„Die grüne Grenze dichtzumachen ist unmöglich“

13. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Die grüne Grenze dichtzumachen ist unmöglich“ · Kategorien: Österreich · Tags: ,

Quelle: der Standard

INTERVIEW: Nina Weißensteiner

Othmar Commenda, ranghöchster Militär der Republik, über den „Worst Case“, wenn Berlin seine Aufnahmepolitik beendet

Im Bundeskanzleramt ist die Regierung am Sonntagnachmittag angesichts der jüngsten Maßnahmen Deutschlands wegen des Flüchtlingsandrangs zu einer Krisensitzung zusammengetreten. Unter anderem stoppt Berlin vorerst den Bahnverkehr und führt Grenzkontrollen ein. Auch Othmar Commenda, Chef des Generalstabs, nimmt an den Beratungen in Wien teil. Dem STANDARD erklärte er, ein Aus der bereitwilligen Aufnahmepolitik Deutschlands sei „eines der realistischen Szenarien, die wir gerade jetzt durchkalkulieren, damit wir im Ernstfall dafür Lösungen haben.“

STANDARD: Bis vor kurzem drohte dem Bundesheer für seine Fahrzeuge sogar der Sprit auszugehen, nun soll das Militär den Transport der vielen ankommenden Flüchtlinge koordinieren. Hat die Regierung an der falschen Stelle gegeizt?

Commenda: Die angesprochenen Mängel wirken sich Gott sei Dank noch nicht auf unsere aktuelle Aufgabe aus. Denn vom Heer ist jetzt das Transportmanagement für die Flüchtlinge gefordert: Dabei gilt es alle Kräfte zusammenzuführen, damit ein reibungsloser Ablauf garantiert ist.

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„Eskalation vor Treffen der EU-Innenminister“

13. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Eskalation vor Treffen der EU-Innenminister“ · Kategorien: Deutschland, Österreich · Tags: , ,

Quelle: nzz

An den Grenzen zu Deutschland werden vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen. Der Bahnverkehr von Österreich nach Deutschland wurde bis Montagmorgen eingestellt.

(Reuters/dpa/ap)

22.05 Uhr: Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière will sich nicht festlegen, wie lange Deutschland wieder Kontrollen insbesondere an der Grenze zu Österreich vornehmen wird. Die Rechtslage lasse nur vorübergehende Kontrollen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zu, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der Sendung «Brennpunkt» ARD. «Darum geht es hier. Und das wäre nicht gut, wenn wir vorher sagen würden, wir lange das geht. Das machen wir jetzt mal eine Weile.»

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„Ungarn: Österreichs Kanzler vergleicht Orbáns Flüchtlingspolitik mit Holocaust“

12. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn: Österreichs Kanzler vergleicht Orbáns Flüchtlingspolitik mit Holocaust“ · Kategorien: Europa, Österreich, Ungarn · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Der Ton unter den EU-Partnern wird rauer: Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann vergleicht im SPIEGEL die Flüchtlingspolitik Ungarns mit jener der NS-Zeit.

Der österreichische Bundeskanzler hat das harte Vorgehen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit der NS-Rassenpolitik verglichen. „Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents“, sagte Werner Faymann in einem Interview mit dem SPIEGEL. „Menschenrechte nach Religionen zu unterteilen, ist unerträglich“, so der Sozialdemokrat. Orbán betreibe „bewusst eine Politik der Abschreckung“. (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)

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„Keine Direktzüge mehr von Ungarn, keine Sonderzüge gen Westen“

10. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Keine Direktzüge mehr von Ungarn, keine Sonderzüge gen Westen“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich, Ungarn · Tags:

Quelle: der Standard

von Irene Brickner, Gudrun Springer

Eine Menge Wartender und 200 Polizisten auf dem Wiener Westbahnhof: Sonderzüge gab es keine mehr. In Ungarn sollen Asylsuchende rasch durchgewunken worden sein

Berlin/Wien – Deutlich mehr Polizeibeamte als an den vergangenen Tagen kontrollierten am Donnerstag am Wiener Westbahnhof das Kommen, Warten und Gehen der Flüchtlinge. Jeweils mehrere Dutzend Personen wurden am Beginn eines Bahnsteigs oder auf der Fläche dahinter gruppenweise organisiert, umstellt von Beamten. Insgesamt befanden sich am frühen Nachmittag rund 200 Polizisten vor Ort. Dolmetscher erläuterten den Menschen die Situation. Insgesamt passierten mehrere tausend, jedenfalls mehr als 3000 Flüchtlinge den Bahnhof.

Polizeisprecher Thomas Keiblinger erklärte, dass die Exekutive aufgrund des hohen Personenaufkommens eine Art „Stop-and-go“-System praktizierte. Grund für den Stau in der Flüchtlingsbewegung: Es fuhren keine Sonderzüge mehr Richtung Deutschland.

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„Days of Hope: Marsch der syrischen Revolution nach Europa“

08. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Days of Hope: Marsch der syrischen Revolution nach Europa“ · Kategorien: Deutschland, Österreich, Ungarn · Tags:

Quelle: adopt a revolution

von Ferdinand Dürr

Mit einem Marsch vom Bahnhof Budapest Keleti in Richtung österreichischer Grenze haben Flüchtlinge die europäische Migrationspolitik über den Haufen geworfen. Tausende, die Mehrheit von ihnen SyrerInnen, sind auf dem Weg über Griechenland, den Balkan, Ungarn und Österreich nach Deutschland. Wir waren in den letzten Tagen zwischen Budapest und Wien unterwegs, um die Flüchtlinge auf ihrem Marsch zu unterstützen. Unsere Gefühle schwankten zwischen blankem Entsetzen und überstömender Freude. Lesen Sie hier unsere Eindrücke!

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„Österreich verstärkt Grenzkontrollen“

08. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Österreich verstärkt Grenzkontrollen“ · Kategorien: Österreich · Tags: ,

Quelle: Zeit Online

Österreichs Polizei geht an der ungarischen Grenze gegen Schlepper vor. Die Kontrollen waren am Wochenende ausgesetzt worden. Hunderte Flüchtlinge erreichten München.

Österreich hat die Ende August begonnenen verschärften Kontrollen an der Grenze zu Ungarn wieder aufgenommen. Seit Montag werde erneut gezielt gegen Schlepper vorgegangen, teilte die Polizei mit. Seitdem seien sechs Verdächtige festgenommen worden. Mehr als 100 Flüchtlinge wurden aufgegriffen.

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„Das Geschäft mit der Flucht“

07. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Das Geschäft mit der Flucht“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Lesetipps, Österreich · Tags: , , ,

Quelle: der Standard

Wer verdient an der Flüchtlingsmisere in Europa? Schlepper, Quartiergeber oder Sicherheitsfirmen?

Aloysius Widman, Markus Hametner, Michael Bauer

Die Geschichte ist vielerorts dieselbe: Vater und Mutter verabschieden sich von ihrem jungen Sohn, stecken ihm noch ein letztes bisschen Geld zu und winken dem Geländewagen hinterher, der ihn vermeintlich sicher in den Westen bringt. Dafür haben sie schließlich gezahlt – etwa 7000 Euro.

Rund 17 Prozent der 28.065 Asylanträge in Österreich im Jahr 2014 stammen von minderjährigen Flüchtlingen. Viele wurden geschleppt. Niemand kann mit Gewissheit sagen, wie viele nicht ankamen und die gefährliche Reise mit ihrem Leben bezahlten. Denn was die Eltern nicht wissen: Die meisten Schlepper sind keine ehrlichen „Begleiter“ ihrer Kinder, sondern beinharte Geschäftemacher.

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«Dublin» ist toter Buchstabe

07. September 2015 · Kommentare deaktiviert für «Dublin» ist toter Buchstabe · Kategorien: Deutschland, Europa, Österreich, Ungarn · Tags: , ,

Quelle: nzz

Niklaus Nuspliger, Brüssel

Dass die europäische Asylpolitik gescheitert ist, ist längst eine Binsenwahrheit. In den letzten Jahren sind Hunderttausende von Migranten und Flüchtlingen über das Mittelmeer nach Italien und Griechenland gelangt. Die meisten hätten gemäss der Dublin-Verordnung in jenen EU-Staaten registriert und aufgenommen werden müssen, wo sie europäisches Territorium zuerst betreten haben. Dass dies in der Praxis nicht der Fall ist, zeigt ein kurzer Blick auf die europäischen Asylstatistiken, die von Ländern weitab vom Mittelmeer wie Deutschland und Schweden angeführt werden. Auch die EU-Kommission stellte im Mai in ihrer Migrations-Agenda klar, dass die Dublin-Verordnung nicht funktioniert.

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„Flüchtlinge in Österreich: Hilfskonvoi Richtung Ungarn“

06. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Österreich: Hilfskonvoi Richtung Ungarn“ · Kategorien: Österreich, Ungarn · Tags:

Quelle: der Standard

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„Österreich fordert legale Wege für Flüchtlinge in die EU“

06. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Österreich fordert legale Wege für Flüchtlinge in die EU“ · Kategorien: Europa, Österreich · Tags:

Quelle: Deutschlandfunk

Der österreichische Außenminister Kurz fordert einen grundlegenden Systemwechsel in der Flüchtlingspolitik.

Kurz sagte im Deutschlandfunk, langfristig wäre es wesentlich sinnvoller, wenn Menschen Asylanträge in ihren Herkunftsländern stellen könnten. Das, was Europa momentan betreibe sei teilweise ein „Schlepper-Förderungsprogramm“, so wörtlich. Kurz forderte zudem einen Sondergipfel der EU, um über eine bessere Verteilung der Flüchtlinge zu beraten.

Die EU-Kommission will Medienberichten zufolge in der kommenden Woche mehrere Maßnahmen beschließen, die das Dublin-Abkommen in Notlagen ergänzen sollen. Flüchtlinge mit hohem Schutzbedarf sollen nach einem festgelegten Schlüssel auf andere Mitgliedsstaaten verteilt werden. Außerdem will die Brüsseler Behörde eine Liste sicherer Herkunftsstaaten vorlegen. Darunter sind die Länder des westlichen Balkans und die Türkei.