In Antwort auf die deutsch-französischen Vorabsprachen zum informellen Gipfel von acht EU-Staaten am kommenden Sonntag in Brüssel kündigt die italienische Regierung Gegenmaßnahmen an. Das zentrale Mittelmeer sei als Teil der EU-Außengrenze eher europäisch als italienisch, und die dort geretteten Bootsflüchtlinge seien in der EU aufzunehmen. Für sie sollten die Dublin-Regeln nicht gelten. Im neuen Sprachgebrauch: Vor der Frage der „Sekundärmigration“ stünde die „Primärmigration“ in der EU zur Diskussion. Sogar mit einer Schließung der italienischen EU-Binnengrenzen droht die italienische Regierung seit gestern Abend. Dies wird in den Medien vor allem auf die italienisch-französische Grenze bezogen, wo Frankreich kontinuierlich ehemalige Bootsflüchtlinge nach Italien zurück abschiebt. Außerdem kündigt die italienische Regierung an, dass viele der nächsten Rettungsschiffe mit ihren Bootsflüchtlingen nach Frankreich und Spanien weitergeleitet werden sollten, da diese beiden Mittelmeerländer überhaupt nicht die zugesagten Aufnahmequoten der innereuropäischen Flüchtlingsverteilung erfüllt hätten.
Telepolis | 20.06.2018
Der neue Innenminister Salvini will das Konzept seines Vorgängers Minniti fortführen. Wichtiges Element ist die Verhinderung von Abfahrten bereits an der Küste
Thomas Pany
Die libysche Küstenwache gilt als wenig zart besaitet; mehrmals wurde ihnen von Seenotrettern vorgeworfen, dass sie mit Waffen droht und rücksichtslose Seemanöver unternimmt, um Migranten ins richtige Boot zu holen, das sie nach Libyen zurückbringt und nicht in einen italienischen Hafen. Von NGO-Mitarbeitern war zu hören, dass es die libysche Küstenwache auf Einschüchterung anlegt.
Ein Interview mit Abd al-Rahman al-Milad bekräftigt den Eindruck, dass es sich um nicht gerade zimperliche Personen handelt, die eine sehr eigene Auffassung vom Umgang miteinander haben. Gegenüber Reuters erklärt der Chef einer Küstenwachen-Einheit im libyschen Zawiya (auch Sawija) freimütig, dass er Migranten schlage, aber nur „damit sie richtig im Boot sitzen und keine falsche Bewegungen machen, die das Boot zum Kentern bringen“. Weiterlesen »
Direkt nachdem die wirtschaftsbezogene Verständigung Merkels mit Macron („Budget Eurozone“) bekannt gemacht wurde, erklärte die italienische Regierung, dass sie keine Dublin-Abschiebungen zurück nach Italien akzeptieren werde. In den letzten Tagen hatte die italienische Regierung versucht, ein EU-Armutsbekämpfungsprogramm in Paris und Berlin durchzusetzen, mit dem sie ihr versprochenes Grundeinkommen und andere Sozialprogramme in Italien finanzieren wollte. Doch das EG-/EU-Gründungsmitglied Italien sieht sich seit geraumer Zeit von den französisch-deutschen wirtschaftspolitischen EU-Planungen ausgeschlossen. Die Migrationspolitik ist zu dem Feld avanciert, auf dem diese tiefgreifenden Wirtschaftskonflikte stellvertretend ausgetragen werden. Die historisch belastete Achse Berlin-Wien-Rom, die in der vergangenen Woche als „Achse der Willigen“ neuproklamiert wurde, wird schnell zu einer „Achse des Boomerangs“ werden, so die Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“. Die rechtsdriftenden Nationalismen, die über die Flüchtlingsfeindlichkeit ausgetragen werden, könnten schnell zu einer Konflikteskalation zwischen Bayern, Österreich und Italien an ihren innereuropäischen Grenzen führen.
Wie das italienische Fernsehen RAI soeben meldet, hat es vor der westlibyschen Küste, auf der Höhe von Janzur ca. 20 km westlich von Tripolis, eine erneute Bootskatastrophe gegeben. Gefunden wurden Reste des Schlauchboots und bislang 6 angeschwemmte tote Bootsflüchtlinge. Laut Auskunft der libyschen Marine gab es keine Überlebenden. Hingegen meldet „La Sicilia“, dass es fünf Überlebende dieser Bootskatastrophe gibt, die in das Krankenhaus Janzur gebracht wurden.
RAI News | 20.06.2018
Migranti, naufragio in Libia. Recuperati sei corpi
Un gommone affonda, corpi recuperati sulle coste a 20 km da Tripoli
I corpi di sei migranti sono stati recuperati sulle coste libiche, all’altezza di Gianzur, ad una ventina di chilometri a ovest di Tripoli. Lo ha segnalato il portavoce della marina libica, Ayob Amr Ghasem, lasciando intendere che si tratta di un nuovo naufragio rispetto a quelli segnalati negli ultimi giorni.
NachDenkSeiten | 20.06.2018
„Das humanitäre Risiko beginnt genau dann, wenn man die libysche Küste verlässt“ – so fasste Präsident Macron gestern Seit´ an Seit´ mit Bundeskanzlerin Merkel die gemeinsame deutsch-französische Flüchtlingsstrategie zusammen. Ein infamer Satz, wenn man bedenkt, dass das Auswärtige Amt den libyschen Flüchtlingslagern noch vor wenigen Monaten in einem durchgesickerten geheimen Bericht „KZ-ähnliche Zustände“ attestierte. Anspruch und Wirklichkeit prallen bei der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin immer stärker aufeinander und es ist und bleibt ein großes Rätsel, warum Angela Merkel für ihre angeblich „humane“ Flüchtlingspolitik wahlweise gelobt oder kritisiert wird. In Sachen Humanität unterscheidet sich Merkels Politik nämlich nur in Nuancen von den Flüchtlingslagern am Nordrand der Sahara.
Von Jens Berger.
Seit die EU-Agentur Frontex die Außengrenzen der EU abriegelt und Angela Merkel die „Balkanroute“ durch ihren Deal mit Erdogan de facto so gut wie dicht gemacht hat, bleibt den Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten meist nur noch die lebensgefährliche Fluchtroute durch die Sahara über Libyen und das Mittelmeer, um in der EU einen Asylantrag einzureichen. Humanitär ist dies ganz sicher nicht. In Libyen sind für die Flüchtenden Folter, Vergewaltigung (auch von Männern) und Zwangsarbeit an der Tagesordnung. Für weibliche Flüchtlinge ist sexuelle Gewalt nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Drei von vier später befragten Flüchtlingen, die über Libyen in die EU kamen, berichteten von Folter und Mord an Reisegefährten, 84% erklärten, selbst Opfer unmenschlicher und entwürdigender Behandlung wie körperlicher Gewalt oder Folter geworden zu sein. Die International Organization for Migration schätzt die Zahl der Flüchtlinge, die in Libyen unfreiwillig gestrandet sind und dort als Zwangsarbeiter ohne Rechte „gehalten“ werden, auf 200.000. Derweil florieren im Lande die Sklavenmärkte, auf denen in grauenhaften Auktionen Flüchtlinge versteigert werden. So in etwa stellt man sich die Hölle vor. Nein, Monsieur Macron, das „humanitäre Problem“ beginnt nicht, wenn die Flüchtlinge die libysche Küste verlassen … umgekehrt wird ein Schuh draus.
Das Schiff ‚Diciotto‘ der italienischen Küstenwache hat am Dienstag Abend nach einer tagelangen Irrfahrt im Hafen von Pozzallo angelegt. An Bord: 509 Boat People, darunter 42 Überlebende eines Schiffsunglücks, die zunächst von dem US-Kriegsschiff ‚Trenton‘ gerettet worden waren. Sie berichten, dass mindestens 70 Menschen bei dem Unglück ertrunken sind, darunter eine schwangere Frau und eine Mutter mit einem neugeborenen Kind. Anfangs war von 12 Leichen die Rede, die die Besatzung der ‚Trenton‘ zunächst geborgen, dann aber wegen fehlender Kühlanlagen wieder ins Meer geworfen habe. Diese Version wurde später von der US Marine dementiert.
Derweil sind bei einem weiteren Schifffsunglück vor der libyschen Küste sechs weitere Migranten ums Leben gekommen.
Il Fatto Quotidiano | 20.06.2018
Migranti soccorsi dalla nave Usa, oltre 70 vittime nel naufragio: tra loro una donna incinta e una mamma con neonata
Le vittime nel naufragio per il quale era intervenuta la nave militare Usa Trenton non sono solo 12 come sembrava. I superstiti hanno raccontato cos’è successo prima dell’arrivo degli americani: „Il gommone all’improvviso si è bucato e si è spezzato in due“
“Il gommone all’improvviso si è bucato nel mezzo e si è spezzato in due: è stata la fine”. I 42 migranti sopravvissuti a un naufragio al largo della Libia grazie all’intervento della nave Trenton della Marina americana raccontano così quel momento drammatico, costato la vita ad almeno 70 persone, disperse in mezzo al mare. Quindi non 12 come era sembrato in un primo momento, ma oltre 70 morti. Tra loro, ricostruiscono i sopravvissuti, anche una donna incinta e una mamma con una neonata. Il viaggio di chi si è salvato si è concluso martedì sera con l’arrivo al porto di Pozzallo a bordo della nave Diciotti della Guardia Costiera, da dove i migranti sono scesi dopo giorni di stallo passati a bordo della nave della marina americana, in un caso che nelle prime ore ha ricordato quello della nave Aquarius.
The Guardian | 19.06.2018
EU to consider plans for migrant processing centres in north Africa
Leaked draft document says idea could ‘reduce incentive for perilous journeys’
Jennifer Rankin in Brussels, and Jon Henley
The EU is to consider the idea of building migrant processing centres in north Africa in an attempt to deter people from making life-threatening journeys to Europe across the Mediterranean, according to a leaked document.
The European council of EU leaders “supports the development of the concept of regional disembarkation platforms”, according to the draft conclusions of an EU summit due to take place next week.
The leak draft European Council conclusion can be found here:
In Caserta haben drei Jugendliche aus einem Auto heraus mit einer Luftpistole auf zwei Asylsuchende aus Mali geschossen. Dabei haben sie ‚Salvini, Salvini‘ gerufen. Einer der beiden Migranten wurde leicht verletzt. Innenminister Salvini stellt die Glaubwürdigkeit der Quelle in Frage: ein soziales Zentrum. Der Mord an einem südafrikanischen Flüchtling 1989 nahe Caserta löste Massenproteste aus, an denen 200.000 Menschen teilnahmen.
La Repubblica | 19.06.2018
Spari contro due ragazzi del Mali al grido ‚Salvini, Salvini‘. Ma il ministro: „Notizia da centri sociali“
Nel Casertano esplosi colpi di pistola ad aria compressa. De Magistris: „L’odio alimenta pulsioni pericolose“
Immigrati aggrediti e feriti al grido di „Salvini Salvini“. Due ragazzi del mali sono stati vittime di un episodio di violenza a Caserta, dove sono beneficiari del progetto Sprar. Lo scorso lunedì, intorno alle 22, i richiedenti asilo Daby e Sekou sarebbero stati avvicinati da una Fiat Panda di colore nero, a bordo della quale viaggiavano tre giovani italiani che hanno sparato alcuni colpi con una pistola ad aria compressa al grido „Salvini Salvini“.
Die Staatsanwaltschaft von Palermo hat das Ermittlungsverfahren gegen die NGO-Rettungsboote eingestellt. Es habe weder Verbindungen zu libyschen Schleppern gegeben noch eine Begünstigung der illegalen Einwanderung.
Il Fatto Quotidiano | 19.06.2018
Migranti, archiviata a Palermo indagine sulle ong Golfo Azzurro e Sea Watch: “Nessun legame con trafficanti libici”
Il gip di Palermo ha accolto la richiesta della Dda del capoluogo siciliano: „Non ci fu favoreggiamento dell’immigrazione clandestina“
Nessun legame con i trafficanti libici di esseri umani né favoreggiamento dell’immigrazione clandestina. Lo ha deciso il giudice per le indagini preliminari del Tribunale di Palermo che ha archiviato l’indagine a carico delle ong Golfo Azzurro e Sea Watch, accogliendo la richiesta della Distrettuale antimafia del capoluogo siciliano.