„Österreich will Mittelmeer-Route schließen“

19. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Österreich will Mittelmeer-Route schließen“ · Kategorien: Italien, Mittelmeerroute, Österreich · Tags:

FAZ | 19.04.2017

Eine neue Flüchtlingskrise will Österreichs Innenminister um jeden Preis vermeiden. Gemeinsam mit den EU-Partnern. Die Zahl der Asylverfahren will er ohne sie drastisch senken.

In der Flüchtlingskrise setzt sich Österreich mit Blick auf die Mittelmeer-Route für eine rigide Kontrolle der Zuwanderung ein. Neben der geschlossenen Balkanroute sei es nun entscheidend, auch die Mittelmeer-Route dicht zu machen, sagte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Rettung auf offener See kann kein Ticket nach Europa sein, weil man damit der organisierten Schlepperei jedes Argument in die Hand gibt, weiterhin Menschen von einer Flucht aus wirtschaftlichen Gründen zu überzeugen.“

Es sei aktuell noch schwer zu beurteilen, wie sich in den warmen Monaten die Zahl der Flüchtlinge entwickeln werde. Österreich stehe jedenfalls in engem Kontakt mit Italien, um auf alle Eventualitäten reagieren zu können.

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Debatte über „Militärische Lösung“ in Österreich

29. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Debatte über „Militärische Lösung“ in Österreich · Kategorien: Österreich · Tags: , ,

derStandard | 28.03.2017

Statt der NGOs die militärische Lösung?

Kommentar von Hans Rauscher

Es ist äußerst befremdlich, wenn Österreichs Außen- und Integrationsminister erklärt, der „NGO-Wahnsinn“ im Mittelmeer müsse ein Ende haben.

In Russland sind NGOs (Nichtregierungsorganisationen) als „ausländische Agenten“ eingestuft, ihre Arbeit wurde so eingeengt, dass sie Putin keinen Ärger mehr bereiten können. Ähnliches versucht Viktor Orbán in Ungarn. In der Türkei spielt die Mentalität mit: Wir brauchen keine ausländischen Helfer, wir schaffen alles selbst.

Da wirkt es äußerst befremdlich, wenn Österreichs Außen- und Integrationsminister auf einem Trip nach Malta erklärt, der „NGO-Wahnsinn“ im Mittelmeer müsse ein Ende haben und die Rettungsarbeit der NGOs erhöhe nur die Zahl der Flüchtlinge, die ertrinken.

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„Kurz kritisiert NGOs-Rettungsaktionen im Mittelmeer scharf“

24. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kurz kritisiert NGOs-Rettungsaktionen im Mittelmeer scharf“ · Kategorien: Mittelmeer, Österreich · Tags: , ,

Kleine Zeitung | 24.03.2017

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei einem Besuch der Frontex-Mission in Italien und Malta die Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer massiv kritisiert. „Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden“, so Kurz am Freitag und forderte einmal mehr eine „Schließung der Mittelmeerroute“ nach australischem Vorbild.

Die Hilfsorganisationen würden mit ihren oft gut gemeinten Rettungseinsätzen oft das Gegenteil von dem erreichen, was gewollt sei. Viele NGOs seien „Partner der Schlepper“, so Kurz. Durch die Rettungseinsätze immer näher vor der libyschen Küste würden die Schlepper immer schlechtere Boote einsetzen und letztlich mehr Menschen sterben anstatt weniger, sagte der Außenminister.

Aber auch die Rettungseinsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex kritisierte Kurz. „Die EU betreibt ein Schlepperförderprogramm“, so der Außenminister in Bezug auf die europäische Flüchtlingspolitik. „Obwohl jedes Jahr mehr für Rettungsmaßnahmen ausgegeben wird, steigt nicht nur die Zahl der Menschen die in Europa ankommen, sondern vor allem auch die Zahl der Menschen, die im Mittelmeer ertrinken“, sagte er.

Daher müssten Migranten an der EU-Außengrenze gestoppt, versorgt und zurückgestellt werden, wiederholte er einmal mehr seine bekannte Forderung, Flüchtlinge in Auffangzentren in Nordafrika zu bringen. Tunesien und Ägypten seien bei einem entsprechenden Angebot der EU sicher dazu bereit, gab sich Kurz überzeugt.

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„Start vermehrter Abschiebungen aus Wien nach Afghanistan“

12. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Start vermehrter Abschiebungen aus Wien nach Afghanistan“ · Kategorien: Afghanistan, Österreich · Tags:

derStandard | 11.03.2017

Fünf bis sechs Rückflugtermine binnen einen Monats – Unbescholtener 19-Jähriger soll am Montag zurück – Anwalt: „Rechtsstaatliches Versagen“

Irene Brickner

Wien/Kabul – Im Unterschied zu den umstrittenen Gruppenabschiebungen nach Afghanistan aus Deutschland sind es Rückführungen in Linienflügen, aber deren Zahl nimmt aktuell zu: Insgesamt fünf bis sechs Mal wurden in den vergangenen zwei – und werden in den kommenden zwei – Wochen negativ beschiedene Flüchtlinge aus dem Land am Hindukusch zwangsweise aus Wien in die afghanische Hauptstadt zurückgeflogen.

Dabei wird ganz offensichtlich von der bisherigen Praxis abgegangen, nur Afghanen in ihre Heimat abzuschieben, die straffällig geworden sind – wie es der Leiter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Wofgang Taucher, noch im Jänner der Austria Presse Agentur sagte. Ein 19-jähriger Bursch, der im Herbst 2015 als unbegleiteter Minderjähriger nach Österreich kam, sitzt seit wenigen Tagen in Schubhaft. Einer dem STANDARD vorliegenden schriftlichen „Information über die bevorstehende Abschiebung“ des BFA in Niederösterreich vom 9. März entsprechend soll er am Montag abgeschoben werden. Laut seinem Anwalt Christian Schmaus ist er unbescholten.

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„Die Balkanroute ist nicht dicht“

11. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Balkanroute ist nicht dicht“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Nicht zugeordnet, Österreich, Slowenien, Ungarn · Tags: ,

Der Tagesspiegel | 11.03.2017

Auch ein Jahr nach dem Abdichten der Grenzen kommen Flüchtlinge über Südosteuropa in die EU. Der Weg ist jedoch schwieriger, teurer und brutaler geworden.

von ANDREA DERNBACH

Ein Jahr nach dem, was seinerzeit als das endgültige Ende der Balkanroute galt, sind die Klagen der Transit- und Zielländer der Flüchtlinge beinahe die alten: Die Route sei überhaupt nicht dicht, erklärten jetzt der österreichische Innenminister Hans-Peter Doskozil und sein für Grenzschutz zuständiger slowenischer Kollege Bostjan Sefic. Sobald das Wetter besser werde, würden sich diejenigen Flüchtlinge auf den Weg nach Norden machen, die jetzt in Griechenland festsitzen; auch aus der Türkei, mit der die EU ein Rücknahmeabkommen geschlossen hat, werde „noch immer fast ungehindert geschleust“, sagt Doskozil. Er kündigte an, dass sein Land mit den Balkanstaaten und mit Ungarn, Polen und Tschechien den Grenzschutz weiter ausbauen werde.

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„Ein Jahr Schliessung der Balkanroute: Österreich und die hässlichen Bilder“

09. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ein Jahr Schliessung der Balkanroute: Österreich und die hässlichen Bilder“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien, Österreich · Tags: ,

NZZ | 09.03.2017

Als Wien vor einem Jahr die Schliessung der Balkanroute forcierte, wurde dies in Europas Hauptstädten scharf kritisiert. Inzwischen ist das Vorgehen Teil der europäischen Flüchtlingspolitik.

von Meret Baumann, Wien

«Es wird nicht ohne furchtbare Bilder gehen.» Mit diesen harten Worten kommentierte der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz vor einem Jahr in der deutschen Talkshow «Anne Will» das Elend, das sich an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien abspielte. Tausende von Asylsuchenden waren vor dem immer undurchlässiger werdenden Übergang gestrandet, vegetierten unter prekärsten hygienischen und medizinischen Bedingungen im Schlamm eines bei Idomeni entstandenen wilden Camps. Die griechischen Behörden waren überfordert, Mazedoniens Sicherheitskräfte hielten teilweise auch Frauen und Kinder mit Tränengas von der Weiterreise ab. Als «Schandmal» bezeichnete die NZZ das entstandene Lager.

Aussenminister Kurz wurde sehr direkt für die Situation verantwortlich gemacht. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte eine Woche vor seinem Auftritt in derselben Talkshow, es sei das eingetreten, was sie befürchtet habe. Wenn der eine seine Grenze definiere, müsse der andere leiden. «Das ist nicht mein Europa», erklärte sie. In den sozialen Netzwerken wurden tausendfach Fotos des Flüchtlingsdramas geteilt, etwa jenes des ein halbes Jahr zuvor an einem türkischen Strand angespülten toten syrischen Knaben Aylan Kurdi – versehen mit Kurz‘ Zitat über die hässlichen Bilder.

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„Schiebt Österreich Flüchtlinge über die Grenze zurück?“

21. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Schiebt Österreich Flüchtlinge über die Grenze zurück?“ · Kategorien: Österreich, Ungarn · Tags:

Handelsblatt | 20.02.2017

Schon im Januar hat die österreichische Polizei acht Flüchtlinge zurück nach Ungarn geschoben. Nun sollen weitere Flüchtlinge illegal zurück nach geschoben worden sein, so der Vorwurf Ungarns gegen seinen Nachbarn.

Ungarn wirft dem westlichen Nachbarn Österreich vor, 58 Flüchtlinge „illegal“ über die Grenze nach Ungarn zurück geschoben zu haben. „Gemäß den Schengen-Regeln können derartige Abschiebungen nur in Absprache mit den ungarischen Behörden erfolgen“, sagte der Leiter der Grenzschutz-Abteilung der ungarischen Polizei, Laszlo Balazs, am Montag im staatlichen ungarischen Fernsehen. Eine solche Absprache habe es aber nicht gegeben.

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„Asylberechtigte zahlen mehr ein, als sie den Staat kosten“

13. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Asylberechtigte zahlen mehr ein, als sie den Staat kosten“ · Kategorien: Europa, Österreich · Tags: ,

ND | 13.02.2017

In Österreich lebende Flüchtlinge zahlen mehr in die Sozialkassen ein, als sie herausbekommen

von Fabian Köhler

Im Auftrag der österreichischen Caritas und des Roten Kreuz hatte das Forschungsinstitut »Joanneum Research« dazu die Arbeitsmarktdatenbank nach sämtlichen Flüchtlingen durchforstet, die zwischen den Jahren 2000 und 2015 ins Land kamen. In insgesamt 65 000 Fällen analysierten die Forscher: Wann haben die Flüchtlinge ihren ersten Job angenommen? Wie lange behielten sie ihn? Wie lang waren sie arbeitslos und wie viel Sozialleistungen haben sie erhalten? Dazu nahmen die Grazer Wissenschaftler an, dass ein erwerbstätiger Flüchtling im Schnitt so viel verdient wie das unterste Zehntel der österreichischen Gesellschaft.

Das Ergebnis: Im Durchschnitt zahlten die Flüchtlinge pro Jahr und Person 3050 Euro mehr in Form von Steuern an den Staat, als sie in Form von Sozialleistungen von ihm erhielten.

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„Balkanroute: Die Koalition der Willigen“

09. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Balkanroute: Die Koalition der Willigen“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich · Tags: , , ,

Wiener Zeitung | 08.02.2017

Migrationskonferenz: Die Balkanroute soll geschlossen bleiben, Schlepper sollen bekämpft werden.

Von Werner Reisinger

Wien. Dass über die Balkanroute so gut wie keine Flüchtlinge mehr nach Mitteleuropa kommen, sei vor allem das Verdienst der Westbalkankonferenz im Februar letzten Jahres gewesen – zu spät hätte Europa nach dem Sommer 2015 auf die Flüchtlingsbewegung reagiert, so der Tenor auf der Konferenz „Managing Migration Challenges Together“ am Mittwoch in Wien. Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil trafen mit ihren Amtskollegen aus Ungarn, Tschechien und den Westbalkanstaaten zusammen, auch Griechenland, Rumänien und Bulgarien nahmen teil.

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Flüchtlinge in Tirol – „Wir steuern auf ein Problem zu“

08. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge in Tirol – „Wir steuern auf ein Problem zu“ · Kategorien: Balkanroute, Europa, Österreich · Tags:

Welt 07.02.17

Brenner-Pass statt Balkanroute: Der Landespolizeidirektor von Tirol ist beunruhigt über den nicht abreißenden Zustrom illegaler Zuwanderer. Die EU gibt derweil grünes Licht für verlängerte Grenzkontrollen. Weiterlesen »