09. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebungen sollen beschleunigt werden“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Zeit Online | 09.02.2017

Anreize für freiwillige Rückkehrer, Bundesausreisezentren – wie werden Abschiebungen effektiver? Darüber beraten Bund und Länder bei einem Treffen. Es gibt Widerstand.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen bei einem Gipfel im Kanzleramt am heutigen Donnerstag einen 16-Punkte-Plan zur effizienteren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern besprechen. Dieser sieht etwa den Aufbau eines gemeinsamen Abschiebezentrums sowie finanzielle Anreize bei freiwilliger Ausreise vor.

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09. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Humanitäres Visum“ – Umstrittener Weg nach Europa · Kategorien: Europa · Tags: ,

DW | 08.02.2017

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft derzeit, inwieweit eine Einreise in die EU genehmigt werden muss, wenn der Antragsteller von Folter oder unmenschlicher Behandlung bedroht ist. Chance für legale EU-Einreise?

Den meisten Menschen, die als Flüchtlinge im Nahen Osten oder in Nordafrika angekommen sind, bleibt auf ihrem Weg nach Europa nur die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer. Wege über Land sind wegen Krieg oder verschlossenen Grenzen derzeit nur schwer zugänglich. Was nur Wenige wissen: Es gibt theoretisch die Möglichkeit einer legalen Einreise in die EU. Seit dem 13. Juli 2009 ist sie im europäischen Visakodex genannt.

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08. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für AIDA: Country Report Hungary · Kategorien: Ungarn · Tags:

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In 2015 only 20-30 persons per day were let in at each transit zone. From 2 November 2015, only 10 persons are let in per day and only through working days, due to the changes in working hours of the IAO. From January 2017, only 5 persons are let in per day in each transit zone […].

The clear factors that determine who is allowed access to the transit zone are time of arrival and extent of vulnerability. The other determining factors are not so clear. In Röszke there are three separate lists for those waiting: one for families, one for unaccompanied minors and one for single men. In Tompa there is a single list containing the names of all three groups. Both lists are managed by a so-called community leader or list manager who is chosen by the people waiting at the given place and who communicates both with the Serbian and Hungarian authorities. The HHC already received a complaint of an asylum seeker about serious violations committed by one of such community leader (forced sex and beating allegations).

The Hungarian authorities allow people into the transit zones based on these lists. Families with small children enjoy priority over single men and usually some unaccompanied minors are also allowed entry on any given day. However, there are other determining factors when it comes to entry, which are not so clear and not knowing them further frustrates those waiting.

30. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Sie wissen, dass ihre Eltern leiden“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Deutsche Welle | 29.12.2016

Allein geflohene Minderjährige haben in Deutschland häufig nur noch subsidiären Schutz und können ihre Familie nicht nachholen. Die Politik verweist auf die Härtefallregelung. Kritiker sprechen von ausgehebelten Rechten.

Sie fliehen ohne ihre Eltern und suchen Schutz: Über 34.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben von Januar bis November 2016 in Deutschland Asyl beantragt. Die meisten der jungen Geflüchteten bekommen in Deutschland mittlerweile nur noch subsidiären Schutz. Im Jahr 2016 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über rund 7800 Asylanträge entschieden – fast 2160 Mal wurde der subsidiäre Schutz verliehen und kein Asyl zugesprochen.

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06. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Entwicklung des Asylrechts seit August 2015“ · Kategorien: Deutschland, Hintergrund · Tags:

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Vortrag von Rechtsanwalt Günter Werner auf einer Veranstaltung des Bremer Flüchtlingsrats am 23.11.2016*

Ich beginne mit zwei Zitaten:

15.09.2015

„Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land. (…) Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das.“

15.10.2016

„Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“

Beide Zitate stammen von derselben Person – Angela Merkel.

In den 13 Monaten, die zwischen den Zitaten liegen, sind mehr als 1 Mio. Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

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11. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Les envoyer en détention ou les livrer à une dictature : voilà comment l’Europe « délocalise » ses réfugiés“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: Basta!

Demander l’asile en Europe signifiera-t-il demain être renvoyé dans une dictature, un pays en guerre ou emprisonné pendant des années aux marges du continent ? C’est bien la nouvelle politique « d’asile » qui se prépare. Les demandeurs d’asile qui ne croupiront pas dans un centre de détention risquent de ne pas échapper au « processus de Khartoum » : la Commission européenne négocie avec des régimes pourtant infréquentables, pour qu’ils gardent « leurs » migrants, quitte à financer ces dictatures… et à perpétuer ainsi le flux de réfugiés qui tentent de fuir ceux qui les persécutent.

L’Australie est une source d’inspiration pour l’Europe. Non pour ses vastes étendues sauvages ou ses récifs coralliens, mais pour la manière dont le pays traite les migrants qui tentent d’y accoster. Pour décourager les réfugiés de venir par la mer, la marine australienne intercepte systématiquement les bateaux les transportant pour les renvoyer vers leur dernier pays de passage, l’Indonésie ou le Cambodge par exemple. Ceux qui parviennent à gagner la côte sont placés dans des centres de rétention « offshore », au large.

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01. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Warum Flüchtlinge angeblich die innere Ordnung gefährden“ · Kategorien: Österreich · Tags:

Quelle: Die Welt

Auf 20 Seiten begründet Österreich, wie ein weiterer Flüchtlingsstrom die innere Sicherheit des Landes gefährden würde. Die Analyse ist ein politisches Werkzeug. Das Szenario wirkt bedrohlich.

Österreich versucht durch eine Notverordnung die Möglichkeit zu erhalten, das Asylgesetz vorübergehend auszuhebeln.

Im Frühjahr hat das Land bereits eine Gesetzesnovelle verabschiedet. Diese sieht vor, dass der Notstand ausgerufen werden kann, sobald „die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit“ als gefährdet angesehen werden kann. Das Innenministerium arbeitet nun an einer Argumentation, wie eine Inkraftsetzung begründet werden könnte.

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31. August 2016 · Kommentare deaktiviert für Dänemark: „Regierung will Asylrecht weiter verschärfen“ · Kategorien: Skandinavien · Tags:

Quelle: Zeit Online

Gut 21.000 Menschen haben 2015 in Dänemark Asyl beantragt. Jetzt plant die Regierung, Asylbewerber in Krisen an der Grenze abzuweisen und spricht von einer Notbremse.

Die dänische Regierung will erneut ihre Asylgesetze verschärfen und die Grenzübergänge im Ernstfall dicht machen können. Das gab Integrationsministerin Inger Støjberg bei der Vorstellung eines Reformpaketes bekannt, das bis 2025 umgesetzt werden soll. „Es wird eine Notbremse eingeführt, die es möglich macht, Asylbewerber in Krisensituationen an der Grenze abzuweisen“, sagte sie. Als Beispiel für eine solche Situation nannte Støjberg die Lage im Herbst vergangenen Jahres, als Tausende Flüchtlinge aus Deutschland über die Autobahn nach Dänemark gelaufen sind. In Zukunft soll die Polizei sie am Eintritt hindern dürfen.

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26. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Italien verschärft Asylpraxis, um Anträgen Herr zu werden“ · Kategorien: Italien · Tags:

Quelle: derStandard

Angesichts zehntausender anhängiger Asylgesuche strafft Italien die Asylverfahren. Ziel sind auch raschere Abschiebungen

Dominik Straub

Rom – Obwohl Italien seit Jahren mit hohen Flüchtlingszahlen konfrontiert ist, blieb die Zahl der Asylgesuche im Vergleich zu anderen Ländern lange niedrig: Bis 2013 wurden lediglich 10.000 und 25.000 Gesuche jährlich registriert – weit weniger als in Deutschland oder Schweden. In den letzten Jahren aber sind die Gesuchszahlen in die Höhe geschnellt: 2014, als mehr als 170.000 Bootsflüchtlinge an Italiens Küsten landeten, wurden 65.000 Asylgesuche gestellt, 2015 stieg die Zahl auf 84.000. Und im laufenden Jahr werden die Gesuche laut dem nationalen Asyl-Präfekten Angelo Trovato um etwa 60 Prozent ansteigen.

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14. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU officials finalise common asylum system to resettle refugees“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: The Guardian

Advocates say people can expect similar treatment wherever they settle, but critics say scheme is betrayal of refugee rights

European officials have finalised plans to create a common EU asylum system and refugee resettlement scheme, which advocates portray as the solution to the European migration crisis but which critics believe will be a further betrayal of refugee rights.

Officials have proposed creating a semi-standardised system that would allow asylum seekers to expect similar treatment in whichever country they settle. The arrival of more than 1 million people in Europe in 2015 exposed differences between the continent’s different asylum procedures.

It is hoped that the proposed system would discourage the kind of country-hopping that saw hundreds of thousands of refugees settle in Germany last year having passed through other European countries such as Hungary and Greece.

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