„Europas Puffer im Südosten“

22. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für „Europas Puffer im Südosten“ · Kategorien: Albanien, Balkanroute, Bosnien · Tags:

FR | 22.06.2018

Immer mehr Migranten suchen über Albanien und Bosnien-Herzegowina einen Weg in die EU

von Adelhaid Wölfl

Mittwochfrüh kenterte ein Boot mit zehn Migranten, die versuchten, über die Drina von Serbien nach Bosnien-Herzegowina zu gelangen. Keine der Personen wurde verletzt. Die meisten Migranten, die in diesen Tagen nach Bosnien-Herzegowina kommen – etwa 70 Prozent – kommen aus Serbien. Viele sind bereits vor Jahren nach Serbien eingereist, von dort aber nicht weitergekommen, unter anderem, weil die ungarische Grenze streng bewacht wird. In den serbischen Aufnahmezentren sind unter anderem auch 682 Minderjährige untergebracht, davon sind 75 unbegleitet. In Bosnien-Herzegowina befinden sich über 300 minderjährige Migranten. Einige Migranten – darunter viele Pakistaner – schlafen mittlerweile vor dem Bahnhof in Sarajevo auf den Verkehrsinseln, weil der Park in der Altstadt geräumt wurde.
Weiterlesen »

Italienische Regierung will LIFELINE beschlagnahmen

22. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italienische Regierung will LIFELINE beschlagnahmen · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Il Fatto Quotidiano | 21.06.2018

Migranti, Toninelli: “Sequestreremo nave ong Lifeline, agisce in acque libiche fuori dal diritto internazionale”

“È notizia di queste ore che la nave Ong Lifeline sta agendo in acque libiche fuori da ogni regola, fuori dal diritto internazionale. Hanno imbarcato circa 250 naufraghi senza avere i mezzi tecnici per poter garantire l’incolumità degli stessi naufraghi e dell’equipaggio”. Così in un post su Facebook e poi in una diretta video il ministro dei Trasporti e delle Infrastrutture Danilo Toninelli ha annunciato di aver chiesto alla Guardia Costiera italiana di avviare un’indagine.

Niederlande entzieht NGO-Rettungsschiffen Schutzstatus

22. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Niederlande entzieht NGO-Rettungsschiffen Schutzstatus · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Sea Eye | 21.06.2018

Macht Italien Jagd auf Rettungsschiff Seefuchs?

  • Deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye im Visier der neuen italienischen Regierung
  • Niederlande entzieht bisherigen seerechtlichen Schutzstatus
  • Rettungsschiff bricht aktuelle Mission ab

Regensburg/Rom/Valletta (21.6.2018) – Dramatische Lage auf dem Rettungsschiff Seefuchs der Hilfsorganisation Sea-Eye: Nachdem Sea-Eye seit 2016 im Mittelmeer mehr als 14.000 Menschen aus Seenot rettete, hat gestern das niederländische Verkehrsministerium per Mail dem Rettungsschiff Seefuchs den seerechtlichen Schutzstatus entzogen. Die Seefuchs befand sich zu diesem Zeitpunkt in den internationalen Gewässern vor der libyschen Küste, um in Seenot geratene Flüchtlinge zu retten. Die Crew – ausschließlich Freiwillige – hatte aufgrund dieser neuen Situation keine andere Wahl, als die Rettungsmission abzubrechen und die Rückfahrt nach Valletta anzutreten. Weiterlesen »

LIFELINE urges a Port of Safety for 226 people rescued in maritime distress

21. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für LIFELINE urges a Port of Safety for 226 people rescued in maritime distress · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Lifeline | 21.06.2018

The dutch flagged vessel LIFELINE, operated by the German NGO MISSION LIFELINE has rescued 224 people this morning, far in international waters and in line with all international regulations. As until now, none was assigned, MISSION LIFELINE urges for a Port of Safety to disembark those rescued. MISSION LIFELINE therefore expects the competent authorities to act according to International law and the IMO guidelines on the treatment of people rescued at sea.

With 226 on board, rescued under adherence of all applicable international legislation, LIFELINE is on its way north. As no Port of Safety is assigned yet and no IMO certified MRCC took responsibility, MISSION LIFELINE fears, that a similar situation to the Aquarius one week ago could be on the horizon. The day long journey the Aquarius had to take to reach Valencia and the decreasing medical condition of the people aboard during the transit have proven that this can not be an option. Therefore the NGO calls on the competent authorities to swiftly react according to their obligation to designate a place of safety.

Weiterlesen »

NGO „Lifeline“ mit 300 – 400 Geretteten an Bord

21. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für NGO „Lifeline“ mit 300 – 400 Geretteten an Bord · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Das NGO-Rettungsschiff „Lifeline“ hat heute morgen 300 bis 400 Boat-people im zentralen Mittelmeer gerettet und an Bord genommen. „Lifeline“ hatte die italienische Rettungsleitstelle um Hilfe der Küstenwache oder vorbeifahrender Frachtschiffe gebeten, aber sie wurden bei der umfangreichen Rettungsaktion allein gelassen. Salvini kündigt für heute Mittag eine anscheinend aggressive Stellungnahme an.

Weiterlesen »

Libyen: Heute erneute Schiffskatastrophe – 100 Tote

21. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Heute erneute Schiffskatastrophe – 100 Tote · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Heute morgen haben libysche Fischer vor der westlibyschen Küste zwei Bootsflüchtlinge gerettet, die sich an Holzreste ihres Boots geklammert hatten. Sie berichten von 100 toten Mitgereisten, überwiegend seien es Sudanes*innen gewesen.

La Repubblica | 21.06.2018

„[…] Nelle stesse ore scatta l’allarme per un’altra possibile tragedia del mare con il timore di un centinaio di vittime. Due migranti sono stati infatti soccorsi da pescatori libici che li hanno recuperati a 19 chilometri a est di Al  Zawiyah, 45 chilometri a ovest di Tripoli. I due, sudanesi, erano aggrappati ai resti di un barcone in legno affondato. Hanno raccontato che a bordo erano un centinaio di persone, quasi tutte del Sudan, fatte salire dai trafficanti a bordo di questa imbarcazione fatiscente che avrebbe cominciato ad imbarcare acqua dopo poche ore con il motore ormai spento. A dare notizia del naufragio, con le foto dei superstiti, il sito migrace.org. […]“

Italien fordert freie Fahrt in EU für gerettete Boat-People

21. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien fordert freie Fahrt in EU für gerettete Boat-People · Kategorien: Deutschland, Europa, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien · Tags: , ,

In Antwort auf die deutsch-französischen Vorabsprachen zum informellen Gipfel von acht EU-Staaten am kommenden Sonntag in Brüssel kündigt die italienische Regierung Gegenmaßnahmen an. Das zentrale Mittelmeer sei als Teil der EU-Außengrenze eher europäisch als italienisch, und die dort geretteten Bootsflüchtlinge seien in der EU aufzunehmen. Für sie sollten die Dublin-Regeln nicht gelten. Im neuen Sprachgebrauch: Vor der Frage der „Sekundärmigration“ stünde die „Primärmigration“ in der EU zur Diskussion. Sogar mit einer Schließung der italienischen EU-Binnengrenzen droht die italienische Regierung seit gestern Abend. Dies wird in den Medien vor allem auf die italienisch-französische Grenze bezogen, wo Frankreich kontinuierlich ehemalige Bootsflüchtlinge nach Italien zurück abschiebt. Außerdem kündigt die italienische Regierung an, dass viele der nächsten Rettungsschiffe mit ihren Bootsflüchtlingen nach Frankreich und Spanien weitergeleitet werden sollten, da diese beiden Mittelmeerländer überhaupt nicht die zugesagten Aufnahmequoten der innereuropäischen Flüchtlingsverteilung erfüllt hätten.

Weiterlesen »

Libyen: Schläger und Schlepper als „lokale Sicherheitskräfte“ zur Abwehr von Migranten?

20. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Schläger und Schlepper als „lokale Sicherheitskräfte“ zur Abwehr von Migranten? · Kategorien: Italien, Libyen · Tags:

Telepolis | 20.06.2018

Der neue Innenminister Salvini will das Konzept seines Vorgängers Minniti fortführen. Wichtiges Element ist die Verhinderung von Abfahrten bereits an der Küste

Thomas Pany

Die libysche Küstenwache gilt als wenig zart besaitet; mehrmals wurde ihnen von Seenotrettern vorgeworfen, dass sie mit Waffen droht und rücksichtslose Seemanöver unternimmt, um Migranten ins richtige Boot zu holen, das sie nach Libyen zurückbringt und nicht in einen italienischen Hafen. Von NGO-Mitarbeitern war zu hören, dass es die libysche Küstenwache auf Einschüchterung anlegt.

Ein Interview mit Abd al-Rahman al-Milad bekräftigt den Eindruck, dass es sich um nicht gerade zimperliche Personen handelt, die eine sehr eigene Auffassung vom Umgang miteinander haben. Gegenüber Reuters erklärt der Chef einer Küstenwachen-Einheit im libyschen Zawiya (auch Sawija) freimütig, dass er Migranten schlage, aber nur „damit sie richtig im Boot sitzen und keine falsche Bewegungen machen, die das Boot zum Kentern bringen“. Weiterlesen »

Italien wird keine Dublin-Abschiebungen akzeptieren

20. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien wird keine Dublin-Abschiebungen akzeptieren · Kategorien: Deutschland, Europa, Frankreich, Italien · Tags: , ,

Direkt nachdem die wirtschaftsbezogene Verständigung Merkels mit Macron („Budget Eurozone“) bekannt gemacht wurde, erklärte die italienische Regierung, dass sie keine Dublin-Abschiebungen zurück nach Italien akzeptieren werde. In den letzten Tagen hatte die italienische Regierung versucht, ein EU-Armutsbekämpfungsprogramm in Paris und Berlin durchzusetzen, mit dem sie ihr versprochenes Grundeinkommen und andere Sozialprogramme in Italien finanzieren wollte. Doch das EG-/EU-Gründungsmitglied Italien sieht sich seit geraumer Zeit von den französisch-deutschen wirtschaftspolitischen EU-Planungen ausgeschlossen. Die Migrationspolitik ist zu dem Feld avanciert, auf dem diese tiefgreifenden Wirtschaftskonflikte stellvertretend ausgetragen werden. Die historisch belastete Achse Berlin-Wien-Rom, die in der vergangenen Woche als „Achse der Willigen“ neuproklamiert wurde, wird schnell zu einer „Achse des Boomerangs“ werden, so die Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“. Die rechtsdriftenden Nationalismen, die über die Flüchtlingsfeindlichkeit ausgetragen werden, könnten schnell zu einer Konflikteskalation zwischen Bayern, Österreich und Italien an ihren innereuropäischen Grenzen führen.

Weiterlesen »

Rat für Migration verurteilt die Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe in Ungarn

20. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Rat für Migration verurteilt die Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe in Ungarn · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

RfM | 20.06.2018

Wer Schutzsuchende unterstützt, muss in Ungarn zukünftig mit hohen Strafen rechnen. Ein entsprechendes Gesetz soll heute voraussichtlich im ungarischen Parlament verabschiedet werden. Der Rat für Migration verurteilt das Gesetzesvorhaben. Es ist nicht hinnehmbar, dass Organisationen, Privatpersonen und Anwälten, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen, Gefängnisstrafen drohen.

Weiterlesen »