„EU fordert nordafrikanische Staaten zu mehr Kooperation auf“

01. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU fordert nordafrikanische Staaten zu mehr Kooperation auf“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Europa, Libyen, Marokko, Tunesien · Tags: ,

DW | 01.03.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt Partnerschaften mit nordafrikanischen Staaten an, um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern. Die EU droht unterdessen mit der Kürzung der Entwicklungshilfe.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat die nordafrikanischen Staaten aufgefordert, in der Flüchtlingskrise mit Europa besser zu kooperieren. „Sie wollen mehr Hilfe von Europa, also müssen sie uns auch helfen“, sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Man sollte nicht vergessen, dass niemand in diesen Staaten so viel in Entwicklungshilfe investiert wie die EU.“ Die nordafrikanischen Staaten müssten verstehen, was auch finanziell auf dem Spiel stehe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Donnerstag und Freitag nach Ägypten und Tunesien. Die Kanzlerin strebt Partnerschaften mit nordafrikanischen Staaten an, um die Zahl der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge zu verringern. Kritiker sehen darin den Versuch, ihr Schicksal den Ländern in Nordafrika zu überlassen.

Weiterlesen »

Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (II)

01. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (II) · Kategorien: Ägypten, Deutschland · Tags:

German Foreign Policy | 01.03.12017

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einem Besuch in Kairo baut Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Donnerstag die Kooperation in der Flüchtlingsabwehr mit Ägypten aus. Das Land entwickelt sich zunehmend zum Transitland, von dessen Küsten immer mehr Flüchtlinge auf die Seereise über das Mittelmeer nach Europa starten. Um dem entgegenzutreten, plant die EU ein Abkommen zur Abschottung gegen unerwünschte Migration. Berlin hat die Zusammenarbeit mit den ägyptischen Repressionsbehörden bereits mit einem „Sicherheitsabkommen“ intensiviert; die Kooperation etwa mit der Ermittlungsabteilung in der Zentrale des Inlandsgeheimdienstes NSS sei „sehr gut und vertrauensvoll“ und habe „hohe strategische Bedeutung“, teilt die Bundesregierung mit. Berlin ergänzt die Verdichtung der Beziehungen im Bereich der Repression um eine Stärkung der deutschen Rüstungsexporte zwecks engerer militärischer Bindung Kairos an die EU. Den ägyptischen Repressionsbehörden werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen – unter anderem im Zusammenhang mit dem Mord an einem jungen Italiener in Kairo.

Weiterlesen »

„UNHCR prangert Abschottung Europas an“

28. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „UNHCR prangert Abschottung Europas an“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

DW | 27.02.2017

Die Schließung der Balkanroute und schärfere europäische Grenzkontrollen stürzen Flüchtende in neue Gefahren. Es gebe Berichte über Missbrauch, Folter und Erpressung, meldet das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Schlepperbanden im Norden Mazedoniens, in der serbischen Hauptstadt Belgrad, in Pristina im Kosovo und in der bulgarischen Hauptstadt Sofia würden „routinemäßig“ Menschen festsetzen und erpressen, gaben Betroffene an. Personen, die die Dienste der Schleuser nicht in Anspruch nahmen, berichteten von Entführungen. Einige Kriminelle sollen den Berichten zufolge auch sexuelle Gewalt und Folter eingesetzt und Menschen über Tage hinweg festgehalten haben, um höhere Zahlungen als vereinbart zu erpressen.

Weiterlesen »

„Abschiebung: Zurück ins Land der Traumata“

28. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebung: Zurück ins Land der Traumata“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Zeit Online | 28.02.2017

Gegen alle Widerstände starten regelmäßig Abschiebeflüge von Deutschland nach Afghanistan. Viele Rückkehrer stehen in ihrer alten Heimat vor dem Nichts.

Von Ferdinand Otto

Shams A. weiß nicht genau, an welcher Straßenecke er gerade ist. Schon wieder dröhnt es in seinem Kopf. So sehr, dass er seinen Schädel gegen die nächste Wand schlagen will, wie er sagt. Krankheit schützt eigentlich vor Abschiebung. Und doch ist Shams wieder in Kabul und hat keine Ahnung, wie er an den Ort gekommen ist, wo er jetzt sein Handy abnimmt. Auf Nachfrage am Telefon sagt er nur: „Ich bin in Sicherheit“, und schiebt nach: „vorerst“. Denn was heißt schon sicher in Afghanistan, in einem Land, in dem 2016 laut Vereinten Nationen über 11.000 Zivilisten getötet oder verletzt wurden? Shams schläft außerdem auf der Straße, weil er keine Wohnung hat.

Trotzdem will die Bundesregierung Tausende ausreisepflichtige Afghanen abschieben, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Anfang Februar startete vom Münchner Flughafen eine Maschine mit 18 Afghanen. Kurz zuvor, Ende Januar, saß Shams an Bord eines Fluges von Frankfurt nach Kabul. Viele Heimkehrer landen so in einem Land, das ihnen fremd geworden ist, in dem sie nichts zu erwarten haben. Und wo sie mit dem Schlimmsten rechnen müssen: Vor wenigen Wochen wurde ein Abgeschobener in Kabul bei einem Selbstmordanschlag verletzt.

Weiterlesen »

„NGO rescues off Libya encourage traffickers, says EU borders chief“

28. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „NGO rescues off Libya encourage traffickers, says EU borders chief“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , ,

The Guardian | 27.02.2017

Head of Frontex calls for rescue operations in Med to be re-evaluated and says NGOs work ineffectively with security agencies

Patrick Wintour

NGOs who rescue people in the sea off Libya are encouraging traffickers who profit from dangerous Mediterranean crossings, the head of the EU border agency Frontex has said.

Speaking to Germany’s Die Welt newspaper, Fabrice Leggeri called for rescue operations to be re-evaluated and accused NGOs of ineffectively cooperating with security agencies against human traffickers.

The comments provoked a bitter row with charities and leftwing groups, who said there was no evidence of a lack of cooperation and that the alternative to rescue operations was to leave people to their deaths.

Weiterlesen »

„EU urged to end cooperation with Sudan after refugees whipped and deported“

28. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU urged to end cooperation with Sudan after refugees whipped and deported“ · Kategorien: Europa, Sudan

The Guardian | 27.02.2017

MEP calls for inquiry as Ethiopian and Eritrean asylum seekers receive 40 lashes and $800 fines, while activists warn EU migration aid is emboldening Sudan

Arthur Neslen

The EU is facing calls to rethink its cooperation with Sudan on migration flows after scores of refugees were whipped, fined, jailed and deported from Khartoum last weekend following a peaceful protest over a huge rise in visa processing fees.

About 65 asylum seekers – the majority from Ethiopia and some from Eritrea – were lashed 40 times on their backs and the back of their legs with leather whips, lawyers told the Guardian.

The detainees were also handed fines of more than $800 (£645), and 40 were deported immediately, after being arrested in what witnesses say was a violent police attack on a peaceful protest.

Weiterlesen »

Die »Gegenküsten« kontrollieren

28. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Die »Gegenküsten« kontrollieren · Kategorien: Ägypten, Algerien, Deutschland, Tunesien · Tags: , ,

junge Welt | 28.02.2017

Die Bundesregierung arbeitet an der Abschottung Europas – am besten schon in Afrika

Von Jörg Kronauer

Die Bundesregierung lässt nicht locker. Natürlich werde Angela Merkel am Donnerstag in Kairo auch über die Sache mit den parteinahen Stiftungen diskutieren, bestätigt ein Regierungssprecher. Die Angelegenheit ist zum Dauerbrenner in den deutsch-ägyptischen Beziehungen geworden, sehr zum Missfallen Berlins, das aus geostrategischen Gründen die Kooperation mit Ägypten sucht.

Was ist geschehen? Seit Dezember 2011 gehen die ägyptischen Behörden repressiv gegen die deutschen Stiftungen vor. Zunächst erwischte es die Konrad-Adenauer-Stiftung, die der CDU nahesteht, deren Büro in Kairo im Dezember 2011 auf Veranlassung des damals regierenden Militärrats durchsucht wurde. Es folgte ein Prozess, der im Juni 2013 mit der Verurteilung des ins Ausland geflohenen Büroleiters zu fünf Jahren Haft endete. Die Stiftung habe mit ausländischem Geld Unruhe im Land geschürt, hieß es in der Urteilsbegründung. Ein Jahr später war die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) an der Reihe. Im September 2014 musste sie ihre öffentlichen Aktivitäten in Ägypten einstellen, durfte aber zunächst noch ein Verbindungsbüro unterhalten, um Kontakte zu pflegen. Im Mai 2016 hieß es dann, auch das müsse nun unterbleiben. Seitdem unterhält nur noch die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) in der ägyptischen Hauptstadt eine Außenstelle. Die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke) haben ihre nach der arabischen Revolte des Jahres 2011 gestarteten Bestrebungen, Büros in Kairo zu eröffnen, unter dem Eindruck der harten ägyptischen Repression längst eingestellt.

Weiterlesen »

Pressemitteilung anlässlich des Revisionsverfahrens Ungarn gegen Yamen A.

27. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung anlässlich des Revisionsverfahrens Ungarn gegen Yamen A. · Kategorien: Ungarn · Tags: , ,

[Download als pdf]

Budapest, 27.02.2017

Web: freetheroszke11.weebly.com
Facebook: facebook.com/11personfreedom/
Twitter: twitter.com/freetheroszke11

Mail: freetheroszke11@riseup.net
Tel: +36306235196

Am 28. Februar 2017 findet in Ungarn ein Revisionsverfahren statt, in dem über das Schicksal von Yamen A. entschieden wird. Der 21-jährige Syrer ist seit September 2015 – also seit knapp eineinhalb Jahren – in Ungarn in Haft. Der Vorwurf: „Illegaler Grenzübertritt“ und „Teilnahme an Massenunruhen“. Im Juli letzten Jahres wurde er deshalb zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Dies ist sein Revisionsverfahren. Es findet in Szeged statt.
Yamen A. kam im Jahr 2015 als Flüchtender aus Syrien nach Europa. Er hatte in Syrien zuvor Psychologie studiert und floh vor der Zwangsrekrutierung der Armee aus dem Lande. Seit 17 Monaten sitzt er unschuldig im Gefängnis.

Weiterlesen »

„Folgen des Türkei-Flüchtlingpakts: Nie wieder Rakka“

27. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Folgen des Türkei-Flüchtlingpakts: Nie wieder Rakka“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

taz | 26.02.2017

Was bringt das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei den Betroffenen? Die Geschichte einer Syrerin in der Türkei, die nun eine rote Bankkarte hat.

Christian Jakob

ISTANBUL/URFA Es ist der 1. Februar, 16.49 Uhr, als Sabha al-Mustafas goldfarbenes Smartphone eine neue SMS anzeigt. „Ihr Antrag wurde geprüft. Sie wurden als berechtigt eingestuft“, steht da. Tags darauf holt sie ihre rote Karte in einer Bankfiliale an der Atatürkstraße in der Innenstadt von Urfa ab, die ihr damit nun zusteht. Bald soll sie damit nun Geld abheben können, zum ersten Mal, seit sie vor einem halben Jahr die Türkei erreichte. Das Geld kommt von der EU. Dass sie es bekommt, ist ein Teil des Deals mit der Türkei vom März 2016.

Ihre Wohnung befindet sich im ersten Stock eines Hauses in einem Außenbezirk von Urfa, im Süden der Türkei. Draußen sieht man das Gebirge, das den Frieden vom Krieg trennt, es leuchtet ockerfarben, dahinter liegt die Grenze, und durch den eisblauen Himmel darüber ziehen sich die Streifen der Bomber der US-Armee auf ihrem Weg zum „Islamischen Staat“. Al-Mustafa trägt einen türkisfarbenen Mantel und ein schwarzes Kopftuch, ihre Züge sind hart. Sie ist 42 Jahre alt, die Kinder sind 6, 7 und 8, der Altersabstand zur Mutter ist ungewöhnlich in einer Region, in der viele Frauen Kinder bekommen, bevor sie volljährig sind. Aber al-Mustafa hat studiert, spät geheiratet; einen Zimmermann, der meist in Saudi-Arabien arbeitete.

Weiterlesen »

„EU-Parlamentspräsident Tajani fordert Auffanglager in Libyen“

27. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Parlamentspräsident Tajani fordert Auffanglager in Libyen“ · Kategorien: Afrika, Europa, Libyen · Tags: ,

Zeit Online | 27.02.2017

Geht es nach Antonio Tajani, soll sich die EU für menschenwürdige Auffanglager in Libyen einsetzen. Notwendig sei zudem ein Marshallplan für Afrika.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich für Auffanglager in Libyen für Flüchtlinge ausgesprochen. Die EU solle zu diesem Zweck ein Abkommen mit dem nordafrikanischen Land vereinbaren, sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Auffanglager müssten aber eine gewisse Grundausstattung wie eine ausreichende Zahl an Ärzten und genügend Medikamente haben. Man müsse Mittel zur Verfügung stellen, dass die Menschen dort ein paar Monate oder Jahre in Würde leben können. „Auffanglager dürfen keine Konzentrationslager werden.“

Um die Migration nach Europa einzudämmen, forderte der Parlamentspräsident zudem einen Marshallplan für Afrika. „Entweder wir handeln jetzt oder es werden in den kommenden Jahren 20 Millionen Afrikaner nach Europa strömen.“ Es gehe darum, eine Ausbildungsinitiative zu starten, eine moderne Landwirtschaft zu entwickeln und Gemeinschaftsunternehmen mit zwei oder mehr Partnern, sogenannte Joint Ventures, zu gründen.

Weiterlesen »