24. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Warnung vor neuer Flüchtlingskrise: Hat Schulz Recht?“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Italien · Tags:

ARD Tagesschau | 23.07.2017

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen im Mittelmeer vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gewarnt. Aber kann man die heutige Situation mit der vor zwei Jahren vergleichen?

Von Matthias Vorndran, MDR

„Hochbrisant“ nennt Martin Schulz die Situation in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. Wer auf Zeit spiele und das Thema Flüchtlinge bis zur Bundestagswahl ignorieren wolle, verhalte sich zynisch: „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen.“

Der SPD-Kanzlerkandidat bezieht sich bei seiner Warnung hauptsächlich auf die Entwicklung in Italien in den letzten Wochen.

Er reagiert damit auf die Hilferufe der italienischen Politik, die eine fairere Lastenverteilung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten einfordert und notfalls mit einer Schließung der Häfen droht.

Nach Angaben des italienischen Innenministeriums erreichten seit Januar dieses Jahres mehr als 73.300 Flüchtlinge die Küste, in den letzten Wochen laut UNO zeitweise mehr als 5000 Menschen pro Tag. Die Zahl ist im Vergleich zum vergangenen Jahr um 14 Prozent gestiegen. Die italienische Regierung rechnet für das Gesamtjahr 2017 mit über 200.000 Migranten.

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23. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Zu unkritisch gegenüber der Willkommenskultur?“ · Kategorien: Deutschland, Medien

Telepolis | 22.07.2017

Und zu viel Einfühlung in die Wutbürger bei den Medienkritikern. Anmerkungen zur Studie „Flüchtlingskrise in den Medien“

Peter Nowak

Das Problem der im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung erarbeiteten Studie Die Flüchtlingskrise in den Medien von Michael Haller ist nicht ihre Kritik an der Kampagne zur Willkommenskultur (siehe Medienarbeit zur „Flüchtlingskrise“: Überhebliche Pädagogik prägt Information), sondern ihr Verständnis für die deutschen Wutbürger.

Das Cover zeigt ein Bild, das uns vor 2 Jahren sehr vertraut war. Eine Rundfunkjournalistin spricht in ihr Mikrophon, während rund um sie Geflüchtete vor einer verschlossenen Grenze stehen. Die Bild-Zeitungs-Schlagzeile „Wie schaffen wir das bloß, Frau Merkel“ wurde einmontiert. Die Studie untersucht ca. 30.000 Medienberichte aus dem Jahr. Einbezogen sind die Printmedien FAZ, SZ, Welt und BILD sowie zahlreiche Regional- und Lokalzeitungen und die Online-Auftritte focus.de, tagesschau und Spiegel Online.

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21. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Willkommenskultur“: Wie Medien über die Flüchtlingskrise berichteten · Kategorien: Deutschland, Medien

FAZ | 21.07.2017

Krisenberichterstattung: Eine Studie der Otto Brenner Stiftung schlüsselt auf, wie Tageszeitungen und Onlinemedien mit der Flüchtlingskrise umgegangen sind. Das Fazit ist eindeutig.

von URSULA SCHEER

Was bleibt von der Berichterstattung über die Flüchtlingskrise, die im Frühjahr 2015 in Deutschland die Griechenland-Rettung als mediales Megathema ablöste und bis weit ins Jahr 2016 hinein die Nachrichten beherrschte? Bilder von überfüllten Booten und aus dem Lager Idomeni; das Foto eines ertrunkenen Flüchtlingsjungen an einem türkischen Strand und das Video fremdenfeindlicher Attacken auf einen Bus mit Flüchtlingen in Clausnitz; Angela Merkels Selfie mit einem Flüchtling in Berlin, Aufnahmen von Menschen, die am Münchner Hauptbahnhof Neuankömmlingen „Welcome“-Plakate entgegenstreckten; dann Bilder der Kölner Silvesternacht – und um solche Presseaufnahmen herum eine unübersehbare Flut von Nachrichten und Kommentaren?

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20. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Antiflüchtlingskrise“ · Kategorien: Deutschland, Lesetipps · Tags: ,

Migazin | 20.07.2017

Nur ein Bruchteil der 65,3 Millionen Geflüchteten weltweit kommt nach Europa, doch das Gejammer will nicht enden. Ein Kontra gegen den faktenfremden, unsolidarischen Zeitgeist.

Von Timo Al-Farooq

„Merkels Marschbefehl“ titelte letztes Jahr das konservative Nachrichtenmagazin Cicero auf dem Cover der Septemberausgabe, als das „zweite Sommermärchen“, das „Wunder von München“ bereits ein Jahr her war. Die multiplen Unwahrheiten, die diese martialische Überspitzung konnotierte (Flucht und Migration als Kriegserklärung; der subtile Vorwurf, Merkels humanitäre Geste sei eine Art Volksverrat, was ins selbe ignorante Horn blies wie das von Pegidisten und AfDlern; Überdramatisierung der Geflüchtetenzahl), sind immer noch symptomatisch für die mittlerweile zwar abgeebbte, aber leider noch nicht endgültig begrabene Debatte über Für und Wider von Geflüchtetenaufnahme. Und das trotz Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz und der UN-Flüchtlingskonvention.

Obwohl die Statistik nach wie vor eine eindeutige Sprache spricht, scheint es immer noch bei großen Teilen der Bevölkerung nicht angekommen zu sein: Trotz Fluchtbewegungen, wie es sie in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hatte, waren die Zahlen der Neuankömmlinge im Rahmen der sogenannten „Flüchtlingskrise“ (über 1 Million Menschen 2015) im prozentualen Verhältnis zur EU-Bevölkerung (743,1 Millionen) gesehen auch für den arithmetisch Eingeschränktesten als äußerst marginal zu erkennen (0,13 %!). Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es die meisten in eine handvoll EU-Staaten zog, blieben die Zahlen trotzdem in überschaubarem Rahmen: 476,000 gestellte Asylanträge 2016 im demographisch dahindümpelnden Deutschland (83 Millionen) konstituieren immer noch keine überproportionale Bürde (0,57%!). Demnach hätte das merkelsche „Wir schaffen das“ kein Mantra, sondern redundante Selbstverständlichkeit sein sollen.

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16. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsfamilien: Warten auf ein Wiedersehen in Deutschland“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags:

ARD Tagesschau | 16.07.2017

Sie sitzen oft lange in Griechenland fest und haben nur ein Ziel: ihren Angehörigen nach Deutschland folgen zu dürfen. Doch bei der Familienzusammenführung von Flüchtlingen tritt die Bundesregierung auf die Bremse.

Von Michael Lehmann, ARD-Studio Istanbul

Sprachunterricht in Thessaloniki bei der Flüchtlingshilfe von „Naomi“: Fatima aus Syrien sitzt mit leuchtenden Augen im kleinen engen Klassenzimmer und bekommt Lob von ihren beiden Lehrerinnen. Denn sie hat schon viel gelernt. „Ich heiße Fatima Achmad, ich komme aus Syrien. Ich wohne in Thessaloniki. Ich denke, ich möchte nach Deutschland gehen. Ich möchte meinen Sohn sehen. Und maybe das ist not richtig. Aber ich versuche“, sagt sie.

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13. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Migrationskrise wird in Afrika bewältigt“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa, Italien, Libyen · Tags: ,

Welt | 12.07.2017

Wir müssen das Geschäftsmodell der Schleuser zerstören. Dazu brauchen afrikanische Staaten wie Libyen unsere Unterstützung, sagen die Innenminister von Deutschland und Italien. Es gebe aber auch eine europäische Dimension.

Von Thomas de Maizière, Marco Minniti

Der informelle Innenministerrat am 6. Juli in Tallinn war ein weiterer Schritt hin zu einer gemeinsamen EU-Politik, um die ungesteuerte Migration über das zentrale Mittelmeer einzudämmen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir stärker mit unseren Nachbarn in Nordafrika, allen voran Libyen, zusammenarbeiten.

Die Bewältigung der Migrationslage kann sich geografisch nicht auf die EU beschränken, vor allem nicht auf die italienische Küste, an der Migranten ankommen. Die Migrationskrise muss zuallererst in Afrika bewältigt werden, wo auch ihre Ursachen zu finden sind und wo wirtschaftliche, ökologische und humanitäre Gründe zu Migration führen.

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12. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bundesregierung: Libysche Seenotrettungszone nicht vor 2018“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Libyen · Tags: , , ,

Epoch Times | 12.07.2017

Eine Inbetriebnahme der Leitstelle und der libyschen Rettungszone sei vor 2018 nicht zu erwarten, schreibt das Ressort von Außenminister Sigmar Gabriel.

Die geplante Einrichtung einer libyschen Seenotrettungszone wird nach Einschätzung der Bundesregierung nicht mehr in diesem Jahr erfolgen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwoch).

Darin heißt es, dass Italien die libysche Einheitsregierung bei „den rechtlichen und organisatorischen Vorbereitungen zum Aufbau und der Benennung einer eigenen libyschen Seenotrettungsleitstelle“ und einer Seenotrettungszone (SAR) unterstütze.

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11. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Öffnen Sie legale Wege für Flüchtlinge in die EU!“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags:

Migazin | 11.07.2017

Katrin Göring-Eckardt

Sehr geehrter Herr Minister de Maizière,

in einem Moment großer Sorge über das Schicksal der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer möchte ich mich an Sie wenden. Und ich möchte – angesichts der aktuellen Diskussionen um die Rolle humanitärer Seenotrettungs-Aktivisten – eindringlich an Sie appellieren: Die Verantwortung für die massiven Flüchtlingsbewegungen im Mittelmeer liegt nicht bei den humanitären Organisationen. Ihnen muss unsere Hochachtung und unser Dank für ihren selbstlosen Einsatz gelten.

Die Welt steht derzeit den größten Flüchtlingsbewegungen seit dem Ende des 2. Weltkriegs gegenüber. Und: Allein in diesem Jahr sind bereits mehr als 2000 Menschen bei dem Versuch sich nach Europa zu retten, im Mittelmeer ertrunken. 2017 droht zum tödlichsten Jahr für Flüchtlinge und Migranten bei der Überquerung des Mittelmeers zu werden.

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11. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Brechen wir das Schweigen! Solidarität mit Geflüchteten und Retter*innen · Kategorien: Deutschland, Europa, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags:

Die Situation auf dem Mittelmeer und in Libyen hat sich nochmals brutalisiert. Die Bedingungen für Seenotrettungen werden immer schwieriger. Die EU trägt zu dieser Eskalation bei.

Geflüchtete in Seenot werden derzeit vor allem von NGOs gerettet.

Dagegen agiert die von der EU unterstütze sogenannte libysche Küstenwache immer härter gegen Geflüchtete und Retter*innen. Libysche Einheiten, ein undurchsichtiges Geflecht aus Sicherheitskräften, Milizen und Schleusern, schießen auf Rettungsboote und behindern die Arbeit von NGOs auf dem Mittelmeer. In Libyen werden Menschen verschleppt, gefoltert und vergewaltigt. Dies geschieht auch in offiziellen Haftzentren.

Es ist unerträglich, dass die EU und Deutschland diese Menschenrechtsverletzungen logistisch und mit Geld und Waffen unterstützt.

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10. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bis zu 300.000 Flüchtlinge in der Warteschleife“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Die Welt | 09.07.2017

von Manuel Bewarder

Das Innenministerium rechnet im Laufe des Jahres 2017 mit rund 180.000 schutzsuchenden Flüchtlingen in Deutschland.

Das Land ist allerdings bei Unterbringung, Versorgung und Integration mehr gefordert, als die Asylzahlen nahelegen.

Das Auswärtige Amt schätzt, dass bald zusätzlich bis zu 300.000 Syrer und Iraker zu Angehörigen in Deutschland reisen.

Wer wissen will, wie viele Flüchtlinge jedes Jahr nach Deutschland kommen, hat es nicht leicht. Das Innenministerium hat gerade veröffentlicht, dass im ersten Halbjahr 90.389 Asylsuchende gezählt wurden. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr landet man bei rund 180.000 Schutzsuchenden. Das wiederum läge nur knapp unter der CSU-Obergrenze von 200.000 – aber auch meilenweit entfernt von den rund 890.000 Asylsuchenden im Rekordjahr 2015.

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