04. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Österreich plant Brenner-Kontrollen“ · Kategorien: Italien, Österreich · Tags: ,

taz | 04.07.2017

Österreich bereitet rigide Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien vor. Die Regierung will 750 Soldaten zur Verfügung stellen. Italien reagiert empört.

WIEN rtr | Österreich will angesichts des zunehmenden Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer nach Italien Grenzkontrollen am Brenner-Pass einführen. Es gebe derzeit zwar keinerlei Anzeichen dafür, dass Italien Flüchtlinge durchwinke, „aber wir bereiten uns vor“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag dem ORF-Hörfunk.

Zuvor hatte schon Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) „zeitnahe“ Kontrollen am Brenner-Pass angekündigt. Wenn sich die Lage in Italien zuspitze, wolle man entsprechend vorbereitet sein. Tatsächlich angeordnet wurden die Grenzkontrollen aber bisher nicht.

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26. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abgeschobene Flüchtlinge im Kosovo: Fremde Heimat“ · Kategorien: Österreich · Tags:

taz | 26.06.2017

Eineinhalb Jahre lebte Familie Kukaj in Österreich, dann wurde sie in ihr Heimatdorf ins Kosovo abgeschoben. Doch heimisch wird sie dort nicht mehr.

ANNA KÜCKING

BABALLOQ taz | Der Boden des Kieswegs ist kaum zu sehen. Pfützen decken ihn zu. Steine kratzen an den Ölwannen der Autos. Aus der Ferne sind marode Häuser und bunte Wäscheleinen zu erkennen. Zaunpflöcke ragen schräg aus dem Boden und leiten in das Dorf im Westen des Kosovo. Hinter einer der Häuserwände hockt der 21-jährige Driton* auf einer durchgesessenen Ledercouch, die Mutter Agneza* neben ihm, seine Schwester zündet sich eine Zigarette an. Das Wohnzimmer ist karg eingerichtet. In einer Ecke der Ofen, in spärlichen Regalen grell bemalte Miniaturfiguren, an der Wand ein Bild von stiller See unter einem riesigen Mond.

Driton greift in seine Jeans, zieht ein Portemonnaie heraus, nimmt die Mitgliedskarte eines Fußballvereins und den Ausweis der Lebenshilfe heraus und legt beides auf den gläserner Couchtisch, der gleichzeitig als Esstisch dient. Die Karten stammen aus der Zeit, als die Familie in Österreich Asyl suchte. Bei der Lebenshilfe, einem Verein für Menschen mit geistiger Behinderung, ar­bei­tete Driton ehrenamtlich drei Stunden am Tag. Ein Zeitungsfoto zeigt ihn als Fußballer. Driton steht lächelnd in der Mitte, die Arme über die Schultern der Mitspieler geschlungen. Familie Kukaj* lebte eineinhalb Jahre in Österreich.

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21. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Prozess um Flüchtlingsdrama von Parndorf: Das Sterben gehört zum Geschäft“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich, Ungarn · Tags: ,

NZZ | 21.06.2017

Das Ersticken von 71 Flüchtlingen auf der Autobahn nach Wien erschütterte nicht nur Österreich. Es warf ein grelles Schlaglicht auf das skrupellose Geschäft der Schlepper.

von Meret Baumann, Wien

Es war eine Tragödie, die zur Zäsur wurde. Als Beamte der österreichischen Polizei am Vormittag des 27. August 2015 den Kleinlaster auf dem Pannenstreifen der Autobahn zwischen der ungarischen Grenze und Wien öffneten, bot sich ihnen ein grauenvoller Anblick. Zunächst war von zwanzig toten Flüchtlingen die Rede, dann von fünfzig.

Es dauerte einen ganzen Tag, bis das Ausmass der Katastrophe klar war: Auf der nur 14 Quadratmeter grossen Ladefläche des Geflügeltransporters waren 71 Personen aus Syrien, dem Irak, Iran und Afghanistan qualvoll erstickt, unter ihnen vier Kinder, das jüngste nur zehn Monate alt. Die Schlepper hatten den Wagen bei Parndorf einfach stehen lassen und die Flucht ergriffen. Bereits in den Monaten zuvor waren Hunderte von Migranten ums Leben gekommen, bei einem Schiffsunglück Mitte April ertranken allein rund 500. Doch mit dem Drama auf der A 4, über die in jenen Sommertagen unzählige Menschen zur Entspannung an den Neusiedlersee oder zum Shopping in das nahe dem Fundort gelegene Outlet-Center fuhren, erreichte das Flüchtlingselend Europas Zentrum.

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20. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Experte Knaus zu Kurz‘ Flüchtlingskonzept: „An diesem Plan ist alles unrealistisch“ · Kategorien: Mittelmeerroute, Österreich · Tags:

derStandard | 20.06.2017

Ist die Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge Vision oder Vollholler? Gerald Knaus hält das Vorhaben von Außenminister Kurz für eine Illusion, sieht aber auch auf der Gegenseite Träumereien

Interview GERALD JOHN

STANDARD: Außenminister Sebastian Kurz spricht davon, die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen. Ist das wirklich ein „populistischer Vollholler“, wie Kanzler Christian Kern meint?

Knaus: Zweifellos ist es nötig, dringend etwas gegen das von Schleppern inszenierte russische Roulette zu tun, das sich vor der nordafrikanischen Küste abspielt: Menschen warten in ihren winzigen Booten auf dem Meer darauf, dass sie gerettet werden – oder ertrinken. Doch diese tägliche Tragödie lässt sich nicht mit Schlagworten beenden.

STANDARD: Wenn man die Route versperrt, werden sich weniger auf den Weg machen, sagt Kurz. Das klingt doch schlüssig.

Knaus: Es ist richtig, wenn der Außenminister sagt, man braucht Anreize, damit sich weniger Menschen, die keinen Schutz brauchen, aus Westafrika auf den lebensgefährlichen Weg durch die Sahara und Libyen machen. Doch damit umsetzbare Politik entsteht, braucht man ein detailliertes Konzept und Partner für konkrete Absprachen.

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13. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Wie Kurz die Mittelmeerroute ganz schließen will“ · Kategorien: Mittelmeerroute, Österreich · Tags:

Welt | 13.06.2017

Österreichs Außenminister hat 2016 die Schließung der Balkanroute initiiert. Nun will er die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer vollständig abdichten. Dafür sei eigentlich nur ein Angebot nötig.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sieht sich in Europa als Taktgeber für eine weiter verschärfte Flüchtlingspolitik. Er will die Route über das Mittelmeer ganz schließen.

„Die einzige Lösung, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden, ist, wenn man sicherstellt, dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt“, sagte Kurz der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Er forderte, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge direkt in Aufnahmelager in Tunesien und gebracht werden. Sofern die EU ihnen ein attraktives Angebot mache, würden die Länder dem Deal zustimmen. Das ist bisweilen bei beiden Ländern nicht der Fall. Tunesien hat sich gegen solche Vorschläge positioniert, Ägypten äußerte sich skeptisch.

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05. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn: Mordanklage gegen Menschenschmuggler“ · Kategorien: Österreich, Ungarn · Tags: ,

DW | 04.05.2017

Der Fund der Leichen von 71 Flüchtlingen in einem Kühllaster machte im August 2015 weltweit Schlagzeilen. Die ungarische Staatsanwaltschaft erhebt nun Mordanklage gegen vier Menschenschmuggler.

Die ungarische Staatsanwaltschaft hat drei Bulgaren und einen Afghanen wegen mehrfachen Mordes unter besonders grausamen Umständen angeklagt, wie ein Vertreter der Behörde in der südungarischen Stadt Kecskemet mitteilte. Die vier Männer sollen für den Tod von 71 Flüchtlingen verantwortlich sein. Die Leichen waren im August 2015 in einem Kühllaster in Österreich gefunden worden.

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03. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU erlaubt deutsche Grenzkontrollen für weitere sechs Monate“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Österreich · Tags:

Zeit Online | 02.05.2017

Deutschland, Österreich und weitere EU-Länder dürfen ihre Grenzen noch bis November kontrollieren. Zugleich sollen sie die Reisefreiheit schrittweise wieder einführen.

Die EU-Kommission hat Deutschland erlaubt, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen bis Ende November fortzuführen. Nach Angaben von EU-Innenkommissar Dimitri Avramapoulos erhielten Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen „ein letztes Mal“ eine Frist sechs Monaten. Ziel sei eine „abgestimmte und schrittweise Übergangsphase“, in der die betroffenen Länder die Grenzkontrollen „schrittweise auslaufen lassen“ und Alternativen wie verstärkte Überprüfungen auf Autobahnen nutzen.

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26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Österreich: „Sobotka will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern“ · Kategorien: Österreich · Tags: ,

derStandard | 26.04.2017

Innenminister: Nationale Maßnahmen solange EU-Außengrenzen nicht geschützt werden können

Wien/Berlin – Österreich will die bis Mitte Mai befristeten Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. „Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch). „Im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit muss ich ganz einfach wissen, wer in unser Land kommt.“

Der Minister zeigte sich optimistisch, dass Brüssel die notwendige Zustimmung erteilen wird. Er gehe nach derzeitigem Stand davon aus, dass die Europäische Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen empfehlen werde. Nach Informationen der „Welt“ will die Kommissionsbehörde in der kommenden Woche ihre Entscheidung über eine erneute Verlängerung der Grenzkontrollen im Rahmen von Artikel 29 des Schengener Grenzkodex bekannt geben.

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24. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Nordafrika als Auffanggebiet: Flüchtlinge sollen kaserniert werden“ · Kategorien: Afrika, Europa, Österreich · Tags: ,

taz | 23.04.2017

Österreich Bundeskanzler Kern rührt eine alte Idee neu auf. Und macht sie so politisch salonfähig. Doch bislang ist sie stets gescheitert.

Ralf Leonhard

WIEN taz | Die EU sollte Flüchtlingslager in Afrika einrichten. Zu deren Bewachung könnte auch das österreichische Bundesheer Kontingente abstellen. Diese markante Flüchtlingsabwehr formulierte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in einem Interview in der Presse am Sonntag. Kern stelle „die Frage in den Raum“, wie er sagte.

„Wir wissen ja, über welche Staaten wir reden: Libyen, Senegal, Mali, auch Afghanistan.“ Trotz möglicher Bedenken erklärt Kern, „dass Europa und die Welt das Problem anders nicht in den Griff kriegen werden“. Militärische Sicherung sei zu diskutieren. Wer die Mittelmeerroute schließen wolle, „muss bereit sein, diese Frage zu beantworten“.

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21. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranti, l’Austria minaccia di chiudere la frontiera con l’Italia“ · Kategorien: Italien, Österreich · Tags:

Il Manifesto | 21.04.2017

Ma il capo della polizia Gabrielli minimizza: «E‘ il solito refrain»

Carlo Lania

Per ora il capo della polizia Franco Gabrielli preferisce gettare acqua sul fuoco. E così di fronte all’ennesima minaccia austriaca di chiudere la frontiera con l’Italia se non diminuiranno gli arrivi di migranti nel nostro paese, sceglie di minimizzare: «Con tutto il rispetto per l’Austria, che come paese sovrano fa quello che ritiene opportuno, è un refrain che sento spesso», dice. Per poi aggiungere: «Viviamo in un tempo in cui le autorità parlano di più alle opinioni pubbliche che agli addetti ai lavori». Tradotto: si tratta solo di annunci elettorali.

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