Zeit Online | 27.02.2017
Geht es nach Antonio Tajani, soll sich die EU für menschenwürdige Auffanglager in Libyen einsetzen. Notwendig sei zudem ein Marshallplan für Afrika.
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich für Auffanglager in Libyen für Flüchtlinge ausgesprochen. Die EU solle zu diesem Zweck ein Abkommen mit dem nordafrikanischen Land vereinbaren, sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Auffanglager müssten aber eine gewisse Grundausstattung wie eine ausreichende Zahl an Ärzten und genügend Medikamente haben. Man müsse Mittel zur Verfügung stellen, dass die Menschen dort ein paar Monate oder Jahre in Würde leben können. „Auffanglager dürfen keine Konzentrationslager werden.“
Um die Migration nach Europa einzudämmen, forderte der Parlamentspräsident zudem einen Marshallplan für Afrika. „Entweder wir handeln jetzt oder es werden in den kommenden Jahren 20 Millionen Afrikaner nach Europa strömen.“ Es gehe darum, eine Ausbildungsinitiative zu starten, eine moderne Landwirtschaft zu entwickeln und Gemeinschaftsunternehmen mit zwei oder mehr Partnern, sogenannte Joint Ventures, zu gründen.
Auch die Bundesregierung möchte mit ihrem „Marshallplan mit Afrika“ wirtschaftliche Hilfe leisten. Entwicklungsminister Gerd Müller hatte im Januar auf einer CSU-Tagung gesagt, dass sich Deutschlands Schicksal am Schicksal Afrikas entscheiden werde. Der historische Marshallplan war ein Aufbauprogramm der USA nach dem Zweiten Weltkrieg für Westeuropa.
In Deutschland umstrittener ist der Vorschlag der Auffanglager. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich etwa gegen die Lager ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hingegen hatte Anfang Februar ähnlich wie Innenminister Thomas de Maizière seine Unterstützung für das Vorhaben signalisiert.
Kritiker weisen auf die fehlenden Staatsstrukturen in dem Land hin. „Es wird in nordafrikanischen Lagern keine rechtsstaatliche, individuelle und faire Prüfung von Asylanträgen nach europäischem Recht geben“, hieß es etwa von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte, mit einer de facto nicht existenten Regierung wie in Libyen könne man keine Verträge schließen. Die EU hatte beim Malta-Gipfel beschlossen, enger mit Libyen kooperieren zu wollen und zentrale Aufnahmeeinrichtungen für gerettete Flüchtlinge im Land zu errichten.
Frontex kritisiert NGOs, den Schleusern ungewollt zu helfen
Libyen ist ein wichtiger Transitstaat für Flüchtlinge. Schleuser können wegen der zerstrittenen Regierung, die die Landesgrenzen kaum sichern kann, vergleichsweise frei agieren. Jedes Jahr sterben Hunderte Flüchtlinge auf der Überfahrt nach Europa, weil sie von Schleusern in seeuntüchtige Boote gesetzt werden.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex kritisierte Nichtregierungsorganisationen dafür, mit ihren Aktionen den Schleusern ungewollt zu helfen. „Wir müssen verhindern, dass wir die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen nicht noch dadurch unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden“, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri in der Welt. Dies führe dazu, dass Schleuser noch mehr Migranten auf seeuntüchtige Boote zwingen. Die Rettungseinsätze vor Libyen sollten daher überprüft werden.
Leggeri sagte, er erwarte, dass die Flüchtlingszahlen aus dem nordafrikanischen Land dieses Jahr erneut ansteigen werden. Nötig sei eine Kombination aus Grenzschutz und legalen Möglichkeiten der Einreise. Dazu müsse mit Herkunftsländern und Transitstaaten wie dem Niger eng kooperiert worden, forderte der Frontex-Chef. „Wer erst in Libyen ist, steckt oftmals in der Falle. Eine Rückreise durch die Wüste zurück in die Heimat ist wahrscheinlich genauso gefährlich wie die Fahrt übers Mittelmeer.“