Steinmeier und Ayrault auf libyscher Marinebasis

16. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Steinmeier und Ayrault auf libyscher Marinebasis · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Libyen · Tags: , , ,

Quelle: Times of Malta

French, German ministers fly to Libya to back unity government

A member of the force assigned to protect Libya’s unity government stands at the entrance to where the government has their offices, in Tripoli. The French and German foreign ministers visited Tripoli today to show their support for Libya’s U.N.-backed unity government, saying they were ready to offer training for the country’s security forces and border guards if it is requested.

The West is counting on the unity government to tackle Islamic State militants in Libya and prevent new flows of migrants heading north across the Mediterranean, though the new government’s leaders are still trying to establish themselves in Tripoli.

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Merkel hofft auf Abkommen mit Libyen

16. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Merkel hofft auf Abkommen mit Libyen · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags:

Quelle: taz

Menschenunwürdige Verhältnisse

Um die Flüchtlingsabwehr zu verstärken, setzt die Kanzlerin auf die neue Einheitsregierung in Tripolis. Doch die ist ziemlich machtlos.

BERLIN taz | Nach dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei will Bundeskanzlerin Angela Merkel nun eine ähnliche Übereinkunft mit Libyen treffen. „Wir haben jetzt die Aufgabe vor uns, mit Libyen eine solche Kooperation hinzukriegen“, sagte Merkel am Wochenende vor Delegierten der Berliner Landes-CDU. „Wir haben nun eine Einheitsregierung, die in Tripolis angekommen ist“, so Merkel. Doch die kontrolliert nicht das Land.

Nach Schätzung der italienischen Regierung warten derzeit mindestens 200.000 Flüchtlinge und Migranten an der 2.200 Kilometer langen Küste Libyens auf die Überfahrt nach Lampedusa oder Sizilien. Der Ölstaat gilt unter den Arbeitssuchenden Westafrikas und der Nachbarländer als lukrativer Arbeitsmarkt.

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Libysche und ägyptische Küstenwache gegen Boat-people

16. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Libysche und ägyptische Küstenwache gegen Boat-people · Kategorien: Ägypten, Deutschland, Frankreich, Italien, Libyen · Tags: , ,

In den letzten Wochen häufen sich die Einsätze der libyschen Küstenwache vor Tripolis und der libyschen Westküste. Am letzten Dienstag, 12.04.2016, hat sie 649 Boat-people auf 6 Booten aufgebracht und nach Libyen zurücktransportiert.

Die libysche Küstenwache ist Teil der libyschen Kriegsmarine. Auf ihrem Stützpunkt vor Tripolis residiert Faiez Sarraj, der Chef der „dritten libyschen Regierung“ (neben der Regierung in Tripolis und der in Tobruk). Bislang ist es der „dritten Regierung“, die die westlichen Großmächte als Regierung der „nationalen Einheit“ installiert hat, nicht gelungen, an Land ein eigenes Herrschaftsgebiet aufzubauen. (Daher schrecken USA und EU vor einer erneuten Militärintervention zurück). Stattdessen hat sie sich als neue Seemacht vor Westlibyen installiert, im Einvernehmen mit der Regierung von Tripolis, um die Flüchtlinge und MigrantInnen auf dem Weg nach Europa abzufangen.

Vor der libyschen Ostküste hat dagegen Ägypten die Patrouillenüberwachung übernommen. Präsident Hollande und Vizekanzler Gabriel besuchen in den kommenden Tagen Es-Sissi in Kairo, um auch die vorverlagerte Flüchtlingsabschottung im Meer vor Ägypen und Ostlibyen zu stärken.

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Gabriels Ägypten-Reise: „Geschäfte mit Diktatoren“

15. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Gabriels Ägypten-Reise: „Geschäfte mit Diktatoren“ · Kategorien: Ägypten, Deutschland

Quelle: Spiegel-Online

Geschäfte mit Diktatoren: Grüne kritisieren Gabriels Ägypten-Reise

Von Annett Meiritz und Raniah Salloum

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel reist erneut nach Ägypten. Er hofft auf neue Rüstungsaufträge. Der Zeitpunkt der Reise könnte kaum unpassender sein.

Schon zum dritten Mal innerhalb eines Jahres wird Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Wochenende in Ägypten vorbeischauen. Denn dort es gibt einiges zu holen. Die ägyptische Regierung setzt auf Großprojekte; Siemens hat vergangenes Jahr mit Kairo den höchsten Deal seiner Geschichte unterzeichnet. Und auch Ägyptens Militär rüstet auf. Außer Gabriel will am Wochenende auch Frankreichs Staatschef François Hollande erstmals den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi besuchen.

Der Zeitpunkt dieser Reisen ist fragwürdig. Ägyptens Regierung wird international heftig kritisiert, weil die Menschenrechtslage in dem Land sich immer weiter verschlechtert. Andere EU-Mitgliedstaaten machen Druck auf Ex-General Sisi, der die Macht 2013 übernahm, und drohen sogar mit Sanktionen.

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„Upping the Pressure on Egypt“ – NYT

15. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Upping the Pressure on Egypt“ – NYT · Kategorien: Ägypten, Deutschland, Frankreich · Tags: , , ,

Quelle: New York Times

Human rights abuses in Egypt under President Abdel Fattah el-Sisi have reached new highs, yet the Western governments that trade with and arm Egypt have continued to pursue business as usual with the argument that regional security and economic interests trump all. Now, a stalled investigation into the abduction and murder of an Italian student has forced at least one of these countries, Italy, to reconsider its relationship. It is time for other Western democracies to reconsider theirs.

The brunt of Mr. Sisi’s crackdown has, of course, fallen on Egyptians, thousands of whom have been arrested, and many tortured and killed. Among the victims was Giulio Regeni, an Italian doctoral student at Cambridge University, whose badly battered body bearing all the hallmarks of the methods used by Egypt’s security forces was found on a roadside on Feb. 3, nine days after he mysteriously disappeared off a Cairo street.

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Deutschland verspricht Ägypten „polizeiliche Aufbauhilfe“

15. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Deutschland verspricht Ägypten „polizeiliche Aufbauhilfe“ · Kategorien: Ägypten, Deutschland · Tags: ,

http://www.africa-live.de/nach-mord-an-giulio-regeni-de-maiziere-verspricht-aegypten-polizeiliche-aufbauhilfe/

Nach Mord an Giulio Regeni: De Maizière verspricht Ägypten „polizeiliche Aufbauhilfe“
15. April 2016

„Das Bundesinnenministerium will die deutsch-ägyptische Sicherheitszusammenarbeit weiter ausbauen. Die Ankündigung kommt zum Zeitpunkt geplanter Sanktionen der italienischen Regierung, die damit eine mutmaßliche Beteiligung von Polizisten an dem Mord des italienischen Aktivisten und Journalisten Giulio Regeni ahnden will. Die polizeiliche Aufbauhilfe ist deshalb Beihilfe zur Repression“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu einer entsprechenden Ankündigung des Staatssekretärs Ole Schröder. Weiterlesen »

„Wer nach Deutschland will, muss türkische Lotterie spielen“

11. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Wer nach Deutschland will, muss türkische Lotterie spielen“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Türkei · Tags:

Quelle: Die Welt

32 Flüchtlinge hat Deutschland legal aus der Türkei einfliegen lassen. Jeder einzelne musste ein strenges Auswahlverfahren durchlaufen. Aber wer genau sucht eigentlich wen aus – und warum?

Nie-der-sach-sen. Schon wieder so ein komisches deutsches Wort. Was soll das sein? Müde und ein bisschen ängstlich blicken die syrischen Familien drein, als sie in Friedland aus dem Bus steigen. Frauen in Kopftüchern und Sneakern, etwas unsicher auf den Beinen, ein Mädchen klammert sich an ein aufblasbares Plastikflugzeug.

Es gab eine Zeit in ihren Leben, da spielten seltsam klingende deutsche Wörter noch keine Rolle. Da wohnten sie alle noch in Damaskus, Aleppo oder Homs, hatten einen Friseursalon, kümmerten sich um die Kinder oder studierten. Dann kamen der Krieg, die Bomben, die abenteuerliche Flucht in die Türkei. Doch in der Lotterie des Krieges, in der um Leben und Tod gespielt wird, haben die Menschen, die hier aus dem Bus steigen, das große Los gezogen. Ein Los mit der Aufschrift „Niedersachsen“. Sie mussten nicht in ein seeuntüchtiges Schlauchboot steigen, das sie (vielleicht) nach Griechenland und damit in die EU tragen würde, sondern in eine Linienmaschine in Istanbul mit dem Ziel Hannover-Langenhagen.

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„Vermisste Flüchtlingskinder kaum zu finden“

11. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Vermisste Flüchtlingskinder kaum zu finden“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: DW

Fast 6000 junge Flüchtlinge sind in Deutschland verschollen. Vermutlich sind die meisten einfach weitergereist – was ist aber mit den anderen? Kinderschützer fordern, die Jugendlichen besser zu begleiten.

Es sind erschreckende Zahlen: 5835 minderjährige Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr in Deutschland als vermisst gemeldet worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor. Unter den Vermissten sind auch 555 Kinder, die jünger als 14 Jahre sind. „Die vermissten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kommen überwiegend aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Marokko und Algerien“, heißt es in dem Bericht des Ministeriums.

Aber wohin sind die Kinder verschwunden? Das beantwortet die Regierung nicht. „Das ist der Skandal daran, dass das Bundesinnenministerium keine Gründe nennen kann: Wo sind diese Kinder. Wir zum Beispiel kennen auch bestimmte Fälle“, kritisierte Barbara Küppers, Kinderrechtsexpertin der Organisation terre des hommes, im Deutschlandradio Kultur.

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Ägypten: „Arroganz des Regimes“ – Il Manifesto

09. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Ägypten: „Arroganz des Regimes“ – Il Manifesto · Kategorien: Ägypten, Deutschland, Italien · Tags: ,

Im Leitartikel von Il Manifesto weist Tommaso Di Francesco darauf hin, dass sich in den letzten Tagen die härteste Militärfraktion Ägyptens durchgesetzt hat. Stimmen, die aus der offiziösen Tageszeitung Al Ahram sowie aus anderen Militärfraktionen kamen und eine Abmilderung der Repression vorgeschlagen hatten, konnten sich nicht durchsetzen. Entscheidend war möglicherweise, dass jetzt Saudi-Arabien dem Regime As-Sisi mit grossen Finanzierungsversprechen erneut zur Seite gesprungen ist.

Die Wirtschaftslage Ägyptens entwickelt sich katastrophal. Sollte Italien als zweitwichtigstes EU-Land in den kommenden Tagen auch Wirtschaftssanktionen gegenüber Ägypten beschliessen, wird Deutschland – das für Ägypten wichtigste Wirtschaftsland – in die Kritik geraten: Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte geplant, dem ägyptischen Regime Mitte April 2016 einen Besuch abzustatten. Im Sommer 2015 hatte Siemens für Ägypten „seinen größten Auftrag aller Zeiten“ in Berlin abgeschlossen; bei der Unterzeichnung der Aufträge Anfang Juni 2015 waren der ägyptische Präsident Abdel Fattah El-Sisi und der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel anwesend.

Siehe: https://archiv.ffm-online.org/2015/06/04

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„Bis Griechenland – und nicht weiter“

09. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Bis Griechenland – und nicht weiter“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland, Video

Veranstaltung in Berlin am 5. April 2016

Beiträge zur Situation der Geflüchteten in Griechenland und zur europäischen Flüchtlingspolitik

  • Claus Kittsteiner (Initiative „Respekt für Griechenland“) berichtet von der Situation der Geflüchteten und der freiwilligen Helfer*innen auf Lesbos.
  • Alexandros Stathopoulos (Pro Asyl) gibt Hintergrundinformationen zum Ringen auf der politischen Bühne Europas.