Quelle: Prisma
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Heute in den frühen Morgenstunden ist ein Autokonvoi mit fünfzehn Autos von Leipzig nach Ungarn aufgebrochen, um Geflüchtete auf ihrem Fluchtweg, den viele in den letzten Tagen zu Fuß zurücklegen mussten, zu unterstützen. Dem „Konvoi der Hoffnung“ aus Leipzig werden sich in Dresden, Prag und Wien weitere Autos anschließen. Der Konvoi wird die Stadt Győr in Ungarn anfahren und von dort Geflüchtete – zunächst – nach Wien bringen.
Quelle: Der Tagesspiegel
Von Kai Portmann, Claudia Cohnen-Beck, Reinhard Frauscher
Tausende neue Flüchtlinge kommen aus Ungarn an. Auch Österreich führt Grenzkontrollen ein. Ungarn hat nun die letzte Lücke im Zaun zu Serbien geschlossen. Die EU-Innenminister wollen beraten. Die Entwicklungen im Newsblog
Ungarn schließt Hauptgrenzübergang zu Serbien: Die ungarische Polizei hat am Montagnachmittag an der Grenze zu Serbien den Hauptübergang für Flüchtlinge geschlossen. Wie mehrere AFP-Reporter beobachteten, schlossen Beamte eine Lücke in dem zuvor errichteten Grenzzaun. Weitere Polizisten bewachten demnach die angrenzenden Gleise, über die in den vergangenen Tagen zahlreiche Flüchtlinge die Grenze übertreten hatten.
Quelle: Spiegel Online
Deutschland hat Kontrollen an den Grenzen zu Österreich eingeführt. Doch das sei der falsche Weg, erklärt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die humanitäre Notsituation in Ungarn müsse entschärft werden.
Nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen warnt Amnesty International vor fatalen Folgen: „Flüchtlinge in Ungarn drohen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der deutschen und der österreichischen Sektion der Menschenrechtsorganisation. Es sei Zeit für ein gemeinsames Hilfsangebot an Ungarn, das Land müsse bei der Erstaufnahme von Schutzsuchenden unterstützt werden.
Quelle: The Guardian
Decision to re-establish national border controls will shock the rest of the EU and may spur it towards a more coherent strategy on refugees
Germany’s decision to re-establish national border controls on its southern frontier with Austria deals a telling blow to two decades of open travel in the 26-nation bloc known as the Schengen area.
The abrupt move to suspend Schengen arrangements along the 500-mile border with Austria will shock the rest of the EU and may spur it towards a more coherent strategy to deal with its migration crisis. Yet there will be little sympathy for Berlin from Hungary, Italy or Greece, which are bearing the brunt of the mass arrivals of people from Syria, Iraq, Eritrea and Afghanistan.
Quelle: Telepolis
von Matthias Monroy
EU will Schengener Abkommen teilweise aussetzen, Deutschland ist vorgeprescht, Kommissionspräsident Juncker äußerte sich zustimmend
Der Zugverkehr aus Österreich wurde komplett eingestellt, alle verfügbaren Bundespolizisten sollen an die bayerische Grenze zu Österreich beordert worden sein. Möglich ist die Außerkraftsetzung des freien Personenverkehrs durch eine „Notfallregelung“ im Schengener Abkommen, die Deutschland und Frankreich vor zwei Jahren hineinverhandeln konnten. Laut einem letzte Woche veröffentlichten Papier soll nun die EU-Kommission dafür sorgen, dass weitere Regierungen solche „außerordentliche und Sofortmaßnahmen“ ergreifen. Möglich wäre Wiedereinführung der Grenzkontrollen für bis zu zwei Jahre.
Quelle: nzz
An den Grenzen zu Deutschland werden vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen. Der Bahnverkehr von Österreich nach Deutschland wurde bis Montagmorgen eingestellt.
(Reuters/dpa/ap)
22.05 Uhr: Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière will sich nicht festlegen, wie lange Deutschland wieder Kontrollen insbesondere an der Grenze zu Österreich vornehmen wird. Die Rechtslage lasse nur vorübergehende Kontrollen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zu, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der Sendung «Brennpunkt» ARD. «Darum geht es hier. Und das wäre nicht gut, wenn wir vorher sagen würden, wir lange das geht. Das machen wir jetzt mal eine Weile.»
Quelle: DW
Flüchtlingskrise: Deutschland kontrolliert an den Grenzen
Kehrtwende in der deutschen Flüchtlingspolitik: Als Reaktion auf den anhaltenden Flüchtlingsstrom führt die Bundesregierung vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Der Zugverkehr aus Österreich wurde gestoppt.
Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Berlin teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit, dass Deutschland vorrübergehend wieder Kontrollen an seinen Grenzen einführt. Der Schwerpunkt liege auf der bayerisch-österreichische Grenze. Dort begann die Bundespolizei fast zeitgleich mit der Pressekonferenz mit massiven Kontrollen.
Quelle: German-Foreign-Policy
BERLIN
(Eigener Bericht) – Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) untersucht Flüchtlingsbewegungen im Hinblick auf vermeintlich von ihnen ausgehende Bedrohungen. Für den kommenden Monat kündigt der zentrale militärpolitische Think-Tank der deutschen Regierung eine „Top-Level-Veranstaltung“ an, die sich mit den „Auswirkungen“ von „Flucht und Migration“ auf „Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität“ befassen soll. Als einer der Hauptredner vorgesehen ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich wiederholt für die „vollständige Registrierung“ aller in Deutschland ankommenden Flüchtlinge ausgesprochen hat, um zu verhindern, dass sich unter ihnen „Terroristen“ befinden. Die dem Innenressort unterstehenden Repressionsbehörden und Geheimdienste konstruieren ihrerseits seit geraumer Zeit einen Zusammenhang zwischen „illegaler Migration“, „organisierter Kriminalität“ und „Terrorismus“. Auch die Bundeswehr unterstellt eine Gefährdung der staatlichen „Souveränität“ und „Stabilität“ durch „ungesteuerte und irreguläre Zuwanderungen“.
Quelle: Zeit Online
Europa sollte seine Grenzen öffnen, sagt die Politologin Regine Schönenberg. Erst die Abschottung verschafft den Schlepperbanden ein Milliardengeschäft.
Interview: Alexandra Endres
ZEIT ONLINE: Frau Schönenberg, die EU will 160.000 Flüchtlinge umverteilen, aber zugleich ihre Außengrenzen stärker sichern. Frontex soll zu einer voll funktionsfähigen Grenztruppe ausgebaut werden, ab Oktober sollen noch mehr Militärschiffe auf dem Mittelmeer patrouillieren, um Schlepper mit ihren Booten zu jagen und Flüchtlinge zu retten. Auch die Bundeswehr ist beteiligt. Ist das der richtige Weg?
Regine Schönenberg: Ganz im Gegenteil. Je intensiver man die Grenzen nach außen schützt, umso mehr stärkt man die kriminellen Netzwerke der Schlepper. Der Menschenhandel ist überhaupt erst durch die gut gesicherten Außengrenzen der EU so ein profitables Geschäft geworden, ähnlich lukrativ wie der Waffen- und der Drogenhandel. Mich wundert es deshalb, wenn nun beispielsweise Innenminister Thomas de Maizière sagt, das Geschäft der Schlepper widere ihn an. Die Grundlagen dafür hat er selbst geschaffen!
