„Abschottung Europas in Libyen: Jetzt wird’s ernst“

04. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschottung Europas in Libyen: Jetzt wird’s ernst“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa, Libyen, Sahara · Tags: , ,

TAZ | 04.09.2017

Ausbildung der Grenzpolizei, Deportationen nach Niger, Präsenz in der Wüste: Das sind die Maßnahmen der EU zur Flüchtlingsabwehr.von Christian Jakob

BERLIN taz | Nach dem europäisch-afrikanischen Migrationsgipfel in Paris vor einer Woche werden nun Maßnahmen bekannt, mit denen Deutschland, Frankreich und Italien den Ausbau der Grenzkontrollen in Nordafrika und im Sahelraum gegen illegale Migranten vo­ran­treiben wollen. Die Details gehen aus zwei Antworten der Bundesregierung auf parlametarische Anfragen der Linken hervor, die der taz vorliegen.

Frankreich und Deutschland wollen demnach im Sahel eine Schule für Grenzpolizisten errichten. Der Beschluss dazu wurde im Juli vom deutsch-französischen Ministerrat gefasst. In welchem Land das Ausbildungszentrum für Führungskräfte angesiedelt sein soll, ist noch offen. Beide Länder wollen bald Experten zur Gründung der Schule entsenden. Die Abstimmungen dazu laufen derzeit, so die Bundesregierung.

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„Die Jahrhundertaufgabe“

01. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Jahrhundertaufgabe“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa · Tags:

Der Freitag | 35/2017

Flucht und Tod Europa muss seine Wirtschaftspolitik mit Afrika auf eine faire Basis stellen und den Menschen dort eine Perspektive gebe

Albrecht von Lucke

Der Flüchtlingsgipfel in Paris hat eines deutlich gemacht: Die einstige deutsche Willkommenspolitik gehört der Vergangenheit an. Sie hat einer rigiden Abschottungspolitik Platz gemacht. Das erklärte Ziel: Illegale Migration nach Europa soll künftig erschwert und am besten unmöglich gemacht werden. Dafür wollen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien mit afrikanischen Durchgangsländern wie Niger und Tschad, aber auch mit dem gescheiterten Staat Libyen intensiv zusammenarbeiten.

Dass gleichzeitig Schutzbedürftigen aus Afrika ein legaler Weg nach Europa ermöglicht werden soll, ist bisher nicht mehr als ein Placebo, ein bloßes Versprechen ohne Garantie – und zudem rechtlich höchst problematisch. Denn in Zukunft soll bereits auf dem afrikanischen Kontinent entschieden werden, ob die Flüchtenden einen Anspruch auf Asyl in Europa haben. Völlig ungeklärt bleibt dabei die Frage, wie ein derartiges Verfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen kann. Was damit dagegen in Kauf genommen zu werden droht, ist die Errichtung rechtsfreier Räume in riesigen Flüchtlingszentren.

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AntiRa Kompass – Newsletter Nr. 62, September 2017

01. September 2017 · Kommentare deaktiviert für AntiRa Kompass – Newsletter Nr. 62, September 2017 · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags:

[Dt]

+++ Ab 2.9. lokal bis transnational: Start für We`ll Come United +++ Ab 7.9. von München bis Berlin: Rundreise durch 8 Städte zu Alltagskämpfen auf der Balkanroute +++ 8.-10.9. in Bielefeld: No-Stress-Refugees Conference +++ 9.9. in München, Bochum, Hanau: lokal-regionale Demos für We`ll Come United +++ 16.9. in Berlin: Große We`ll Come United Parade +++ 22.-24.9. in Berlin: Women* Breaking Borders – Konferenz von Women in Exile +++ Proteste gegen Afghanistan Abschiebungen von Schweden bis Österreich +++ Roma Antidiscrimination Network +++ Eskalation im zentralen Mittelmeer +++ „Still Moving Europe“ – neue Broschüre zur Balkanroute +++ Lesehinweise bordermonitoring.eu: „Geschichte des formalisierten Korridors“ und „Europas Grenzen“ +++ Rückblicke: G20 Proteste in Hamburg; Demo gegen Dublin-Abschiebungen in München +++ Ausblick: 6.-8.10. in Leipzig: Konferenz zu Migration, Entwicklung, Ökologischer Krise; Wanderausstellung „Yallah!? Über die Balkanroute“ +++

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„Zuckerbrot, Zäune und Milizen gegen die Flüchtlingskrise“

30. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Zuckerbrot, Zäune und Milizen gegen die Flüchtlingskrise“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa, Frankreich, Ungarn · Tags: , , ,

NZZ | 30.08.2017

Europa hat die Flüchtlingskrise durch eine Mischung aus Repression und wirtschaftlichen Anreizen eingedämmt. Gelöst ist sie nicht.

von Andrea Spalinger, Niklaus Nuspliger, Fabian Urech, Ivo Mijnssen

Unsicherer Pakt mit Milizionären

Eindämmung in Libyen

spl. Rom · Unter Federführung Italiens versucht die EU derzeit, den Migrationsstrom über das Mittelmeer mithilfe Libyens zu stoppen. Man hat der Einheitsregierung in Tripolis grosszügige Hilfe und Investitionen in Aussicht gestellt, wenn die Küstenwache Flüchtlingsboote abfängt. Auf den ersten Blick scheint die neue Strategie sehr erfolgreich. Es gibt kaum mehr Meldungen über dramatische Rettungsaktionen oder ertrunkene Bootsflüchtlinge. Die Zahl der Migranten, die in Italien an Land gehen, ist seit Juli stark zurückgegangen. Im August kamen laut dem Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) 3015 Personen an. Im Vorjahr waren es über 21 000 gewesen.

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Deutschland Ägypten: Abkommen Migrationsbekämpfung

29. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Deutschland Ägypten: Abkommen Migrationsbekämpfung · Kategorien: Ägypten, Deutschland · Tags: ,

MEMO | 28.08.2017

Egypt-German cooperation agreement on immigration and refugees

On Sunday, Egypt and Germany signed a cooperation agreement regarding immigration and refugee matters. This agreement came after a meeting between the Egyptian Foreign Affairs Minister, Sameh Shoukry, and his German counterpart, Sigmar Gabriel, in Berlin.

In a statement, the Egyptian Ministry of Foreign Affairs revealed that “Shoukry witnessed the signing of the paper containing the joint elements of cooperation between Egypt and Germany in relation to immigration […] to find solutions that will serve both countries’ interests.” According to the statement, the agreement includes “addressing both the economic as well as the social root causes of the phenomenon instead of dealing with it from a narrow security perspective only”.

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„Deutschland schickt keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück“

29. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland schickt keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück“ · Kategorien: Deutschland, Ungarn · Tags:

Welt | 29.08.2017

Seit Monaten leben Flüchtlinge in Ungarn in Containerdörfern und dürfen sich nicht mehr frei bewegen. Nun hat das Bundesinnenministerium die Konsequenzen gezogen und einen Rückführungsstopp verhängt.

Die Bedingungen für Flüchtlinge in Ungarn sind an der Grenze zur Verletzung der Menschenwürde. Ende März verkündete das EU-Mitgliedsland, ab sofort alle Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien festzusetzen.

Mit dem Inkrafttreten dieser neuen Bestimmung verloren Asylbewerber in Ungarn jegliche Bewegungsfreiheit: Sie dürften sich „nicht frei auf dem Staatsgebiet und dem Gebiet der EU bewegen, um die Gefahren im Zusammenhang mit der Migration zu reduzieren“, erklärte das Innenministerium in Budapest.

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„Migranten überweisen 4,2 Milliarden Euro in Heimatländer“

28. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranten überweisen 4,2 Milliarden Euro in Heimatländer“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Welt | 28.08.2017

Einwanderer in Deutschland schicken mehr als vier Milliarden Euro nach Hause. Das mit Abstand meiste Geld bekommt die Türkei. Allerdings ist auch der Geldtransfer in ein Bürgerkriegsland stark gestiegen.

In Deutschland arbeitende Migranten haben im vergangenen Jahr nach einem Zeitungsbericht rund 4,2 Milliarden Euro an ihre Familien in den Herkunftsländern überwiesen. Das seien fast 700 Millionen Euro mehr als 2015 gewesen und so viel wie nie seit der Wiedervereinigung, schreibt die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf Daten der Bundesbank.

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„SPD will Flüchtlingslager in Mali und Niger schaffen“

28. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „SPD will Flüchtlingslager in Mali und Niger schaffen“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa · Tags: ,

Migazin | 27.08.2017

MIt Flüchtlingslagern in Mali, Niger und Ägypten will die SPD Flüchtlinge auf dem Weg nach Eurpa aufhalten. Zudem drängen die Sozialdemokraten auf eine konsequenten Abschiebepolitik. EU-Ländern sollen bei Nichtaufnahme von Flüchtlingen Gelder gekürzt werden.

Die SPD will Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa mit Lagern in afrikanischen Ländern vor ihrer Weiterreise nach Libyen aufhalten. Man müsse vor Libyen sichere Orte schaffen, damit die Geflohenen nicht in die Hände von Schleppern gerieten, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Denkbar sei dies in Ländern wie Mali, Niger und Ägypten, die laut Oppermann sicherer sind als Libyen. „Dort müssen diese Menschen versorgt und über ihre Möglichkeiten beraten werden, auch über Alternativen zur Flucht nach Europa.“

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Militäreinsatz gegen Flüchtlinge ist Bruch von Völker- und Menschenrechten

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Militäreinsatz gegen Flüchtlinge ist Bruch von Völker- und Menschenrechten · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: , ,

Pro Asyl | 17.08.2017

PRO ASYL fordert eine eindeutige, umgehende Positionierung der Bundeskanzlerin und des Außenministers gegen eine schleichende Gewöhnung an Rechtsbrüche.

Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL ist entsetzt über den Bruch von Völker- und Menschenrechten durch EU-Mitgliedsstaaten. »Der heute bekannt gewordene Einsatz von Kampftruppen Bulgariens an der Grenze zur Türkei ist unglaublich. Es ist ein glatter Bruch des EU-Vertrages.« reagiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt. Im Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union heißt es: »Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte …«

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„Weniger Abschiebungen nach Afghanistan“

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Weniger Abschiebungen nach Afghanistan“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

Telepolis | 16.08.2017

Die schlechte Sicherheitslage im Herkunftsland wird offenbar stärker berücksichtigt

Thomas Pany

Die Balkanroute ist nicht gänzlich geschlossen, wird zwischendurch gemeldet. So berichtete etwa Anfang Juli das Handelsblatt mit Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums, dass die Behörden im ersten Halbjahr 90.400 Asylsuchende registrierten.

Zwar sind 1.600 Flüchtlingen, die im Durchschnitt monatlich über die deutsch-österreichische Grenze einreisen, eine ganz andere Dimension als im Vorjahreszeitraum oder im Herbst 2015, aber es würden Schlepperaktivitäten beobachtet, die dazu führten, dass „Flüchtlinge verstärkt aus der Schweiz oder anderen Ländern nach Deutschland kommen“. Auch die grünen Grenzen werden erwähnt.

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