Handelsblatt | 20.03.2017

Bulgarien fordert eine Überprüfung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei. Der Deal funktioniere nicht so wie erwartet und blockiere das eigene Rückführungsabkommen mit der Türkei.

Das an die Türkei grenzende Bulgarien fordert eine Überprüfung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei. „Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei muss seitens der europäischen Institutionen (neu) durchdacht werden“, sagte Vizepräsidentin Ilijana Jotowa am Montag während einer Diskussion in Sofia über die Zukunft der EU.

Der Deal funktioniere nicht so, wie erwartet – er blockiere vielmehr Bulgariens Rückführungsabkommen mit der Türkei. Von etwa 800 Anträgen aus Sofia an die Türkei seien nur sechs erfüllt worden.

Europa brauche eine „völlig neue Migranten- und Asylpolitik“, betonte die frühere EU-Parlamentarierin Jotowa. Obwohl die Balkanroute geschlossen und das Abkommen mit der Türkei Tatsache sei, habe sich der Weg der Migranten wieder in den Mittelmeerraum verlagert.

Bulgarien lag etwas abseits der Balkanroute für Flüchtlinge nach Westeuropa, die seit März 2016 dicht ist. An der bulgarischen EU-Außengrenze zur Türkei nahm der Zustrom von Flüchtlingen trotz der Spannung zwischen Ankara und europäischen Ländern wie Deutschland und den Niederlanden nicht zu. Anfang März 2017 hielten sich nach amtlichen Angaben etwa 4500 Flüchtlinge und Migranten in Bulgarien auf.