Kanaren, Abschiebeknast: Innenminister verbietet 30 Richtern u. Staatsanwälten Zutritt

06. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Kanaren, Abschiebeknast: Innenminister verbietet 30 Richtern u. Staatsanwälten Zutritt · Kategorien: Spanien · Tags:

http://www.eldiario.es/canariasahora/sociedad/

Interior prohíbe que treinta jueces y fiscales visiten el CIE de Las Palmas

Los juristas asisten al Foro Anual de Inmigración, que organizan el Consejo General del Poder Judicial y el Gobierno de Canarias

La visita, que ya fue denegada el año pasado, volvía a estar incluida en el programa de este curso de formación de jueces

La primera ponencia del foro la dictará Soledad Becerril, que sí ha sido autorizada a visitar el centro de extranjeros de Barranco Seco

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Wien: Solidarität mit den wegen „Schlepperei“ Angeklagten!

06. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Wien: Solidarität mit den wegen „Schlepperei“ Angeklagten! · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: ,

[English]

Gegen die Kriminalisierung von Refugee-Protest

Im Sommer 2013 wurden acht Personen – einige von ihnen Aktivisten der Refugeebewegung – festgenommen.

Diese repressiven Maßnahmen fanden unmittelbar nach den brutalen Abschiebungen von anderen Refugeeaktivisten nach Pakistan statt. Durch das medial kolportierte Bild des “grausamen Schleppers” gelang es, die relativ großen Proteste gegen diese Abschiebungen zu schwächen, da die Bewegung in den Augen vieler delegitimiert war. Bereits wenig später stellten sich die absurden Geschichten, die durch die Medien gingen (Millionengewinne der “Schlepper”, Grausamkeiten gegenüber “Geschleppten”), als Lüge bzw. gezielte Diffamierung heraus. Was übrig bleibt, ist der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass für Personen ohne Papiere Zugtickets gekauft und Mitfahrgelegenheiten kontaktiert worden wären.
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Kompass-Antira-Newsletter, Mai 2014

06. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Kompass-Antira-Newsletter, Mai 2014 · Kategorien: Deutschland · Tags:

+++ Kommt am 18. Mai nach Kehl/Strasbourg: Start des Marsches der Refugees und  Sans  Papiers  nach  Brüssel  +++  Kämpfe  gegen  Dublin  II/III  –  z.B.  am  8.  Mai  in  Frankfurt  +++  Movements  of  Migration  an  den  Außengrenzen  +++  Ab  15.  Mai:  Internationale  Aktionstage  von  Blockupy  +++  BuKo  36  Ende  Mai  in  Leipzig  +++  Rückblick  April:  O-Platz  Berlin  und  Lampedusa  in  Hamburg  +++  Vorschau  Juni:  Bleiberechtsdemo  von  Jugendliche  ohne  Grenzen  zur  Innenministerkonferenz  in  Bonn, Frauenflüchtlingskonferenz in Frankfurt, Aktionswoche Brüssel …

Mai-2014-Kompass_Newsletter
english version:
http://kompass.antira.info/2014/05/kompass-newsletter-may-2014-in-english/#more-884

french version:
http://kompass.antira.info/2014/05/newsletter-n-27-mai-2014-en-francais/#more-890

Griechenland: Boat-people – 22 Tote, viele vermisst!

05. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: Boat-people – 22 Tote, viele vermisst! · Kategorien: Griechenland · Tags: , ,

22 dead till now, more missing. Most of them died in the cabin of the capsized boat. 1

Bis jetzt wurden 18 Tote geborgen, unter ihnen 4 Kinder (15 h)

2 immigrants dead and 20-30 missing in the Aegean

Two immigrants were found dead and 36 rescued after a new shipwreck in the Aegean, in the area north of Samos. The exact number of immigrants aboard the two boats that capsized is still unknown. According to the rescued immigrants, up to 65 people were trying to enter Fortress Europe on the two boats.

via clandestina.

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  1. 05.2014, vormittags ↩

Solidarity beyond borders

05. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Solidarity beyond borders · Kategorien: Deutschland, Termine [alt]

Solidarity beyond boders: from the May of solidarity to the march for freedom, towards new transnational struggles

Between 15th and 25th of May decentralized actions will take place against the programs of austerity and privatizations, against exploitation and precarization. 17th of May will see simultanous mobilisations in many european cities in the perspective of a transnational movement for democracy, solidarity and commons beyond borders. One day later, at 18th of May, the march for freedom will start in Strassbourg. This protest against the EU-borderregime is initiated by an alliance of migrants and refugee groups from various european countries. After more than 450 km across the borders of several European countries the march will reach Brussels on 20th of June. There, a week of actions will follow against the EU migration summit under the slogans of equality, dignity and social justice. The Brussels program includes a main demonstration on 26th of June and an alternative summit about the future of the migrationrelated struggles on 27th of June.

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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss für freie Wahl des Asyllandes

05. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss für freie Wahl des Asyllandes · Kategorien: Deutschland · Tags:

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss für freie Wahl des Asyllandes

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss veröffentlichte am 6. März 2014 im Amtsblatt der EU eine Stellungnahme zum Thema ‚Irreguläre Einwanderung auf dem Seeweg im Euromed-Raum‘. Der Ausschuss wiederholt darin, dass das Dublin-System zahlreiche Probleme aufwerfe und man daher dafür plädiere, „dass der Asylbewerber für die Einreichung seines Antrags das Land frei wählen kann und die Mitgliedstaaten in diesem Sinne ersucht werden sollten, die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung vorgesehene humanitäre Klausel umgehend zur Anwendung zu bringen“.

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/

Berlin: Flüchtlingslager in Gerhard-Hauptmann-Schule

04. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Flüchtlingslager in Gerhard-Hauptmann-Schule · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Flüchtlingslager in Berlin

„Massenquartier mit ungeklärtem Status

Von Verena Mayer | Süddeutsche Zeitung

Hunderte Flüchtlinge haben in Kreuzberg eine ehemalige Schule besetzt. Dort leben sie unter widrigsten Bedingungen, mehr oder weniger sich selbst überlassen. Doch selbst nach einem tödlichen Streit wollen die meisten das Gebäude nicht verlassen.

Ein Mann ist tot. Er starb am vergangenen Freitag, als er duschen wollte, durch mehrere Messerstiche in den Bauch. Er hieß Anwar und wurde 29 Jahre alt. Anwar war aus Marokko und ist an dem Ort verblutet, an dem er eigentlich Zuflucht gesucht hatte, in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin. Er wurde getötet von einem Mann, der ebenfalls hier untergekommen war. 40 Jahre alt, aus Gambia.

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Berlin: Flüchtlinge am Alex im Hungerstreik

04. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Flüchtlinge am Alex im Hungerstreik · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Mahnwache am Alexander Platz

Mehrere Flüchtlinge sind seit Samstagabend vor dem Berliner Congress Center am Alexanderplatz in den Hungerstreik getreten. Sie fordern die Abschaffung des Dublin-Abkommens und der Abschiebung.

Am Alexanderplatz halten seit Samstagabend 29 Menschen eine Mahnwache ab. Die Teilnehmer sollen in den Hungerstreik getreten sein, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer fordern die Abschaffung der Abschiebung sowie des Dublin-Abkommens. Diese Übereinkunft der EU-Staaten besagt, dass Flüchtlinge nur in dem EU-Land Asyl beantragen können, in welches sie zuerst eingereist sind.

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EU schafft Visapflicht für Moldawien ab

03. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für EU schafft Visapflicht für Moldawien ab · Kategorien: Balkanroute · Tags:

EU schafft Visapflicht für Moldawien ab

Moldawier dürfen die EU- und Schengener Staaten ab sofort visafrei besuchen, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Montag.

Heute ist eine entsprechende Verfügung in Kraft getreten, die EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der griechische Vizeaußenminister Griechenland hat gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft inne, Dimitris Kourkoulas, unterzeichnet hatten.

via EU schafft Visapflicht für Moldawien ab

Protestmarsch Straßburg-Brüssel: Unterstützung

02. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Protestmarsch Straßburg-Brüssel: Unterstützung · Kategorien: Deutschland, Frankreich · Tags:

Im Laufe der letzten Monate haben sich mehrere selbstorganisierte Migrant_Innengruppen aus verschiedenen Ländern Europas getroffen, vernetzt und beschlossen einen gemeinsamen Protestmarsch von Straßburg nach Brüssel zu machen. Mit dem Ziel unsere Forderungen und unsere Kritik an der europäischen Migrations-, Asyl- und Abschottungspolitik dorthin zu tragen, wo ein Großteil der migrationspolitischen Entscheidungen getroffen werden, und um die Grenzen in Form einer massiven Protestaktion praktisch zu brechen, startet der Marsch am 20. Mai in Straßburg (FR) und führt über Deutschland und Luxemburg nach Brüssel (Belgien). Dort ist eine Aktionswoche anlässlich der Konferenz des Europäischen Rates zu migrationspolitischen Fragen am 26./27.6.geplant.

Mehr Informationen, Forderungen, Flyer und Route auf unserem Blog:

http://freedomnotfrontex.noblogs.org/

Der Protestmarsch benötigt zur Realisierung dringend finanzielle Mittel. Unter folgendem Link könnt ihr die Initiative finanziell unterstützen:

 https://www.betterplace.org/en/projects/