© Adrienne Gerhäuser, Version Berlin
Welt | 22.09.2017
Flüchtlingsbewegung gestoppt? Die Statistik sagt etwas anderes
Balkanroute zu, Flüchtlingsbewegung gestoppt, Lage im Griff – so heißt es. Doch 2017 kamen bisher mehr Schutzsuchende nach Deutschland, als über die EU-Außengrenzen nach Italien und Griechenland einreisten. Wie kann das sein?
Die gängige Einschätzung der Zuwanderungssituation klingt ungefähr so: 2015 flohen extrem viele Menschen nach Deutschland, danach beruhigte sich die Lage, während die Küstenstaaten der Europäischen Union (EU), Griechenland und Italien, seither die Last der Flüchtlingsaufnahme für Europa schultern.
Diese Wahrnehmung deckt sich nicht mit den offiziellen Zahlen. Laut Bundesregierung kommen Monat für Monat konstant jeweils 15.000 Schutzsuchende nach Deutschland. Im laufenden Jahr wurde „ausweislich der Asylgesuch-Statistik“ von Januar bis August „ein Zugang von 123.878 Asylsuchenden nach Deutschland registriert“, wie es das Innenministerium in seinem aktuellen Asylbericht formuliert. „Im Monat August 2017 wurden 16.312 Asylsuchende in Deutschland registriert. Diese kamen vor allem aus Syrien, Irak und Afghanistan“, ist dort für jeden nachzulesen.
taz | 20.09.2017
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat beschlossen, dass die Abschiebung eines Ivorers nach Italien rechtswidrig ist. Die Zustände dort seien zu schlimm.
Katharina Schipkowski
Italien verletzt systematisch die Europäische Menschenrechtskonvention. Das berichten Flüchtlingshilfsorganisationen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat deshalb einen Beschluss gefasst, der vorsieht, Geflüchtete vorerst nicht mehr dorthin abzuschieben.
Ihnen drohe in Italien, „bei einem Leben völlig am Rande der Gesellschaft obdachlos zu werden und zu verelenden“, schreibt der vorsitzende Verwaltungsrichter Andreas Keiser in dem Beschluss. Er beruft sich dabei auf zwei gleichlautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg und des Bundesgerichtshofs.
taz | 20.09.2017
Von der EU unterstützt, bringt die libysche Küstenwache Migranten zurück nach Libyen. Doch die dortigen Unterkünfte gleichen Folterlagern.
Christian Jakob
Weit über 10.000 Menschen hat die von der EU ausgebildete und unterstützte libysche Küstenwache in den letzten Monaten im Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. Nach einer kurzen Versorgung durch die UN-Organisationen UNHCR und IOM geht es für sie geradewegs zurück in die Hölle.
Wie das Auswärtige Amt jetzt in Antworten auf eine Bundestagsanfragen der Linken bestätigt, die der taz vorliegt, werden die Menschen direkt in staatliche Internierungslager des Department for Combating Illegal Migration (DCIM) des libyschen Innenministeriums gebracht.
21.09.2017 | 19 Uhr
Veranstaltung KuB
Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.
Oranienstraße 159
10969 Berlin
Barcelona, New York, San Francisco, Sheffield, Toronto und Palermo: sie alle haben gemeinsam, dass sie sich den nationalen Vorgaben der Einwanderungspolitik entgegen stellen und eine eigene integrative Praxis betreiben.
Insgesamt lassen sich über 300 Städte, Kreise und Bundesstaaten weltweit zählen, in denen der Aufenthaltsstatus ihrer Einwohner_innen bewusst ignoriert wird. Das sorgt für Aufsehen. Vor allem seit einige US amerikanische Städte den Staat verklagen, der ihnen diese Praxis verbieten will.
Welt | 18.09.2017
Ein Schleuser-Lastwagen mit irakischen Flüchtlingsfamilien auf der Ladefläche wird auf der Autobahn in Brandenburg angehalten. Im Grenzgebiet zu Polen gab es zuletzt ähnliche Einschleusungen. Gibt es einen Zusammenhang?
Die Bundespolizei hat in Ostbrandenburg einen Lastwagen mit 51 Flüchtlingen gestoppt und damit möglicherweise eine neue Schleuserroute offengelegt – von der Türkei über Osteuropa nach Deutschland. Der Lastwagen sei in der Türkei zugelassen, der Fahrer sei Türke, teilte die Polizei mit.
taz | 18.09.2017
Die Parteien versuchen, aus gestrigen Debatten ein Antiflüchtlingsmenü für AfD-affine Wähler zu kochen. Von Integration ist kaum noch was zu hören
Christian Jakob
Die Flüchtlingspolitik war das Megathema der letzten Legislaturperiode. Erstaunlich lange spielte sie dafür im Wahlkampf nur eine geringe Rolle. Doch auf den letzten Metern, nachdem die anderen Themen offenbar abgefrühstückt sind, verhalten sich die Parteien wie jemand, der am Samstag vergessen hat einzukaufen und am Sonntag alle Küchenschränke durchwühlt, ob nicht noch irgendwo ein paar Reste liegen.
So ähnlich ist es mit dem Asylrecht: Seit zwei Jahren kommen fast ein Dutzend neuer Gesetze zu seiner Beschränkung durch. Viel ist nicht mehr da. Also wird nun versucht, aus den Resten von gestern ein Antiflüchtlingsmenü für AfD-affine Wähler zu kochen. De Maizière und Seehofer wärmten die bislang bis 2018 befristete Aussetzung des Familiennachzugs wieder auf – für die Betroffenen eine seelische Grausamkeit.
Welt | 17.09.2017
Der Familiennachzug erreicht langfristig etwa den Umfang der anerkannten Schutzberechtigten.
Von 1998 bis Mitte 2017 wurden rund 1,39 Millionen Visa für den Nachzug von Angehörigen nach Deutschland erteilt.
Im selben Zeitraum wurden rund 967.000 Schutzsuchende in Deutschland anerkannt.
Warum das wichtig ist:
Bisher hat die Bundesregierung noch keine Prognose zum Umfang des gesamten Familiennachzugs zu den in den vergangenen Jahren eingereisten Schutzsuchenden abgegeben.
Alarmistische Prognosen von drei oder mehr nachziehenden Familienmitgliedern pro Flüchtling sind äußerst unwahrscheinlich. Ein Langfristvergleich spricht dafür, dass durchschnittlich ungefähr ein Angehöriger nachkommen wird.
nd | 17.09.2017
Während im Wahlkampf über Geflüchtete geredet wird als wären es Zahlen, haben diese schon längst eine Stimme gefunden. 10.000 Menschen zeigten in Berlin die einzige Möglichkeit, wie es weitergehen kann: Gemeinsam.
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rbb | 16.09.2017
„Tausende demonstrieren gegen verschärftes Asylrecht“
Gegen Rassismus und Asylrechtsverschärfung, für Gleichberechtigung und sexuelle Selbstbestimmung – mehr als 10.000 Menschen sind am Samstag durch Berlin gezogen. Die meisten kamen zu einer Demo gegen härtere Asylgesetze.
Rund 7.500 Menschen, darunter viele Flüchtlinge, Migranten und linke Gruppen aus ganz Deutschland, sind laut Veranstalterangaben am Samstag mit einer „antirassistischen Parade“ durch Berlin gezogen. Unter dem Motto „We’ll Come United“ zogen die Demonstranten durch das Regierungsviertel zum Kreuzberger Oranienplatz. Mit der Parade sollte eine Woche vor der Bundestagswahl denjenigen eine laute Stimme gegeben werden, die sonst nicht gehört werden, erklärten die Veranstalter.
Um 13 Uhr war das „Welcome-United“-Bündnis gegen Asylrechtsverschärfung am Bundesinnenministerium losgezogen. „30 Busse mit Geflüchteten aus der ganzen Republik sind zur Demo gekommen. Wir rechnen mit vielen tausend Teilnehmern“, hatte ein Sprecher am Samstagmittag erklärt. Bis auf wenige Störer blieb es ruhig.
Bleiberecht für alle und legale Fluchtwege
Die Parade hatte 19 Motivwagen zu Themen wie Dublin II, Bildung, Seenotrettung, Frauen, der Situation von Roma oder der Lage in Afghanistan. Gefordert wurden unter anderem ein Bleiberecht für alle, ein Abschiebstopp, bezahlbarer Wohnraum und legale Fluchtwege nach Europa. Die Veranstalter sprachen von etwa 7.500 Teilnehmern, die Polizei von weit mehr als 5.000.
Nach einer Zwischenkundgebung am Berliner Lustgarten für sexuelle Selbstbestimmung wurde der Abschluss auf dem Oranienplatz mit einem Konzert gefeiert. Veranstalter der Demonstration waren unter anderem die Hilfsorganisation medico International, Attac Deutschland, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und viele Flüchtlingsräte aus den Bundesländern. Die Seenotretter-Organisation Sea Watch begleitete die Parade mit einem großen Schlauchboot auf der Spree.
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https://youtu.be/HZEcfqtbrJ8
Am Samstag ist ein friedlicher Demonstrationszug durch Berlins Zentrum gezogen. Die Teilnehmer protestierten eine Woche vor den Bundestagswahlen gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und Sexismus. Hinter der Parade „WelcomeUnited“ steckt eine offene Initiative aus sozialen, antirassistischen und politischen Netzwerken.
IMI | 06.20017 | [Download als pdf]
Grenzvorverlagerung, Profit und Behinderung der Demokratie
von Jacqueline Andres
Innerhalb der letzten Jahrzehnte vervielfachte sich die Errichtung von High-tech-Grenzanlagen weltweit. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die europäische Sicherheitsbranche sind maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt. Die EU treibt nicht nur selbst eine rasante Vergrenzung entlang ihrer Außengrenzen voran, sondern forciert auch eine stetige Grenzvorverlagerung, die mit einem Technologietransfer an repressive Staaten einhergeht und dort für eine effizientere Kontrolle nach innen eingesetzt werden kann. Die Grenzsicherung ist ein boomender Markt, der bereits jetzt zur Behinderung demokratischer Prozesse in den Herkunfts- und Transitstaaten der Geflüchteten beiträgt und die Fluchtursachen verschärft.
In den letzten Jahren erstellte die EU zahlreiche Aktionspläne, Programme und Projekte mit dem Ziel, die Migration nach Europa einzudämmen und die Anzahl der ablegenden Boote von Migrant*innen entlang der nordafrikanischen Küste drastisch zu reduzieren.