Das ist eine Idee für eine Notfallsituation, die in Ungarn gut funktioniert hat.“

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„Die Balkanroute ist nicht dicht“

11. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Balkanroute ist nicht dicht“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Nicht zugeordnet, Österreich, Slowenien, Ungarn · Tags: ,

Der Tagesspiegel | 11.03.2017

Auch ein Jahr nach dem Abdichten der Grenzen kommen Flüchtlinge über Südosteuropa in die EU. Der Weg ist jedoch schwieriger, teurer und brutaler geworden.

von ANDREA DERNBACH

Ein Jahr nach dem, was seinerzeit als das endgültige Ende der Balkanroute galt, sind die Klagen der Transit- und Zielländer der Flüchtlinge beinahe die alten: Die Route sei überhaupt nicht dicht, erklärten jetzt der österreichische Innenminister Hans-Peter Doskozil und sein für Grenzschutz zuständiger slowenischer Kollege Bostjan Sefic. Sobald das Wetter besser werde, würden sich diejenigen Flüchtlinge auf den Weg nach Norden machen, die jetzt in Griechenland festsitzen; auch aus der Türkei, mit der die EU ein Rücknahmeabkommen geschlossen hat, werde „noch immer fast ungehindert geschleust“, sagt Doskozil. Er kündigte an, dass sein Land mit den Balkanstaaten und mit Ungarn, Polen und Tschechien den Grenzschutz weiter ausbauen werde.

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„EuGH-Urteil zu Flüchtlingen: Europas Zynismus“

08. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „EuGH-Urteil zu Flüchtlingen: Europas Zynismus“ · Kategorien: Europa · Tags: , ,

Spiegel Online | 07.03.2017

Die EU-Staaten müssen in ihren Botschaften keine humanitären Visa vergeben – das Urteil des EuGH sorgt bei Regierungen für Erleichterung. Es legt aber auch das ganze Drama der europäischen Asylpolitik offen.

von Markus Becker

Theo Francken brauchte nur zwei Worte, um sein Verständnis von Humanität zusammenzufassen: „Yesss! Gewonnen!“ Der Grund für den Jubel-Tweet des belgischen Asyl-Staatssekretärs: Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass EU-Staaten in ihren Auslandsbotschaften keine Visa für Flüchtlinge ausstellen müssen, damit diese einreisen und Asyl beantragen können.

Zur Erinnerung: Anlass war der Fall einer christlichen Familie aus dem syrischen Aleppo, die in der belgischen Botschaft im Libanon Schutz vor Verfolgung und Folter gesucht hatte. „Ekelhaft“ und „zynisch“ waren deshalb nur einige der Begriffe, die Francken als Reaktion auf seinen „Gewonnen!“-Tweet zu lesen bekam.

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„Ungarn: Flüchtlinge sollen an Grenze interniert werden“

07. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn: Flüchtlinge sollen an Grenze interniert werden“ · Kategorien: Ungarn · Tags: , ,

Zeit Online | 07.03.2017

Migranten, die in Ungarn auf Asyl warten, können sich dort künftig nicht mehr frei bewegen. Das Parlament stimmte für die Schaffung von Transitzonen in Grenznähe.

Ungarn will alle Flüchtlinge im Land künftig in Transitzonen nahe der Außengrenzen festhalten, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wurde. Das Parlament in Budapest verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierung sowie der oppositionellen rechtsextremen Jobbik-Partei. Es ist den Asylbewerbern somit unmöglich, sich in Ungarn frei zu bewegen oder das Land zu verlassen, so lange ihr Verfahren läuft.

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„Das kann keinem Menschen zugemutet werden“

24. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das kann keinem Menschen zugemutet werden“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

der Freitag | 23.02.2017

Interview Matthias Lehnert ist Anwalt für Aufenthaltsrecht. Er hofft, dass das Bundesverfassungsgericht die Abschiebungen nach Afghanistan als Verletzung der Grundrechte wertet

Der Freitag: Am Wochenende hat die EU mit Afghanistan ein Abschiebeabkommen vereinbart, gestern Abend startete in München erneut ein Flugzeug mit abgelehnten Asylbewerbern in Richtung Kabul. Die Regierung argumentiert, es gebe dort sichere Regionen. Stimmt das?

Matthias Lehnert: Unabhängig von den Bemühungen der EU oder der Bundesrepublik, Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern, sind und bleiben sie juristisch und vor allem menschenrechtlich höchst problematisch. Wie brüchig und unsicher die Situation im Land ist, zeigt der neueste Bericht vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Eine Rückkehr nach Afghanistan kann eigentlich keinem Menschen zugemutet werden. Die Berichte vom UNHCR, aber auch von anderen Organisationen zeigen vielmehr, dass mehr oder weniger im gesamten Gebiet von Afghanistan noch Krieg herrscht. Es ist ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, der sich über das ganze Land erstreckt. Es gibt zwar einzelne Regionen, die weniger davon betroffen sind, aber auch dort ist die Situation fragil und unabsehbar, und die Zahl der Anschläge ist im gesamten Land im vergangenen Jahr nochmal erheblich gestiegen.

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„So ist die Flüchtlingssituation in Schweden wirklich“

21. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „So ist die Flüchtlingssituation in Schweden wirklich“ · Kategorien: Skandinavien · Tags: ,

DW | 20.02.2017

Schweden galt lange als „Supermacht der Menschlichkeit“ und ragte mit seiner offenen Asylpolitik heraus. Doch das Land hat eine Kehrtwende hinter sich. Politikwissenschaftler Tobias Etzold erklärt die Hintergründe.

Deutsche Welle: Herr Etzold, Schweden ist für Flüchtlinge ein attraktives Ziel. Das knapp zehn Millionen Einwohner große skandinavische Land hat eine lange Einwanderungstradition. Wie hat sich die Asylpolitik in der Vergangenheit verändert?

Tobial Etzold: Seit 2009 hatte Schweden pro Jahr mehr als 100.000 Flüchtlinge ins Land gelassen und war damit das Land, das pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. 2015 erreichte der Zuzug seinen Höhepunkt, damals waren fast 170.000 Menschen nach Schweden gekommen – das war selbst für schwedische Verhältnisse zu viel. In diesem Kontext wurden dann Maßnahmen beschlossen, die im Laufe von 2016 umgesetzt wurden und eine klare und drastische Verschärfung der Asylgesetzgebung bedeuteten.

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„Hat der Flüchtling ein Geschlecht?“

18. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Hat der Flüchtling ein Geschlecht?“ · Kategorien: Lesetipps · Tags: ,

Netzwerk Flüchtlingsforschung | 12.01.2017

Feministische Einflüsse auf das Flüchtlingsrecht

by Janna Wessels

Als die zweite Feminismuswelle das Flüchtlingsrecht erreichte, hat sie dort zu einem grundlegenden Umdenken geführt. Aber die Integration von Genderfragen ins Flüchtlingsrecht ist noch nicht abgeschlossen. Die Erkenntnisse der dritten Feminismuswelle machen fortbestehende Herausforderungen sichtbar und können einen entscheidenden Beitrag zur Fortentwicklung des Flüchtlingsrechts leisten. 

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„Berlin verhindert Elternnachzug minderjähriger Flüchtlinge“

18. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Berlin verhindert Elternnachzug minderjähriger Flüchtlinge“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Migazin | 17.02.2017

Dem Berliner Koalitionsvertrag zufolge sollen Aufenthalt- und Asylrecht wohlwollend ausgelegt werden. In Wirklichkeit werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um Aufenthalte zu verhindern – selbst humanitär gebotene. Ein Fall aus der Praxis

In einer juristischen Nacht- und Nebelaktion hat die Ausländerbehörde der Bundeshauptstadt den Nachzug eines syrischen Ehepaars zu ihrer minderjährigen Tochter in letzter Minute verhindert. SPD-Innensenator Andreas Geisel dürfte damit gegen die Koalitionsvereinbarungen mit Linken und Grünen verstoßen haben.

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Hungary: Government’s New Asylum Bill on Collective Push-backs and Automatic Detention

16. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Hungary: Government’s New Asylum Bill on Collective Push-backs and Automatic Detention · Kategorien: Ungarn · Tags:

Helsinki.hu | 15.02.2017

Information update by the Hungarian Helsinki Committee

On 14 February, the Hungarian government has submitted to Parliament a package of amendments to five acts: the Act on Asylum, the Act on the Admission and Right of Residence of Third-Country Nationals, the Act on State Border, the Act on Minor Offences and the Act on Child Protection and Guardianship Management. The Bill, titled “On the amendment of certain acts related to increasing the strictness of procedures carried out in the areas of border management” will be discussed during the spring session of Parliament and should take effect in late spring 2017.

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