27. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung anlässlich des Revisionsverfahrens Ungarn gegen Yamen A. · Kategorien: Ungarn · Tags: , ,

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Budapest, 27.02.2017

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Am 28. Februar 2017 findet in Ungarn ein Revisionsverfahren statt, in dem über das Schicksal von Yamen A. entschieden wird. Der 21-jährige Syrer ist seit September 2015 – also seit knapp eineinhalb Jahren – in Ungarn in Haft. Der Vorwurf: „Illegaler Grenzübertritt“ und „Teilnahme an Massenunruhen“. Im Juli letzten Jahres wurde er deshalb zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Dies ist sein Revisionsverfahren. Es findet in Szeged statt.
Yamen A. kam im Jahr 2015 als Flüchtender aus Syrien nach Europa. Er hatte in Syrien zuvor Psychologie studiert und floh vor der Zwangsrekrutierung der Armee aus dem Lande. Seit 17 Monaten sitzt er unschuldig im Gefängnis.

Hintergrund

Am 16. September 2015 schloss Ungarn seine Grenze zu Serbien. Am Grenzübergang Röszke bildete sich schnell eine große Menge wartender Menschen. Wo am Tag zuvor noch Tausende hatten passieren können, versperrten nun ein Zaun, Rollgitter und eine Spezialeinheit der Polizei die Weiterreise. Mit Pappschildern und Sprechchören appellierten die Menschen an Ungarn, die Grenze wieder zu öffnen. Die ungarische Polizei reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern. Die Nachricht über die brutale Reaktion Ungarns auf die Flüchtenden ging damals durch die Medien. Dutzende JournalistInnen waren vor Ort und berichteten live.
Weniger bekannt allerdings ist, dass die ungarische Polizei damals willkürlich elf Flüchtende in Gewahrsam nahm und sie anschließend anklagte. Durch ein Gesetz welches am Tag zuvor erlassen worden war, konnte der „illegalen Grenzübertritt“ mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden und Proteste und Demonstrationen im Grenzgebiet als „Akt des Terrors“ gewertet werden.
Yamen ist einer von elf Personen, die im Anschluss von der ungarischen Polizei festgenommen wurden. Ihnen allen wurde wegen „illegalem Grenzübertritt und Massenunruhen“ der Prozess gemacht. Zwei dieser elf Menschen sind noch immer in Ungarn in Haft: Neben Yamen ist ein weiterer Syrer betroffen, Ahmed H., dem zusätzlich „Terrorismus“ vorgeworfen wird. Im November 2016 wurde er zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt – Grund bei ihm der Vorwurf, Anführer des Protestes gewesen zu sein und drei Steine auf die Polizei geworfen zu haben.

Unfairer Schauprozess

Die Gerichtsverhandlung, die im Juli 2016 zum Urteil gegen Yamen führte, kann nur als Schauprozess bezeichnet werden. Das Gericht ließ ausschließlich Belastungszeugen der Staatsanwaltschaft zu, bei denen es sich ausnahmslos um Polizisten handelte. Wobei keiner der vorgeladenen Polizisten Yamen identifizieren konnte. Entlastendes Videomaterial – von der Polizei selbst aufgenommen – wurde nicht zugelassen. Auf diesem Video ist zu sehen, wie Yamen durch ein Megaphon beschwichtigend auf die Demonstrierenden einredet und Worte des Dankes an die Ungarn richtet, als diese kurz den Zaun zu öffnen schienen.

Solidarität und Protest – „Free the Röszke 11“

Eine transnational organisierte Kampagne unterstützt Yamen und die anderen zehn Betroffenen.
Am Abend des 28.02.2017 wird es in Budapest am frühen Abend einen Flashmob zum Protest gegen die unfairen Prozesse geben. Hierbei soll der Staat Ungarn symbolisch angeklagt werden und die in den bisherigen, vom Staat geführten Prozesse, nicht zugelassenen Beweismittel öffentlich gemacht werden.
Näheres siehe: https://www.facebook.com/events/258406201237766/

Lassen wir diese Ungerechtigkeit nicht widerstandslos geschehen! Ein junger Psychologiestudent, der vor Krieg und Terror aus Syrien floh, ist nun im Gefängnis, obwohl er unschuldig ist. Er darf nur eine Stunde am Tag seine Zelle verlassen und sein Kontakt zur Außenwelt wird streng begrenzt. Und auch wenn er nach dem morgigen Urteilsspruch freikommen sollte, droht ihm die Inhaftierung als illegal eingereister Flüchtling. Denn die Pläne Ungarns sehen vor, jeden „illegal eingereisten“ Migrant in Haft zu nehmen.Yamen A.s Prozess muss im Lichte der rassistischen und menschenverachtenden Migrationspolitik Ungarns gesehen werden. Ungarn zerstört hier das Leben eines jungen Menschen, um sich als Wachhund der EU-Außengrenzen zu präsentieren. Gleichzeitig gehen die ungarischen Grenzbehörden äußerst gewalttätig und entwürdigend gegen Geflüchtete vor. Ungarns Verhalten ist völkerrechtswidrig und bedarf einer Skandalisierung auf europäischer Ebene. Wir fordern Sie dazu auf, als kritische europäische Öffentlichkeit diese Geschehnisse zu begleiten und davon zu berichten!

Für Fragen stehen wir Ihnen unter den oben genannten Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung.

Mitglieder der Kampagne
„Free the Röszke 11“

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