„Bulgarien fordert Überprüfung des Flüchtlingspakts“

21. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bulgarien fordert Überprüfung des Flüchtlingspakts“ · Kategorien: Bulgarien, Europa, Türkei

Handelsblatt | 20.03.2017

Bulgarien fordert eine Überprüfung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei. Der Deal funktioniere nicht so wie erwartet und blockiere das eigene Rückführungsabkommen mit der Türkei.

Das an die Türkei grenzende Bulgarien fordert eine Überprüfung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei. „Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei muss seitens der europäischen Institutionen (neu) durchdacht werden“, sagte Vizepräsidentin Ilijana Jotowa am Montag während einer Diskussion in Sofia über die Zukunft der EU.

Der Deal funktioniere nicht so, wie erwartet – er blockiere vielmehr Bulgariens Rückführungsabkommen mit der Türkei. Von etwa 800 Anträgen aus Sofia an die Türkei seien nur sechs erfüllt worden.

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„Die neuesten Flüchtlingszahlen aus Afrika beunruhigen Europa“

20. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die neuesten Flüchtlingszahlen aus Afrika beunruhigen Europa“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa, Italien, Libyen · Tags:

Welt | 20.03.2017

Anfang 2017 sind schon jetzt mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer gekommen als im Vorjahr. Dabei erreichten die Flüchtlingszahlen 2016 Rekordwerte. Besonders für ein europäisches Land wird die Lage nun dramatisch.

Von Manuel Bewarder, Constanze Reuscher, Rom

Als der libysche Premier Fajis al-Sarradsch am Vormittag über den Hof der staatlichen Polizeischule in Rom vorbei an herausgeputzten Kadetten eilt, da weiß der hinter ihm laufende Gastgeber Paolo Gentiloni bereits, was ihn und die EU ein Abkommen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme aus Libyen kosten könnte.

Bereits am Wochenende hatte al-Sarradsch seinen Wunschzettel vorausgeschickt, den italienische Medien veröffentlichten: 800 Millionen Euro, von denen die Union sofort 200 Millionen aufbringen solle. Das Geld werde benötigt für technische Ausrüstung: Rettungswagen, Schlauchboote, Taucherausrüstungen, Jeeps, Helikopter und den Bau von Einsatzzentralen.

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„Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rückt Geflüchteten mit neuer Software auf die Pelle“

20. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rückt Geflüchteten mit neuer Software auf die Pelle“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Netzpolitik | 17.03.2017

Weil viele Asylsuchende ohne Papiere bei den Behörden vorstellig werden, setzt die Bundesregierung verstärkt auf Technik zur Bestimmung ihrer Herkunft. Eine Software soll Sprachen und Dialekte analysieren. Per Gesetz werden die Betroffenen gezwungen, Telekommunikationsgeräte und Zugangsdaten herauszugeben.

von Matthias Monroy

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) könnte zukünftig eine Software zur Dialekterkennung einsetzen. Das berichtet die Tageszeitung „Welt“ unter Berufung auf den Referenten für den Bereich „Grundsatzstrategie Digitalisierung und IT-Programmmanagement“ des BAMF. Noch im März will die Bundesbehörde mit Tests beginnen. Die Einführung des Systems erfolge aber frühestens 2018.

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„US-Grenzmauer soll zwischen fünfeinhalb und gut neun Metern hoch werden“

20. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „US-Grenzmauer soll zwischen fünfeinhalb und gut neun Metern hoch werden“ · Kategorien: Marokko, Spanien, Ungarn, USA · Tags: ,

Telepolis | 20.03.2017

Unter den etwa 700 Firmen, die sich für den Bau interessieren, ist auch das Unternehmen Magal, das in Israel eine elektronische Untertunnelungssicherung entwickelte

Peter Mühlbauer

Die US-Regierung hat am Wochenende bekannt gegeben, welche Anforderungen die von Donald Trump versprochene neue Befestigung an der Grenze zu Mexiko erfüllen muss: Eine Höhe zwischen umgerechnet fünfeinhalb und gut neun Metern soll zusammen mit der Oberflächengestaltung verhindern, dass Personen die Mauer übersteigen, bevor sie entdeckt werden. Oberflächengestaltung und Material sollen zudem dafür sorgen, dass sie das auch mit Hilfe von Kletterhaken nicht können. Unterirdisch soll die Befestigung bis in eine Tiefe von 1,8 Meter den Bau von Tunneln unmöglich machen.

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„Das Abschreckungsabkommen“

20. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das Abschreckungsabkommen“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Türkei · Tags:

Zeit Online | 20.03.2017

Seit einem Jahr gibt es den Flüchtlingsdeal, und es ist nicht die Türkei, die sich nicht daran hält, sondern die EU. Die Leidtragenden: Griechenland und die Flüchtlinge.

Von Lenz Jacobsen

Am Nachmittag des 18. März 2016 steht Angela Merkel in einem dieser fensterlosen Räume irgendwo in den Brüsseler EU-Hochhäusern. Sie hat eine lange Verhandlungsnacht hinter und nun die Journalisten vor sich. Gerade haben sie und die anderen Staats- und Regierungschefs ein Abkommen mit der Türkei geschlossen. Merkel ist sichtlich erleichtert. Sie sagt, heute habe man etwas „unumkehrbares“ beschlossen. Und sie sagt: „Diese Vereinbarung hilft vor allem den betroffenen Menschen – den Flüchtlingen.“

Das Abkommen ist ein Versprechen. In Frühjahr 2016 bestimmen Hunderttausende Migranten, die nach Europa gekommen sind, die Debatte. Koalitionen, Gesellschaften und Familien zerstreiten sich über den Umgang mit ihnen, Parteienlandschaften werden umgestülpt. Was Merkel an diesem Nachmittag verkündet, soll deshalb gleich drei Dinge leisten: Erstens die Zahl der Ankommenden weiter senken und so die europäischen Länder innenpolitisch entlasten. Zweitens die gemeinsame Handlungsfähigkeit der EU beweisen, deren Mitglieder in den Wochen und Monaten zuvor lieber nationale Wege gesucht hatten. Und drittens soll das Abkommen dem moralischen Anspruch Europas gerecht werden, alle Menschen gut zu behandeln, die hier Zuflucht suchen.

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Nelle foreste fra Turchia e Bulgaria: “Qui fermiamo l’invasione dell’Islam”

20. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Nelle foreste fra Turchia e Bulgaria: “Qui fermiamo l’invasione dell’Islam” · Kategorien: Bulgarien, Türkei · Tags: ,

La Stampa | 20.03.2017

Muratori e avvocati in mimetica presidiano i confini: «Il governo di Sofia non fa nulla, noi volontari difendiamo l’Europa». Gli attivisti per i diritti: azioni ai limiti della legge

FRANCESCA PACI INVIATA A YASNA POLYANA (BULGARIA)

Passo veloce e il più possibile felpato, braccia sulla testa a protezione dai rami, bocche cucite. Per intercettare i migranti che dal confine turco cercano di entrare in Bulgaria si avanza in colonna fin dentro la foresta di Strandzha e poi via, sparpagliati in gruppi di tre. Chi trova dei «presunti profughi», come li chiamano i volontari del BNOShipka, avverte i compagni con il cellulare e chiama la polizia di frontiera.

«Dato che il governo non fa nulla, a parte obbedire alla Merkel e lasciar entrare chiunque dichiari una nazionalità a caso, ci pensiamo noi: da quattro anni presidiamo le montagne per proteggere dai terroristi e dall’invasione pianificata da Erdogan il nostro Paese e l’intera Europa». Vladimir Rusev è il comandante di questi 65 bulgari in mimetica e passamontagna che hanno parcheggiato le auto targate Varna, Burgas, Stara Zagora, Plovdiv e Dalgopolin in una radura vicino Yasna Polyana, a 30 km dal confine, per dare il cambio al turno precedente. Ex ufficiale dell’esercito in pensione, il pluridecorato Rusev gestisce una società d’intelligence e security specializzata in zone di conflitto e anima il BNOShipka, il movimento nazionalista intitolato alla città simbolo della vittoria bulgaro-russa sugli ottomani di Sulayman Pascià. «Par-ti-gia-ni», scandisce. Guai a definirli miliziani o «cacciatori»: «Non portiamo armi, non arrestiamo nessuno, rispettiamo la legge che autorizza i cittadini a impedire i crimini e considera un crimine varcare illegalmente il confine».

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Hass gegen Seenotretter: „Ich hoffe, ihr findet den Tod im Meer“

20. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Hass gegen Seenotretter: „Ich hoffe, ihr findet den Tod im Meer“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Handelsblatt | 20.03.2017

Politiker beraten, wie der Zustrom von Migranten nach Europa gestoppt werden kann. Davon weit entfernt, kämpfen Seenotretter gegen den Tod auf dem Meer. Aus der Mitte der Gesellschaft schlägt ihnen Hass entgegen.

Valetta/Rom „Seid und bleibt stark. Wir Gutmenschen lieben euch“. Auf so viel Zuspruch stößt der Verein Iuventa Jugend rettet nicht alle Tage. Seit kurzem ist die private Hilfsorganisation aus Berlin wieder auf dem Mittelmeer im Einsatz, um Flüchtlinge und andere Migranten aus Seenot zu retten. Jan, Florian oder auch Nadja haben eigentlich anderes zu tun. Doch sie konnten die täglichen Meldungen über neue Unglücke und Tote nicht mehr ertragen. Für ihr Engagement sehen sie sich nun zusehends Anfeindungen ausgesetzt. Im Internet werden als „Menschenschleuser“ oder „Volksschädlinge“ beschimpft. „Ich hoffe, ihr findet den Tod im Meer“, lautete ein Hasskommentar.

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„Flüchtlingspolitik, quo vadis?“

20. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspolitik, quo vadis?“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags:

Wiener Zeitung | 20.02.2017

  • Innenminister aus Europa und Nordafrika beraten bei Flüchtlingsgipfel in Rom.
  • Libyen fordert 800 Millionen Euro zur Umsetzung des Abkommens mit Italien.

Rom. 800 Millionen Euro verlangt Libyen zur Umsetzung eines Abkommens mit Italien, um Flüchtlinge von der Überquerung des Mittelmeers abzuhalten: Beim Treffen der europäischen und nordafrikanischen Länder am Montag in Rom stellte die libysche Regierung unter Ministerpräsident Fayez Serraj konkrete Forderungen, um die Migration zu stoppen.

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HarekAct Statement: One year after the EU-Turkey Deal

19. März 2017 · Kommentare deaktiviert für HarekAct Statement: One year after the EU-Turkey Deal · Kategorien: Deutschland, Europa, Türkei

HarekAct | 18.03.2017

Today is the first anniversary of the signature of the EU-Turkey statement, commonly known as the EU-Turkey Deal, which aimed at stopping the arrival of asylum seekers and migrants in the EU. It was signed on 18th March 2016 as an answer to the “long summer of migration”1 in 2015, when thousands of people made use of their human right to freedom of movement and crossed from Turkey to Greece in order to continue further into Europe. The deal aims at reducing the number of migrants and refugees reaching Europe in return for certain promises to Turkey: visa-free travel for Turkish citizens, financial aid for the reception of deported migrants and accelerated EU membership talks.

Since the very beginning, the deal has been used as a political tool by European and Turkish politicians for domestic and international affairs likewise. Just this week, Turkish authorities have publicly threatened the EU to put a halt on the implementation of the deal because of the diplomatic crisis with the Netherlands and other states who banned Turkish politicians holding political rallies in their countries.2  Despite these missteps, European leaders are proud of presenting this shameful deal as a political success. Besides, in order to further fortify the borders and prevent people to access asylum in Europe, they incite other countries to sign readmission agreements with new partners and replicate the deal in other countries.3 In short, externalization cascades are contructed!

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„Folgorato sul tetto del treno per la Svizzera, 20 giorni fa rimase ucciso un migrante“

19. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Folgorato sul tetto del treno per la Svizzera, 20 giorni fa rimase ucciso un migrante“ · Kategorien: Italien, Schweiz · Tags:

La Repubblica | 18.03.2017

L’uomo è gravissimo. Potrebbe trattarsi di un episodio analogo, ma la polizia cantonale per il momento non diffonde i dettagli. A Como associazioni italiane e svizzere per ricordare il giovane che ha perso la vita a fine febbraio. Era partito da Milano

di DAVIDE CANTONI

Un nuovo tragico episodio sul tetto di un treno partito dall’Italia in direzion Svizzera. Le notizie al momento sono ancora pochissime ma secondo quanto ricostruito finora dalla polizia cantonale un uomo nel pomeriggio, intorno alle 17 all’altezza della stazione di Chiasso, è rimasto folgorato dalla scarica sprigionatasi dalla linea di contatto tra ferrovia e convoglio. L’incidente è avvenuto „per motivi e modalità che l’inchiesta dovrà stabilire“, spiegano gli agenti. Sul posto anche i pompieri di Chiasso e Mendrisio oltre all’equipe medica che dopo aver soccorso l’uomo lo ha trasportato a Lugano, è gravissimo. Sono in corso accertamenti per stabilire l’identità della vittima.

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