Die Grenzschutzagentur Frontex macht sich in den letzten Monaten mit Triton, dem Nachfolger-Modell des Seenot-Rettungsprogramms Mare Nostrum, unbeliebt. Helmut Dietrich von der Forschungsstelle Flucht und Migration berichtete uns vom aktuellen Stand der Dinge und einer Protestkundgebung am Mittwoch.
Süddeutsche Zeitung
Von Stefan Klein
Nathan wollte nach Spanien. Er wollte es unbedingt. Lange hatte er dafür gekämpft, aber als er sein Ziel endlich erreichte, da wollte er weg, so schnell wie möglich. Vermutlich war der Kampf zu hart und zu blutig gewesen, als dass er noch Freundschaft hätte schließen können mit dem Land. Von Tarifa schlug er sich durch nach Cadiz, in Cadiz bettelte er sich das Geld zusammen für die Reise ans andere Ende des Landes nach San Sebastian, und da hatte der 15-jährige Junge aus Kamerun Glück. Er traf auf einen freundlichen Menschen, der ihm eine Fahrkarte kaufte für den Bus, von dem Nathan nicht wusste, wohin er fährt, außer: weg.
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Kundgebung in Berlin am 25. Februar um 08:30 Uhr vor dem BCC am Alexanderplatz
Klaus Rösler, Direktor der Abteilung „Einsatzangelegenheiten – Operations Division“ von Frontex, wird am 25.02.2015 um 9.30 Uhr auf dem internationalen Polizeikongress in Berlin über europäische Grenzkontrollen sprechen. Das nehmen wir zum Anlass, um gegen die Politik des Sterbenlassens auf dem Meer, die Frontex im Namen der EU durchzusetzen versucht, zu demonstrieren. Die Kundgebung ist Auftakt einer Kampagne „Push back Frontex!“, die von den unterzeichnenden Organisationen gestartet wurde.
vollständiger Aufruf [dt] [en]
Pressemitteilung Frontex-Kundgebung 250215
„Push Back Frontex! Gegen eine neue Dimension des Sterbenlassens auf See“
am 25. Februar um 08:30 Uhr vorm BCC am Alexanderplatz
Klaus Rösler, Direktor der Abteilung „Einsatzangelegenheiten – Operations Division“ von Frontex, wird am 25.02.2015 auf dem internationalen Polizeikongress in Berlin über europäische Grenzkontrollen sprechen. Das nehmen wir zum Anlass, um gegen die aggressive und menschenverachtende Politik zu demonstrieren, die Frontex im Namen der Europäischen Union im Mittelmeer durchsetzt. Die Kundgebung läuft im Rahmen der „Push back Frontex“- Kampagne von den folgenden Netzwerken:
Samstag, 7. März 2015, 14°° Potsdam Hbf
Beim Feiern des Internationalen Frauentags 2015 wollen wir genau hinsehen, wie die Landesregierung Brandenburgs und die Bundesregierung Deutschland uns behandelt: In den letzten Jahren haben wir sie immer wieder aufgefordert, zumindest Frauen und Kindern die Möglichkeit zu geben, aus den Lagern auszuziehen. Trotzdem sehen wir, dass den lokalen Behörden Geld zur Verfügung gestellt wird, mit dem sie bereits existierende isoliert liegende Lager ausbauen, und zu den bereits bestehenden Lagern neue dazu kommen.
Immer noch gehen Montag für Montag kleinere und größere Gruppen von Pegida-Anhänger_innen in Deutschland auf die Straße, um gegen Migrant_innen und den Islam zu hetzen.
Gleichzeitig haben sich vielerorts breite Bündnisse aus antirassistischen, antifaschistischen und bürgerlichen Gruppen gegen die lokalen Pegida-Ableger gegründet. Diese Mobilisierungen dürfen nicht kleingeredet werden: Während in den 90ern der rassistische Mob viel zu oft unwidersprochen hetzen und angreifen konnte, finden sich heute viele politische Lager in der Ablehnung gegen die rassistischen Äußerungen Pegidas vereint. Blockaden, große Kundgebungen und mediales Echo sind Zeichen dieses sanften gesellschaftlichen Wandels seit den 90ern.
Am Freitag, den 20.02. 2015, sollte der Eritrea M., der in Gießen lebt und aus Eritrea geflüchtet ist, nach Italien abgeschoben werden. Das hieße für ihn, wie für alle Geflüchteten die sich in Italien aufhalten müssen: Obdachlosigkeit, Armut, Hunger und Aussichtslosigkeit. Der Italienische Staat bringt selbst die rudimentärste Versorgung von Asylsuchenden nicht auf.
Laut der Dublin-III-Verordnung ist jenes EU-Land für das Asylverfahren eines geflüchteten Menschen verantwortlich, dass sie oder er zuerst betreten hat. Im Falle M.s und tausender Menschen, die Europa über das Mittelmeer erreichen ist dieses Land Italien.
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland – allein für 2015 rechnen die Behörden mit mindestens 300.000 Asylanträgen. Gleichzeitig erreicht die Zahl der Abschiebungen den höchsten Stand seit acht Jahren.
Berlin – In der Bundesrepublik sind im vergangenen Jahr insgesamt 10.884 Menschen abgeschoben worden. Das sind so viele wie seit 2006 nicht mehr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Die Zahl der Abschiebungen sei nach Jahren des Rückgangs 2014 das zweite Mal in Folge gestiegen, heißt es in der Antwort der Regierung, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Höher war die Quote zuletzt 2006 – damals wurden 13.894 Menschen abgeschoben. 2013 war erstmals wieder die 10.000er-Marke überschritten worden (10.198 Abschiebungen).
noborder goes blockupy 2015 english
Antiracist networks call for actions against the inauguration of the new ECB tower in Frankfurt on March, 18th
2014 was a historical year for social and political struggles of the movements of migration: Record figures on crossing the Central Mediterranean and the Aegean, collective mass runs of the fences of Ceuta and Melilla, protests and persistant waiting for the right moment in Calais and Patras, Revolts and hunger strikes in detention centers all over Europe, the occupation of houses and squares in Athens, Rome and Berlin, successful actions and church asylums against Dublin-deportations as well as the actual reduction of the custody pending deportation in Germany, the march for freedom from Strasburg to Brussels, and much more.
„Push Back Frontex“ campaign starts with a demonstration in Berlin when Klaus Rösler will be here to speak at the International Police Congress. Please spread the call!! You can find here a short version and attached the original call.
Please send it (both!) to people you know in Berlin and also send it via mailinglists.
Here is the link for the facebook event: facebook.com
Aufruf zur Kundgebung „Push Back Frontex“
Zwei Plakate finden sich hier.
