21. November 2012 · Kommentare deaktiviert für EU-Libyen: zivil-militärische Zusammenarbeit und Grenzregime · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: ,

http://www.jungewelt.de/2012/11-21/004.php

Libyen soll Europa bei Abschottung helfen

EU verhandelt über zivil-militärische Missionen und Einbindung des Landes in das EU-Grenzregime

Von Matthias Monroy

Die EU-Kommission will mit der amtierenden libyschen Regierung ein sogenanntes »Memorandum of Understanding« unterzeichnen. Das anvisierte Abkommen trägt den Titel »Krisenreaktion und Öffentliche Sicherheit« und wird im Rahmen der »Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« der EU verhandelt.
Dies geht aus Dokumenten der Kommission hervor, die die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch im Internet veröffentlicht hat.
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21. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Frankreichs Abschiebeknast-Statistik: Tunesier an 1. Stelle · Kategorien: Algerien, Frankreich, Marokko, Tunesien · Tags:

Wie Mediapart aufgrund eines Reports von Menschenrechtsorganisationen am 20.11.2012 berichtet, befinden sich die tunesischen Staatsangehörigen im Jahr 2011 an 1. Stelle in den Abschiebegefängnissen Frankreichs.

5.474 TunesierInnen wurden in französischen Abschiebegefängnissen festgehalten, damit wuchs ihr Anteil im Vergleich zum Vorjahr von 9,5 auf 22,6 Prozent. An 2. und 3. Stelle befinden sich Staatsangehörige aus Marokko und Algerien.

In dem Report sieht man in diesen Fakten die Antwort Frankreichs auf die Revolution in Tunesien.

http://www.mediapart.fr/journal/france/201112/les-tunisiens-premiere-nationalite-expulsee-de-france-en-2011

http://www.cimade.org/nouvelles/4159-Rapport-r-tention-2011—Un-bilan-critique-qui-appelle-une-r-forme-urgente

20. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: 120 Boat-people in Seenot · Kategorien: Griechenland · Tags:

(English below)

Le Figaro, 19 novembre 2012
Grèce : des migrants en difficulté sur un voilier (vous remarquerez que l’article a été classé dans la rubrique ’nautisme“
du Figaro…)

http://nautisme.lefigaro.fr/breves-nautisme/divers-0/2012-11-19-12-55-56/grece—des-migrants-en-difficulte-sur-un-voilier-6885.php
Un groupe de 120 migrants a été retrouvé tôt dimanche, près de l’île de Cythère, dans le sud de la Grèce, après avoir appelé les secours en mer, a indiqué une porte-parole des garde-côtes grecs.

„Un voilier a été localisé a Avgo, un îlot situé au sud de l’île de Cythère“, a-t-elle indiqué, ajoutant que les migrants avaient appelé le 112 (le numéro d’appel d’urgence en mer pour l’Europe) à cause d’une voie d’eau sur leur bateau.

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20. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: MenschenrechtlerInnen besuchen Hungerstreikende · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

Nach Information der tunesischen Regierung wurde am 19.11.2012 ein Besuch von Menschenrechtsorganisationen bei den Hungerstreikenden im Gefängnis Mounaguia zugelassen, nachdem in den letzten Tagen 2 Hungerstreikende gestorben waren. Am Besuch beteiligt waren: La Ligue tunisienne pour le défense des droits de l’Homme (LTDH), l’Association « Hourriya wa insaf », l’Association internationale de soutien aux prisonniers politiques, le Conseil national des libertés, l’Organisation tunisienne pour la réforme pénale et sécuritaire, l’Association tunisienne de lutte contre la torture, l’Association des jeunes avocats, Amnesty International und l’Association « Dignité et citoyenneté ».

Nachrichtenagenturen melden, dass die Hungerstreikenden entweder ihre Freilassung fordern, als Gleichbehandlung wie bei Protesten in Sidi Bouzid und anderswo, oder aber eine klare Anklage und einen baldigen Prozess.

http://www.businessnews.com.tn/Tunisie—Importante-d%C3%A9l%C3%A9gation-de-la-soci%C3%A9t%C3%A9-civile-en-visite-%C3%A0-la-prison-de-Mornaguia,520,34637,3

19. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Hungerstreik im Gefängnis, 2 Tote · Kategorien: Tunesien · Tags: , ,

In den letzten Tagen sind 2 Salafisten in tunesischen Gefängnissen im Hungerstreik gestorben. Sie sind zusammen mit 300-400 anderen Salafisten in den letzten Wochen und Monaten im Zuge einer Verhaftungswelle auf US-amerikanischen Druck hin in dieselben Gefängnisse gebracht worden, in denen unter Ben Ali bestialische Verhätnisse und auch Folter herrschten (Mornaguia, Bulla Régia und Messaâdine). Diese Verhaftungswelle war in Tunesien weitgehend unbekannt geblieben.

Die meisten verhafteten Salafisten sind wegen ihrer Proteste an der Universität La Manouba (Niqab-Streit) und Demonstrationen bekannt. Nach dem versuchten Sturm auf die US-Botschaft in Tunis am 14.09.2012 wurden viele von ihnen polizeilich denunziert und festgenommen. Konkrete und detaillierte Straftatbeteiligungen wurden ihnen anscheinend bislang nicht, oder nicht bei allen Verhafteten, vorgehalten.

Die letzten Tage der beiden Hungerstreikenden sind nicht dokumentiert. Sie starben im Gefängnis. Es liegen unterschiedliche Angaben darüber vor, ob der Hungerstreik von Anderen fortgeführt oder gar ausgeweitet wird.

Bei manchen Aktionen der Salafisten im Grossraum Tunis gab es widersprüchliche Darstellungen in den Massenmedien: Es wurde auch berichtet, dass Polizisten einige Konfrontationen inszeniert hätten. Anderseits wirkten manche Salafisten-Aktionen auch wie eine Sozialzündung auf Stadtteilproteste, die sich aus nicht-islamistischer Unzufriedenheit nähren. In der westlichen Medienwahrnehmung überdeckt die Konfrontation zwischen Islamisten und Säkularen die immer wieder aufbrechenden Sozialproteste in Tunesien, die sich nicht islamistisch vereinnahmen lassen.

Zu den Hungerstreiktoten der Salafisten siehe folgende Chronik:

http://nawaat.org/portail/2012/11/17/tunisie-un-deuxieme-salafiste-decede-et-ses-camarades-en-prison-entament-une-greve-de-la-faim-collective/

 

17. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Französischer Außenminister bietet Marokko partielle Schuldenstreichung bei Beteiligung an Mali-Intervention an · Kategorien: Frankreich, Mali, Marokko · Tags:

„La France offrirait de réviser la dette du Maroc contre son aide au nord Mali“

vollständiger Artikel:

http://www.emarrakech.info/La-France-offrirait-de-reviser-la-dette-du-Maroc-contre-son-aide-au-nord-Mali_a64908.html

17. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Algerisches Militär errichtet seit Nov. 2012 „elektronische Mauer“ an Südgrenze in der Sahara · Kategorien: Algerien, Mali · Tags: ,

Im Jahr 2006 hatte Algerien wegen der hohen Kosten verzichtet, eine elektronische Mauer an seiner Südküste zu errichten. Damals wurden die Kosten auf 1,6 Mrd. Dollar veranschlagt. Nun hat der algerische elektronische Mauerbau begonnen. Die ersten 50 km sind bereits nahe der algerischen Stadt Bourj Badji Mokhtar installiert. Das algerische Militär ist Bauherr.

Die Tuareg-Aufstände in Nord-Mali und die anstehende Militär-Intervention gelten als Auslöser des neuen Grenzregimes in der Sahara. Hauptsächlich bewirkt es aber eine Abschottung gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen aus der Sahara und aus West- wie Zentralafrika.

http://www.magharebia.com/cocoon/awi/xhtml1/en_GB/features/awi/features/2012/11/16/feature-03

Algeria considers border surveillance system

With international intervention looming in Mali, Algeria is taking another look at a border surveillance system.

By Walid Ramzi for Magharebia in Algiers

Algeria is studying the creation of a sophisticated system to monitor its borders and secure entries used by terrorists and smugglers to infiltrate from the Sahara.
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16. November 2012 · Kommentare deaktiviert für EU Militär und Frontex: Aufrüstung der libyschen Grenzen bei Mali-Intervention · Kategorien: Europa, Libyen, Mali · Tags:

Seit Ende Oktober 2012 verdichten sich EU-Absichten, die Militärintervention in Mali zur Aufrüstung der libyschen Grenzen zu nutzen. Frontex und die polizeiliche EU-libysche Zusammenarbeit sollen in den militärischen Rahmen zur „Grenzsicherung“ direkt einbezogen werden. Das teilte Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, am 07.11.2012 in Brüssel mit. Es wird argumentiert, dass sich die militärische Situation in Mali auch über die Grenzen in die EU hinein auswirken wird (u.a. „illegale Migration“ und „Asylanträge in der EU“) und daher dem libyschen Grenzregime in der Sahara wie am Mittelmeer eine wichtige Abschottungsfunktion zukommen wird.

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15. November 2012 · Kommentare deaktiviert für ai 13.11.2012: Flüchtlinge und MigrantInnen in Libyen · Kategorien: Libyen · Tags: , , , ,

Libya: “We are foreigners, we have no rights”: The plight of refugees, asylum-seekers and migrants in Libya

In a prevailing atmosphere of lawlessness and xenophobia, undocumented foreign nationals in Libya are at continuous risk of exploitation, arbitrary and indefinite detention in harsh conditions, as well as physical beatings. Even so, the EU seeks to prevent at any cost foreign nationals from reaching Europe, including those fleeing war and persecution. For now, foreign nationals have nowhere to turn to seek justice and redress. Urgent action is needed to end the indefinite detention, violence and other abuses suffered by foreign nationals in Libya. 

15. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Thessaloniki: Soziale Krankenstation der Solidarität · Kategorien: Griechenland · Tags:

Die Soziale Krankenstation der Solidarität Thessaloníki braucht finanzielle Unterstützung

Anfang November 2011 eröffnete die Soziale Krankenstation der Solidarität Thessaloníkis (SKS). Das Projekt kümmert sich um die gesundheitliche Grundversorgung des wachsenden Teils der Bevölkerung Thessaloníkis, die auf Grund der kapitalistischen Kahlschlagpolitik keinen Zugang zu Krankenhäusern und Gesundheitszentren mehr haben. Ein Interview mit Serafía Kalamítsou, 37, Kinderärztin, Anarchistin und von Beginn an im SKS aktiv. (Spendenkonto am Ende, Interview und Übersetzung Ralf Dreis, als gekürzte Fassung in GWR 373 erschienen).

RD: Hallo Serafía, kannst du als erstes etwas zur Situation in Griechenland sagen und dann erklären von wem die Idee des Aufbaus der SKS ausging und wie sie umgesetzt wurde.

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