Welt | 29.08.2017

Seit Monaten leben Flüchtlinge in Ungarn in Containerdörfern und dürfen sich nicht mehr frei bewegen. Nun hat das Bundesinnenministerium die Konsequenzen gezogen und einen Rückführungsstopp verhängt.

Die Bedingungen für Flüchtlinge in Ungarn sind an der Grenze zur Verletzung der Menschenwürde. Ende März verkündete das EU-Mitgliedsland, ab sofort alle Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien festzusetzen.

Mit dem Inkrafttreten dieser neuen Bestimmung verloren Asylbewerber in Ungarn jegliche Bewegungsfreiheit: Sie dürften sich „nicht frei auf dem Staatsgebiet und dem Gebiet der EU bewegen, um die Gefahren im Zusammenhang mit der Migration zu reduzieren“, erklärte das Innenministerium in Budapest.

Auf diese Situation hatte die Bundesregierung im April regiert und schob seitdem nur noch dorthin ab, wenn Ungarns Behörden zusagten, dass bei der Unterbringung die EU-Standards eingehalten werden. Aber nun gibt es offenbar eine Grundsatzentscheidung: Deutschland führt keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück.

Dabei sieht das sogenannte Dublinsystem eigentlich genau das vor: Demnach muss in dem Staat, in den ein Asylbewerber zuerst eingereist ist, das Asylverfahren durchgeführt werden.

Der Rückführungsstopp ergibt sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke, der Innenexpertin der Linken-Fraktion, über die „tagesschau.de“ berichtet.

Dass die Entscheidungen, in welche Länder Flüchtlinge zurückgeschickt werden, immer der aktuellen Lage angepasst werden, zeigt das Beispiel Griechenland: Auf Grundlage einer Empfehlung der EU-Kommission schiebt Deutschland dorthin seit Mitte März wieder Flüchtlinge ab.