„Schlepper: Sie kommen trotzdem“

08. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Schlepper: Sie kommen trotzdem“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Österreich · Tags:

Quelle: Zeit Online

Rund 10.000 Euro für eine Fahrt von Griechenland nach Deutschland – das ist der Preis, den Flüchtlinge in diesen Wochen zahlen, um sich über die gesperrte Balkanroute schmuggeln zu lassen. Sie landen in Passau.

Von Christina Fleischmann

Die beiden Männer, denen die Familie folgte, haben kaum gesprochen, aber sie kannten den Weg. Vorbei an der mazedonischen Grenze, wo noch immer Tausende Flüchtlinge im Schlamm leben. Vorbei an den Hügeln des Balkans, nach Ungarn, wo eigentlich ein Zaun den Weg versperren soll. Dort teilten die Männer die Familie auf zwei Autos auf, die Mutter und die sieben Kinder, dann fuhren sie nach Nordwesten. Kurz hinter der deutschen Grenze setzten die Männer sie aus – und fuhren weg. So erzählt es Levyan, 19 Jahre alt, eine Tochter der syrischen Familie, die an diesem Apriltag in Passau in einer einstigen Industriehalle sitzt und auf ihre Registrierung wartet.

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EU: „Werte kompromittiert, die ihre Daseinsberechtigung ausmachen“

05. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für EU: „Werte kompromittiert, die ihre Daseinsberechtigung ausmachen“ · Kategorien: Deutschland, Türkei · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

60 prominente Intellektuelle protestieren in einem offenen Brief gegen die europäische Flüchtlingspolitik. Die SZ dokumentiert den Text.

AN DIE STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER EU

Als Autoren, Wissenschaftler und Künstler sind wir verpflichtet, im Sinne der Menschenrechte zu handeln. Es obliegt uns daher, unsere Position zur Flüchtlingspolitik der EU zum Ausdruck zu bringen. Die Vereinbarung vom 18. März 2016, der zufolge „irreguläre“ Asylsuchende aus Griechenland in die Türkei zu deportieren sind, ist widerrechtlich. Sie verstößt gegen die Menschenrechte, wie sie die UN 1948 kodifiziert, gegen internationales Recht, und gegen EU Recht. Wie Alexander Betts, Direktor des Refugee Study Center der Universität Oxford, erklärt, und Juristen wie Guy S. Goodwin-Gill, ehemaliger juristischer Berater von UNHCR (1976-1988), glauben, ist die Maßnahme, was die Menschenrechte und das Gesetz betrifft, kaum haltbar. Das Recht, gegen das man damit verstößt, basiert auf der UN Convention von 1951 und dem Protocol von 1967.

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SWP gegen Einstufung Marokkos, Algeriens, Tunesiens als „Sichere Herkunftsstaaten“

05. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für SWP gegen Einstufung Marokkos, Algeriens, Tunesiens als „Sichere Herkunftsstaaten“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Libyen, Marokko, Tunesien · Tags:

Quelle: German Foreign Policy

Eine Gemeinschaft des Unrechts

(Eigener Bericht) – Deutsche Regierungsberater verschärfen ihre Kritik an der Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU. Die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als „sichere Herkunftsstaaten“ für Flüchtlinge, wie die Bundesregierung sie gegenwärtig vorantreibt, sei „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); schließlich seien in den Maghreb-Ländern gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte zu beklagen. Auch die von Berlin initiierten EU-Pläne, einen Flüchtlingsabwehrpakt mit Libyen zu schließen, stoßen bei dem Think-Tank auf Unverständnis; „Migranten und Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Libyen zurückzuschicken, ist nicht vertretbar“, heißt es bei der SWP. Diese hatte bereits vor kurzem erklärt, die aktuellen Flüchtlingsabwehrpläne Berlins und Brüssels setzten die Zukunft des gesamten von den Vereinten Nationen geschützten globalen Flüchtlingsregimes aufs Spiel. Kann die wiederholte Kritik aus der vom Kanzleramt finanzierten SWP an der operativen Politik der Bundesregierung durchaus als ungewöhnlich gelten, so protestieren nun auch noch 60 namhafte Publizisten, Wissenschaftler und Künstler gegen die Unterzeichnung des EU-Flüchtlingsabehrpakts mit der Türkei: Dieser stelle den Anspruch Brüssels, „als eine Gemeinschaft des Rechts zu gelten“, in Frage.

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Urteil gegen Racial Profiling

24. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Urteil gegen Racial Profiling · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: FR-Online

Kontrolle wegen Hautfarbe war rechtswidrig

Von Joachim F. Tornau

Eine deutsche Familie mit dunkler Hautfarbe wird als einzige in einem Regionalzug kontrolliert. Ein unzulässiges Vorgehen, urteilt das Oberverwaltungsgericht.

Sven Adam ist ein streitbarer Mann, der austeilen und einstecken kann. Doch das Urteil, das er jetzt vor dem rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz erstritten hat, treibt ihm die Tränen in die Augen. „Ich habe im Gerichtssaal gesessen und geheult“, sagt der Rechtsanwalt aus Göttingen. „Das ist mir noch nie passiert.“ Es ist die Freude über einen Richterspruch, den man mindestens überraschend nennen darf.

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EU hilft Libyen bei „Grenzmanagement“

21. April 2016 · Kommentare deaktiviert für EU hilft Libyen bei „Grenzmanagement“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Libyen · Tags: , ,

Quelle: CILIP

EU hilft Libyen bei „Polizei und Strafjustiz, Terrorismusbekämpfung, Grenzmanagement“

von Matthias Monroy

Die Außenminister der Europäischen Union schlagen vor, die libysche Küstenwache mit neuen Ausbildungsmaßnahmen zu unterstützen. Ein entsprechender Beschluss zu „Beratungen und Kapazitätsaufbau“ findet sich in den Ratsschlussfolgerungen des Treffens vom 18. April. Weitere Aktivitäten einer „breiter angelegten Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors“ könnten in den Bereichen „Polizei und Strafjustiz, Terrorismusbekämpfung, Grenzmanagement“ erfolgen. Laut den Schlussfolgerungen seien die Grenzen Libyens „von großer Bedeutung für die regionale und die europäische Sicherheit“.

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Deutsch-europäische Aufrüstung des nordafrikanischen Grenzregimes

20. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Deutsch-europäische Aufrüstung des nordafrikanischen Grenzregimes · Kategorien: Ägypten, Algerien, Deutschland, Hintergrund, Lesetipps, Libyen, Marokko, Tunesien · Tags: ,
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59349
Grenzland. 20.04.2016. KAIRO/TRIPOLIS/BERLIN
Mit Unterstützung für die Grenzsicherung Ägyptens, für den Aufbau einer Küstenwache in Libyen und für weitere Abschottungsmaßnahmen treiben Berlin und die EU die Installation eines hochmilitarisierten Grenzregimes zur Flüchtlingsabwehr in sämtlichen Küstenstaaten Nordafrikas voran. Am Montag hat die EU sich von einem libyschen „Regierungschef“, dem die maßgeblichen Kräfte im Land die Anerkennung verweigern, um Hilfe beim Aufbau einer Küstenwache bitten lassen. Ziel ist es, das Ablegen von Flüchtlingen nach Europa zu verhindern. Schon am Vortag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ägypten Unterstützung bei der Abschottung der Grenze zu Libyen zugesagt. Der Bau einer Sperranlage an der tunesisch-libyschen Grenze ist von Beamten der Bundespolizei mit Aktivitäten im tunesischen Innenministerium begleitet worden. Algerien wiederum sichert seine Grenzen mit Elektronik aus deutscher Produktion. In Marokko hat Wirtschaftsminister Gabriel gestern Gespräche beendet, die ebenfalls die Flüchtlingsabwehr zum Thema hatten. Die Militarisierung der nordafrikanischen Grenzen soll es ermöglichen, die Flüchtlingsabwehr vorzuverlagern, um den EU-Binnenmarkt grenzkontrollfrei und damit auf globaler Ebene durchsetzungsfähig zu halten. Weiterlesen »

Bundesregierung gegen Eurobond für Infrastruktur in Afrika

18. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Bundesregierung gegen Eurobond für Infrastruktur in Afrika · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen
http://www.repubblica.it/esteri/2016/04/18/news/commissione_ue-137888240/?ref=HREA-1

Immigrazione, da Berlino no agli eurobond. Renzi: „Se Merkel ha altre soluzioni lo dica“

Juncker „molto contento“ del „migration compact“ proposto dal premier, mentre la Germania invita a pensare ad „altre misure“. Come la tassa sulla benzina avanzata dal ministro Schaeuble. Consiglio Ue dei ministri degli Esteri a Lussemburgo. Gentiloni: „Interesse per la nostra proposta. E sono altri gli eurobond che non piacciono ai tedeschi“

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Ägypten: Grenzüberwachungstechnologie aus Deutschland

17. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Ägypten: Grenzüberwachungstechnologie aus Deutschland · Kategorien: Ägypten, Deutschland

German Vice-Chancellor and Minister of Economics and Energy Sigmar Gabriel arrived late Saturday in Cairo heading a delegation of some 120 investors to talk business and meet with Egyptian President Abdel-Fattah El-Sisi, state news agency MENA reported.The visit is expected to include the signing of economic agreements and memoranda of understanding.

The investors will be presented with possible investment opportunities in Egypt.

Egyptian Foreign Minister Sameh Shoukri met with Gabriel in Germany in January.

Germany and Egypt hope to bi-lateral trade would surpass 2015’s value of 4.4 billion Euros, foreign ministry spokesperson Ahmed Abuzeid said in January.

Last June, the German giant Siemens signed an 8 billion Euro deal with Egypt to supply and develop gas and windpower plants.

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article154432452/Gabriel-bietet-Aegypten-Hilfe-im-im-Anti-Terror-Kampf-an.html

Gabriel bietet Ägypten Hilfe im im Anti-Terror-Kampf an

Nach einem fast zweistündigen Gespräch mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi sagte Gabriel am Sonntag in Kairo, Ägypten wolle seine Grenzen zu Libyen oder auf dem Sinai stärker schützen, um etwa den Waffenschmuggel zu bekämpfen. «Wir haben unsere Bereitschaft zur Kooperation bekundet», sagte Gabriel.

Er habe bei Al-Sisi auch die schlechte Menschenrechtslage in Ägypten angesprochen. Zehntausende Regimegegner sind in Haft. Al-Sisi sei damit «bemerkenswert offen umgegangen», sagte der SPD-Chef. Ägypten habe sich auf den schwierigen Weg gemacht, das Land Schritt für Schritt zu demokratisieren. «Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten», sagte Gabriel bei einer Pressekonferenz in Al-Sisis Präsidialpalast.

In Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bot Gabriel dem hoch verschuldeten Ägypten an, dass Deutschland gemeinsam mit der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem Pariser Club der Gläubigerstaaten nach Finanzierungslösungen suchen werde. Konkrete Zusagen habe er nicht gemacht, betonte der Bundeswirtschaftsminister.

Im Rüstungsbereich erhält Kairo bereits vier deutsche U-Boote und zeigt Interesse unter anderem an Grenzsicherungsanlagen. «Wir haben ein Rieseninteresse daran, dass das Land stabil bleibt», betonte Gabriel. Würde Ägypten mit seinen 90 Millionen Bürgern instabil werden, hätte dies in der Flüchtlingskrise unmittelbare Folgen für Europa.

Libyen: Miliz attackiert Vizepremier vor Ausweitung von EUNAVFOR

17. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Miliz attackiert Vizepremier vor Ausweitung von EUNAVFOR · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Italien · Tags:

Nach dem gestrigen Besuch Steinmeiers und Ayraults bei der libyschen „Dritten Regierung“ auf der Marinebasis „Bu Sida“ (oder „Abu Sitta“) vor Tripolis und vor dem für morgen erwarteten Beschluss zur Eröffnung einer EU-Vertretung in Libyen (ebenfalls auf der Marinebasis?) sowie der Ausweitung der EU-Militäroperation gegen Boat-people hat eine Miliz den Sitz des Vizepremiers der „dritten Regierung“ in der Nähe der Marinebasis angegriffen. Die Milizionäre töteten zwei Wachen, verletzten drei weitere und entführten drei oder vier Techniker. Vizepremier Maiteq hielt unterdessen die Pressekonferenz zum Besuch von Steinmeier und Ayrault ab. Auch in anderen Stadtteilen von Tripolis kam es nach dem Besuch von Steinmeier und Ayrault zu bewaffneten Auseinandersetzungen, ebenfalls in Bengasi. Panzerwagen fuhren um den Marinestützpunkt auf.

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EU will Bootsflüchtlinge in libyschen Gewässern aufbringen u. rückführen lassen

16. April 2016 · Kommentare deaktiviert für EU will Bootsflüchtlinge in libyschen Gewässern aufbringen u. rückführen lassen · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Italien, Libyen · Tags: , ,

Am Rande des heutigen Gesprächs des deutschen und französischen Außenministers mit der von den westlichen Großmächten eingesetzten libyschen „dritten Regierung“ (neben den libyschen Regierungen in Tripolis und Tabruk) berichten die Medien von dem EU-Vorschlag, dass der EU-Rat GASP am kommenden Montag (18.04.2016) der libyschen „dritten Regierung“ die Ausweitung des EU Militäreinsatzes EUNAVFOR in die libyschen Gewässer unterbreiten will. Der libyschen „dritten Regierung“ ist es bisher nicht gelungen, an Land Fuss zu fassen. Sie residiert auf der Marinebasis vor Tripolis und verfügt über einen Teil der militarisierten Küstenwache als „eigene Truppe“. Auf dieser Marinebasis trafen heute der deutsche und der französische Außenminister zu kurzen Gesprächen ein. – Am Montag soll eine entsprechende Videokonferenz zwischen Luxemburg und der besagten libyschen Marinebasis stattfinden. Sollte die Ausweitung des Einsatzes von EUNAVFOR beschlossen werden, könnten europäische Militärs Bootsflüchtlinge vor der Küste Libyens aufbringen und mithilfe der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückbringen lassen.

Siehe auch heutige FFM-Online News:

Libysche und ägyptische Küstenwache gegen Boat-people

Libyen Italien: Gerettte Boat-people mit Schusswunden

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