„EU-Pläne für Abschiebungen nach Libyen: Flüchtlinge sollen zurück ins Chaos“

27. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Pläne für Abschiebungen nach Libyen: Flüchtlinge sollen zurück ins Chaos“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: ,

taz | 27.04.2017

Die EU will in Libyen „Legalitätsinseln“ schaffen, um dort Lager einzurichten. Die Linke spricht von einer Aufkündigung des Flüchtlingsrechts.

Christian Jakob

BERLIN taz | Die EU hält an ihren Plänen fest, Flüchtlinge nach Libyen zurückzuschicken. Dazu will sie in dem zerfallenden Bürgerkriegsland „Legalitätsinseln“ schaffen, in denen „die Polizei gut ausgestattet werde und die für Rückführungen genutzt werden können“. Das geht aus dem internen Protokoll des letzten EU-Innen- und Justizministertreffens in Brüssel hervor, das der taz vorliegt.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat demnach ihre Border Assistance Mission (EUBAM Libya) weiter aufgestockt. Das zur Polizeiausbildung angelegte, in Tunis ansässige Projekt sucht offenbar schon seit Längerem nach Orten, an denen die EU in Libyen Flüchtlingslager einrichten kann. Der der EU-Außenkommissarin Federica Mogherini unterstellte Europäische Auswärtige Dienst will für die „Eindämmung des Zustroms über das Mittelmeer […]erhebliche finanzielle Mittel“ bereit stellen, heißt es in dem Protokoll. Anfang Mai soll die erste Tranche von 90 Millionen Euro für „verbessertes Migrationsmanagement“ nach Libyen fließen.

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„EU considering giving ships armed with machine guns to Libyan coastguard accused of killing migrants“

27. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU considering giving ships armed with machine guns to Libyan coastguard accused of killing migrants“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: ,

The Independent | 26.04.2017

Libyan government sends list of requested equipment including boats, helicopters and weapons

Libya is asking the EU for armed ships and helicopters to increase its refugee patrols in the Mediterranean Sea amid allegations of widespread abuse against migrants.

The German parliament said a “list” of wanted equipment, including diving suits, ambulances, communications equipment and night vision gear, was being considered by the European Commission.

EU states are already deploying submarines, ships and aircraft to assist in reconnaissance efforts, although they have been criticised for focusing on smuggling rather than rescue missions as a record number of refugees die at sea.

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„EU-Geld gegen Fluchtursachen: Ausgedachte Migrationsbremse“

27. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Geld gegen Fluchtursachen: Ausgedachte Migrationsbremse“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags:

taz | 26.04.2017

Die EU bringt einen Fonds zur Fluchtursachenbekämpfung auf den Weg. Doch das Geld könnte an falscher Stelle eingesetzt werden.

Daniele Weber

BRÜSSEL taz | Spätestens seit die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge zugenommen hat, liegt die Vermischung von Migrations- und Entwicklungspolitik europapolitisch im Trend. Das zeigen die Diskus­sionen um den Europäischen Fonds für Nachhaltige Entwicklung, dem der hierfür zuständige Ausschuss des Parlaments diese Woche zugestimmt hat.

Es ist kein Zufall, dass die EU-Kommission dieses Instrument im Rahmen der „Europäischen Agenda für Migration“ vorgestellt hatte. Hinter der Einführung des Fonds stecke primär die Idee, „root causes“, also die Hauptursachen der Migration zu bekämpfen, sagte der slowakische Europa-Abgeordnete Eduard Kukan (Christdemokraten) während der Debatte im Ausschuss. Der Fonds sei kein reines Entwicklungshilfe-, sondern in erster Linie ein „innovatives Finanzinstrument“.

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Österreich: „Sobotka will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern“

26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Österreich: „Sobotka will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern“ · Kategorien: Österreich · Tags: ,

derStandard | 26.04.2017

Innenminister: Nationale Maßnahmen solange EU-Außengrenzen nicht geschützt werden können

Wien/Berlin – Österreich will die bis Mitte Mai befristeten Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. „Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch). „Im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit muss ich ganz einfach wissen, wer in unser Land kommt.“

Der Minister zeigte sich optimistisch, dass Brüssel die notwendige Zustimmung erteilen wird. Er gehe nach derzeitigem Stand davon aus, dass die Europäische Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen empfehlen werde. Nach Informationen der „Welt“ will die Kommissionsbehörde in der kommenden Woche ihre Entscheidung über eine erneute Verlängerung der Grenzkontrollen im Rahmen von Artikel 29 des Schengener Grenzkodex bekannt geben.

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„14 abgelehnte Asylbewerber nach Kabul abgeschoben“

26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „14 abgelehnte Asylbewerber nach Kabul abgeschoben“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

Zeit Online | 25.04.2017

Trotz der unsicheren Lage in Afghanistan sind weitere Flüchtlinge dorthin abgeschoben worden. SPD-Kanzlerkandidat Schulz unterstützt das und kritisiert Abschiebestopps.

Zum fünften Mal sind afghanische Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben worden. Ein Flug aus München mit 14 Migranten an Bord landete am Morgen in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Seit vergangenem Dezember sind damit insgesamt 107 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgeflogen worden.

Bei den bisherigen Sammelabschiebungen hatte es sich nach Angaben des bayerischen Innenministeriums „ausnahmslos um alleinstehende Männer“ gehandelt, von denen einige in Deutschland straffällig geworden seien. Es ist unklar, ob das auch in diesem Fall galt.

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Reaktion der EU auf die Flüchtlingskrise: das „Hotspot-Konzept“

26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Reaktion der EU auf die Flüchtlingskrise: das „Hotspot-Konzept“ · Kategorien: Europa · Tags:

Sonderbericht Europäischer Rechnungshof

ZUSAMMENFASSUNG 06/2017

I. Im Jahr 2014 stieg die Zahl der insgesamt in Europa ankommenden Migranten erstmals sprunghaft an – eine Entwicklung, die sich 2015 sogar noch verstärkte, als über 1 Million Menschen als irreguläre Migranten die gefährliche Reise über das Mittelmeer nach Europa wagten.

II. Im vorliegenden Bericht wird ein entscheidendes Element der Verwaltung der Migrationskette untersucht, das in der im Mai 2015 aufgestellten Europäischen Migrationsagenda vorgesehen ist: das sogenannte „Hotspot-Konzept“.

III. Sämtliche Aspekte in Bezug auf Grenzkontrollen und die Bearbeitung von Asylanträgen fallen in erster Linie in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten. Die Kommission führte daher das neue Hotspot-Konzept ein, um Griechenland und Italien – Mitgliedstaaten an den Außengrenzen – dabei zu unterstützen, die in den Jahren 2015 und 2016 plötzlich drastisch gestiegene Zahl der an ihren Außengrenzen ankommenden irregulären Migranten zu bewältigen. Im Rahmen dieses Konzepts sollte den Mitgliedstaaten operative Unterstützung geboten werden, um sicherzustellen, dass die ankommenden Migranten erkennungsdienstlich behandelt, registriert, ihre Fingerabdrücke abgenommen und sie in die entsprechenden Folgeverfahren überführt werden. Insgesamt stellte der Hof fest, dass das Hotspot-Konzept dazu beigetragen hat, die Migrationssteuerung in den beiden an den Außengrenzen liegenden Mitgliedstaaten unter äußerst schwierigen und sich ständig ändernden Umständen zu verbessern, indem ihre Aufnahmekapazitäten, die Registrierungsverfahren und die Koordinierung der Unterstützungsmaßnahmen gestärkt wurden.

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„Brussels technical talks on disrupting migrant smugglers’ business model“

26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Brussels technical talks on disrupting migrant smugglers’ business model“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , ,

Libya Herald | 25.04.2017

The EU took a closer look at what is needed to disrupt the people-traffickers’ business model when two senior Libyan officials visited Brussels today.

The Libyans from the National Migration Team and the Coastguard discussed being given access to EU analytical data, while the Europeans in their turn sought to establish information channels to the interior and defence ministries in Tripoli.

Brussels appears to be concerned that it will be talking to the right people and that data it provides will remain secure. This February a leaked EU report claimed that the interior ministry was infiltrated “by militias and religiously-motivated stakeholders” and that the defence ministry had little or no control over the armed forces.

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„Libyen wünscht sich von EU Patrouillenboote“

26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Libyen wünscht sich von EU Patrouillenboote“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags:

DW | 26.04.2017

Die libysche Regierung möchte, dass die EU den Küstenschutz des nordafrikanischen Landes in großem Umfang unterstützt. Auf der Wunschliste stehen 130 Boote, Funkgeräte, schusssichere Westen und Taucheranzüge.

Eine entsprechende Liste mit Materialanforderungen zur Stärkung des eigenen Küstenschutzes hätten die libyschen Behörden der EU zukommen lassen, meldet das ARD-Europastudio in Brüssel. Von bis zu hundert Meter langen Patrouillenbooten über schusssichere Westen, Taucheranzüge, Nachtsichtbrillen bis hin zum Funkgerät reiche die Liste der Ausrüstungsgegenstände, die sich Libyen von den Europäern erhoffe.

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„Ein 100-Millionen-€-Programm für Afrika“

25. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ein 100-Millionen-€-Programm für Afrika“ · Kategorien: Afrika, Deutschland · Tags:

DW | 25.04.2017

Wirtschaftsministerin Zypries will mit einem neuen Programm die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika unterstützen: „Pro!Afrika“ soll deutsche Unternehmen zu mehr Engagement auf dem afrikanischen Kontinent animieren.

Die Initiative „Pro!Afrika“ solle den Weg für eine vertiefte Kooperation und mehr privatwirtschaftliches Engagement bereiten, heißt es in einem Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums. Ziel sei es auch, Beschäftigungsperspektiven vor Ort zu schaffen und damit der Migration nach Europa entgegenzuwirken.

„Wir wollen mit unseren wirtschaftlich starken Partnern in Afrika gute Geschäftsbeziehungen auf Augenhöhe eingehen“, sagte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgaben vom Dienstag). Das Programm hebe sich bewusst von herkömmlichen Konzepten ab:

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„Umverteilung der Flüchtlinge: Malta für Obergrenze und Strafzahlungen“

25. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Umverteilung der Flüchtlinge: Malta für Obergrenze und Strafzahlungen“ · Kategorien: Europa, Malta · Tags: ,

Telepolis | 24.04.2017

Am Mittwoch will die EU über das Programm beraten, das nur schleppend vorangeht. Österreich ist für die Schließung der „Mittelmeer-Route“

Thomas Pany

Es gibt jenseits der großen „EU-Schicksalsfrage“, ob Marine Le Pen in zwei Wochen in den Elysée gewählt wird und die Union auf eine existentielle Probe stellt, noch ein „kleines“, ungelöstes Problem, das auch eine Zerreißprobe der Gemeinschaft ist: die Umverteilung der Flüchtlinge.

Wir erinnern uns: Von den etwa 160.000 Migranten, die nach einem Abkommen unter den Mitgliedsländern verteilt werden sollen, wurde nur ein sehr kleiner Teil „neu angesiedelt“. Das Programm geht nur äußerst schleppend voran, hieß es im Februar dieses Jahres.

Gerade einmal 12.000 Flüchtlinge wurden umgesiedelt, meldete damals ein heute-Bericht. Italien und Griechenland lässt man mit dem Problem allein. Ungarn, Österreich und Polen hatten zu diesem Zeitpunkt „keine Flüchtlinge abgenommen“. Aktuell berichtet Reuters von 17.000 Asylsuchenden, die umgesiedelt wurden.

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