150 Flüchtlinge haben gestern das Klettern über den EU-Zaun und den Lauf in die Innenstadt von Melilla geschafft. Weitere 150 Flüchtlinge sind auf dem 6 Meter hohen EU-Zaun geblieben und haben über Stunden dort ausharrend protestiert. Die Guardia Civil und marokkanische Paramilitärs haben sie schließlich auf 6 Meter Höhe mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen und herunter geholt. Viele wurden verletzt. Es gibt zahlreiche Fotos und Videos, unbedingt zu sehen!
Weiterlesen »
http://uprising.blogsport.de/2014/04/28/
Eine Interpretation der neuen europäischen rechtsradikalen Welle und die Gründe für ihre Unterstützung des syrischen Regimes
Neuerdings, insbesondere mit dem Ausbruch des revolutionären Prozesses im arabischen Raum, beginnen Nachrichten über den Besuch von faschistischen und rechtsextremen Gruppen in Syrien aufzutauchen, um Solidarität mit dem Regime zu zeigen. Es scheint, dass das Thema Syrien einen prominenten Platz in der Agenda der europäischen extremen Rechte einnimmt. Folglich versteht es sich von selbst, dass die Mehrheit der europäischen Rechtsradikalen das Assad-Regime unterstützt und sich gegen die Revolution in Syrien positioniert.
Liebe AbonnentInnen des Newsletters, liebe Syrien-Interessierte,
die Entwicklungen in Syrien sind derzeit v.a. von einer Tatsache geprägt: Dem Willen des syrischen Regimes, den Aufstand militärisch wie politisch endgültig niederzuschlagen.
In diesem Licht sind sowohl die heranrückende Präsidentschaftswahl am 3. Juni zu betrachten, zu der Bashar al-Assad nun auch formal seine Kandidatur eingereicht hat, als auch die anhaltende Kampagne der Gewalt, Belagerung und Aushungerns, die gegen oppositionelle Gebiete eingesetzt wird. Im April soll zudem im Ort Kfar Zeita bei Hama mehrfach Chlorgas eingesetzt worden sein. Gleichzeitig ist das Regime kurz davor, die Auslieferung und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen abgeschlossen zu haben. Jegliche Waffen, die nicht Teil der Chemiewaffenübereinkunft des vergangenen Jahres waren, befinden sich jedoch weiterhin in den Händen des syrischen Regimes.
Weiterlesen »
Mehrere tausend Menschen beteiligten sich am vergangenen Samstag an einer Demo in Kairo, die sich gegen die Inhaftierung zahlreicher Aktivisten und gegen das verschärfte Versammlungsrecht richtete. Die Demo war von verschiedenen Gruppen, darunter u.a. die Revolutionären Sozialisten und die Bewegung des 6. April, geplant worden und war die grösste Demo von oppositionellen Gruppen aus dem nicht-islamistischen Spektrum seit dem Militärcoup gegen die Moslembrüder.
Weiterlesen »
„Zürich, 1.-Mai-Redner aus Lampedusa
«Ich würde das Ausschaffungszentrum verbrennen»
Alice Kohli
Statt der Bürgermeisterin von Lampedusa spricht Giacomo Sferlazzo an der 1.-Mai-Kundgebung. Der Aktivist setzt sich für Migranten auf Lampedusa ein […] Giacomo Sferlazzo. Der 34-Jährige springt an der diesjährigen 1.-Mai-Kundgebung als Redner ein, nachdem die Bürgermeisterin von Lampedusa ihren Auftritt hatte absagen müssen.
Sferlazzo war ursprünglich als Musiker eingeladen worden. In der Tradition italienischer Barden singt er melancholische Lieder von Freiheit und Liebe. Doch auch er kann aus erster Hand erzählen, wie es ist, tagtäglich mit dem Leid von Tausenden von Migranten konfrontiert zu sein – er ist auf Lampedusa aufgewachsen.
Pittella: „I flussi migratori siano governati dalla Ue. Con più poteri“
„La Ue deve avere una sua polizia di frontiera e distribuire gli immigrati tra tutti i Paesi membri“. Intervista a Gianni Pittella, Vicepresidente del Parlamento europeo, di Andrea Carugati
L’Unità
«Sull`immigrazione c`è una gara a chi la spara più grossa tra Forza Italia, Lega e Grillo. È solo sciacallaggio, una rincorsa al populismo e alla demagogia». Gianni Pittella, Pd, vicepresidente del Parlamento europeo, non si nasconde i gravi limiti dell`Europa nel far fronte al fenomeno migratorio.
L`operazione Mare Nostrum voluta dal governo Letta dopo la tragedia di Lampedusa è stata un ottimo strumento per gestire l`emergenza e salvare molte vite. Ma non poteva e non può essere risolutivo. Ora serve per davvero una soluzione di tipo europeo ai flussi migratori».
„[…] Mit der Horizont-Erweiterung deutscher Außenpolitik auf Afrika – nicht zuletzt wegen des permanenten Flüchtlingsdramas im Mittelmeer – rückt auch das Stuttgarter Afrika-Kommando der US-Streitkräfte (Africom) stärker in den deutschen Fokus. Daher finden an diesem Dienstag im Africom-Hauptquartier in den Stuttgarter Kelley Barracks die ersten formellen Stabsgespräche zwischen hochrangigen Vertretern des Verteidigungsministeriums und von Africom statt.
Die US-Delegation wird vom stellvertretenden Africom-Kommandeur, Generalleutnant Steven Hummer, angeführt. Die deutsche Seite wird in Stuttgart nach Informationen unserer Zeitung von Konteradmiral Thomas Jugel, Stellvertreter des Abteilungsleiters Strategie und Einsatz im Verteidigungsministerium, angeführt. Ziele des Treffens sind nach Angaben eines Sprechers des Verteidigungsministeriums „das Ausloten möglicher Kooperationsfelder“ sowie eine Zusammenarbeit bei „Maßnahmen zur regionalen Stabilisierung durch Ertüchtigung afrikanischer Streitkräfte“. Auch Africom zeigt sich interessiert: „Wir werden nach Wegen suchen, wo wir kooperieren und uns gegenseitig unterstützen können“, sagte ein US-Militärsprecher im Vorfeld des Treffens. […]“
via Stuttgart: Bundeswehr und Africom wollen kooperieren – Nachrichten – Zeitungsverlag Waiblingen
Workshop
„AFRICOM GO: Alle ausländischen Militärbasen, raus aus Deutschland, raus aus Afrika!“
von und mit Aziz Salmone Fall
via GLS Sprachenschule, Kastanienallee 82. | Berlin Prenzlauer Berg
„Deutschland verstößt mit den Regeln zum Nachzug von Ehegatten gegen EU-Recht.
Dies sagt ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof
FREIBURG taz | Deutschland verstößt mit seinen Sprachtests beim Ehegattennachzug gleich mehrfach gegen EU-Recht. Diese Auffassung vertritt Paolo Mengozzi, ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), in einem Verfahren aus Berlin.
[…]Seit 2007 bekommen nachziehende Ehegatten nur noch dann eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland, wenn sie sich „zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen“ können. Dies muss vor der Abreise durch einen Sprachtest nachgewiesen werden. Betroffen sind von der Regelung vor allem Türken, Russen und Kosovaren. Für EU-Staatsangehörige, Amerikaner und Bürger aus vielen anderen Industriestaaten gilt die Deutschpflicht nicht.
Das Verwaltungsgericht Berlin fragte sich, ob das deutsche Gesetz gegen EU-Recht verstößt und legte den Dogan-Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor. In seinem Schlussantrag – einer Art Gutachten – empfahl Generalanwalt Mengozzi nun dem EuGH, das deutsche Recht zu beanstanden.
Mohammed VI. auf Afrikatour
Rabat wendet den Blick gen Süden
Beat Stauffer
„[…] Hinter dem neuen Interesse Marokkos an seinen Nachbarn im Süden dürfte allerdings ein anderer Aspekt ein mindestens so grosses Gewicht besitzen: Die neue Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und im engeren Sinn die Bekämpfung radikal-islamistischer Gruppierungen, welche sich in der Sahelzone festgesetzt haben. Dieser Plan war schon mit der «Déclaration de Rabat» im November 2013 eingeläutet worden, einem Projekt zur gemeinsamen Ausbildung von Grenzwächtern in insgesamt 19 Staaten.