„Bild-Zeitung“: EU prüft Alternativen zum Deal mit der Türkei

10. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Bild-Zeitung“: EU prüft Alternativen zum Deal mit der Türkei · Kategorien: Europa, Griechenland, Österreich, Türkei

Quelle: DW

Traut die EU der Türkei in der Flüchtlingsfrage nicht mehr über den Weg? Das berichtet die „Bild-Zeitung“, die deutsche Regierung dementiert. Und in Österreich tritt Kanzler Faymann wegen der Flüchtlingspolitik zurück.

Das Szenario, das in der „Bild-Zeitung“ am Montag ausgebreitet wird, klingt abenteuerlich: Einige griechische Ägäis-Inseln werden zu zentralen Aufnahmeorten für Flüchtlinge gemacht, dort werden die Gestrandeten registriert. Der Schiffsverkehr zum griechischen Festland wird ausgesetzt, damit die Flüchtlinge nicht unkontrolliert in die Europäische Union kommen können. Mit anderen Worten: Die Asylbewerber würden auf den Inseln festsitzen, abgelehnte Bewerber könnten von dort direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Und die Milliarden Euro an Unterstützung, die bisher die Türkei als Partner der EU in der Flüchtlingspolitik erhalten soll, werden nach Athen überwiesen.

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Juncker: Abriegelung am Brenner wäre eine „politische Katastrophe“

08. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Juncker: Abriegelung am Brenner wäre eine „politische Katastrophe“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Österreich

Quelle: Telepolis

Österreich stellt sich bei der Grenzpolitik erneut gegen die EU-Kommission

von Thomas Pany

Der Brenner-Pass ist Anlass für die Fortsetzung des Machtkampfes der EU-Spitze mit Österreichs Regierung. Nur für den Notfall habe man Vorbereitungen getroffen, nur wenn der Andrang von Flüchtlingen an der italienisch-österreichischen Grenze nicht anders zu bewältigen sei, würde man den Zaun einhängen, heißt es von österreichischer Seite. Der neue Innenminister Sobotka (ÖVP) betonte, es gehe nicht um eine Grenzschließung, sondern um Grenzkontrollen. Er sei kein Freund von Grenzen.

Ähnliches sagte EU-Kommissionspräsident Juncker dem italienischen Sender RAI 1: „Ich mag die Idee von Brenner-Kontrollen nicht.“

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„Brenner: Gewalt bei Protesten gegen Grenzschließung“

08. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Brenner: Gewalt bei Protesten gegen Grenzschließung“ · Kategorien: Italien, Österreich · Tags:

Quelle: Der Tagesspiegel

Vier Polizisten und mehrere Demonstranten wurden bei den Zusammenstößen verletzt. EU-Kommissionspräsident Juncker warnte vor einer geplanten Grenzschließung.

Hunderte Demonstranten haben sich bei Protesten gegen mögliche Grenzkontrollen Österreichs am Brenner-Pass nach Italien Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Etwa 500 Aktivisten griffen am Samstagnachmittag Einsatzkräfte an, sie warfen Feuerwerkskörper und Gegenstände, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldete. Die Polizei setzte Tränengas ein. Vier Beamte und mehrere Demonstranten wurde verletzt, etwa 20 Aktivisten wurden festgesetzt. Italiens Carabinieri wollten sich auf Anfrage zunächst nicht dazu äußern.

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„Schlepper: Sie kommen trotzdem“

08. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Schlepper: Sie kommen trotzdem“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Österreich · Tags:

Quelle: Zeit Online

Rund 10.000 Euro für eine Fahrt von Griechenland nach Deutschland – das ist der Preis, den Flüchtlinge in diesen Wochen zahlen, um sich über die gesperrte Balkanroute schmuggeln zu lassen. Sie landen in Passau.

Von Christina Fleischmann

Die beiden Männer, denen die Familie folgte, haben kaum gesprochen, aber sie kannten den Weg. Vorbei an der mazedonischen Grenze, wo noch immer Tausende Flüchtlinge im Schlamm leben. Vorbei an den Hügeln des Balkans, nach Ungarn, wo eigentlich ein Zaun den Weg versperren soll. Dort teilten die Männer die Familie auf zwei Autos auf, die Mutter und die sieben Kinder, dann fuhren sie nach Nordwesten. Kurz hinter der deutschen Grenze setzten die Männer sie aus – und fuhren weg. So erzählt es Levyan, 19 Jahre alt, eine Tochter der syrischen Familie, die an diesem Apriltag in Passau in einer einstigen Industriehalle sitzt und auf ihre Registrierung wartet.

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„Europa wird am Brenner begraben“

13. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Europa wird am Brenner begraben“ · Kategorien: Italien, Österreich · Tags:

Quelle: Zeit Online

Osterreich beginnt mit dem Zaunbau am Brenner. Italien ist stocksauer. Die EU fühlt sich falsch informiert. Lohnt der Aufwand wirklich für etwa 20 Flüchtlinge pro Tag?

Von Judith E. Innerhofer, Wie

Nun haben es die Österreicher wirklich getan. Der Zaunbau am Brenner, dem symbolisch wie wirtschaftlich schwer beladenen Grenzübergang zu Italien, hat begonnen. Die Flüchtlingsroute über den Balkan wurde in einer Hauruckaktion geschlossen, jetzt schottet sich Österreich auch Richtung Italien ab.

Es mag Zufall sein, dass sich der Papst ausgerechnet am Montagnachmittag zu Wort meldete, die Italiener sehen das jedenfalls nicht so. Man müsse „Mauern abbauen“, gerade auch jene Mauern, „die eine traurige Realität sind“, forderte Franziskus just wenige Stunden, nachdem publik wurde, dass die Bauarbeiten an der Barriere beginnen.

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Österreich droht Italien mit Schließung der Grenze am Brenner

08. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Österreich droht Italien mit Schließung der Grenze am Brenner · Kategorien: Italien, Mittelmeerroute, Österreich

Quelle: Il Fatto Quotidiano

Migranti, Austria avverte Italia: “In arrivo 300mila profughi dal Nord Africa, con flussi incontrollati chiudiamo Brennero”

Lo ha detto la ministra dell’Interno austriaco Johann Mikl-Leitner in vista dell’incontro, domani a Roma, col titolare del Viminale Angelino Alfano. Vienna vuole informarsi su come si stia preparando l’Italia a proteggere le frontiere nel caso di un aumento del flusso migratorio. Il titolare degli Esteri Sebastian Kurz: „Chiudere la rotta del Mediterraneo, come quella dei Balcani“. Mercoledì la Commissione Ue ha presentato un progetto per il superamento di trattato di Dublino

Mentre nonostante il maltempo i salvataggi nel mar Mediterraneo non si fermano, Vienna fa capire subito l’aria che tira sulle Alpi. “L’Italia non può contare sul fatto che il Brennero resti aperto, se si arriva a flussi incontrollati di migranti”, ha detto la ministra dell’Interno austriaco Johann Mikl-Leitner, in un’intervista all’austriaca Apa, in vista dell’incontro, domani a Roma, col titolare del Viminale Angelino Alfano. “Come fatto coi Paesi della rotta balcanica, Slovenia, Croazia e Macedonia, vogliamo informare anche l’Italia delle misure che intraprenderemo, se vi sarà un flusso incontrollato di migranti dall’Italia all’Austria”.

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„De Maizière will Türkei-Deal in Nordafrika kopieren“

06. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „De Maizière will Türkei-Deal in Nordafrika kopieren“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Italien, Libyen, Österreich

Quelle: Zeit Online

Der Bundesinnenminister will Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen auch mit Ländern Nordafrikas schließen. Dafür soll die EU Menschen von dort direkt aufnehmen.

Die Europäische Union (EU) soll nach Vorstellung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auch mit nordafrikanischen Staaten über Abschiebeabkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals verhandeln. „Wir werden auf Sicht gesehen über Modelle zu diskutieren haben, ähnlich wie wir sie mit der Türkei praktiziert haben“, sagte de Maizière in Wien.

Der Mechanismus soll dabei praktisch übernommen werden. Die Vereinbarungen würden die Abschiebungen in die entsprechenden Staaten und im Gegenzug die Aufnahme „humanitärer Kontingente“ in die EU bedeuten, sagte de Maizière. „Diese Methode ist richtig, die sollten wir auch für die zentrale Mittelmeer-Route von Nordafrika aus über Italien anwenden.“

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Brenner: Protestdemonstration gegen europäisches Grenzregime – Fotos

05. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Brenner: Protestdemonstration gegen europäisches Grenzregime – Fotos · Kategorien: Deutschland, Italien, Österreich · Tags:

Quelle: La Repubblica

Brennero, corteo per i migranti: scontri tra centri sociali e polizia

Centinaia di giovani provenienti da tutta Italia, dall’Austria e dalla Germania, hanno preso parte ad una manifestazione al valico italo-austriaco del Brennero per protestare contro le politiche europee sui profughi.

brenner

La manifestazione è stata organizzata dai centro sociali del Nord-Est e ha visto una notevole affluenza, con partecipanti giunti anche da Napoli, da Milano e da varie località tedesche ed austriache. In queste immagini, alcuni momenti di tensione con gli agenti

ORF: Brennpunkt Idomeni – Video

03. April 2016 · Kommentare deaktiviert für ORF: Brennpunkt Idomeni – Video · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien, Österreich

Am 14.03. haben Migrant*innen, die in Idomeni gestrandet sind, versucht, den Grenzfluss nach Mazedonien zu überqueren. Volunteers, die den Menschen geholfen haben, wurde daraufhin – insbesondere in österreichischen Medien – vorgeworfen, sie hätten bewusst deren Leben auf’s Spiel gesetzt.

Ein Filmbeitrag des ORF berichtet, wie es tatsächlich war:

Italien, Österreich Grenze: Clashes between no borders activists and police

03. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Italien, Österreich Grenze: Clashes between no borders activists and police · Kategorien: Italien, Österreich · Tags:

Quelle: YouTube

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