Migazin | 27.08.2017

MIt Flüchtlingslagern in Mali, Niger und Ägypten will die SPD Flüchtlinge auf dem Weg nach Eurpa aufhalten. Zudem drängen die Sozialdemokraten auf eine konsequenten Abschiebepolitik. EU-Ländern sollen bei Nichtaufnahme von Flüchtlingen Gelder gekürzt werden.

Die SPD will Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa mit Lagern in afrikanischen Ländern vor ihrer Weiterreise nach Libyen aufhalten. Man müsse vor Libyen sichere Orte schaffen, damit die Geflohenen nicht in die Hände von Schleppern gerieten, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Denkbar sei dies in Ländern wie Mali, Niger und Ägypten, die laut Oppermann sicherer sind als Libyen. „Dort müssen diese Menschen versorgt und über ihre Möglichkeiten beraten werden, auch über Alternativen zur Flucht nach Europa.“

Oppermann dringt zudem auf eine konsequente Abschiebepolitik. „Wer kein Asylrecht hat, muss schnell zurückgebracht werden“, sagte er. Für die in Europa verbleibenden Flüchtlinge forderte er gemeinsame europäische Lösungen und drohte Konsequenzen für Länder an, die sich dem entgegen stellen. „Einige glauben, dass es selbstverständlich ist, aus den EU-Fonds Milliardenhilfen zu bekommen. Das ist ein Irrtum. Darüber werden wir bei den nächsten Haushaltsverhandlungen reden.“

Deutschland habe Einfluss auf die Verteilung der Mittel, sagte Oppermann. „Länder, die keine Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufnehmen wollen, werden deutlich weniger Geld bekommen. Die eingesparten Mittel kann die EU in Fluchtursachenbekämpfung und in wirtschaftliche Zusammenarbeit in Afrika investieren.“ (epd/mig)