„Ein Jahr EU-Türkei-Abkommen: Ernüchternde Bilanz eines umstrittenen Deals“

17. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ein Jahr EU-Türkei-Abkommen: Ernüchternde Bilanz eines umstrittenen Deals“ · Kategorien: Europa, Türkei

Deutschlandfunk | 16.03.2017

Vor einem Jahr trat der EU-Türkei-Deal in Kraft, der den Zustrom von Flüchtlingen über die Türkei in die EU verringern sollte. Tatsächlich sind die Zahlen zurückgegangen – rund 9.000 Menschen sitzen aber noch immer in Camps auf den griechischen Inseln fest. Und: „Wer Geld hat, der kommt immer noch nach Europa“, sagt ein Schlepper.

Von Rodothea Seralidou und Luise Sammann

Im Flüchtlingscamp von Moria auf Lesbos. Jeder, der auf der Insel ankommt, muss sich hier registrieren. Die meisten müssen hier bleiben, bis ihr Asylantrag bearbeitet wurde – oder bis sie abgeschoben werden. Diego Kidane lebt schon seit fast einem Jahr in Moria. Der 36-jährige Eritreer sitzt zusammen mit zwei seiner Landsleute vor einem weißen Zelt und zeigt Fotos auf seinem Smartphone.

Auf seinem Smartphone ist Kidane vor einem zugeschneiten Zelt zu sehen. So sah es im Camp im Winter aus, sagt der schlanke Mann. Auch ohne Fotos würde er diese Zeit nicht so leicht vergessen:

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„Flüchtlingshelfer gründet Gewerkschaft: Eine Lobby für die Ehrenamtlichen“

17. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingshelfer gründet Gewerkschaft: Eine Lobby für die Ehrenamtlichen“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

taz | 17.03.2017

Viele Flüchtlingshelfer sind unzufrieden mit der Asylpolitik. Raffael Sonnenschein will jetzt Druck von unten machen.

Daniel Bax

Von Angela Merkel ist er noch nicht enttäuscht. „Ich habe Verständnis für ihre Situation, sie kann ihre Stammwähler nicht vor den Kopf stoßen“, sagt Raffael Sonnenschein. „Aber sie hätte sich vielleicht von Horst Seehofer trennen müssen.“

Ihr Satz vom Herbst 2015, dies sei „nicht mehr mein Land“, wenn man sich dafür entschuldigen müsse, dass man Flüchtlingen ein freundliches Gesicht zeige, beeindruckt ihn bis heute. „Mit dem Satz hat sie mich gewonnen“, sagt er. Kurz darauf gründete er in seiner Heimatstadt Landsberg am Lech in Oberbayern eine Flüchtlingsinitiative.

Eineinhalb Jahre ist das her. In dieser Woche war Raffael Sonnenschein im Kanzleramt, wo er mit hochrangigen Mitarbeitern aus dem Koordinierungsstab von Merkels Flüchtlingsbeauftragtem Peter Altmaier gesprochen hat. Er trägt Jeans, schwarzes Hemd und gestreiftes Jackett und trinkt einen Milchkaffee, als er anschließend im Café davon erzählt.

Er ist unzufrieden, wie es mit der Flüchtlingspolitik weitergeht. Deshalb hat er einen Verein gegründet, mit dem er Flüchtlingshelfer bundesweit organisieren will, er nennt sich Veto. Eine Art „Gewerkschaft“ soll das werden, die Druck auf die Politik machen soll, notfalls per Streik.

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„Lesbos: Gestrandet“

17. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Lesbos: Gestrandet“ · Kategorien: Europa, Griechenland

Zeit Online | 17.03.2017

Vor einem Jahr trafen die EU und die Türkei ihr Flüchtlingsabkommen, auf Lesbos sollte es umgesetzt werden. Aber noch immer sitzen hier Tausende monatelang fest.

Von Ulrich von Schwerin, Lesbos

„Ich kann hier nicht atmen“, sagt Abdulaziz, ein schlacksiger Somalier. Lesbos ist für ihn „wie ein Gefängis“. Abdulaziz ist einer von Tausenden Flüchtlingen, die seit dem EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei auf der griechischen Insel festsitzen.
Seit acht Monaten lebt Abdulaziz im Aufnahmelager Moria. Dabei sieht Moria weniger aus wie ein Zufluchtsort und mehr wie ein Internierungslager: Dutzende Zäune schotten das Lager ab, jeder von scharfem Nato-Draht gekrönt. Am Eingang strenge Kontrollen, an den Ecken Wachhäuser, im Inneren umgeben weitere Stacheldrahtzäune den Trakt der Asylbehörde.

Abdulaziz weiß noch immer nicht, wie lange sein Verfahren dauern wird, und ob er es jemals zu seinem Bruder nach Deutschland schafft. „Ich halte es hier nicht aus, immer gibt es Streit, ich habe ständig Kopfschmerzen, doch wo soll ich hin? Mir fehlt sogar das Geld für den Bus nach Mytilini“, sagt Abdulaziz, der nur mit Mühe laufen kann, seitdem er sich, wie er erzählt, in der Türkei auf der Flucht vor der Polizei bei einem Sprung aus dem Fenster den Fuß gebrochen hat.

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„Türkischer Minister droht EU, Tausende Flüchtlinge zu schicken“

17. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Türkischer Minister droht EU, Tausende Flüchtlinge zu schicken“ · Kategorien: Europa, Türkei

Spiegel Online | 17.03.2017

Die Türkei richtet eine neue Warnung Richtung EU: Innenminister Soylu drohte damit, 15.000 Flüchtlinge zu schicken. Derweil heizen regierungsnahe Zeitungen den Streit weiter an.

Nach Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat ein weiteres türkisches Kabinettsmitglied damit gedroht, den Flüchtlingsdeal mit der EU aufzukündigen. „Wenn ihr wollt, schicken wir euch die 15.000 Flüchtlinge, die wir jeden Monat zurückhalten“, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Donnerstagabend laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Soylu warf Europa vor, „Spiele“ gegen die Türkei zu spielen. „Ihr könnt keine Spiele in dieser Region unter Umgehung der Türkei spielen“, sagte der Minister, der als Vertrauter von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt. Er beschuldigte Deutschland und die Niederlande zudem, hinter den Gezi-Protesten im Juni 2013, den Korruptionsermittlungen im Dezember 2013 und dem Umsturzversuch von Juli 2016 zu stecken.

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„Mali : Flux migratoires passant par Gao : Dupliquer le dispositif d’Agadez au Mali“

17. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Mali : Flux migratoires passant par Gao : Dupliquer le dispositif d’Agadez au Mali“ · Kategorien: Europa, Mali · Tags: , ,

MaliActu.net | 16.03.2017

Le Ministre des Maliens de l’Extérieur, Dr Abdramane Sylla, s’inspire de l’expérience nigérienne dans le cadre de la gestion du flux migratoires.

Pour ce faire, la suite de cette mission au Niger, le Ministre Sylla envisage de dupliquer le dispositif d’Agadez au Mali dans le but de réduire le flux migratoire passant par Gao en raison de son positionnement actuel en matière de transit des migrants.

En effet, le Ministre des Maliens de l’Extérieur, Dr Abdramane Sylla, a effectué, du 9 au 12 mars 2017, une visite de travail au Niger qui est l’un des pays de la Sous-région qui a su mettre en place un dispositif efficace pour la gestion des flux migratoires.

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„Deutscher in Griechenland verurteilt: Das Urteil bleibt ein Skandal“

17. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Deutscher in Griechenland verurteilt: Das Urteil bleibt ein Skandal“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags: ,

taz | 16.03.2017

Ein deutscher Rentner, der syrische Flüchtlinge über die Ägäis transportierte, wurde in der Revision vor einem Gericht schuldig gesprochen.

Stefan Buchen

BERLIN taz | Die gute Nachricht zuerst: Bernd Keller kommt auf freien Fuß. Die schlechte gleich danach. Der Pensionär aus Deutschland ist dennoch wegen Einschleusens von 6 Personen ohne Einreiseerlaubnis zu 3,5 Jahren Haft verurteilt worden. Das hat ein Gericht auf der griechischen Insel Rhodos am Mittwoch im Revisionsverfahren entschieden. Weil Keller schon zweieinhalb Jahre in Haft sitzt, wurde er sofort freigelassen.

In der Revision wurde das ursprüngliche Strafmaß von 16,5 Jahren aus dem ersten Verfahren erheblich verkürzt. Bernd Keller wird auch kein Profitstreben mehr unterstellt. Er habe nicht aus Geldgier gehandelt und sei auch kein „Mehrfachtäter“. Seine Frau wurde freigesprochen. Dem Ehepaar wird das beschlagnahmte Geld und vor allem das beschlagnahmtes Boot zurückgegeben.

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Ungarn: „Willkommen hinter Stacheldraht“

16. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Ungarn: „Willkommen hinter Stacheldraht“ · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

Jungle World | 16.03.2017

Das ungarische Parlament hat die Asylgesetze verschärft, um zukünftig Geflüchtete während ihres Asylverfahrens in »Transitzonen« internieren zu können. Ohnehin gibt es kaum positive Asylbescheide in Ungarn.

BENJAMIN HORVATH

Obwohl die ungarische Regierung im Jahr 2015 angefangen hat, einen Zaun entlang der Grenze zu Serbien und Kroatien zu bauen, passieren weiterhin Geflüchtete auf dem Weg nach Westeuropa das Land. Über Ungarn lässt sich der Schengen-Raum am schnellsten betreten. Über Kroatien und Slowenien birgt die Route topographische Herausforderungen. So bildet die Donau einen großen Teil der serbisch-kroatischen Grenze, Teile des kroatischen Ostslawonien gelten auch zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kroatien-Kriegs noch als vermint und an der slowenisch-kroatischen Grenze gibt es kaum flaches Gebiet.

Wer illegal nach Ungarn einreist, den erwarten jedoch drei Jahre Gefängnis. Die Beschädigung des Zauns wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Die Strafen für Schlepper wurden in der Vergangenheit auf bis zu zehn Jahre Haft erhöht, was gerade für freiwillige Fluchthelfer eine Gefahr darstellt.

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Türkei: Flüchtlingsabkommen mit EU „teilweise ausgesetzt“

16. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Türkei: Flüchtlingsabkommen mit EU „teilweise ausgesetzt“ · Kategorien: Europa, Türkei

Telepolis | 16.03.2017

Die Eskalation im Streit zwischen der türkischen Regierung und EU führt zur nächsten Stufe. Auch verbal wird zugelegt: Cavusoglu sieht Europa als Schauplatz von Religionskriegen

Thomas Pany

Türkische Regierungsvertreter hatten in den letzten Wochen immer wieder gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen. Die Äußerungen wurden meist als Warnschüsse behandelt.

Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik sahen sich jedes Mal bestätigt, die deutsche Kanzlerin Merkel und in ihrem Gefolge die EU haben einen großen Fehler mit dieser Abmachung begangen. Sie haben sich auf einen Deal mit einem machthungrigen und unberechenbaren Politiker an der Spitze der Türkei eingelassen, der seine Spielräume weidlich ausnutzt, Ärger ist vorprogrammiert, hieß es schon bei der Vorbereitung zum Flüchtlingsabkommen.

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„Hunger Strike by Migrants in Hungary Enters Second Day“

15. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Hunger Strike by Migrants in Hungary Enters Second Day“ · Kategorien: Ungarn · Tags:

New York Times | 14.03.2017

BUDAPEST — Dozens of people seeking asylum in Hungary continued their hunger strike for a second day on Tuesday, demanding to be released from detention, the authorities said.

The protest coincided with a ruling by the European Court of Human Rights in favor of two refugees from Bangladesh seeking asylum who were found to have been detained and deported illegally by Hungary in 2015.

The 80 detainees on a hunger strike are part of a group of 102 people, mostly from Afghanistan, Pakistan and Syria, being held at a closed reception center in Bekescsaba, a city in southeastern Hungary.

Images broadcast on Hungarian state television showed some of those inside the reception center holding a sheet saying “We are refugees, we are not terrorists” through a barred window.

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„Abschiebungen nach Griechenland sind wieder möglich“

15. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebungen nach Griechenland sind wieder möglich“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland · Tags: ,

Welt | 15.03.2017

Seit 2011 konnten Flüchtlinge wegen unzureichender Menschenrechtsstandards nicht nach Griechenland rückgeführt werden. Brüssel will nun die Dublin-Regeln wieder anwenden. Doch es gibt mehrere Probleme.

Angela Merkel (CDU) ist auf das Problem gestoßen, dass etwas nicht sein kann, aber trotzdem ist: Es könne nicht sein, dass sich Flüchtlinge aussuchten, wo in Europa sie Asyl beantragten, stellte die Bundeskanzlerin seit dem September 2015 mehrfach fest. Doch noch immer bringt die Bundesrepublik nur wenige der aus anderen EU-Staaten unerlaubt weiterreisenden Schutzsuchenden wieder dorthin zurück, wie es das Dublin-Abkommen eigentlich vorsieht.

In den meisten Fällen versucht sie es gar nicht: Zwar kamen im vergangenen Jahr rund 280.000 Migranten auf diese Art ins Land, im selben Zeitraum stellten deutsche Behörden aber nur 55.690 sogenannte Übernahmeersuchen an die Durchreiseländer. Die angefragten EU-Partner lehnten fast jede zweite Anfrage ab (26.416).

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