„EU-Gipfel in Brüssel: Keine Einigung über Flüchtlingspolitik“

15. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Gipfel in Brüssel: Keine Einigung über Flüchtlingspolitik“ · Kategorien: Europa, Schengen Migration · Tags: , ,

taz | 15.12.2017

Der EU-Gipfel hat sich im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa nicht einigen können. Es sei „noch ein großes Stück Arbeit zu tun“, erklärte Merkel.

Der Streit um die europäische Flüchtlingspolitik geht trotz der Versuche einer Annäherung auf dem EU-Gipfel in Brüssel weiter. Die unterschiedlichen Standpunkte der Regierungen hätten sich „nicht verändert“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Freitagmorgen in Brüssel. Es sei „noch ein großes Stück Arbeit zu tun“, erklärte die Kanzlerin mit Blick auf die sogenannte interne Dimension der Migration. Hierbei geht es um die Zusammenarbeit innerhalb Europas und damit vor allem um die Verteilung von Flüchtlingen auf die verschiedenen EU-Länder.

Bei der externen Dimension gibt es nach den Worten der Kanzlerin hingegen „große Erfolge“. Die externe Dimension meint die Flüchtlingspolitik an Europas Grenzen und gegenüber Drittstaaten. Merkel verwies auf Abkommen mit der Türkei und Libyen sowie die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern wie Niger.

Weiterlesen »

„Migrant smuggling: paths from the Horn of Africa to Yemen and Saudi Arabia“

15. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migrant smuggling: paths from the Horn of Africa to Yemen and Saudi Arabia“ · Kategorien: Afrika · Tags: ,

ISS | 11.12.2017

This report tries to fill in the gaps to better understand the smuggling networks facilitating irregular migration.

This report examines the smuggling networks facilitating irregular migration from the Horn of Africa to countries in the Arabian Peninsula, also referred to as the Gulf. In addition to analysing the structure and modus operandi of migrant smuggling networks, the author considers the extent to which these networks are involved in other forms of organised criminal activity, such as arms and narcotics trafficking. The report concludes with recommendations for policymakers and stakeholders operating in the Horn of Africa and Yemen.

About the author

Peter Tinti is an independent journalist focusing on conflict, human rights and organised crime. Tinti has written and contributed to several reports on organised crime in the Sahel, narcotics trafficking in Mali, and migrant smuggling networks in Africa, Asia and Europe. Tinti’s writing and photography have appeared in The New York Times, The Wall Street Journal, Foreign Policy, and Vice, among other outlets. He is also the co-author, along with Tuesday Reitano, of Migrant, Refugee, Smuggler, Saviour (Hurst, 2016), a book on the migrant smuggling industry behind Europe’s migration crisis.

„Turkish coast guard in dramatic rescue of stranded migrants“

15. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Turkish coast guard in dramatic rescue of stranded migrants“ · Kategorien: Türkei · Tags: ,

AP | 14.12.2017

ISTANBUL (AP) — Turkey’s coast guard launched a dramatic rescue operation Thursday to evacuate migrants stranded on rocks in the Aegean Sea.

The coast guard said in a statement that 51 migrants attempted to illegally cross to Greece on a rubber dinghy from the western province of Izmir. Authorities intervened after receiving an emergency call at 01:12 local time (1012 GMT).

Video showed a helicopter lifting a person off the rocks using a rope. The statement said five children and a woman were rescued in this way while the rest were transferred to coast guard boats with the assistance of fishermen in the area.

Weiterlesen »

Hotspot Moria: Was die europäische Abschreckungspolitik konkret für die Geflüchteten bedeutet

15. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für Hotspot Moria: Was die europäische Abschreckungspolitik konkret für die Geflüchteten bedeutet · Kategorien: Deutschland, Griechenland, Termine [alt] · Tags:

Grenzenlos Kochen Hannover Blog | facebook

Veranstaltung in Hannover
Kulturzentrum Pavillon, Lister Meile 4
Donnerstag 21.12.2017, 19:00 Uhr

Trotz des so genannten EU-Türkei Deals kommen weiterhin regelmäßig Menschen, vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, aber auch aus Pakistan und afrikanischen Ländern auf Lesbos und anderen griechischen Inseln in der Ägäis an. Die zurzeit größte Gruppe der Ankommenden sind Kinder. Mittlerweile sitzen tausende geflüchtete Menschen – darunter auch unbegleitete Minderjährige, Kranke, Traumatisierte und andere besonders Schutzbedürftige – auf diesen Inseln fest und was sie dort erleben, ist ein langes, undurchsichtiges Asylverfahren unter menschenunwürdigen Bedingungen. Viele der Betroffenen in den überfüllten Camps sind z.B. in kleinen Sommerzelten dem Winter schutzlos ausgeliefert, ohne (ausreichende) Versorgung und Zugang zu rechtlicher Beratung und Vertretung. Das Ausmaß der Entrechtung ist groß.

Weiterlesen »

„Deutschland baut weiter an Tunesiens Grenze“

15. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland baut weiter an Tunesiens Grenze“ · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags: , ,

Der Tagesspiegel | 14.12.2017

Mit deutschem Geld und Material soll die gesamte tunesisch-libysche Grenze lückenlos kontrolliert werden.

Andrea Dernbach

Deutschland rüstet Tunesien weiter für die Befestigung der Landesgrenzen aus. Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, hat die Bundesregierung Bodenüberwachungs-, Nachtsichtgeräte und Spotter finanziert, die im Süden der Grenze zu Libyen eingesetzt werden sollen. Lieferantin ist die in Taufkirchen bei München ansässige Firma Hensoldt, die früher Teil von Airbus war.

Weiterlesen »

„Soldati italiani in Niger, non solo per addestrare“

14. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Soldati italiani in Niger, non solo per addestrare“ · Kategorien: Italien, Niger · Tags: ,

Italienische Soldaten bilden im Niger nicht nur aus, sondern werden auch zur Migrationskontrolle eingesetzt.

Rep: | 13.12.2017

I nostri militari svolgeranno anche „attività di sorveglianza e di controllo del territorio“: 470 militari e 130 veicoli. All’inizio opereranno con i francesi, in una zona dove sono attivi miliziani e contrabbandieri. Un punto nevralgico delle rotte dei migranti verso l’Europa

di GIANLUCA DI FEO

L’Italia schiererà una missione militare nel cuore dell’Africa. Un contingente che nel corso del prossimo anno arriverà a contare 470 soldati con 130 veicoli. E che non si occuperà solo di addestrare le forze locali ma anche di „concorrere all’attività di sorveglianza e di controllo del territorio del Niger“. Un impegno diretto, quindi, per presidiare la rotta chiave dei migranti diretti verso le coste del Mediterraneo. La spedizione è …

„Im Wüstenkrieg“

14. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Im Wüstenkrieg“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Frankreich, Mali, Niger, Tschad · Tags:

Süddeutsche Zeitung | 13.12.2017

Merkel und Macron wollen die Anti-Terror-Kooperation von fünf Sahel-Staaten „massiv unterstützen“.

Von Leo Klimm, Paris

Mit dramatischen Worten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Stärkung der Terrorbekämpfung in der Sahel-Zone gefordert. „Es geht hier um eine drängende Aufgabe. Der islamistische Terrorismus breitet sich aus“, sagte Merkel am Mittwoch bei einer Konferenz nahe Paris, bei der es um internationale Unterstützung für die Länder der südlichen Sahara ging. Macron sagte, in dieser Region Afrikas sei ein Krieg „in vollem Gang“. Täglich gebe es Attacken. „Staaten sind bedroht.“

In der Sahel-Zone haben die Angriffe durch radikal-islamische Rebellen und Terrormilizen auf die Bevölkerung und Sicherheitskräfte nach Angaben französischer Militärs deutlich zugenommen. „Vor Ort verändert sich die Lage sehr schnell“, bestätigte am Mittwoch der Präsident Tschads, Idriss Déby.

Weiterlesen »

„Das Kerneuropa konstituiert sich im Sahel“

14. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das Kerneuropa konstituiert sich im Sahel“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa · Tags:

 

IMI | 13.12.2017

Zumindest in der Außendarstellung war der Krieg gegen Libyen 2011 die erste Nato-Intervention, bei der europäische Staaten die Führungsrolle übernommen hatten. Nachdem Frankreich und Großbritannien im November 2010 ein weitreichendes Abkommen zur Verteidigungskooperation beschlossen hatten, das Deutschland außen vor ließ, begannen sie, unterstützt von den USA, am 19. März 2011 mit Luftschlägen gegen die libyschen Truppen. Die NATO stieg erst drei Tage später ein und übernahm das Kommando. Bereits nach weniger als einem Monat wiesen die USA subtil auf ihre zentrale Rolle im Bündnis hin, nachdem Meldungen kursierten, den Briten und Franzosen gingen die Luft-Boden-Raketen aus. Was unter dem Vorwand des Schutzes der Zivilbevölkerung begonnen wurde, entlarvte sich als gnadenloser Luftkampf gegen die regiemetreuen Truppen und ihre Verbündeten. Für die damalige Zeit ungewohnt offen berichtete u.a. die Tagesschau aber auch über französische und britische Spezialkräfte, die nach Libyen gebracht wurden, um die Aufständischen auch am Boden zu unterstützen. Die USA organisierten umfangreiche Waffenlieferungen über den Balkan und die Arabische Halbinsel, Frankreich warf Kisten mit Waffen und Munition „zum Schutz der Zivilbevölkerung“ ab. Darüber hinaus wurden die umfangreichen Waffenlager des Regimes geplündert.

Weiterlesen »

„Die Militarisierung des Sahel (III)“

14. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Militarisierung des Sahel (III)“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Frankreich, Mali, Niger, Tschad · Tags:

German Foreign Policy | 14.12.2017

Die deutsche Kanzlerin fordert die neue Eingreiftruppe der Sahel-Staaten zu einer raschen Aufnahme ihrer Militäroperationen gegen jihadistische Milizen auf. Man könne „nicht warten“, sondern müsse „möglichst schnell beginnen“, den Kampf gegen den jihadistischen Terror im Sahel zu führen, erklärte Angela Merkel am gestrigen Mittwoch nach einem Gipfeltreffen zur Unterstützung der „G5 Sahel“-Truppe bei Paris. Die Einheit, die von fünf Sahel-Staaten gestellt wird und ab März 2018 rund 5.000 Soldaten umfassen soll, wird mit deutscher Hilfe aufgebaut. Logistisch soll sie künftig von der UN-Truppe MINUSMA unterstützt werden, an der fast tausend deutsche Soldaten beteiligt sind. Hauptfinanzier ist Saudi-Arabien, das auf diesem Weg seinen Einfluss in Westafrika deutlich ausbauen will – im Windschatten der EU-Militärpolitik. Schwerste Verbrechen von Soldaten der „G5 Sahel“-Staaten bis hin zu Folter und Mord sind dokumentiert. Experten warnen vor der vollständigen Militarisierung eines zu erheblichen Teilen sozialen und politischen Konflikts.

Weiterlesen »

The long summer of European border violence

13. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für The long summer of European border violence · Kategorien: Alarm Phone

Alarmphone | 12.12.2017

Alarm Phone Six Week Report, 30 October – 10 December 2017

+++3,081 counted fatalities at sea +++ Increased returns to Libya and documented mass enslavement +++ Unprecedented movements from Morocco to Spain +++ General developments in the Central Mediterranean, Aegean Sea, and Western Mediterranean +++ Summaries of all Alarm Phone distress cases

Over the past six weeks, the period that this report covers, we have again witnessed significant developments in all three regions of the Mediterranean Sea. Off the coast of Libya, the spectacle of migrant interception has taken on a new dimension. In the presence of EU military actors, thousands of people on the move are captured by EU-financed Libyan authorities and abducted back to Libya where they face systematic forms of torture, rape, and enslavement. The crews of non-governmental humanitarians, while present at the scene and able to bring these people to safety, are prevented from intervening. Interceptions also occur in both the Eastern and Western Mediterranean contexts. In the Aegean Sea, those who escape Turkey’s intercepting authorities and survive the crossing, face inhumane reception conditions in Greek-European detention facilities. With winter approaching, the situation worsens and once again Europe has produced a humanitarian crisis and widespread migrant suffering. The Greek government, blackmailed by the EU, accepts that people freeze to death in tents, rather than allowing them to travel on to mainland Europe. In the Western Mediterranean region, we witnessed unprecedented movements – the arrival of about 3,900 people in Spain in November alone constitutes a new record, never was a higher number of arrivals recorded in a single month.

Weiterlesen »