Österreich – „Nein, wir lassen uns sicher nicht überraschen. Und es wird kein Durchwinken geben“. Das kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Bezug auf Österreichs bisher größte Grenzschutzübung an. Aktuell sind 80.000 Migranten von Griechenland auf dem Weg nach West- und Mitteleuropa.
Mit bis zu 1000 Teilnehmer der neuen Grenzschutz-Truppe „Puma“ sowie Bereitschaftspolizisten und auch Einheiten des Bundesheeres kündigte Österreichs Innenminister Kickl an, am 25. Juni im grenznahen Spielfeld die bisher größte Grenzschutzübung durchführen zu wollen. Grund: Laut Aussagen der Polizeispitzen der Balkanländer wollen sich aktuell 80.000 Migranten von Griechenland nach West- und Mitteleuropa durchschlagen. Dies bestätigte zudem der Direktor des österreichischen Bundeskriminalamts.
Massiver Migrationsanstieg: Die Lage ist „kritisch“
Kickl entgegnete der Kritik aus den Reihen der linken Opposition, dass es schlicht nicht stimme, dass kein massiver Anstieg der Schleppertätigkeit auf der Balkanroute festzustellen sei. General Franz Lang, Direktor des österreichischen Bundeskriminalamts bestätigte, dass in Albanien ein Anstieg der Migration um bis zu 110 Prozent zu verzeichnen sei . Ebenso dramatisch sei die Situation in Bosnien. Die Lage sei „kritisch“, so der hohe Beamte. „Auf dieser ,Moscheen-Route’ sehen die Polizeikräfte vor allem männliche junge Einzelgänger, viele davon gelten als ,Terrorist-Fighter’“, so General Lang weiter.
„Wir müssen auch auf den Fall vorbereitet sein, dass bei einem plötzlichen großen Migrationsstrom die Grenzschutzmaßnahmen in diesen befreundeten Ländern nichts mehr helfen„, erklärt Innenminister Kickl zur Ende Juni angesetzten Großübung an der österreichischen Grenze in Spielfeld. Kickl: “Wir zeigen damit auch, dass wir’s ernst meinen. Es wird mit uns kein Registrieren und Durchwinken geben, sondern eine echte Abwehrhaltung.“
„Problem hat mit dem Satz ,Wir schaffen das’ begonnen“
Auch auf die speziell von der Vorgängerregierung oft genannten „unschönen Szenen“ im Falle einer Grenzsperre geht der Innenminister ein: „Wir entschärfen ja sicher nicht die eigene Lage, wenn wir die Menschen einfach durchwinken. Und unsere Polizisten werden so nahe an der slowenischen Grenze stehen, dass jeder dort gestellte Asylantrag ein Fall für die Slowenen sein wird.“
Innenminister Kickl kritisiert laut der Tageszeitung die deutsche Kanzlerin einmal mehr: „Das ganze Problem hat ja mit dem Satz ,Wir schaffen das’ begonnen.“ (SB)