taz | 13.04.2017

Polen will Asylbewerber künftig in Lagern an der Grenze festsetzen. An entsprechenden Bestimmungen wird gearbeitet. Das widerspricht EU-Recht.

WARSCHAU rtr | Polen will Asylbewerber künftig in Lagern an der Grenze in Gewahrsam nehmen. An entsprechenden Bestimmungen, die das erlauben würden, werde gearbeitet, sagte Innenminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag im polnischen Fernsehen. „Meine Aufgabe ist es, die Sicherheit der Polen zu gewährleisten“, sagte Blaszczak dem Sender Radio Zet. „Das schlechte Szenario ist eine Einwanderungswelle, die über ganz Polen schwappen könnte.“ Auf die Frage, ob er Migranten in Lagern aus Frachtcontainern hinter Stacheldraht unterbringen wolle, sagte der Innenminister: „Das ist eine Idee für eine Notfallsituation, die in Ungarn gut funktioniert hat.“

Polen, Ungarn und andere osteuropäische EU-Länder wehren sich gegen den Plan der EU-Kommission, Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen. Blaszczak argumentierte, eine Aufnahme von Flüchtlingen könne die Sicherheit Polens gefährden. „Es gab keine Terror-Anschläge in Polen, weil Polen die Entscheidung der Vorgängerregierung zurückgenommen hat, Tausende Migranten, die Flüchtlinge genannt werden, aufzunehmen.“

In Polen sind anders als in Ungarn nicht Tausende Flüchtlinge gestrandet, die über die sogenannte Balkan-Route in die Europäische Union gelangen wollten. Andererseits hat Polen im vergangenen Jahr mehr als einer Million Ukrainern eine Arbeitserlaubnis erteilt.

Ungarn war im Jahr 2015 ein Brennpunkt in der Flüchtlingskrise in Europa. Im März verabschiedete das Land ein Gesetz, wonach Migranten in Grenzlagern festgehalten werden können. Nach Auffassung der Vereinten Nationen (UN) verstößt Ungarn damit gegen EU-Recht.