„Der Deal ist zynisch“

05. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Der Deal ist zynisch“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Türkei · Tags:

Quelle: Der Freitag

Boykott Aus Protest gegen das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei verzichtet Ärzte ohne Grenzen auf 63 Millionen Euro europäischer Hilfsgelder. Wie politisch ist die Organisation?

Felix Werdermann

Im vergangenen Jahr erhielt Ärzte ohne Grenzen 19 Millionen Euro von EU-Institutionen, 37 Millionen von EU-Mitgliedsstaaten sowie 6,8 Millionen Euro von Norwegen. Auf all diese Mittel soll in Zukunft verzichtet werden. Aus Protest gegen die europäische Flüchtlingspolitik will die medizinische Hilfsorganisation keine finanzielle Unterstützung der Europäer mehr annehmen, sagt Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland.

der Freitag: Herr Westphal, werden die europäischen Regierungen nun ihre Flüchtlingspolitik ändern?

Florian Westphal: Das halte ich für unwahrscheinlich. Aber ich glaube schon, dass wir die gesellschaftliche Diskussion beeinflussen können. Wir werben für eine Politik, die das Interesse der Menschen auf der Flucht in den Mittelpunkt stellt – und nicht die Abschottung.

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„Weniger als 5.000 neue Flüchtlinge im Juni“

05. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Weniger als 5.000 neue Flüchtlinge im Juni“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags:

Quelle: mdr

Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge ist im Juni auf 4.900 gesunken. Das Problem hat sich verlagert: In Griechenland sitzen Zehntausende Asylbewerber fest. Nach Einschätzung von Pro Asyl sind viele dieser Flüchtlinge in griechischen Lagern quasi inhaftiert und haben kaum Chancen auf ein faires Asylverfahren. Das dürfte heute auch Thema beim Treffen von Bundesinnenminister de Maizière mit dem griechischen Migrationsminister Mouzalas sein.

Die Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge in Deutschland ist im vergangenen Monat erstmals unter die Marke von 5.000 gesunken. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Bundespolizei berichtet, wurden im Juni nur noch rund 4.900 Migranten registriert. Im Mai waren es noch etwa 16.300 gewesen. Damit seien im gesamten ersten Halbjahr 2016 mit 211.000 Flüchtlingen weniger erfasst worden als allein im November des vergangenen Jahres. Die Zahl der noch nicht entschiedenen Asylanträge liegt aktuell bei rund 460.000 – ewa ein Zehntel davon können pro Monat abgeschlossen werden.

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„Frauen auf der Flucht: Genitalverstümmelung als Asylgrund?“

05. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Frauen auf der Flucht: Genitalverstümmelung als Asylgrund?“ · Kategorien: Afrika, Deutschland · Tags: ,

Quelle: FAZ

Frauen fliehen oft aus Gründen, die wenig mit Politik zu haben. Nicht alle von ihnen können in Deutschland auf Asyl hoffen, auch wenn ein grausamer Leidensweg hinter ihnen liegt.

von Charlotte Sophie Meyn

„Einer der Gründe, weshalb ich nicht nach Gambia zurück will“, sagt Oumie Jallow, „ist, dass ich eine Tochter habe. Sie soll nicht dasselbe durchmachen wie ich.“ Gambia ist eine der schlimmsten Diktaturen des afrikanischen Kontinents. Aber die 24 Jahre alte Frau, die seit vier Jahren in Deutschland lebt, redet nicht über Politik, sondern über zutiefst persönliche Dinge- die Verstümmelung ihrer Genitalien. Als sie vier Jahre alt war, wurde sie von ihrer Familie in den Busch gebracht, nahe des Dorfs an der gambischen Küste, in dem sie mit ihrer Familie lebte. Mit einem Rasiermesser schnitt eine Frau ihre Klitoris weg. Sie berichtet, dass sie danach noch tagelang unter Fieber und Schmerzen litt.

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„Ehemalige Pegida-Frontfrau verfolgt Flüchtlinge“

03. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ehemalige Pegida-Frontfrau verfolgt Flüchtlinge“ · Kategorien: Bulgarien, Deutschland

Quelle: FAZ

Die ehemalige Pegida-Frontfrau und AfD-Politikerin Tatjana Festerling patrouilliert in Bulgarien mit pro-russischen Nationalisten – und „spürt“ dort Flüchtlinge auf.

Vollzug aus dem bulgarischen Unterholz meldete diese Woche die einstige Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling. Gemeinsam mit ihrem Mitstreiter Edwin Wagensveld, der bei Pegida bisher als „Ed, der Holländer“ firmierte, posierte Festerling in Flecktarn sowie umgeben von mehreren, mit Sturmhauben verhüllten, Männern, die angeblich als „freiwillige, unbewaffnete und vollkommen legale Helfer und Unterstützer der bulgarischen Grenzpolizei“ agieren und „illegale Eindringlinge aufspüren“.

Laut Festerling werde im bulgarisch-türkischen Grenzgebiet unter schwersten Bedingungen – „sengende Hitze, unbefestigtes Gelände, dschungelähnlicher Wald und Moskitos“ – gegen die „Invasorenströme aus der Türkei“ gekämpft.

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„Kunstaktion in Berlin: Der Flieger bleibt unten“

29. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Kunstaktion in Berlin: Der Flieger bleibt unten“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: taz

Bevor sich Flüchtlinge Tigern zum Fraß vorwerfen lassen sollen, wollten Aktivisten 115 Personen aus der Türkei einfliegen. Daraus wird nichts.

BERLIN taz | Dass dieses Flugzeug am Dienstagabend um 19 Uhr wirklich auf dem Flughafen Berlin-Tegel landen würde, damit hatten viele ohnehin nicht gerechnet. Die Gründe, warum die „Flugbereitschaft der Zivilgesellschaft“, ein Kunstprojekt des sogenannten Zentrums für Politische Schönheit, am Boden bleibt, sind dennoch interessant.

Mit viel Tamtam hatte das Zentrum, das sich einem „radikalen Humanismus“ verschrieben hat und in der Vergangenheit immer wieder Aufsehen erregt hat, in der letzten Woche seine neueste Kunstaktion in Berlin eingeleitet: In einem Käfig vor dem Maxim-Gorki-Theater nahe des Berliner Regierungsviertels hat die Gruppe Schauspieler in römischen Kostümen platziert und darüber hinaus vier Tiger, denen sich laut Ankündigungen der Künstler an diesem Dienstagabend Flüchtlinge freiwillig zum Fraß vorwerfen lassen wollen. Eine Kunstaktion, die, wie immer, polarisiert. Ihr Titel: „Not und Spiele: Flüchtlinge fressen“.

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Merkel: „Afrika ist das zentrale Problem“

23. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Merkel: „Afrika ist das zentrale Problem“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Die Schwierigkeiten mit der Migration aus Syrien würden bald gelöst, sagt die Kanzlerin. Problematisch seien die vielen Afrikaner, die nach Europa kommen könnten.

Afrika ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel die größte Herausforderung für die Europäische Union in der Migrationspolitik. Die Probleme mit Irak und Syrien könnten in absehbarer Zeit gelöst werden, sagte Merkel am Dienstagabend auf dem Wirtschaftstag der CDU in Berlin.

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„Und täglich grüßt das Murmeltier: de Maizière und seine erfundenen Statistiken“

23. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Und täglich grüßt das Murmeltier: de Maizière und seine erfundenen Statistiken“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Pro Asyl

Es ist offenbar eine der Lieblingsbeschäftigungen des Bundesinnenministers: Statistiken über Flüchtlinge verbreiten, für die es überhaupt keine Datengrundlage gibt. Diesmal beschwert Thomas de Maizière sich über Probleme bei der Abschiebung von Kranken.

Regelmäßig kommt der Bundesinnenminister mit neuen Weisheiten zum Thema Abschiebungen um die Ecke. Anfang dieser Woche beklagte er zunächst, dass es bei Abschiebungen oft zu Protesten aus der Bevölkerung komme und offenbart mit der Aussage, dass für ein Bleiberecht eben nicht ausreiche, wenn »der betroffene Junge gerade im Fußballverein so viele Tore schießt« oder »die Familie so gute Nachbarn sind« eine zynische Einstellung, mit der sich wohl auch Nachbarschaftsspezialist Alexander Gauland identifizieren könnte.

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„Türkei lässt Syrer mit Visum nicht ausreisen“

21. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Türkei lässt Syrer mit Visum nicht ausreisen“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Türkei

Quelle: Zeit Online

Syrer sollen gemäß dem EU-Türkei-Abkommen legal nach Deutschland weiterreisen dürfen. Doch laut Bundesinnenministerium funktioniert das in vielen Fällen nicht.

Die Türkei hat zahlreichen syrischen Flüchtlingen die Ausreise verweigert, obwohl Deutschland ihnen bereits ein Visum erteilt hat. Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts hätten die türkischen Behörden 52 syrischen Flüchtlingen die Ausreise nach Deutschland nicht genehmigt, teilte das Bundesinnenministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. „Gründe für die Verweigerung der Ausreisegenehmigung wurden bisher nicht genannt.“

Bei 292 Syrern sei die Ausreise dagegen erlaubt worden. Sie seien seit April in die Bundesrepublik übergesiedelt. Zuletzt ging ein Flug von Istanbul aus am vergangenen Donnerstag.

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„Flüchtlinge werden systematisch entrechtet“

18. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge werden systematisch entrechtet“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: ,

Quelle: FAZ

Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin sieht den Flüchtling immer mehr als Objekt ihrer Gnade. Damit steht sie auch nicht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Ein Gastbeitrag.

von Volker Beck

Während hunderttausende im vergangenen Jahr Schutz in Deutschland gefunden haben, hat die Bundesregierung begonnen, den Flüchtlingsschutz umzubauen. Der individuelle Rechtsschutz wird eingeschränkt, der Status von Flüchtlingen wird entwertet. Das ist das Merkelsche Paradoxon in der Flüchtlingspolitik. Das individuelle Grundrecht auf Asyl weicht immer mehr einem System der möglichst planbaren Schutzgewährung. Der Flüchtling wird immer weniger als Träger individueller Rechte und immer mehr als Objekt von Gnade und Politik verstanden. Diese Entwicklung ist auf nationaler wie auf europäischer Ebene zu beobachten.

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Zentrum für politische Schönheit: Warum fliegen Flüchtlinge nicht mit dem Flugzeug?

17. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Zentrum für politische Schönheit: Warum fliegen Flüchtlinge nicht mit dem Flugzeug? · Kategorien: Deutschland, Türkei · Tags:

Quelle: Berliner Zeitung

Als Marie Antoinette hörte, dass die Armen von Paris kein Brot hatten, soll sie gesagt haben: „Warum essen sie nicht Kuchen.“ Das Berliner Zentrum für politische Schönheit fragt jetzt angesichts der Tausenden von Flüchtlingen, die auf dem Weg nach Europa erst von Schleusern geplündert werden und dann im Meer ertrinken: „Warum fliegen Flüchtlinge nicht mit dem Flugzeug?“

Auch diesmal kommt zu den Worten die Tat. Als das Zentrum gegen die Toten an den Außengrenzen der Europäischen Union agitierte, entführte es Kreuze, die an die Toten an der Berliner Mauer erinnerten und stellten sie dort auf, wo die neuen Mauern errichtet und die neuen Toten produziert werden. Die jetzige Aktion will nun Flüchtlinge im türkischen Izmir in ein Flugzeug setzen und sie nach Berlin-Tegel fliegen.

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