Quelle: Das Blättchen
von Erhard Crome
„Wollen wir zum Europa von Merkel gehören oder zu dem von Orbán? Ein Europa, das eine Wertegemeinschaft sein will? Oder ein Europa der nationalen Interessen?“ Das fragte dieser Tage die belgische Zeitung De Standaard. Nun wissen wir, schon von der Ukraine-Politik der Europäischen Union und Deutschlands, dass es, wenn von Werten die Rede ist, immer auch um Interessen geht, hier der deutschen. Es ist nicht anzunehmen, dass das jetzt anders ist.
Quelle: DW
Das Bundeskabinett will die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Militäroperation gegen Schleuser im Mittelmeer beschließen. Offenbar sollen bis zu 950 Soldaten eingesetzt werden. Das gefällt nicht allen.
Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit der Entsendung bewaffneter deutscher Soldaten in das Mittelmeer. Sie sollen sich an der EU-Militärmission Eunavfor MED beteiligen, die sich gegen Schlepper richtet, die Flüchtlinge aus Nordafrika unter oft lebensgefährlichen Umständen auf Booten nach Europa bringen. Das Mandat, dem der Bundestag noch zustimmen muss, ermöglicht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Entsendung von bis zu 950 Soldaten. Der Operationsplan der Mission sieht vor, Schlepperboote zu suchen, aufzubringen und zu beschlagnahmen.
Quelle: Der Tagesspiegel
Von Bodo Straub, Björn Seeling und Alexander Fröhlich
Lieber Sachsen und Sachsen-Anhalt als Berlin und Brandenburg: 179 Flüchtlinge weniger als erwartet sind am Morgen in Schönefeld angekommen. Sie sind offenbar unterwegs ausgestiegen.
In einem Sonderzug aus München sollten am Dienstagmorgen Flüchtlinge in Schönefeld ankommen, die anschließend in Unterkünfte in Berlin und Brandenburg ziehen sollten. Ursprünglich war von 550 Flüchtlingen die Rede, mittlerweile ist klar, dass 518 aus München gemeldet wurden. In Schönefeld kamen allerdings nur 339 an, mit der für einen Sonderzug ungewöhnlichen Verspätung von 18 Minuten. Der Grund: Nach Auskunft der Bundespolizei haben mehrmals in der Nacht Flüchtlinge die Notbremse gezogen und sind ausgestiegen – nach Angaben der Bundespolizei im Raum Leipzig, bei Delitzsch und bei Dessau.
Quelle: ARD Mediathek
Mehr als 50 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. So viel wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Und täglich werden es mehr. Ist das deutsche „Boot also voll“, wie nicht nur rechtsradikale Scharfmacher behaupten?
Quelle: FAZ
Kommen die Flüchtlinge eigentlich erst zu uns, seit wir mit Griechenland durch sind? Oder haben wir da lange etwas übersehen?
von Ralph Bollmann und Inge Kloepfer
Schön, dass es der deutschen Öffentlichkeit nie langweilig wird. Ein Großthema, bei dem man mitfiebern kann, gibt es immer. Den Sommer über verfolgten die Deutschen wochenlang das griechische Schuldendrama. Der schillernde Athener Finanzminister, sein grimmiger Berliner Kollege, dazu geschlossene Banken und Deadlines für Griechenlands Rettung: Spannender ging es kaum, bis Ende Juli der Grundsatzbeschluss über ein neues Hilfspaket gefasst war.
Quelle: Telepolis
Manchmal mag man sich fragen, warum um die große Zahl von Flüchtlingen, die jetzt nach Deutschland kommen, so ein großes verbales Zeter und Mordio und leider auch ein brachiales Morden und Brennen entfacht wird. Die Zuwanderung vieler junger Menschen aus aller Herren Länder kann sich für Deutschland nur als ein riesiger Glücksfall erweisen, greift sie doch in die unabwendbar scheinende Alterung der eingeborenen Bevölkerung ein und verheißt eine blühende wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung.
Kein Zweifel: Der große Zustrom von bis zu einer Million Flüchtlingen pro Jahr führt erst einmal allerorten zu einer Vielzahl von Engpässen, die in einer Gesellschaft, die darauf völlig unvorbereitet ist, schwer zu bewältigen sein werden. Ein unverzeihliches Versäumnis der Politik, die jede Chance hatte, sich rechtzeitig und gezielt darauf vorzubereiten. Aber nach wenigen Jahren gestaltet er sich zu einem wahren Segen für Deutschland.
Quelle: Spiegel Online
Die Bundespolizei kontrolliert Grenzübergänge nach Österreich. Doch Flüchtlinge hält sie damit nicht davon ab, nach Deutschland zu kommen. Denn dafür finden die Kontrollen an den falschen Stellen statt.
An diesem Morgen hat der Wecker der zehnjährigen Maria Sifft schon um 5 Uhr geklingelt. Damit sie nicht wieder die ersten drei Schulstunden verpasst, so wie am Montag, an ihrem ersten Tag in der neuen Schule. Da war sie um halb sieben mit ihrer Mutter Helena losgefahren, von Freilassing in Bayern über die Grenze ins österreichische Salzburg, wo Marias neue Schule liegt. Von ihrem Zuhause dorthin sind es sieben Kilometer. Mutter und Tochter brauchten mit dem Bus dreieinhalb Stunden.
Quelle: Telepolis
von Matthias Monroy
Eine Firma aus Malaga profitiert besonders von der Aufrüstung europäischer Landgrenzen. Für den internationalen Vertrieb wurde der Name eigens in „European Security Fencing“ geändert
Immer mehr EU-Mitglieder setzen auf Sperranlagen mit Stacheldraht, um unerwünschte Migranten von der Einreise abzuhalten. Seit 1995 stehen meterhohe Zäune an den Rändern der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Griechenland hat einen Zaun an 12 Kilometern seiner Landgrenze zur Türkei errichtet, der weitere Ausbau ist geplant. Auch an den Südgrenzen Bulgariens stehen mittlerweile mit Stacheldraht gesicherte Zäune. Zuletzt hatte Ungarn im Eiltempo seine 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien auf diese Weise geschlossen. Die britische und französische Regierung haben sich geeinigt, die Versuche von Migranten in den Eurotunnel zu gelangen ebenfalls mit dem Ausbau von Zaunanlagen zu beantworten.
Quelle: German-Foreign-Policy
BERLIN (Eigener Bericht) – Berlin schließt die süddeutsche Grenze für Flüchtlinge, stoppt die weitere Einreise von Bürgerkriegsopfern und beginnt mit der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Südosteuropa. Hatten in den vergangenen Tagen tausende Menschen in der Bundesrepublik ihre Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge in bislang einmaligem Ausmaß demonstriert, nachdem Unstimmigkeiten in der Berliner Politik zur unerwarteten Einreise von Zehntausenden geführt hatten, so lässt die Bundesregierung die Hilfsbemühungen jetzt ins Leere laufen. Auf dem heutigen Treffen der EU-Innen- und -Justizminister sollen Schritte zur erneuten Abschottung der EU vorangetrieben werden, darunter die Errichtung von Zentren, in denen Flüchtlinge unmittelbar nach ihrer Einreise in Griechenland, in Italien und womöglich auch in Ungarn festgesetzt werden. In Deutschland ist ein erstes Lager eröffnet worden, in dem Flüchtlinge aus Südosteuropa separiert werden; sie sollen dort für eine schnelle Abschiebung bereitgehalten werden. Vergangene Woche ist ein Abschiebeflug mit 111 Flüchtlingen in das Kosovo gestartet. Die schnelle Deportation droht knapp der Hälfte aller mehr als 250.000 Flüchtlinge, die zwischen Januar und August einreisten. Zugleich werden Forderungen nach einer drastischen Einschränkung staatlicher Leistungen für Flüchtlinge und nach einer Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl laut.
