Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 13 – März 2013
(besser lesbare doc-Datei:)
Kompass-Antira-Newsletter März 2013
+++ Refugee-Revolution-Bus-Tour und Demonstration in Berlin +++ Flüchtlingskonferenz in München +++ Movements of Migration in Göttingen +++ Weltsozialforum in Tunis mit Schwerpunkt Migration +++ Netzwerk Welcome to Europe +++ Demo zum NSU-Prozess in München +++ Konferenz Cross Solidarity in Wuppertal +++ Weitere (über)regionale und transnationale Termine…Liebe Freundinnen und Freunde!
Über fünf Tage lang haben Ende Januar knapp 100 Flüchtlinge aus dem nahe der libyschen Grenze gelegenen Lager Choucha in Tunis protestiert, doch die Forderungen nach Wiederaufnahme der Versorgung und ihrer Verfahren sowie Resettlement („Neuansiedlung“ in einem Aufnahmestaat) bleiben bislang unerfüllt. Mit einer Delegation werden sie erneut in die tunesische Hauptstadt kommen, wenn dort Ende März das Weltsozialforum startet. Beteiligen wollen sich dort auch etliche AktivistInnen aus den antirassistischen Netzwerken aus Deutschland, denn migrationspolitische Fragen werden einen Schwerpunkt bilden. Dazu sowie weitere Hinweise zu Aktivitäten in Tunesien gibt es unten.
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Die Polizei hat in einem Vorort von Tunis 2 Personen festgenommen, die des Mordes an Chokri Belaid verdächtigt werden. Die beiden sollen der salafistischen Strömung angehören, einer von ihnen sei ein ehemaliger Polizist. – Der Bruder von Chokri Belaid ist nicht davon überzeugt, dass die Mörder aus der salafistischen Szene kommen sollen. Die Familie hält die Regierungspartei En-Nahda für den Auftraggeber des Mords.
nzz 25.02.2013
[…] Die Nachrichten aus dem äussersten Nordosten Malis nahe der algerischen Grenze sind dürftig, doch allem Anschein nach finden dort seit dem Wochenende schwere und möglicherweise entscheidende Kämpfe von Verbänden, welche die malische Regierung unterstützen, gegen islamistische Rebellen statt. Wie das tschadische Armeekommando am Sonntag in der Hauptstadt Ndjamena gegenüber der französischen Agentur AFP bekannt gab, fielen dabei 23 tschadische Soldaten. Laut der gleichen Quelle wurden bei den Gefechten über 90 Rebellen getötet.
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Zum Download der Klage (94 Seiten) siehe unten!
63 migrants morts en Méditerranée : l’armée française mise en cause pour non-assistance à personne en danger
Mise à jour le 25 février 2013
http://www.fidh.org/63-migrants-morts-en-Mediterranee-11593
Un an après la mort de 63 migrants dans un bateau au large de la Libye, des survivants, avec le soutien d’une coalition d’ONG, ont déposé aujourd’hui en France une plainte mettant en cause l’armée française pour non assistance à personne en danger.
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Wie aus dem Bericht einer Nachrichtenagentur hervorgeht, hat sich die Fahndung nach Boat-people in der Meerenge von Gibraltar sofort verstärkt, nachdem ein ps-starkes Motorboot mit vier transsaharischen Flüchtlingen aufgespürt wurde. In den letzten Monaten waren die Flüchtlinge auf einfachsten Schlauchbooten aus Marokko Richtung Gibraltar aufgebrochen.
Nun wurde eine Person verhaftet, die sich um die Motorausrüstung der Boote kümmern soll.
Zudem wurde bekannt, dass es ein spanisches Kriegsmarine-Schiff war, dass das Motorboot aufgespürt hatte.
Zwischen Migration und Prekarisierung
Tagebuchnotizen einer Reise durch fünf tunesische Städte
Intro 1: Dieses fragmentarische Tagebuch wurde bereits Ende Januar verfasst, also noch vor der Ermordung des linken Oppositionsführers Chokri Belaïd am 6.2.2013 in Tunis und dem anschließenden Generalstreik sowie Massenprotesten in vielen Städten Tunesiens. Insofern sind die aktuellen Entwicklungen der letzten Wochen hier nicht einbezogen. Doch wer diesen Text liest, kann mit der Erwähnung von zwei lokalen Revolten die Latenz eines größeren Aufstandes und damit das Potential einer „zweiten Revolution“ durchaus spüren. Wir haben jedenfalls bei unserer Reise (erneut) erfahren, dass der Widerstand gegen Armut und Ausbeutung, der Kampf für ein besseres Einkommen, für Freiheit und Würde in Tunesien sehr lebendig ist. Und wir denken, dass diese sozialen Fragen – und nicht die mediale Polarisierung zwischen islamischer Regierungspartei und laizistischer Opposition – in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen, unserer Solidarität und unserer Suche nach Gemeinsamkeiten gehört.
Intro 2: Vom 25.12.2012 bis zum 4.01.2013 waren wir als kleine Delegation der Netzwerke Afrique-Europe-Interact und Welcome to Europe zum wiederholten Male in Tunesien unterwegs. Ziel dieses Besuchs war die Vertiefung bestehender und das Finden neuer Kontakte, um zu sondieren, ob und wie weit die im Rahmen von Boats4People (1) entstandene Idee einer aktivistischen Buskarawane für das Recht auf Bewegungsfreiheit im Herbst 2013 (2) realisierbar erscheint. Unsere wenig vorgeplante Tour durch mehrere Städte Tunesiens entwickelte sich zu einer beeindruckenden und inspirierenden Rundreise „zwischen Migration und Prekarisierung“. Wir trafen auf ein Kaleidoskop sozialer Kämpfe, die vielfältige Anknüpfungspunkte für das geplante Karawaneprojekt bieten. Und überall kamen wir in größtenteils spontanen Treffen mit lokalen Akteuren zusammen, die reges Interesse bekundeten, sich beteiligen zu wollen. Im folgenden Tagebuch sind einige der Stationen und die jeweiligen Konfliktfelder skizziert.
An der Universität Tamanrasset fand am 21./22.02.2013 eine Konferenz zur Transsahara-Migration statt. Entworfen wurde ein Amalgam, in dem Migrationstendenzen und terroristische Gefahr miteinander verschmolzen wurden.
Sahel : 500 000 réfugiés maliens s’apprêtent à franchir la frontière
le 22.02.13 | 10h00
L’amplification du phénomène de la contrebande et du crime organisé ainsi que la hausse de l’immigration clandestine en Algérie sont, de l’avis des experts présents au séminaire organisé, mercredi et hier, au centre universitaire de Tamanrasset, les retombées directes de la crise du Sahel.
Arbeitslosenkongress des Maghreb tagte in Algier. Und wurde zum Opfer harter polizeilicher Repression
Am Mittwoch früh (20. Februar 13) wurde das Gewerkschaftshaus in Algier durch starke Polizeikräfte umstellt. Drinnen tagte zu diesem Zeitpunkt ein Kongress unter dem Namen „Erstes Maghrebinisches Forum gegen Erwerbslosigkeit und Prekarität“, zu dem Arbeitslosenvertreter aus dem gesamten Maghreb – aus den Staaten Tunesien, Algerien, Marokko und Mauritanien – zusammengekommen waren. Ihr Gastgeber war die algerische „autonome“ (d.h. vom staatsnahen Dachverband UGTA unabhängige, und deswegen Schikanen ausgesetzte) Gewerkschaft von öffentlich Bediensteten, SNAPAP. Die Tagung wurde auf diese Weise jäh und brutal abgebrochen.