„Kurz kritisiert NGOs-Rettungsaktionen im Mittelmeer scharf“

24. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kurz kritisiert NGOs-Rettungsaktionen im Mittelmeer scharf“ · Kategorien: Mittelmeer, Österreich · Tags: , ,

Kleine Zeitung | 24.03.2017

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei einem Besuch der Frontex-Mission in Italien und Malta die Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer massiv kritisiert. „Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden“, so Kurz am Freitag und forderte einmal mehr eine „Schließung der Mittelmeerroute“ nach australischem Vorbild.

Die Hilfsorganisationen würden mit ihren oft gut gemeinten Rettungseinsätzen oft das Gegenteil von dem erreichen, was gewollt sei. Viele NGOs seien „Partner der Schlepper“, so Kurz. Durch die Rettungseinsätze immer näher vor der libyschen Küste würden die Schlepper immer schlechtere Boote einsetzen und letztlich mehr Menschen sterben anstatt weniger, sagte der Außenminister.

Aber auch die Rettungseinsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex kritisierte Kurz. „Die EU betreibt ein Schlepperförderprogramm“, so der Außenminister in Bezug auf die europäische Flüchtlingspolitik. „Obwohl jedes Jahr mehr für Rettungsmaßnahmen ausgegeben wird, steigt nicht nur die Zahl der Menschen die in Europa ankommen, sondern vor allem auch die Zahl der Menschen, die im Mittelmeer ertrinken“, sagte er.

Daher müssten Migranten an der EU-Außengrenze gestoppt, versorgt und zurückgestellt werden, wiederholte er einmal mehr seine bekannte Forderung, Flüchtlinge in Auffangzentren in Nordafrika zu bringen. Tunesien und Ägypten seien bei einem entsprechenden Angebot der EU sicher dazu bereit, gab sich Kurz überzeugt.

Weiterlesen »

„Ohne Druckmittel reist keiner freiwillig aus“

24. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ohne Druckmittel reist keiner freiwillig aus“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Die Welt | 24.03.17

Die Zahl der mit Geld geförderten freiwilligen Ausreisen steigt. Experten sind sich aber einig: Der Erfolg der Programme hängt auch stark vom „Damoklesschwert der Abschiebung“ ab, das über den Migranten hängt.

Von Marcel Leubecher

Das Ziel ist formuliert: Viel mehr abgelehnte Asylbewerber sollen in ihre Heimatländer zurückkehren. Die Bundeskanzlerin kündigte Anfang des Jahres ungewohnt markant eine „nationale Kraftanstrengung“ an. Nun kann so eine Rückkehr erzwungen werden – über Abschiebungen – oder mehr oder weniger freiwillig erfolgen, ohne direkten physischen Zwang.

Zu der zweiten Option, den sogenannten freiwilligen Ausreisen, hat der Sachverständigenrat Migration und Integration (SVR) die bisher umfangreichste Studie präsentiert.

Weiterlesen »

„Der Skandal heißt Dublin“

23. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Der Skandal heißt Dublin“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags:

Zeit Online | 23.03.2017

Die europäischen Staaten halten sich selbst nicht an ihre Zusagen, wollen aber Flüchtlinge ins überforderte Griechenland zurückschicken. Das ist krass unsolidarisch.

Ein Kommentar von Lenz Jacobsen

Eigentlich reicht eine einzige Zahl, um zu zeigen, warum der europäische Umgang mit Griechenland in der Flüchtlingspolitik ein Skandal ist: 16.000. So viele anerkannte Asylbewerber warten laut der Europäischen Asylbehörde EASO in Griechenland auf ihre Weiterreise in andere europäische Länder. Die EU hatte sich darauf geeinigt, Flüchtlinge aus den Ländern am Rand, also Griechenland und Italien, in andere Staaten umzusiedeln. Damit die Lasten etwas fairer verteilt sind. Europäische Solidarität eben.

Aber in der Praxis ist Europa unsolidarisch. Insgesamt gerade mal 13.456 der bis September zugesagten fast 100.000 Personen wurden bis Anfang März umgesiedelt. Dabei ist alles bereit. Die 16.000 Menschen in Griechenland sitzen, metaphorisch und in manchen Fällen tatsächlich, auf gepackten Koffern. Aber sie sitzen da fest. Die anderen Länder nehmen sie einfach nicht auf. Sie halten sich nicht an ihre Zusagen. Sie lassen Griechenland allein. Das Land muss sich ja auch schon um die Unterbringung und die Verfahren aller Neuankömmlinge kümmern, die seit dem EU-Türkei-Abkommen die Inseln in der Ägäis nicht mehr verlassen dürfen. Das belastet die Behörden, den schmalen Haushalt und den sozialen Zusammenhalt in Griechenland.

Weiterlesen »

„Bulgarien: Flüchtlinge aus brennendem Lastwagen gerettet“

23. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bulgarien: Flüchtlinge aus brennendem Lastwagen gerettet“ · Kategorien: Bulgarien, Türkei · Tags:

Deutschlandfunk | 23.03.2017

In Bulgarien sind 28 Flüchtlinge aus einem brennenden Lastwagen gerettet worden.

Sie hatten sich in einem Fahrzeug versteckt, das mit grobem Sand beladen war. Verletzt wurde niemand. Die Polizei in der Schwarzmeerstadt Burgas teilte mit, die Menschen seien illegal aus der Türkei eingereist. Der Fahrer sei geflohen. – Seit der Schließung der Balkanroute versuchen immer mehr Flüchtlinge, per Lastwagen illegal in die EU zu gelangen.

Historiker über Nationalismus: „Grenzkontrollen sind vielen recht“

23. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Historiker über Nationalismus: „Grenzkontrollen sind vielen recht“ · Kategorien: Europa · Tags:

taz | 23.03.2017

In Europa gibt es ein neues Bedürfnis nach Eindeutigkeit. Das ist mit der Fantasie ethnischer Homogenität verbunden, sagt der Historiker Nenad Stefanov.

Sonja Vogel

taz: Herr Stefanov, Sie sind Koordinator des neuen Forschungszentrums Border Crossings – Crossing Borders an der Humboldt-Universität zu Berlin. Um welche Art von Grenzen geht es?

Nenad Stefanov: Einerseits um ein sozialkonstruktivistisches Verständnis basierend auf der Annahme, dass Grenzen gesellschaftlich produziert sind und sich an ihnen Herrschaft verdichtet. Unsere Vorarbeiten begannen vor zwei Jahren, als die ersten Flüchtlinge hier ankamen. Da stand plötzlich die Frage in der Öffentlichkeit: Brauchen wir neue Grenzen in Europa? Wir arbeiten aber auch zur Metaphorik der Grenze. Die Fragen lauten dann: Was ist Europa? Wo hört Europa auf?

Zehntausende Flüchtlinge an der Schengengrenze. Die Balkanroute ist geschlossen. Großbritannien verlässt die EU. Ist das ein Revival der Grenzen in Europa?

Es gibt ein neues Bedürfnis nach Eindeutigkeit. Und die ist immer auch mit der Fantasie einer homogenen, ethnisch-reinen Abstammungsgemeinschaft verbunden und materialisiert sich in Grenzen. Am Brexit sieht man eins ganz deutlich: Die Irrationalität dieser Fantasie. In England überwindet sie sogar die instrumentelle Rationalität der Ökonomie. Dort wollen große Teile der Gesellschaft die Grenze so sehr, dass sie auf den Freihandel verzichten.

Weiterlesen »

A huge number of migrants leave Bulgaria

23. März 2017 · Kommentare deaktiviert für A huge number of migrants leave Bulgaria · Kategorien: Bulgarien · Tags:

Bordermonitoring.eu | 23.03.2017

Recently, the State Agency for Refugee (SAR) and the Bulgarian Ministry of Interior (MoI) stated in a report that already thousands of people had left Bulgaria, this year. In January 2017, more than 2210 migrants had already left the country and in February 903 people were reported to be ‚disappeared‘. In March more than 400 people left Bulgaria. Until the end of January 2017, the SAR recorded 421 new asylum applications. For 2016, the SAR granted a lot less the refugee status for asylum seekers than 2015. Nevertheless, the applications for asylum in 2016 were only 5% less than 2016.

The trend outlined above might go on at the moment. A spokesperson of the Serbian Defence Ministry announced, that there is more “migrant pressure“ in the last days from Bulgaria and Macedonia. The institution registered more attempts of crossing the Serbian border ‚illegally‘ from both countries. Bordermonitoring Bulgaria (BMB) predicts that, if the conditions for migrants won’t get better in Bulgaria, such a trend will definitely go on in the near future.

Deportation of a Syrian family from Slovenia to Croatia

23. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Deportation of a Syrian family from Slovenia to Croatia · Kategorien: Kroatien, Slowenien · Tags: ,

Yesterday (22.3.2017) a Syrian family was deported to Croatia. They lived in Slovenia for more than one year and a half. Their son Adel was born in Ljubljana, capital of Slovenia. Brutality of police is seen from the pictures.

Pressemitteilung: Berliner Polizei und Ausländerbehörde überfallen Flüchtlingshelfer

23. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung: Berliner Polizei und Ausländerbehörde überfallen Flüchtlingshelfer · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Berliner VVN-BdA | 23.03.2017

  • Berlin Reinickendorf, Dienstag, 21.3.2017, 5.45 Uhr
  • Tatvorwurf: Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in Deutschland.
  • Polizeirepression gegen Willkommenskultur und Flüchtlingshelfer*innen!

Die Herren des Morgengrauens, zwei LKA Beamte in Zivil und sechs uniformierte Polizeibeamt*innen überrumpelten mit ihrem frühen Besuch einen jungen Mann an der Wohnungstür und verschafften sich so Zutritt in das Zimmer eines weiteren jungen Mannes. Dabei gingen sie „professionell“ vor. Der Türspion wurde zugehalten, die uniformierten Beamt*innen hatten sich um die Ecke versteckt. Die Beamt*innen nahmen sämtliche Räume in Augenschein, ein Beamter postierte sich auf dem Balkon.

Sie suchten eine Geflüchtete aus Albanien, teilten sie dem überraschten einundzwanzigjährigen Mann noch im Dunkeln und im Bett mit und ob sie sich in dieser Wohnung aufhalte Er solle ihnen deren Aufenthaltsort mitteilen und sie dazu überreden, sich bei der Polizei zu melden. Dazu zeigten sie eine Ausreiseaufforderung für die Geflüchtete vor. Sie hätten auch schon gegen ihn ermittelt. Er wäre in der Vergangenheit ein Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten der LINKEN gewesen und hätte die Gesuchte mehrfach zu Terminen bei der Ausländerbehörde begleitet. Nachdem Andreas S. verneinte, den Aufenthaltsort der Gesuchten zu kennen, zog das polizeiliche Überfallkommando wieder ab. Ein Polizist drohte damit, dass weitere Hausbesuche folgen können. Ein Protokoll wurde von den Beamten nicht hinterlassen, eine Belehrung über den Polizeieinsatz und die Rechte des „Besuchten“ fand nicht statt. Die Befragung lief in einem ruppigen Ton ab. Eine Nachbarin berichtete später, dass die Polizei schon am Vorabend versucht hatte, Andreas S. zu „besuchen“. Wir fragen uns auch, auf welcher Rechtsgrundlage die Daten von Helfer*innen von der Ausländerbehörde erfasst und so missbraucht werden dürfen.

Weiterlesen »

„Migranti: Pm di Catania, no al fermo per chi fa lo scafista per necessità“

23. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranti: Pm di Catania, no al fermo per chi fa lo scafista per necessità“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags: , ,

ANSA | 22.03.2017

Il Papa: è la tragedia più grande dopo la Seconda Guerra Mondiale. Minniti, l’intesa con la Germania sblocca l’accoglienza

I giovani scafisti costretti dalle organizzazioni criminali a fare da ‚driver‘ a natanti carichi di migranti agiscono sotto stato di necessità, per questo non è configurabile per loro il reato di favoreggiamento dell’immigrazione clandestina. E‘ la linea della Procura di Catania, contenuta in una circolare del procuratore Carmelo Zuccaro, illustrata dal magistrato durante la sua audizione a Palazzo San Macuto davanti la commissione Schengen. La decisione fa seguito anche a pronunce del Tribunale del riesame.

Le Ong mettono in „scacco“ le inchieste sul traffico – „Dobbiamo registrare una sorta di scacco che la presenza di Ong provoca all’attività di contrasto degli organizzatori del traffico di migranti“, ha aggiunto Zuccaro, sottolineando come „l’intervento immediato delle navi delle Ong rende inutile le indagini anche sui ‚facilitatori‘ delle organizzazioni criminali, rendendo più difficili le indagini“.

Weiterlesen »

Griechenland: Flüchtlinge protestieren gegen Abkommen zwischen der EU und der Türkei

22. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: Flüchtlinge protestieren gegen Abkommen zwischen der EU und der Türkei · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags:

RT | 20.03.2017

Hunderte Flüchtlinge haben am Samstag auf der griechischen Insel Lesbos gegen das Flüchtlingsabkommen der EU und der Türkei protestiert. Mit dem Protest wollten sie auf ihre Lebensbedingungen aufmerksam machen. Diese seien schrecklich im Morian-Migrantenlager, in dem die Flüchtlinge leben.

https://youtu.be/bdwAQkMxbq4

Die Demonstranten marschierten mit Bannern und Fahnen und riefen im Chor nach „Freiheit“ und forderten die Schließung der „Haftanstalt Moria“, während sie ins Zentrum von Mytilini liefen. In dem Lager in Moria werden die Flüchtlinge registriert, die neu in Griechenland angekommen sind. Hohe Betonmauern und Stacheldraht schotten das Lager ab. Es soll teilweise Monate dauern, bis über einen Fall entschieden wird und ob die Reise weiter auf das europäische Festland geht. Das „Abschiebe-Lager“ gelang mehrfach wegen der schlimmen Zustände in die Schlagzeilen. Es soll zu wenig Sanitäranlagen und Schlafmöglichkeiten geben. Viele seien gezwungen, unter freiem Himmel zu schlafen. In dem Lager kam es mehrfach zu Unruhen. Im September kam es zu einem Brand in der Einrichtung, 60 Prozent des Lagers wurden zerstört.

Das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen wurde vor einem Jahr unterzeichnet. Im Rahmen dieser Vereinbarung ist es Griechenland erlaubt, alle illegalen Migranten zurück in die Türkei abzuschieben. Im Gegenzug sollen die EU-Mitgliedsstaaten syrische Flüchtlinge, die in der Türkei leben, aufnehmen.