„Mali und Zentralafrika: Berlin plant deutliche Ausweitung von Afrika-Einsätzen

Von Matthias Gebauer

[…] Auf die Bundeswehr kommen neue Missionen in Afrika zu. Der Einsatz in Mali soll ausgeweitet und robuster werden, für eine EU-Militäroperation in der Zentralafrikanischen Republik will die Bundesregierung vier Flugzeuge abstellen. […] Die Bundesregierung bereitet eine massive Ausweitung der deutschen Mission im afrikanischen Mali vor. Dort soll schon bald ein größeres und robusteres Kontingent deutscher Soldaten den Einsatz zum Aufbau der malischen Armee unterstützen.

Gleichzeitig gibt es Überlegungen bei der Luftwaffe, wie Deutschland die geplante EU-Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik mit Transport- und Tankflugzeugen unterstützen kann. Die technischen Vorbereitungen laufen bereits.

Konkret will Berlin für die EU-Mission, die am Montag beschlossen werden soll, vier Flugzeuge anbieten. Für beide Einsätze, so jedenfalls die bisherige Planung, will die Bundesregierung neue Mandate durch den Bundestag beschließen lassen.

[…] In Mali – dort bilden deutsche Soldaten bisher lediglich auf lokaler Ebene Truppen aus – wird sich der Charakter des Einsatzes erheblich verändern. Geplant ist, dass der Bundeswehr-Anteil innerhalb der deutsch-französischen Brigade deutlich verstärkt wird. Bislang sind in Mali nur etwa 20 Soldaten der gemeinsamen Einheit im Einsatz.

Wird die Verstärkung wie geplant beschlossen, könnten bewaffnete deutsche Soldaten den Schutz von Lagern oder des Flughafens in Bamako übernehmen. Aus der Bundeswehr heißt es, ein solcher Einsatz sei ab Mai denkbar, dann soll es einen neuen Operationsplan für die Mission geben.

Die Trainingsmission unbewaffneter deutscher Soldaten findet bisher unter dem Schutz französischer Einheiten statt. Daraus würde nun ein echter militärischer Einsatz. In der Bundeswehrführung heißt es zwar, dass es sich bei der Ausweitung des deutschen Afrika-Engagements nur um „Planspiele“ handele. Hinter den Kulissen läuft aber bereits die militärische Planung.

[…] So wurden Soldaten aus dem in Immendingen stationierten Artilleriebataillon 295 und aus dem Jägerbataillon 292 aus Donaueschingen informiert, dass sie schon bald nach Mali gehen sollen. Die Soldaten sind für die angedachten Schutzaufgaben von Feldlagern, im Militärjargon „force protection“, gut ausgebildet.

Paris, in Afrika aus historischen Gründen militärisch präsent, pocht seit langem auf ein stärkeres europäisches, aber auch deutsches Engagement. Da sich die Bundesregierung im Krisenherd der Zentralafrikanischen Republik nach einem klaren Votum der Kanzlerin nicht mit Soldaten am Boden beteiligen will, würde die Bundeswehr als Ausgleich ihre Aktivitäten in Mali verstärken und die dort ebenfalls aktiven Franzosen entlasten.

„Wo Frankreich reduziert, stocken wir auf“, beschrieb ein Kenner am Freitag die Pläne.

EU-Länder könnten rund 1000 Soldaten entsenden

Die Mission in der Zentralafrikanischen Republik soll am Montag von den Außenministern beschlossen werden. Erwartet wird, dass die EU-Länder um die tausend Soldaten entsenden wollen, diese sollen dort vor allem die französischen Streitkräfte entlasten und ihnen den Schutz des internationalen Flughafens in Bangui abnehmen. In Brüssel war zu hören, dass vor allem osteuropäische und baltische Staaten Zusagen für Soldaten gemacht hätten.

Grundsätzlich müsste die Mission der Luftwaffe für die Zentralafrikanische Republik nicht durch ein Mandat vom Bundestag unterlegt werden, da die Luftwaffen-Soldaten nur leicht oder gar nicht bewaffnet im Einsatz sind.

Gleichwohl gibt es zwischen dem Verteidigungsressort und dem Außenamt Gespräche, den Bundestag bald mit dem Thema zu befassen und ein Mandat vorzubereiten, da die Luftwaffe bei ihren Flügen lieber direkt in die Hauptstadt Bangui statt in ein Nachbarland fliegen würde. Spätestes dafür bräuchte man ein Mandat für einen Auslandseinsatz.

Die bisher vertraulichen Planungen dürften auch eine Debatte über die Informationspolitik der Bundesregierung befeuern. Am Mittwoch hatte Generalinspekteur Volker Wieker im Verteidigungsausschuss ausweichend geantwortet, als er nach Mali gefragt wurde.

[…] Bis zum deutsch-französischen Verteidigungsrat Mitte Februar sollen dann auch die Planungen für Mali festgezurrt sein.

via Regierung weitet Bundeswehr-Einsatz in Mali und Zentralafrika aus – SPIEGEL ONLINE