Flüchtlinge in Hamburg besetzen SPD-Zentrale
Flüchtlinge und Unterstützer der Lampedusa-Gruppe dringen in das Foyer des SPD-Hauses ein. Sie wollen ein Bleiberecht durchsetzen.Bürgermeister Scholz soll das Problem nicht länger aussitzen, fordern die Unterstützer der Lampedusa-Flüchtlinge vor der SPD-Zentrale.
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Flüchtlinge besetzen Grünen-ZentraleAktivisten haben die Geschäftsstelle der Grünen in Berlin besetzt. Die Partei soll am Freitag gegen die Verschärfung des Asylrechts stimmen.
Etwa 50 Flüchtlinge und AktivistInnen haben am Mittwochvormittag vorübergehend die Bundeszentrale der Grünen in Berlin besetzt. Die BesetzerInnen betraten gegen 10.30 Uhr die Geschäftsstelle der Partei und hängten ein Transparent mit der Aufschrift „Solidarität statt Abschottung“ an einem Balkon des Gebäudes auf. Auf Flugblättern forderten sie die Grünen-VertreterInnen der Länder auf, gegen die von der Bundesregierung geplante Asylrechtsreform zu stimmen.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/122284
Gegen 19 Uhr haben ca 120 Refugees und Unterstützerinnen die Thomas-Kirche am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg besetzt. Viele Refugees sind obdachlos seit dem Vertragsbruch des Berliner Senats. Deshalb wurde jetzt die Kirche besetzt. Bisher ist alles ruhig, Verhandlungen mit der Kirchenleitung finden statt. Unterstützung erwünscht!
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Fabrizio Gatti brachte durch seine investigativen Recherchen die verweigerte Lebensrettung, das Sterben lassen von Flüchtlingen im Mittelmeer ans Licht.
An diesem Samstag wird in Frankfurt die PRO-ASYL-Hand an den italienischen Journalisten Fabrizio Gatti verliehen. Gatti deckt seit den neunziger Jahren Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlinge auf.
Ohne Fabrizio Gatti wären die skandalösen Umstände des tödlichen Flüchtlingsdramas vom 11. Oktober 2013 nicht bekannt. Acht Tage nach der Bootstragödie vor Lampedusa am 3. Oktober ertranken 260 Flüchtlinge aus Syrien, darunter über 100 Kinder, bei einem weiteren Unglück vor der italienischen Insel. Alle hätten gerettet werden können, so das Ergebnis von Gattis Recherchen, wenn die italienischen Behörden sofort die Seenotrettung eingeleitet hätten.
Flüchtlinge in Berliner Hostel
Wieder müssen drei Flüchtlinge die Unterkunft im Stadtteil Friedrichshain verlassen. Doch niemand hatte sie vorher informiert.
Für Flüchtlinge in der Unterkunft Gürtelstraße gibt es jetzt gar keine Vorwarnzeit mehr. Am Mittwochmorgen mussten erneut drei Männer ihre Unterkunft in der Friedrichshainer Gürtelstraße verlassen – ohne dass sie darüber vorher informiert worden wären. Nach Augenzeugenberichten kamen Polizisten in die Zimmer und forderten die Betroffenen auf zu packen, sie müssten sofort ausziehen. Für Barbara Esche, Direktorin der Diakonie, die mit der Caritas die Beratung der Oranienplatz-Flüchtlinge übernommen hat, ist „dieser Umgang mit den Flüchtlingen ein Skandal“.
Der Heimleiter, Rüdiger Böhringer, gab gegenüber der taz zu, die Flüchtlinge bewusst im Unklaren gelassen zu haben. „Aus menschlichen Gründen hätte ich ihnen 24 Stunden vorher Bescheid geben müssen. Aber unser Dach ist so kaputt, das konnte ich nicht noch mal gebrauchen“, sagte er. Die Polizei will er aber nicht gerufen haben. Ein Polizeisprecher sagte dagegen, Böhringer habe die Polizei „informiert“, dass Leute ausziehen müssten – daher sei man vor Ort gewesen.
Dokumentation
www.giga-hamburg.de/giga-focus
Robert Kappe
via Die neue deutsche Afrikastrategie: ein notwendiger Diskurs – gf_afrika_1406.pdf
Dokument:
1802471_ergänzende Asylstatistik 2014_Q2_LINKE
vollständiger Text:
„Hungerstreik auf Hosteldach
Mediziner sehen Flüchtlinge in Lebensgefahr
Von Andreas Kopietz
Eine Ärzteorganisation hat Innensenator Frank Henkel CDU aufgefordert, den Flüchtlingen auf dem Dach des Hauses in der Friedrichshainer Gürtelstraße unverzüglich Zugang zu Essen, Trinken, Medikamenten und medizinischer Versorgung zu gewähren. Weiterlesen »
Internationale Liga für Menschenrechte(Berlin; www.ilmr.de) informiert (siehe auch Anhang):
Pressemitteilung 2. September 2014
Wortbruch! Die Flüchtlingspolitik des Senats verstößt gegen die Menschenwürde!
Einhaltung zumindest der Zusagen des Senats im Einigungspapier O-Platz! Weiterlesen »
