„Flüchtlinge : Helfen oder abschotten?“

04. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge : Helfen oder abschotten?“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa · Tags:

Zeit Online | 04.08.2017

Italien schlägt Alarm: Übers Mittelmeer kommen wieder Zehntausende von Migranten. Und alle Politiker sagen: Die Situation von 2015 darf sich nicht wiederholen. Was aber ist seither geschehen, um wirklich Lösungen zu finden?

Von Andrea Böhm, Martin Klingst, Angela Köckritz, Ulrich Ladurner, Lukas Latz, Elisabeth Raether und Michael Thumann

Über das Thema, das im Herbst 2015 das Land spaltete, herrscht heute in einem entscheidenden Punkt Einigkeit: Es darf nie wieder passieren. „Die Wiederholung der Situation will niemand, auch ich nicht“, sagt Angela Merkel, die damals die Grenzen nicht schloss für Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Pakistan.

„Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen“, sagt Martin Schulz.

„Die teilweise ungeordneten Zustände von damals dürfen sich nicht wiederholen“, sagt auch Katrin Göring-Eckardt von den Grünen.

Weiterlesen »

Gutachten Seenotrettung: Völkerrecht statt „Verhaltenskodex“

02. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Gutachten Seenotrettung: Völkerrecht statt „Verhaltenskodex“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags: ,

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zur Seenotrettung im Mittelmeer | 02.08.2017

Gutachten belegt: Völkerrecht steht über aufgezwungenem „Verhaltenskodex“ für Rettungsmissionen

„Der italienische ‚Verhaltenskodex‘ für Rettungsmissionen im Mittelmeer ist eine politische Kampfansage, juristisch ist er aber bedeutungslos. Denn immer noch gilt das unverbrüchliche Völkerrecht. In den meisten Fällen können Geflüchtete auf den Rettungsschiffen nicht medizinisch behandelt werden. Dann greift beispielsweise das Nothafenrecht“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion anlässlich eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zur Seenotrettung im Mittelmeer.

Italien drängt Rettungsmissionen im Mittelmeer zum Unterschreiben eines „Verhaltenskodex“. Geflüchtete dürften nicht mehr an größere Schiffe übergeben, sondern müssten in Häfen nach Italien gebracht werden. Dort sollen die HelferInnen Befragungen der Behörden erdulden. Schließlich zwingt der „Verhaltenskodex“ auch zur Einwilligung, die Polizei mitfahren zu lassen.

Weiterlesen »

„EU finanziert afrikanische Eingreiftruppe: Patrouille auf dem Dschihad-Highway“

02. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU finanziert afrikanische Eingreiftruppe: Patrouille auf dem Dschihad-Highway“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa, Mali

taz | 02.08.2017

Eine neue G5-Eingreiftruppe soll für Migrations- und Terrorabwehr sorgen. Stehen deutsche Grenzschützer bald in der Sahara?

Mirco Keilberth

BERLIN/TUNIS taz | „Madame Ursula“, so das Protokoll des nigrischen Präsidenten, hat am Montag mit Seiner Exzellenz Mahamadou Issoufou bei einer „Audienz“ über „die gemeinsame Partnerschaft“ gesprochen. Laut deutschen Nachrichtenagenturen erklärte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montag, als sie mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly Niger besuchte: „Es ist das Nachhaltigste und es hat die meiste Zukunft, wenn die Länder selbst in die Lage versetzt werden, ihre Sicherheit und ihre Stabilität zu verteidigen und sich gegen den Terror und die organisierte Kriminalität zu wehren.“

Weiterlesen »

„Civil Society organisations raise concern over German violations of the right for family reunification for asylum seekers from Greece“

28. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Civil Society organisations raise concern over German violations of the right for family reunification for asylum seekers from Greece“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags: ,

ECRE | 27.07.2017

OPEN LETTER TO

  • UNHCR
  • COUNCIL OF EUROPE-COMMISSIONER FOR HUMAN RIGHTS
  • EUROPEAN COMMISSION-DG HOME-ASYLUM UNIT
  • EUROPEAN PARLIAMENT-LIBE COMMITTEE FOR CIVIL LIBERTIES, JUSTICE AND HOME AFFAIRS
  • FUNDAMENTAL RIGHTS AGENCY
  • MINISTER OF THE INTERIOR OF GERMANY
  • MINISTER FOR MIGRATION POLICY OF GREECE 

SUBJECT: ASYLUM SEEKERS’ TRANSFERS FROM GREECE TO GERMANY FOR FAMILY REUNIFICATION UNDER EU REGULATION 604/2013

Dear Madams/Sirs

The undersigned organisations would like to express our serious concerns on a de facto violation of the right for family reunification and breach of relevant provisions stipulated in the EU Regulation 604/2013 (Dublin III Regulation), regarding asylum seekers’ transfers from Greece to Germany under family reunification procedure.

Weiterlesen »

Culture of Deportation

27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Culture of Deportation · Kategorien: Deutschland · Tags:

Culture of Deportation

Criminalisation of migration ‹made in germany› and the making of european border policy

Short insight on German deportation culture / Bref aperçu de la culture allemande de la deportation

„Das EU-Asylrecht bleibt ein System der Unverantwortlichkeit“

27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das EU-Asylrecht bleibt ein System der Unverantwortlichkeit“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: ,

Süddeutsche Zeitung | 26.07.2017

Warum das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingspolitik uninspiriert, mutlos und hasenfüßig ist.

Kommentar von Heribert Prantl

Von den Dakota-Indianern stammt der Spruch: Wenn Du ein totes Pferd reitest, steig ab! Das tote Pferd ist in diesem Fall die sogenannte Dublin-Verordnung, die die Zuständigkeit für Asylverfahren in Europa regelt. Die Richter steigen aber nicht ab, sie rufen stattdessen: „Weiter so, weiter reiten.“ Sie tun so, als könne man mit der Dublin-Verordnung noch vorankommen. Fast jeder weiß, dass das nicht stimmt.

Man kann die Indianer-Weisheit in die Gegenwart übersetzen: Die Dublin-Verordnung ist dann so etwas wie der Diesel-Motor der Flüchtlingspolitik, nur noch schlimmer. Die Richter lassen ihn weiterstinken.

Die Dublin-Regeln bedeuten bekanntlich: Zuständig für die Asylprüfung und die Gewährung von Schutz ist der Staat, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt. Das ist immer der Staat an der EU-Außengrenze. Die Richter scheren sich nicht sehr viel darum, was dort dann geschieht; sie scheren sich wenig darum, dass kleine EU-Grenzländer Hundertausende von Flüchtlingsverfahren unmöglich alleine bewältigen konnten und können. Die Richter erklären nur: Die anderen Staaten, die nach den Dublin-Regeln fein heraus sind, weil sie von einem Kranz anderer EU-Staaten umgeben sind (Deutschland zumal), dürfen ja, wenn sie mögen, den überlasteten Staaten freiwillig helfen. Anders gesagt: Solidarität ist freiwillig, Stupidität ist Trumpf.

Weiterlesen »

Libia, Gentiloni: „Serraj ha chiesto aiuto navale in acque libiche contro trafficanti“

27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Libia, Gentiloni: „Serraj ha chiesto aiuto navale in acque libiche contro trafficanti“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags: , ,

La Repubblica | 26.07.2017

„Avanti con il processo di inclusione e stabilizzazione“, ha detto il presidente del Consiglio al termine dell’incontro con il primo ministro libico a Palazzo Chigi. Angela Merkel pronta a sostenere l’iniziativa

ALL’INDOMANI dell’intesa di Parigi tra Macron e i leader delle due principali fazioni libiche, il primo ministro libico Fayez al Serraj è a Roma per affrontare con il iresidente del Consiglio Paolo Gentiloni i temi del conflitto in atto nel suo Paese e dell’incessante flusso di migranti che dalla Libia arrivano in Italia. E su quest’ultimo punto „chiede al governo italiano un sostegno tecnico con unità navali italiane nel comune contrasto al traffico di esseri umani da svolgersi in acque libiche“. Nella conferenza stampa congiunta svoltasi al termine del colloquio Gentiloni precisa che „la richiesta è attualmente all’esame del nostro ministero della Difesa“. „Le scelte – aggiunge – saranno valutate dalle autorità libiche e con il Parlamento italiano. Ma se valuteremo la possibilità di rispondere positivamente, come credo necessario, può rappresentare un punto di novità molto rilevante per i contrasto al traffico di esseri umani“.

Weiterlesen »

„Die Wut ist entfacht“

26. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Wut ist entfacht“ · Kategorien: Deutschland, Lesetipps · Tags: , , ,

derFreitag | 26.07.2017

Kapitalismus In den Krisenjahren haben sich zwei Formen des Widerstands entwickelt

Niels Boeing

Hamburgs G20-Tage markieren eine Zäsur. Auf den polizeilich erst verordneten und dann durchgeprügelten Ausnahmezustand folgt ein Backlash, den man in der immer noch relativ liberalen Bundesrepublik nicht erwarten konnte. Der Riot in der Schanze am 7. Juli hat einen regelrechten Volkszorn angestoßen. Die Stadt droht unverhohlen der gesamten außerparlamentarischen Linken mit Räumung, während Stadtteilzentren, Clubs, Buchverlage und andere linke Akteure mit Rachefantasien bombardiert werden. Selbst in der politischen Mitte heißt der Schlachtruf in Anlehnung an den Münchner Soziologen Armin Nassehi: „Eine Linke braucht es nicht mehr.“

Der medial angeheizte Aufschrei erinnert die heute ältesten Protestjahrgänge an die Hetze nach dem Schahbesuch von 1967. Es geht um Abrechnung. Die globalisierungskritische Linke habe sich erledigt oder sei endlich zu erledigen. Nichts könnte falscher sein. Was in Hamburg sichtbar wurde, ist zuerst, dass der Gipfelprotest nicht einfach eine Neuauflage der Proteste von Seattle 1999 oder Genua 2001 war. Was diese Proteste oder auch den von Heiligendamm 2007 von den jetzigen trennt, ist zum einen die Finanzkrise von 2008 mit ihren Folgen, zum anderen das inverse Panoptikum der sozialen Netzwerke.

Weiterlesen »

„Migranten aus Libyen: Häfen zu, Kriegsschiffe raus!?“

24. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranten aus Libyen: Häfen zu, Kriegsschiffe raus!?“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Italien, Libyen · Tags:

Telepolis | 23.07.2017

Die Lage ist hochbrisant, sagt Kanzlerkandidat Schulz und fordert mehr Entschiedenheit. Das tun auch andere. Der Trend geht zu mehr Härte

Thomas Pany

In Deutschland und in Österreich ist Wahlkampf. Der SPD-Kanzler-Kandidat Schulz hat sich nun ein Thema herausgegriffen, von dem er sich offenbar verspricht, dass er damit gegen Merkel punkten kann und den großen Rückstand aufholen kann: die Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien kommen. Die wahlkämpferische Absicht tritt aus einem Satz eines Tagesschau-Berichts: „Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gewarnt.“ Damit beginnen heute auch die stündlichen Nachrichten im BR.

Die Lage sei „hochbrisant“, man müsse sofort handeln. Sein Vorschlag: Auch andere EU-Länder sollten Flüchtlinge, die vom Mittelmeer kommen, aufnehmen und Italien nicht alleine lassen. Dazu brauche es eine „Koalition der Willigen“, die dafür aus dem EU-Haushalt Geld bekommen. Und die Länder, die nicht dazu bereit sind?

Weiterlesen »

„How McKinsey quietly shaped Europe’s response to the refugee crisis“

24. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „How McKinsey quietly shaped Europe’s response to the refugee crisis“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: ,

Washington Post | 23.07.2017

By Isaac Stanley-Becker

BERLIN — It was October 2015. With winter approaching and no end in sight to the flow of migrants seeking refuge from the Syrian civil war, Germany needed a solution — fast.

Processing centers for refugees had exceeded capacity. Asylum claims were backlogged. Temporary tent cities would not survive the punishing winter months.

So Germany did what governments increasingly do when facing apparently unmanageable problems. It called in multinational management consulting firms, including New York-based giant McKinsey & Co., to streamline its asylum procedures.

Weiterlesen »