„Plan der Bundesregierung: Sonderzüge sollen Flüchtlinge aus Österreich abholen“

29. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Plan der Bundesregierung: Sonderzüge sollen Flüchtlinge aus Österreich abholen“ · Kategorien: Deutschland

Quelle: Spiegel Online

Von Andreas Ulrich

Die Bundesregierung will Sonderzüge einsetzen, um Flüchtlinge direkt aus Salzburg zu holen. Täglich sollen Tausende Menschen in die deutschen Aufnahmelager gebracht werden. Damit soll die Grenzregion entlastet werden.

Der Andrang der Flüchtlinge auf Deutschland lässt nicht nach. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE plant die Bundesregierung deshalb, in den kommenden Tagen Sonderzüge einzusetzen, die aus dem österreichischen Salzburg direkt in die Erstaufnahmelager nach Deutschland fahren. Geplant sind demnach acht Züge täglich, die jeweils rund 500 Menschen transportieren, also etwa 4000 pro Tag. Eine offizielle Stellungnahme aus dem Innenministerium gibt es bislang nicht.

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Berlin: „Kreuzberg streitet über leer stehende Wohnungen für Flüchtlinge“

23. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Berlin: „Kreuzberg streitet über leer stehende Wohnungen für Flüchtlinge“ · Kategorien: Deutschland

Quelle: rbb

Um Flüchtlinge unterzubringen, beschlagnahmt der Berliner Senat Gebäude in der Stadt. In Friedrichshain-Kreuzberg berät nun das Bezirksparlament darüber, dies eventuell auch bei leer stehenden Privatwohnungen zu tun – konkret in Riehmers Hofgarten, Gründerzeitbauten in bester Lage. Der Eigentümer sieht allerdings gar keinen Leerstand.

Fenster ohne Vorhänge, keine Pflanzen auf dem Balkon. Dass zahlreiche Wohnungen in der Anlage Riehmers Hofgarten in Berlin-Kreuzberg keine Bewohner haben, ist offensichtlich. Und der Grünen-Politiker Andreas Weeger hat dafür vor allem eine Erklärung: Seit Jahren halte der Eigentümer, die cobius Liegenschaftsgesellschaft, die Wohnungen an der Yorck-Straße leer, um sie besser weiterverkaufen zu können. Das Unternehmen allerdings bestreitet diesen Vorwurf.

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#OpenBorderCaravan: 24.9. bis 27.9. – update

23. September 2015 · Kommentare deaktiviert für #OpenBorderCaravan: 24.9. bis 27.9. – update · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: facebook

[EN below]

open border

Internationale Karawane und Fluchthilfekonvoi

Leipzig und Wien haben es vorgemacht – von Berlin aus wollen wir es auch tun, koordiniert mit vielen internationalen Freund_innen, Genoss_innen, anderen Fluchthelfer_innen : Nicht mehr zusehen, sondern praktisch unterstützen. Solidarischen Schienenersatzverkehr organisieren!

Während von Willkommenskultur die Rede war, wurde die Abschottung der Grenzen schon vorbereitet. Die bewaffnete Bundespolizei hat die Grenze in Bayern dichtgemacht, während sich die humanitäre Katastrophe im Grenzgebieten von Serbien und Kroation, in den Lagern von Ungarn und entlang der Routen zuspitzt. Die Abschottung wird niemanden von der Flucht abhalten, aber zu mehr Not, Angst und Tod führen. Wir erfahren zur Stunde, wie wenig die warmen Willkommens-Worte der letzten Tage wert sind. Die einzige radikal humane Anwort ist: Fluchthilfe.

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Asylpolitik: Mit Weise auf der Überholspur

22. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Asylpolitik: Mit Weise auf der Überholspur · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: FAZ

Die Berufung von Frank-Jürgen Weise könnte zum Symbol für die Vermengung von Asylrecht und Einwanderung werden. Das wäre ein Irrweg.

von Jasper von Altenbockum

Dass der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, nun auch – welch eine Aufgabe! – Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird, zeigt, wohin die Bundesregierung zielt. Möglichst schnell sollen sich Asylbewerber für den deutschen Arbeitsmarkt interessieren. Tun sie das erfolgreich, winkt die Überholspur im Asylrecht. Es ist dann egal, ob ihr Asylantrag erfolgreich ist oder nicht

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„McKinsey soll Flüchtlingschaos ordnen“

21. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „McKinsey soll Flüchtlingschaos ordnen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: RP Online

Düsseldorf. Der neue Chef des Bundesamts für Migration, Frank-Jürgen Weise, hat die Unternehmensberatung ins Haus geholt. […]

Von Michael Bröcker und Martin Kessler

Die Unternehmensberatung McKinsey soll der Bundesregierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise helfen. Eine entsprechende Vereinbarung hat der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen mit dem früheren McKinsey-Deutschlandchef Frank Mattern getroffen. Demnach soll die Unternehmensberatung dabei helfen, die Asylverfahren zu beschleunigen und die Integration der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die Kanzlerin habe dem Vorgehen zugestimmt, heißt es.

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TAZ Panter Leserpreis für Alarm Phone

21. September 2015 · Kommentare deaktiviert für TAZ Panter Leserpreis für Alarm Phone · Kategorien: Alarm Phone, Deutschland, Medien · Tags:

Quelle: taz

Großzügige Gewinner

Samstagabend wurde im Deutschen Theater in Berlin zum elften Mal der taz Panter Preis verliehen.

von SASKIA HÖDL

Dass sich eine derartige Willkommenskultur in Deutschland entwickeln würde, konnten die taz-LeserInnen noch gar nicht ahnen, als sie im August ihre Stimmen für die sechs Panter-Preis-Nominierten abgaben.

Dem Moderator Martin Stankowski fällt zur neuen deutschen Hilfsbereitschaft aber nicht nur Positives ein, er denke dabei auch an jene, die versuchten, sich an der Situation der Flüchtlinge ökonomisch zu bereichern, sagt er. Kai Diekmann etwa habe kein Herz für Flüchtlinge bewiesen, sondern „eher ein Herz für die Auflage der Bild-Zeitung”. Stankowski ist Kabarettist und taz-Genosse aus Köln. Gemeinsam mit taz-Redakteurin Doris Akrap führt er am Samstag im Deutschen Theater durch den Abend.

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„Stärkung der Transitländer“

20. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Stärkung der Transitländer“ · Kategorien: Deutschland, Türkei

Quelle: nzz

Deutschland wirbt um die Türkei für eine Lösung des Syrien-Konflikts

Inga Rogg, Istanbul

Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die Zuflucht in Europa suchen, will Deutschland künftig enger mit der Türkei zusammenarbeiten. Die Stärkung der Transit- und Aufnahmeländer sei dringender denn je, sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier während eines Besuchs in Ankara. Und mit Blick auf Europa: Er hoffe, dass dies auch die gemeinsame Position der Europäer sei.

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„Flüchtlinge: Gefälschte Papiere“

20. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Gefälschte Papiere“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland, Österreich · Tags:

Quelle: Zeit Online

Weil Syrer in Deutschland schnell Asyl bekommen, geben viele Flüchtlinge vor, aus Syrien zu kommen.

Von Martin Kotynek und Peter Dausend

Am Bahnhof in Salzburg sitzt Mohammed, ein Flüchtling aus Syrien, und erzählt von sonderbaren Landsleuten. „Alle sagen jetzt, dass sie Syrer sind, doch viele stammen aus Pakistan oder dem Irak. Sie sehen nicht aus wie wir, sie sprechen nicht wie wir. Ganz ehrlich, nur zehn bis zwölf Prozent der Menschen, die hier sind, sind wirklich Syrer.“ Und tatsächlich bereitet unter den Zehntausenden Flüchtlingen, die in den vergangenen Wochen nach Deutschland gekommen sind, eine Gruppe den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorge: Syrer, die gar keine Syrer sind.

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„Man könnte das den Leuten sofort ersparen!“

19. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Man könnte das den Leuten sofort ersparen!“ · Kategorien: Deutschland, Österreich, Ungarn · Tags: ,

Quelle: Mosaik

Geflüchtete Menschen, die gezwungen werden, unter katastrophalen Bedingungen in völlig überfüllten Lagern zu vegetieren, gewalttätige ungarische PolizistInnen, eine rassistische Kamerafrau, die einem in Todesangst fliehenden Mann mit einem Kind auf den Armen das Bein stellt. Dazwischen die immer gleichen Debatten über das „Flüchtlingsdrama“, in denen die Einhaltung der Menschenrechte im selben Atemzug gefordert wird, wie das Aufziehen neuer Grenzzäune.

Mosaik-Redakteurin Anna Svec sprach über die aktuelle Situation mit UNHCR-Pressesprecherin Ruth Schöffl.

Anna Svec: Frau Schöffl, können Sie erklären, warum gerade jetzt so viele Flüchtende in Europa ankommen?

Ruth Schöffl: Eindeutige Faktoren für den Zeitpunkt, zu dem sich die Menschen auf den Weg machen, sind schwer zu bestimmen. Momentan wird aber deutlich, dass in den Nachbarländern Syriens schon über 4 Millionen Flüchtlinge leben. Die Ressourcen dieser Staaten sind mittlerweile erschöpft. Für Flüchtlinge wird es immer schwieriger, dort zu überleben. Auch die Hilfsprogramme vor Ort sind extrem schlecht ausfinanziert. Laut dem sogenannten Refugee response plan, in dem von den Hilfsorganisationen angeführt wird, was dringend benötigt wird, nur zu 37 Prozent. Und man kann sich natürlich vorstellen, dass dieser Plan schon von Grund auf nicht auf einem Luxus-Level ansetzt.

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„Abschreckende Wirkung (II)“

19. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Abschreckende Wirkung (II)“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Quelle: German-Foreign-Policy

BERLIN/STRASBOURG/BRUXELLES (Eigener Bericht) – Die von Deutschland forcierte Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes findet ihren Niederschlag in einem „Handbuch“ der EU-Kommission zum Thema „Rückführungen“. Das offizielle Dokument weist die Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten an, „alle notwendigen Maßnahmen“ gegen Flüchtlinge zu ergreifen, um diese zur Ausreise zu nötigen. Bei Abschiebungen ist explizit die Anwendung von Gewalt vorgesehen – etwa durch das Anlegen von Fesseln oder die zwangsweise Gabe von Betäubungsmitteln. Jeder Migrant, der versucht, sich der Abschiebung zu entziehen, oder sich dieser widersetzt, kann laut „Handbuch“ bis zu achtzehn Monate inhaftiert werden. Dies gilt auch für Kinder und ganze Familien und beinhaltet die Psychiatrisierung „aggressiver“ Gefangener. Einmal abgeschobene Flüchtlinge können zudem mit Einreiseverboten von bis zu zwanzig Jahren belegt werden, wenn sie nach Auffassung der Behörden eine „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ darstellen. Der EU-Kommission zufolge wird das „Handbuch“ den Repressionsorganen der EU-Mitgliedsländer künftig als „wichtiges Schulungsinstrument“ für die einheitliche Realisierung von „Rückführungen“ dienen.

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