AntiRa Kompass – Newsletter Nr. 65, Dezember 2017, Januar 2018

13. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für AntiRa Kompass – Newsletter Nr. 65, Dezember 2017, Januar 2018 · Kategorien: Deutschland, Termine [alt]

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18.12. Aktionstag in vielen Städten: Stop Europe funding slavery in Libya. Stop Wars on Migrants’ +++ Bürgerasyl gegen Abschiebungen nach Afghanistan +++ 7. Januar 2018 in Dessau: Oury Jalloh Demonstration – Das war Mord! +++ 8./10./12. Januar 2018 in Szeged: Solidarität mit Ahmed von Röszke11 +++ 2.-4. Februar 2018 in Kassel: We`ll Come United und Solidarity City Treffen +++ Alarm Phone: Solidarity Messages for those in Transit +++ Zentrales Mittelmeer: AP, Sea Watch, SOS Med, Amnesty … +++ Neue Zeitung von Afrique-Europe-Interact +++ Griechenland: Freedom to the 35 arrested at Moria +++ Borderviolence: Monitoring gegen Push Backs auf der Balkanroute +++ Rückblicke: Transnational Social Strike in Berlin, Netzwerktreffen zu Kirchenasyl in Augsburg +++ Ausblicke: Yallah-Ausstellung zieht weiter, We`ll Come United Treffen und Summer School

Liebe Freundinnen und Freunde!

Er plädiert für die Abschaffung des gesamten Systems der Aufenthaltsgenehmigungen und tritt offensiv für das Recht auf Freizügigkeit für Alle ein. Er kritisiert die Unterscheidung und Spaltung zwischen ökonomisch motivierter Migration und Geflüchteten und folgt einem konsequenten Menschenrechtsbegriff. Leoluca Orlando, im Juni 2017 erneut zum Bürgermeister von Palermo gewählt, war Anfang Dezember beim Friedensratschlag in Kassel eingeladen. Und er hat dort eine sehr beeindruckende Rede gegen den rassistischen Zeitgeist gehalten. Orlando verkörpert auf institutioneller Ebene, wofür wir mit dem Grassroot-Ansatz der Solidarity Cities in hoffentlich mehr und mehr Städten aktiv werden: für das bedingungslose Recht zu kommen und zu bleiben sowie für eine kommunale soziale Infrastruktur, die allen BewohnerInnen gleichermaßen zur Verfügung steht.

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„An Europas neuer Grenze“

13. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „An Europas neuer Grenze“ · Kategorien: Afrika, Italien, Libyen, Mittelmeer, Niger · Tags: ,

Zeit Online | 12.12.2017

Um Flüchtlinge abzuhalten, verschiebt Europa seine Grenzen und scheut dabei auch keine dunklen Geschäfte. Die Abwehrzonen reichen bis nach Westafrika.

Von Andrea Backhaus, Martin Klingst, Caterina Lobenstein, Laura Meda, Karsten Polke-Majewski, Sascha Venohr und Veronika Völlinger

Im Souterrain eines Wohnhauses in Bremen beugen sich Dorette Führer und Olaf Bernau über eine Straßenkarte von Afrika. Bernau fährt mit dem Finger über ein Land am südlichen Rand der Sahara: Niger, dreimal so groß wie Deutschland. Bernau tippt auf eine Stadt im Herzen des Landes. Agadez. Dort wollen sie ihre Notrufzentrale errichten, eine Wache für die Wüste.

120.000 Menschen leben in Agadez. Die Stadt war einst ein beliebtes Reiseziel für Wüstentouristen aus Frankreich und Deutschland. Heute ist sie ein Knotenpunkt der Migrationsrouten von Westafrika nach Europa. Tausende beginnen dort ihre Reise ins vermeintliche Glück. Viele führt sie direkt in Not und Elend. Oder in den Tod.

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„Perché il piano dell’Onu in Libia non funziona“

13. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Perché il piano dell’Onu in Libia non funziona“ · Kategorien: Afrika, Libyen · Tags:

Der Plan des UNHCR, die in Libyen gestrandeten und gefangen gehaltenen Migrant*innen zu evakuieren, wird nicht funktionieren – nicht nur wegen der damit verbundenen Kosten, sondern weil in vielen Fällen völlig unklar ist, wohin sie gebracht werden sollen.

Il Manifesto | 13.12.2017

Migranti. L’Oim calcola dai 700mila a 1 mln i migranti prigionieri in Libia. Da 37 a 50 mld il costo per evacuarli. E verso dove? I respingimenti aumentano solo morti e violenze

Guido Viale

Nei prossimi mesi l’Organizzazione internazionale delle migrazioni, agenzia dell’Onu, evacuerà (se ci riesce) 15mila profughi detenuti nella Libia di Serraj. Costo previsto, 80 milioni: 5.300 euro a testa. L’Oim calcola che imbottigliati o imprigionati ci siano da 700mila a un milione di migranti. Evacuarli tutti costerebbe dunque da 37 a 50 miliardi. Ma a quei profughi il viaggio è costato spesso anche di più, con i riscatti pagati dalle famiglie per salvare quelli di loro sotto tortura.

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„Africa, Europe hope to rally support for Sahel anti-terror force“

13. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Africa, Europe hope to rally support for Sahel anti-terror force“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Frankreich, Mali, Niger, Tschad

EurActiv | 13.12.2017

French President Emmanuel Macron hosts Germany’s Angela Merkel and five African presidents today (13 December), hoping to bolster the fledging G5 Sahel force fighting jihadists in an area the size of Europe.

Two years in the planning, the force brings together troops from Burkina Faso, Chad, Mali, Mauritania and Niger in a desert region plagued by extremism where France is currently leading counterterrorism operations.

The five countries in the G5 Sahel force are among the poorest in the world, and funding will be high on the agenda at the talks in Celle-Saint-Cloud outside Paris.

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„Bosnia Marks Rise in Illegal Border Crossings“

13. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bosnia Marks Rise in Illegal Border Crossings“ · Kategorien: Balkanroute, Schengen Migration · Tags:

BalkanInsight | 12.12.2017

New figures show that Bosnia and Herzegovina is becoming a popular transit country for refugees and migrants who are trying to enter the European Union illegally.

Mladen Lakic

The Border Police of Bosnia and Herzegovina recorded 605 attempts of illegal border crossings over 2017, with the vast majority being from high migration risk countries. This is an almost threefold increase from 2016, when 218 attempts were recorded.

“In most of the cases they are from Afghanistan, Pakistan, Kosovo, Turkey, Syria, Libya, Morocco and Iran, and the majority tried to enter Bosnia from Serbia and Montenegro,” Sanela Dujkovic, a border police spokesperson told BIRN.

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„Die wahren Zurückgelassenen werden aufbegehren“

13. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die wahren Zurückgelassenen werden aufbegehren“ · Kategorien: Lesetipps · Tags:

NZZ | 13.12.2017

Was linken Intellektuellen früher die Proletarier waren, sind ihnen heute die Flüchtlinge, die in den Westen drängen. Doch sie irren. Wirklich arm dran sind jene, die nicht flüchten. Sind die Verharrenden womöglich Agenten des Fortschritts?

Slavoj Žižek

Wohl nicht zufällig taucht in der religiösen Literatur der letzten Jahrzehnte ein Thema auf, von Evangelikalen wie Tim LaHaye bis hin zu Fernsehserien wie «Leftovers»: jenes der Zurückgelassenen. Armageddon naht, und Gott nimmt die Privilegierten zu sich, um sie vor den heraufziehenden Greueln zu retten. Es scheint, als habe selbst Gott dabei auf die Stimme des Kapitals gehört: Das Thema der Zurückgelassenen sollte in der Tat in Bezug zu unserer misslichen Lage in jenem System gesetzt werden, das ich globalen Finanzkapitalismus nennen würde.

In Wirklichkeit sind nicht jene Flüchtlinge die Zurückgelassenen, die ihr Heil im wohlhabenden Westen suchen. Linke Intellektuelle neigen jedoch dazu, Flüchtlinge zu romantisieren. Sie sehen in ihnen eine Art nomadisches Proletariat, das in Europa als neues revolutionäres Subjekt zu handeln bestimmt sei.

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„Ein dunkles ‚Geheimnis‘ an Europas Außengrenze“

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Telepolis | 12.12.2017

Lesbos – Flüchtlingsinsel wider Willen – Teil 1

Wassilis Aswestopoulos

Lesbos ist eine der Inseln, auf denen auch heute noch nahezu täglich neue Flüchtlinge und Immigranten aus der Türkei nach Europa per Schlauchboot übersetzen. Lesbos hat zwei Lager für Flüchtlinge, deren Unterschiede nicht extremer sein könnten. Das Lager Karatepe, welches das beste Lager in gesamt Griechenland ist, und das Lager Moria, gegen das die „Schande von Idomeni“ wie ein Erholungscamp wirkt. Es gibt aus der Zeit vor 2015 noch eine kleinere Flüchtlingsherberge, ein ehemaliges Sanatorium, welches weiter abgelegen von der Inselhauptstadt liegt.

Immigrationsminister Mouzalas wäscht seine Hände in Unschuld

Immigrationsminister Giannis Mouzalas schiebt sämtliche Verantwortung von sich. Wiederholt sucht er die Schuld bei anderen. An dem faktischen Gefangenendasein von Flüchtlingen und Immigranten auf den griechischen Inseln ist seiner Meinung nach die Europäische Union schuld, die einen entsprechenden Passus im Flüchtlingspakt mit der Türkei unterschrieben hat. Die schleppende Bearbeitung der Asylanträge der Ankommenden liegt an mangelnden Geldmitteln und Personalknappheit des griechischen Staats, wird von Seiten des Ministeriums angeführt.

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„Europe’s Plan to End Its Migrant Crisis Is Failing“

13. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europe’s Plan to End Its Migrant Crisis Is Failing“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

The New Yorker | 08.12.2017

By Jake Halpern

Two years ago, the Greek island of Lesvos was often in the news, as thousands of refugees arrived on its shores—nearly daily—in small rubber boats. They came from Turkey, just a few miles away. Some made it, while others drowned. At the time, Lesvos was essentially a pit stop. Virtually all of these migrants continued on to the Greek mainland, and then headed north—following an overland route that took them to Germany or points beyond. Since then, European nations have pressured Greece to block the sea route via Lesvos, and other islands, in order to stanch the flow of refugees. The number of refugees streaming into Lesvos has diminished, but in the last few months it has started to rise again. In August, a thousand and fifty-three refugees arrived on the shores of Lesvos, according to Oxfam. In October, there were twenty-two hundred and sixty. The island is now a bottleneck in Europe’s unresolved migrant crisis in which human misery is being contained and forgotten.

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„Akteur_innen, Abkommen und migrantische Strategien im Grenzraum Marokko-Spanien“

12. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Akteur_innen, Abkommen und migrantische Strategien im Grenzraum Marokko-Spanien“ · Kategorien: Hintergrund, Marokko, Spanien · Tags:

Kritische Justiz, Jahrgang 50 (2017), Heft 3

Carla Höppner

Einleitung

Auf hoher See sind meist keine Augenzeugen vorhanden, um Rechtsverletzungen von Personen zu dokumentieren und sichtbar zu machen. Sind die Tragödien mit Tausenden von Toten vor den Küsten Europas Normalität und Teil moderner westlicher Demokratien?

In „Ebbing und Flowing: The EU’s Shifting Practices of (Non-)Assistance and Bordering in a Time of Crisis“ werden das Recht sowie die Entwicklung wechselnder Praktiken der Seenotrettung im Mittelmeer thematisiert. Fälle unterlassener Hilfeleistung erreichten vermehrt die Öffentlichkeit. Die Umsetzung des Grenzregimes der EU führe bis hin zur Provokation von tödlichen Unfällen durch die Akteur_innen der Rettung.

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Les migrants de la gare routière de Casablanca dénoncent des refoulements en catimini et un siège de fait : Ça se gâte grave

12. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für Les migrants de la gare routière de Casablanca dénoncent des refoulements en catimini et un siège de fait : Ça se gâte grave · Kategorien: Marokko · Tags:

Zuerst wurde das selbstorganisierte Camp von mehreren hundert Flüchtlingen und MigrantInnen beim Busbahnhof von Casablanca pogromartig angegriffen. Dann folgten rassistische Ausfälle hoher Politiker. Seit drei Tagen verhaften Polizisten in Zivil nach Zufallsprinzip von der Straße weg, und bringen sie in Busse mit unbekanntem Ziel. Von den üblichen Abschiebungsorten weit im Süden Marokkos werden keine Ankünfte gemeldet. Die Geflüchteten in Casablanca fordern Bewegungsfreiheit und Weiterflucht nach Europa.

Liberation | 12.12.2017

Il est 16h00. La route d’Oulad Ziane est partiellement bloquée au niveau de la gare routière. Les véhicules et les piétons ont du mal à se frayer un chemin. De loin, on voit des bras levés en l’air et des mains s’agiter et l’on entend un indescriptible brouhaha où des voix humaines, des coups de klaxons et des bruits de sirènes s’entremêlent à vau-l’eau. A l’origine du blocage, des dizaines de migrants irréguliers criant leur colère contre les autorités marocaines accusées de procéder discrètement à l’arrestation et au refoulement des migrants irréguliers installés aux abords de la gare routière d’Oulad Ziane vers le Sud du Maroc.

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