Quelle: Süddeutsche Zeitung | Video
Interview mit Heribert Prantl
Das Asylrecht wird zur historischen Herausforderung. Doch die Politiker präsentieren keine Lösungen, sondern halten sich mit kleinteiligen Kürzungen und unsinnigen Forderungen auf.
Quelle: Zeit Online
von Karamba Diaby
Horst Seehofer nutzt den Begriff gerne. Aber er trifft nicht zu, schreibt der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby. Vielmehr stempelt er Asylbewerber als Kriminelle ab.
Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht. Es ist Ausdruck unserer Geschichte. Es zeugt von grundgesetzlich verbriefter Solidarität und Menschlichkeit. Jeder Versuch, es in Abrede zu stellen, ist deshalb zugleich ein Angriff auf die Menschlichkeit.
Quelle: Zeit Online
Spanien hält Flüchtlinge mit rigiden Grenzkontrollen auf Abstand. Wer es ins Land schafft, lebt lieber illegal, als Asyl zu beantragen. Warum?
von Jonas Schreijäg
Nirgendwo ist die Festung Europa so greifbar wie in Melilla und Ceuta, den beiden spanischen Enklaven an Nordafrikas Küste – so nah, und doch so schwer zu erreichen. Hier trennen bis zu sechs Meter hohe Zäune Spanien von Marokko. Rasiermesserscharfer Nato-Stacheldraht soll Europa vor den Flüchtlingen sichern.
Am 15. Oktober 2014 spielten sich in Melilla dramatische Szenen ab: Mindestens 24 Flüchtlinge hängen im letzten Grenzzaun, der sie von Europa trennt. Ein Video dokumentiert, wie sie sich in die drahtigen Maschen krallen – die meisten schon auf spanischer Seite. Aber unten warten die Grenzpolizisten. Als ein Flüchtling herabsteigt, prügelt ein Guardia Civil mit seinem Schlagstock auf den Mann ein, die anderen reißen ihn aus zwei Metern zu Boden.
Quelle: Telepolis
von Peter Nowak
Das Argument, dass das Asylrecht auch eine Konsequenz der NS-Vernichtungspolitik war, verwenden heute nicht einmal mehr die Gegner
Die Zugänge zum Bundestag werden von Tausenden Menschen blockiert, die sich gegen die Verschärfung der Asylgesetzgebung wenden. Auf den Straßen kommen die Bundestagsabgeordneten nicht weiter. Auch Boote haben die Antirassisten gemietet, die mit Protesttransparenten und Lautsprechern ausgestattet sind.
Solche Bilder gab es am 26. Mai 1993 rund um das Bonner Parlament. Antirassisten aus der ganzen Republik konnten nicht verhindern, dass vor mehr 23 Jahren eine ganz große Koalitionaus SPD, FDP und CDU/CSU das Asylrecht massiv verschärfte. Ihre Proteste konnten die Abstimmung allerdings um viele Stunden verzögern. Zudem warendie antirassistischen Gegenaktionen das zentrale Thema in der in- und noch mehr in der ausländischen Presse. Vor allem im Ausland wurden die zentralen Anliegen der Kritiker verstanden.