„Sicherheit, Ordnung und Gesellschaftspolitik im Bundesinnenministerium“

13. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Sicherheit, Ordnung und Gesellschaftspolitik im Bundesinnenministerium“ · Kategorien: Deutschland, Lesetipps · Tags: ,

Quelle: MIGazin

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), verlangt ein ‚Bundesministerium für Migration, Integration und Flüchtlinge‘. Das ist keine neue Forderung. Aber sie gibt Anlass zu einem Rückblick auf die Rolle des Bundesinnenministeriums und der Persönlichkeiten an seiner Spitze in Sachen Zuwanderung und Integration: Eine kritische Bilanz von Friedrich Zimmermann bis Thomas de Maizière 1982-2015.

von Klaus Bade

Die CDU/CSU rückt als Integrationsfraktion auf und hat nach der Regierungsübernahme von der rot-grünen Koalition zum Teil mit Siebenmeilenstiefeln aufzuholen versucht, was sie selbst vorher lange in defensiver Erkenntnisverweigerung verhindert oder doch verzögert hat: Bis ins späte 20. Jahrhundert hat die Union – von Ausnahmen wie Wolfgang Schäuble (CDU) als Bundesinnenminister und innerparteilich vielkritisierten Einzelgängern wie Rita Süssmuth, Heiner Geißler und Christian Schwarz-Schilling abgesehen – viele zukunftsweisende Innovationen im Feld von Zuwanderungs-und Integrationspolitik abgewiesen oder doch bis zur Unkenntlichkeit verschlimmbessert, aber dann doch mit geradezu notorischer Verspätung in ähnlicher Form in Regierungsverantwortung nachvollzogen. […]

App „Ankommen“ soll Flüchtlingen helfen

13. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für App „Ankommen“ soll Flüchtlingen helfen · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: DW

Was gilt es beim Asylverfahren zu beachten? Was bei der Suche nach Arbeit? Wann muss mein Kind zur Schule? Mit einem kostenfreien Angebot will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Fragen wie diese beantworten.

Asylbewerber sollen durch die App „Ankommen“ Unterstützung beim Einleben in Deutschland erhalten. Die Anwendung sei ein Wegbegleiter zur schnellen Orientierung während der ersten Wochen und auf die unmittelbaren Lebensbedürfnisse von Neuankömmlingen zugeschnitten, erklärte Michael Griesbeck, Vizepräsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bei der Vorstellung in Berlin. Bisher sei darüber vor allem auf Papier unterrichtet worden, Flüchtlinge arbeiteten aber zunehmend mit Apps. Das will die Behörde nutzen.

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„Kalter Empfang für afghanische Flüchtlinge“

10. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Kalter Empfang für afghanische Flüchtlinge“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

Quelle: Heinrich Böll Stiftung

von Kavitha Surana, Thalia Beaty

Weil viel Geld nach Afghanistan geflossen ist, sollen die Menschen jetzt auch dort bleiben – erwartet Innenminister de Maizière. Vielen Geflüchteten ist das unmöglich: Eine Reportage zu ihrer Lage in Deutschland.

Ein afghanischer Arzt im Trainingsanzug steht auf dem schmutzigen Boden einer provisorischen Registrierungsstelle für Asylbewerber in Baden-Württemberg. Er wedelt mit einem Flyer, auf dem Deutschkurse angekündigt werden. „Wieso nicht wir?“, will er wissen. Der Sprachkurs wird für Syrer, Iraker, Eritreer und Iraner angeboten – Afghanen und andere Nationalitäten finden auf dem Flyer jedoch keine Erwähnung. Diese Diskrepanz ist Ausdruck einer neuen Herangehensweise in der Bearbeitung der in Deutschland eingereichten Asylanträge. Einer Herangehensweise, die – zumindest in einem ersten Schritt – auf Nationalität basiert.

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„Die neue deutsche Härte in der Asylpolitik“

02. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die neue deutsche Härte in der Asylpolitik“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Die Welt

Noch nie kamen so viele Asylsuchende nach Deutschland wie 2015. Das soll nicht so weitergehen. Deshalb plant die Union Verschärfungen im Asylsystem. Zuletzt war diese Strategie durchaus erfolgreich.

Von Manuel Bewarder

35 Buchstaben lang ist das Wort-Ungetüm, das vielen auch als das wichtigste Gesetz des Jahres gilt. „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ heißt es ganz offiziell im Bundesgesetzblatt. Viel lässt sich bereits aus dem Namen schließen: Asylgesuche sollen viel schneller als bisher entschieden werden. Doch was fehlt ist die Absicht, die dahinter steht: Die Zahl der Flüchtlinge soll zurückgehen.

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„Norwegen plant schärferes Asylrecht“

29. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Norwegen plant schärferes Asylrecht“ · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags:

Quelle: FAZ

Längere Wartezeiten, höhere Hürden bei der Familienzusammenführung: Die Regierung will Norwegen weniger attraktiv für Menschen machen, die „nicht wirklich“ Asyl brauchten. Geplant ist eine der härtesten Einwanderungsregelungen in Europa.

Nach Schweden und Dänemark hat auch Norwegen eine Verschärfung seiner Asylpolitik angekündigt. Norwegen werde damit eine der härtesten Einwanderungsregelungen in Europa haben, sagte die norwegische Ministerin für Einwanderung und Integration, Sylvi Listhaug, am Dienstag in Oslo. Das Land solle so weniger attraktiv für Menschen werden, die „nicht wirklich“ Asyl brauchten.

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„Totale Grenzsicherung und Menschenrechte passen nicht zusammen“

01. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Totale Grenzsicherung und Menschenrechte passen nicht zusammen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: Zeit Online

Plötzlich reden alle von staatlichen Kontrollen statt von der Situation der Flüchtenden. Migrationsforscher warnen davor. Die moderne Gesellschaft könnte Schaden nehmen.

Ein Gastbeitrag von Albert Scherr

Im politischen Diskurs gewinnen Stimmen an Einfluss, die nicht mehr die Situation der Flüchtenden – die Flüchtlingskrise – als zentrale Herausforderung begreifen, sondern die Grenzen der Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft ins Zentrum stellen. Der nunmehr zwischen der EU und der Türkei vereinbarte Aktionsplan ist ein weiteres Element einer Entwicklung, in der die Kontrolle der Flüchtlingsmigration stärker gewichtet wird als die Achtung menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Prinzipien.

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„Schweden schränkt Asylrecht deutlich ein“

25. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Schweden schränkt Asylrecht deutlich ein“ · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags:

Quelle: DW

Nach Norwegen und Dänemark sieht sich auch das liberale EU-Land Schweden gezwungen, auf den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen zu reagieren. Die Regierung bedauert dies sehr.

Bislang war Schweden für sein liberales Asylrecht bekannt – doch das ist bald passé. „In den letzten zwei Monaten sind 80.000 Flüchtlinge zu uns gekommen“, machte Ministerpräsident Stefan Löfven bei einer Pressekonferenz in Stockholm deutlich. Die Situation sei unhaltbar. Es schmerze ihn, dass Schweden nicht in der Lage sei, auf diesem Niveau weitere Asylsuchende aufzunehmen. Im ganzen Land beklagen sich zunehmend Behörden und Helfer, dass sie ihre Belastungsgrenze längst überschritten hätten.

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„Asylpaket I: Asylrechtliche Änderungen seit dem 23.10.2015 in Kraft“

20. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Asylpaket I: Asylrechtliche Änderungen seit dem 23.10.2015 in Kraft“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Pro Asyl

In den letzten Wochen hat sich im Asylrecht einiges getan – oft zum Schlechten. PRO ASYL stellt im Überblick dar, was beschlossen wurde.

Am 23. Oktober 2015 ist das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ in Kraft getreten. PRO ASYL hatte im gesamten Gesetzgebungsprozess deutliche Kritik formuliert und lehnt die Verschärfungen ab. Die wichtigsten Änderungen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) werden hier zusammengefasst, die entsprechenden Gesetzesparagraphen finden sich in den Klammern. Zudem werden weitere Neuerungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht dargestellt.

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„Asylpaket II: Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht“

20. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Asylpaket II: Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Pro Asyl

Der nun öffentlich gewordene Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht massive Verschärfungen vor: Aushebelung des Rechtsstaats durch beschleunigte Asylverfahren, völliger Ausschluss vom Asylverfahren wegen Residenzpflichtverstoßes, Familientrennungen, Abschiebungen trotz lebensbedrohlichen Erkrankungen und eine exklusive Beauftragung willfähriger Abschiebeärzte.

Die Bundesregierung plant einen Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht. Derzeit wird innerhalb der Großen Koalition ein Gesetzentwurf verhandelt, der bis Weihnachten im Schnellverfahren verabschiedet werden soll. Damit soll der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 5. November 2015 umgesetzt werden. Der Referentenentwurf, der heute bekannt geworden ist, enthält massive Verschärfungen des Asylrechts, die über die am 5. November verabredeten Punkte weit hinausgehen.

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„Asylpolitik: CSU und de Maizière im Offensivmodus“

08. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Asylpolitik: CSU und de Maizière im Offensivmodus“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Telepolis

von Florian Rötzer

Die Regierungskoalition hat das Merkel-Problem, keine Politik zu haben und nur panisch reagieren zu können

Man darf davon ausgehen, dass Bundesinnenminister de Maizière keine Entgleisung unterlaufen ist, als er nach dem Kompromiss der Regierungskoalition zu den Registrierzentren plötzlich aufbrachte, dass syrische Flüchtlinge nur noch subsidiärer Schutz gewährt werden sollte. Gemeint ist damit, dass selbst die Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien erst einmal nur ein Bleiberecht von einem Jahr erhalten sollen, Familiennachzug ausgeschlossen. Das sollte zugleich eine abschreckende Botschaft an alle Flüchtlinge sein, aber auch eine Botschaft an die besorgten Deutschen, dass die Regierung willens ist, den Zustrom zu kappen und es selbst syrischen Flüchtlingen schwer zu machen.

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