„Flüchtlinge an der deutschen Grenze: Deutschlands absurde Kontroll-Show“

18. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge an der deutschen Grenze: Deutschlands absurde Kontroll-Show“ · Kategorien: Deutschland, Österreich · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Von Heike Klovert, Freilassing

Die Bundespolizei kontrolliert die Grenze zu Österreich – doch das bringt kaum etwas. Flüchtlinge kommen trotzdem ins Land, Kommunen im Süden werden kaum entlastet. Und Touristen erleben mitunter verwirrende Momente.

Die beiden Südkoreanerinnen und die philippinische Familie sind verwirrt. Sie wollten den Zug nach Salzburg nehmen, doch der fuhr nur bis Freilassing. Dort stiegen sie in ein Taxi bis zur Grenze. Und jetzt stehen sie vor der Brücke über den Fluss Saalach, bepackt mit Koffern und Taschen. Drüben ragen die österreichischen Berge in den blauen Himmel. Der philippinische Vater ist ratlos: „Wir sollen dort hinüberlaufen, hat uns der Taxifahrer gesagt.“ Und dann?

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„Der Balkan wird zum Labyrinth“

18. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Der Balkan wird zum Labyrinth“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Kroatien, Serbien, Slowenien · Tags:

Quelle: nzz

Zehntausende Flüchtlinge durchqueren den Balkan auf den Weg in die EU. Kroatien und Slowenien sind zunehmend überfordert. Für kommende Woche wurde ein EU-Krisengipfel angesetzt.

(Reuters/dpa/ap)

Der Balkan droht für Zehntausende Flüchtlinge auf dem Weg in die EU zur Sackgasse zu werden: Nach Ungarn schränkte am Donnerstag auch Kroatien die Einreise von Schutzsuchenden drastisch ein. Hunderte Flüchtlinge machten sich zu Fuss auf den Weg, um über Bahngleise oder Felder die Grenze zu überqueren.

Angesichts des nicht nachlassenden Flüchtlingsstroms soll nun eine Lösung auf höchster Ebene gesucht werden: Für kommenden Mittwoch wurde ein Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union angesetzt. Für Streit sorgt unter anderem die Verteilung der Flüchtlinge. Die Bundesregierung plant deutlich strengere Regeln für Asylbewerber, die über andere Staaten der EU nach Deutschland eingereist sind.

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Refugee Radio

17. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Refugee Radio · Kategorien: Deutschland, Medien

Quelle: Funkhaus Europa

Funkhaus Europa startet Programm für Flüchtlinge

Mit „Refugee Radio“ sendet Funkhaus Europa ein Format für Flüchtlinge. Immer um 5 vor 12 gibt es Informationen und Service auf Arabisch und Englisch.

Hunderttausende Menschen sind auf ihrer Flucht in Deutschland angekommen oder noch auf dem Weg hierher. Um ihnen das „Ankommen“ zu erleichtern, startet Funkhaus Europa das Projekt „Refugee Radio“.

Von der aktuellen Situation in Deutschland und der politischen Diskussion zum Thema über konkreten Service zu Gesundheit, Recht, Integration oder ehrenamtlichen Initiativen bis hin zu aktuellen Nachrichten von der Flüchtlingsroute – um fünf vor zwölf werden die wichtigsten Informationen des Tages auf Englisch und Arabisch zusammen gefasst.

Funkhaus Europa sendet das „Refugee Radio“ in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen auf UKW. Montags bis freitags, 11.55 bis 12.00 Uhr und die Wiederholung von 23.55 bis 00.00 Uhr. Natürlich gibt es die Folgen auch online hier und auf Soundcloud zum Nachhören.

„ILA-Gelände könnte Verteilzentrum für Flüchtlinge werden“

17. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „ILA-Gelände könnte Verteilzentrum für Flüchtlinge werden“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: rbb online

Das Gelände der ILA, der Internationalen Luftfahrtausstellung, am Flughafen in Schönefeld liegt überwiegend brach. Doch nun verhandeln Brandenburg, Berlin und der Bund, es zu einem von bundesweit drei geplanten Verteilzentren für Flüchtlinge zu machen. Die Gespräche laufen schon.

Das Gelände der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) am Rande des Flughafens Schönefeld könnte kurzfristig als Verteilzentrum für Flüchtlinge eingerichtet werden. Die Messe Berlin als ILA-Veranstalter bestätigte rbb online am Mittwoch, dass Vertreter von Bund und Ländern derzeit das Areal im Schönefelder Ortsteil Selchow prüfen.

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Themenseite Flucht

17. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Themenseite Flucht · Kategorien: Deutschland, Lesetipps

Quelle: bpb

Die Flüchtlingsströme in und nach Europa reißen nicht ab. Die Aufnahmeländer stellt das vor immense Herausforderungen. Die Themenseite vereinigt Angebote der bpb zu Flucht und Zuwanderung.

„Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit wird zum Programm“

17. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit wird zum Programm“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Pro Asyl

PRO ASYL zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung

Heute ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik bekannt geworden. Auf den fast 150 Seiten werden weitreichende Einschnitte im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorgenommen.

Drohende Obdach- und Mittelosigkeit für Flüchtlinge

Aus der Sicht von PRO ASYL ist es empörend, dass der Entwurf zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist sind, in die Obdachlosigkeit schickt: Konkret sollen alle Flüchtlinge keine Bezüge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen und für deren Asylantrag ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist. Nach dem Gesetzesentwurf wird ihnen nur eine Reisebeihilfe in Form von einer Fahrkarte und Reiseproviant gewährt (§ 1a Abs. 3 AsylblG-Entwurf). Anders als bisher sollen sie keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, beispielsweise medizinische Versorgung, Barbetrag, Anspruch auf Unterbringung etc. Diese Regelung wird auch jene Flüchtlinge treffen, die in den letzten Wochen von der Bevölkerung an den Bahnhöfen mit Hilfsgütern und Willkommensgesten empfangen wurden.

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„Abschreckende Wirkung (I)“

17. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Abschreckende Wirkung (I)“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: German-Foreign-Policy

BERLIN/BRUXELLES/STRASBOURG (Eigener Bericht) – Begleitend zu den am Montag gefassten Beschlüssen der EU-Innenminister forciert die Bundesregierung die Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes. Zentrales Ergebnis der Innenminister-Beratungen war die auf deutschen Druck zustande gekommene Einrichtung von Internierungslagern in Griechenland und Italien, aus denen als nicht asylberechtigt qualifizierte Flüchtlinge in ihre Heimatländer „rückgeführt“ werden sollen. Gemäß einem entsprechenden „Aktionsplan“ soll die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX dabei eine „entscheidende Rolle“ spielen. Sogenannten „Interventionsteams“ der Behörde ist zunächst die Aufgabe zugedacht, die Flüchtlinge lückenlos zu erfassen und über Migrationsrouten sowie „Schleuseraktivitäten“ zu verhören. Wer bei dieser Gelegenheit als „nicht schutzwürdig“ identifiziert wird, kann dann direkt abgeschoben werden – unter der Regie von FRONTEX. Die Agentur erhält zu diesem Zweck das Recht, „eigenverantwortlich“ Passagierflugzeuge zu chartern und „Rückführungen“ zu initiieren. Bisher sind diese Maßnahmen ausschließlich den Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten vorbehalten.

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„Sparplan des Finanzministers: Schäuble hilft den Rechtspopulisten“

16. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Sparplan des Finanzministers: Schäuble hilft den Rechtspopulisten“ · Kategorien: Deutschland

Quelle: taz

Finanzminister Wolfgang Schäuble will Geld einsparen, um die Versorgung von Flüchtlingen zu finanzieren. Das ist unnötig und sendet falsche Signale.

von Ulrike Herrmann

Welch gefährlicher Unsinn: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will, dass die Bundesministerien 500 Millionen Euro einsparen, um Ausgaben für die Flüchtlinge zu finanzieren.

Schäuble sendet damit ein fatales Signal. Er suggeriert, dass sich Deutschland die Zuwanderer nicht leisten kann. Gratis liefert er die Scheinargumente, mit denen Rechtspopulisten dann Ängste schüren können.

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„Deutschland ist das Mekka Europas“

16. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland ist das Mekka Europas“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Handelsblatt

Wo Milch und Honig fließen: So sehen viele Syrer Deutschland, sagt Salem El-Hamid. Der Generalsekretär der Syrisch-Deutschen Gesellschaft spricht über Schleuser, drohende Unruhen und Mittel gegen den Flüchtlingsstrom.

von Kathrin Witsch

Berlin 800.000 Flüchtlinge werden bis Ende des Jahres in Deutschland sein – mindestens. Die Kräfte der Länder und Kommunen sind nahezu erschöpft. Grünen-Chef Cem Özdemir fordert ein Treffen der europäischen Außenminister, die Lage Syrien anzugehen und den Krieg zu beenden. Mit dieser Forderung ist er nicht allein: Salem El-Hamid, der Generalsekretär der Deutsch-Syrischen Gesellschaft, appelliert ebenfalls an Deutschland, den Menschen vor Ort zu helfen: „Wenn der Patient blutet und kollabiert, gibt man ihm eine Infusion, aber man muss auch die Blutung stillen“, sagt er. Es habe keinen Sinn, den Flüchtlingen nur hier zu helfen, wenn der Krieg in Syrien weitergehe. Er spricht im Handelsblatt-Interview über das positive Deutschland-Bild der Syrer, was Schleuser verlangen, um Syrer nach Deutschland zu bringen und warum er glaubt, dass Deutschland auch ein Kriegsopfer ist.

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„Solidarität auf Sparflamme“

16. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Solidarität auf Sparflamme“ · Kategorien: Deutschland, Europa

Quelle: taz

Bis vor kurzem war Deutschland in der Flüchtlingsfrage der Champion der „guten“ Europäer. Jetzt droht es eine fatale Kettenreaktion in Gang zu setzen.

von Eric Bonse

Hier die Guten, da die Bösen. Dieses einfache Schwarz-Weiß-Denken greift in der Flüchtlingskrise immer weiter um sich. Am Montagabend hat es auch die EU erwischt. Beim Treffen der Innenminister in Brüssel standen die „guten Europäer“, die eine solidarische Lastenteilung fordern, den „Bösen“ gegenüber, die Hilfe verweigern und Grenzen abriegeln – wie derzeit in Ungarn.

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