19. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Solidarität statt Heimat – Ein Aufruf gegen Rassismus in der öffentlichen Debatte · Kategorien: Deutschland · Tags:

Presseerklärung

Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Zahlreiche Personen unterstützen den Aufruf.

Die Initiatoren setzen mit dem Aufruf ein notwendiges Zeichen gegen die zunehmende Polarisierung von rechts in den Debatten um Migration und Asyl. Sie fordern, Rassismus und Entrechtung klar beim Namen zu nennen und eine solidarische und humanitäre Position gegen den Rechtsruck zu verteidigen. Der Erziehungswissenschaftler und Publizist Prof. Dr. Micha Brumlik, die Sozialwissenschaftlerin Prof. Dr. Naika Foroutan, die Intendantin des Hamburger Theaters Kampnagel, Amelie Deuflhard, der Autor Georg Diez, die Soziologin Prof. Dr. Sabine Hark und weitere Wissenschaftler und Kulturschaffende sind Erstunterzeichner.

„Es ist gegenwärtig kaum möglich, sich zwei Wochen Zeit für eine Initiative wie die unsere zu nehmen – die Talfahrt des Rechtsstaates, des Asylrechts und der öffentlichen Debatte erreicht alle drei Tage einen nächsten Tiefpunkt“, so Sabine Hess, Professorin für Kulturanthropologie in Göttingen und Mitverfasserin des Aufrufs. „Wir sehen eine Politik auf dem Vormarsch, die auf Isolation, Ausgrenzung und Abwehr setzt und dabei Menschenrechte und demokratische Grundwerte missachtet. Der aktuelle Asylstreit zwischen CSU und CDU liegt ganz auf dieser Linie: Innenminister Seehofer fordert dabei offen zum Bruch europäischen Rechts auf im rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb.“

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19. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italienische EU-Lager in Libyen und libysche Glasfaser in Italien? · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Seit Jahren tobt in Italien ein wirtschaftspolitischer Streit um die libyschen Anteile an dem Unternehmen Ritalit, das u.a. 12.500 km Glasfaserkabel in Italien betreibt und damit mehrere italienische Großstädte sowie die US-Basen in Italien versorgt. Die rivalisierenden libyschen Machtzentren (Tripolis, Tabrouk) beanspruchen die Kontrolle des libyschen Anteils an dem Glasfaserunternehmen. Auch das deutsche Unternehmen Axxion ist am Tauziehen beteiligt. Kurz vor Bildung der neuen italienischen Regierung versuchten Interessensgruppen, den italienischen Staat aus „strategischen“ Gründen zu Wirtschaftskontrollmassnahmen gegenüber Ritalit zu bewegen. Jetzige Regierungsmitglieder waren an diesen Versuchen beteiligt. Der italienisch-europäische Druck auf Libyen, dort EU-Lager zu errichten, wird aus Libyen mit Wirtschaftskontroll-Druck auf das Glasfaserunternehmen Ritalit in Italien gekontert. Kommt es zu einem schmutzigen Deal?

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19. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für 42 überlebende Boat People nach einer Woche immer noch nicht an Land · Kategorien: Italien, Malta · Tags: ,

Das Schiff ‚Diciotti‘ der italienischen Küstenwache mit fast 600 Boat People an Bord, darunter die 42 Überlebenden, die vor einer Woche von dem amerikanischen Kriegsschiff ‚Trenton‘ geborgen worden sind, navigiert nach wie vor der Küste Maltas und wartet darauf, dass ihm von der Seenotrettungsleitstelle in Rom ein italienischer Hafen zugewiesen wird.

La Repubblica | 19.06.2018

Migranti, la Diciotti ancora al largo di Malta. A bordo anche i 42 sopravvissuti al naufragio di una settimana fa

Ci sono quasi seicento persone: c’è nervosismo, i migranti si chiedono perché la nave non si diriga verso un porto

di ALESSANDRA ZINITI

Ci sono 42 persone, sopravvissute ad un naufragio, che hanno visto morire amici e familiari i cui corpi sono stati abbandonati in mare da chi li ha soccorsi, che dopo una settimana – il naufragio è avvenuto il 12 giugno – non hanno ancora potuto mettere piede a terra e ricevere un’adeguata assistenza fisica e soprattutto psicologica. A bordo c’è un certo nervosismo perché non si capisce per quale motivo non si diriga verso un porto.

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19. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italy’s war on migrants makes me fear for my country’s future · Kategorien: Italien, Lesetipps · Tags:

The Guardian | 19.06.2018

A wave of hatred has been whipped up, threatening the civil rights of all of us

Roberto Saviano

I have never felt a greater need to speak out. I have never felt a greater need to try to explain why this new Italian government cannot be allowed to survive. Even before it has got down to real work, it has already done so much irreparable damage. The drama of the migrant rescue ship, Aquarius, which last week was denied permission to dock at Italian ports, drew everybody in – it seems there are those who, indifferent to the fate of 630 human beings at sea, think it was right to teach Europe a lesson on the migrant issue. Yet, of course, others think it preposterous to use 630 lives as bargaining chips. The trouble is that we have all lost sight of the bigger picture.

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19. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Huelva Gate : Morocco must review its sending regulations, says Andalusia Workers Syndicate · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: ,

Yabiladi | 18.06.2018

For Spanish trade unionists, the Moroccan and Spanish authorities must review contracts concluded to send strawberry pickers to Huelva. At the heart of the Huelva Gate, Moroccan women’s rights associations share the same stance.

In Spain, several Moroccan women have decided to put an end to their silence, revealing shocking accounts about sexual and labor abuses in Huelva’s strawberry fields. With the help of Spanish activists and trade unionists they have been able to lodge complaints against their alleged assaulters.

They have even rallied on Sunday, telling the world about their ordeal, in an attempt to change a situation they called degrading and humiliating.

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19. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für EU: Zahlen Asylanträge 2017 · Kategorien: Deutschland, DT, Europa · Tags: ,

ARD 18.06.18

Fast ein Drittel aller Asylanträge in der EU wurde 2017 in Deutschland eingereicht. Doch die Zahl ist geringer geworden – der Schwerpunkt der Flüchtlingskrise verlagert sich immer stärker in den Süden.

Deutschland ist im vergangenen Jahr trotz eines massiven Rückgangs Hauptziel für Asylbewerber in der EU geblieben. Fast ein Drittel aller Asylanträge in der EU wurde in Deutschland eingereicht, ihre Zahl betrug 2017 insgesamt 222.560. Das teilte die europäische Asylbehörde EASO mit.

Allerdings: In Deutschland sank die Zahl der Asylanträge 2017 um 70 Prozent. Anders als Deutschland verzeichneten die Mittelmeerstaaten Italien, Frankreich und Griechenland hingegen starke Zuwächse.
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19. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Frontex und Eurosur: Mittelmeerüberwachung in Echtzeit mit „Live-Bilddaten“ · Kategorien: Mittelmeer · Tags: , ,

heise online | 18.06.2018

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex baut die Überwachungsfähigkeiten im Mittelmeer immer weiter aus. Die Seenotrettung profitiert davon nicht.

Stefan Krempl

Der Grenz- und Küstenwachschutz im Mittelmeer wird technisch immer weiter hochgerüstet im Kampf gegen illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität wie Drogen- oder Menschenhandel. Der EU-Grenzpolizeibehörde Frontex stehen etwa Satellitenbilder mit einer Auflösung von bis zu 24 Zentimeter zur Verfügung, während Beobachter bisher von bis zu 50 Zentimeter ausgingen. Dazu kommen „Möglichkeiten zur sicheren Übertragung von Einsatzlivedaten aus Luft-, See- und landgestützten Fahrzeugen in Ladezentren“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die heise online vorliegt.

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18. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italienisches Schiff verweigert Rettung, mindestens 5 Tote · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

The Guardian | 18.06.2018

Five migrants die and more than 100 rescued off Libya

The bodies of five migrants were recovered while more than 100 were rescued after their boat sank off the coast of Libya on Monday, an officer from the country’s navy told AFP.

Libyan rescuers took three hours to reach the sinking rubber dinghy, officer Rami Ghommeidh said. A survivor said they had been close to an Italian vessel which had refused to save them.

“When we got closer to the Italian rescuers, they wouldn’t rescue us so we waited there” for the Libyan navy, he said.

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18. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für „Öffnet die Häfen“ · Kategorien: Italien · Tags: , ,

Migazin | 18.06.2018

Italiener protestieren gegen Regierung und EU-Flüchtlingspolitik

Tausende Menschen gehen in ganz Italien gegen die Abschottung ihres Landes auf die Straße. Gleichzeitig verwahren sie sich gegen Kritik von EU-Ländern, denen sie mangelnde Solidarität mit Migranten vorwerfen.

Von Bettina Gabbe

Sie wollen die Entscheidung ihrer neuen Regierung, die Häfen für Flüchtlings-Rettungsschiffe zu schließen, nicht einfach hinnehmen. Unter dem Motto „Aprire i porti“, „öffnet die Häfen“ haben bereits Tausende Italiener in zahlreichen Städten von Mailand bis Palermo dagegen protestiert. Sie rufen zur Achtung der Rechte von Migranten.

„Niemand ist illegal“, hieß es beispielsweise auf Transparenten bei einer Demonstration auf dem Platz vor der Mailänder Scala am Dienstag. Gleichzeitig fordern sie mehr Hilfe von Europa, das Italien in den vergangenen Jahren mit dem Flüchtlingsansturm allein gelassen habe.

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18. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für For A European Residency Permit: International Solidarity Day In Ventimiglia · Kategorien: Frankreich, Italien, Schengen Migration · Tags:

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14th of July at 2:00 PM: International demonstration in Ventimiglia

Progetto 20k invites all the realities, the associations, the indipendent unions, the groups and every single person that deals or has been dealing with themes regarding the policies of migrant flows, immigration policies or that believes in solidarity, to participate in the organization of the 14th of July mobilisation in Ventimiglia.

A mobilisation that will occur on one of the most lethal internal borders of Europe, to repeal the brutality of national and international governmental migrant policies, to lay claim to the need of a European resident permit and to the right of mobility. To rethink the actual system of immigration policies, to fight human trafficking, gender violence, and people exploitation, to defend people’s freedom and the right of self-determination.

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