„Deutschland/Ägypten: Abkommen riskiert Mitschuld an Misshandlungen“

25. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland/Ägypten: Abkommen riskiert Mitschuld an Misshandlungen“ · Kategorien: Ägypten, Deutschland · Tags:

Human Rights Watch | 24.04.2017

Vereinbarung könnte deutsche Beamte mit Folter und Verschwindenlassen in Verbindung bringen

(Berlin) – Der Deutsche Bundestag soll ein geplantes Sicherheitsabkommen mit dem ägyptischen Innenministerium ablehnen, so Human Rights Watch heute. Das Abkommen, über das am 28. April 2017 abgestimmt werden soll, sieht keinen ausreichenden Schutz für die Menschenrechte vor. Es handelt sich um ein Abkommen mit einer Sicherheitsbehörde, deren Mitarbeiter Menschen foltern, verschwinden lassen und höchstwahrscheinlich auch außergerichtlich töten. Somit würden sich deutsche Beamte mitschuldig machen an schweren Menschenrechtsverletzungen.

Das Abkommen sieht die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen vor, vor allem in der Terrorismusbekämpfung. Es verpflichtet die Behörden beider Länder zur Zusammenarbeit bei entsprechenden Ermittlungen. Informationen über Verdächtige sollen ausgetauscht und Operationen gemeinsam durchgeführt werden. Es enthält lediglich einen äußerst vagen Verweis, dass „die Menschenrechte gewahrt” werden sollen. Es beinhaltet jedoch keine wirksame Garantie, dass den gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch ägyptische Sicherheitsbehörden ein Ende gesetzt wird.

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ZINE: Free the Röszke 11, Imprisonment of Migrants and Repression against Movements in Hungary and Beyond

24. April 2017 · Kommentare deaktiviert für ZINE: Free the Röszke 11, Imprisonment of Migrants and Repression against Movements in Hungary and Beyond · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags:

Free Röszke 11

We published a zine about the Röszke 11, that provides an overview and gerneral analysis. It summarizes the story of the Röszke 11, the political context, and similar cases of criminalization in Greece and Luxembourg. You can download it when you click on the pdf-signs above or below. The version above is the smaller web-file, the one below is the large file for printing, the cover (front and back) and the rest of the zine are in 3 separate files. Spread and print it! Resistance and struggle continues!

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„Nordafrika als Auffanggebiet: Flüchtlinge sollen kaserniert werden“

24. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Nordafrika als Auffanggebiet: Flüchtlinge sollen kaserniert werden“ · Kategorien: Afrika, Europa, Österreich · Tags: ,

taz | 23.04.2017

Österreich Bundeskanzler Kern rührt eine alte Idee neu auf. Und macht sie so politisch salonfähig. Doch bislang ist sie stets gescheitert.

Ralf Leonhard

WIEN taz | Die EU sollte Flüchtlingslager in Afrika einrichten. Zu deren Bewachung könnte auch das österreichische Bundesheer Kontingente abstellen. Diese markante Flüchtlingsabwehr formulierte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in einem Interview in der Presse am Sonntag. Kern stelle „die Frage in den Raum“, wie er sagte.

„Wir wissen ja, über welche Staaten wir reden: Libyen, Senegal, Mali, auch Afghanistan.“ Trotz möglicher Bedenken erklärt Kern, „dass Europa und die Welt das Problem anders nicht in den Griff kriegen werden“. Militärische Sicherung sei zu diskutieren. Wer die Mittelmeerroute schließen wolle, „muss bereit sein, diese Frage zu beantworten“.

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„Immer weniger Afghanen als Flüchtlinge anerkannt“

24. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Immer weniger Afghanen als Flüchtlinge anerkannt“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

DW | 24.03.2017

Immer mehr Anträge von afghanischen Flüchtlingen auf Asyl in Deutschland werden abgelehnt. Seit 2015 sei die Quote um fast 30 Prozentpunkte gesunken. Das berichtet die „Passauer Neue Presse“.

Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Afghanistan sinkt einem Zeitungsbericht zufolge kontinuierlich. 2015 hätten noch 77,6 Prozent der Asylsuchenden aus dem Land am Hindukusch in Deutschland Schutz erhalten, im vergangenen Jahr nur noch 60,5 Prozent, berichtete die „Passauer Neue Presse“. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres sei die bereinigte Schutzquote auf 47,9 Prozent gesunken. Das gehe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Demnach wurde im Januar und Februar über 27.639 Asylanträge inhaltlich entschieden, 14.403 davon seien abgelehnt worden.

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„Entwicklungshilfe für Libyens Küstenwache: Anschluss an europäische Überwachung“

24. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Entwicklungshilfe für Libyens Küstenwache: Anschluss an europäische Überwachung“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

[DT] [EN] | 22.04.2017

Die EU-Mittelmeeranrainer errichten ein Netzwerk zur Kommunikation von Militärs und Grenzpolizeien. Auch Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien sollen dort mitmachen. Durch die Hintertür nähmen sie dann am Überwachungssystem EUROSUR teil. Geflüchtete könnten dann auf offener See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht werden.

Noch in diesem Jahr soll das satellitengestützte Netzwerk „Seahorse Mediterranean“ („Seepferdchen Mittelmeer“) in Betrieb genommen werden. Dies teilte die Europäische Kommission auf eine parlamentarische Nachfrage mit. Dann erhielte die libysche Küstenwache, die zur Marine gehört, Informationen aus europäischen Überwachungssystemen. Das Ziel ist die libysche Beteiligung an Rettungseinsätzen außerhalb der Hoheitsgewässer.

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„In Italy, politicians court votes by stoking racism against Romanians“

23. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „In Italy, politicians court votes by stoking racism against Romanians“ · Kategorien: Italien, Rumänien · Tags:

Washington Post | 23.04.2017

By Anna Momigliano

MILAN — When people think of racism and xenophobia in Italy, what comes to mind is usually prejudice toward Arabs, Africans and other easily identifiable minorities. But Romanians have become one of the major targets of xenophobic abuse here — despite the fact that the two countries are both European Union members that have similar languages and cultures.

A high-profile example of that prejudice occurred earlier in April, when a prominent Italian politician falsely accused Romania of exporting almost half of its criminals to Italy, then blamed the European Union for making it possible.

“Italy has imported 40 percent of [their] criminals from Romania. While Romania is importing from Italy our firms and our capital. What an amazing deal the EU is!,” wrote Luigi Di Maio, the vice president of the Chamber of Deputies, the lower house of Italy’s parliament, and one of the leading representatives of the populist Five Star Movement, in a controversial Facebook post.

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„Refugee death toll passes 1,000 in record 2017 as charities attacked for conducting Mediterranean rescues“

23. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Refugee death toll passes 1,000 in record 2017 as charities attacked for conducting Mediterranean rescues“ · Kategorien: Afrika, Europa, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

The Independent | 23.04.2017

‘NGOs are being blamed for our presence, when authorities should be blamed for their absence’

Lizzie Dearden

More than 1,000 refugees have drowned in the Mediterranean Sea so far this year, as charities battling to stem the record number of deaths increasingly come under attack. The UN Refugee Agency (UNHCR) has recorded at least 1,073 people dead or missing on the treacherous passage between Libya and Italy – a grim benchmark that was not reached until the end of May last year. At least 150 are children, Unicef said, while warning that the real figure is likely to be far higher because unaccompanied minors’ deaths frequently go unreported.

Such is the danger of death that asylum seekers embarking on flimsy dinghies have been known to write phone numbers in marker pen on life jackets, so loved ones can be notified if their body is recovered.

More than 8,300 migrants were rescued over the Easter weekend alone, with some of those taken to safety telling aid workers around 100 of their fellow passengers had died during the voyage.

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„Migrationspolitik: Außer Kontrolle“

23. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migrationspolitik: Außer Kontrolle“ · Kategorien: Afrika, Europa, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , , ,

Zeit Online | 19.04.2017

Die EU zieht ihre Rettungsschiffe im Mittelmeer zurück – und sorgt für ein tödliches Chaos vor Libyen.

Von Caterina Lobenstein

Es war am Ostersonntag, als der Kapitän des deutschen Rettungsschiffes Iuventa zum Funkgerät griff und einen Notruf absetzte: Mayday. Die Iuventa, die an jenem Tag vor der libyschen Küste trieb und überladen war mit Flüchtlingen, gehört zur Organisation Jugend Rettet, sie ist ein kleines Schiff, gerade groß genug, um ein paar Verletzte an Bord zu nehmen. Normalerweise versorgt sie Flüchtlinge auf dem Meer mit Rettungswesten, Wasser und Erster Hilfe, bis größere Schiffe sie unterstützen und die Menschen aufnehmen. An diesem Sonntag aber gab es niemanden, der helfen konnte.

Dass die Iuventa am Ostersonntag lange keine Hilfe bekam, hat zum einen mit dem Ende der italienischen Rettungsmission Mare Nostrum zu tun: Seit es die nicht mehr gibt, patrouillieren weniger staatliche Rettungsschiffe nahe den libyschen Gewässern, dort also, wo die meisten Notrufe abgesetzt werden und die meisten Menschen ertrinken. Zum anderen ist die Zahl der Flüchtlinge, die von Nordafrika aus nach Europa kommen, gestiegen. Fast 40.000 waren es laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk von Januar bis Mitte April 2017, deutlich mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres, und die Schönwettersaison hat noch nicht mal begonnen.

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„EU befürchtet neues Migrantendrama im Mittelmeer“

23. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU befürchtet neues Migrantendrama im Mittelmeer“ · Kategorien: Afrika, Europa, Mittelmeer · Tags:

Spiegel Online | 23.04.2017

Überfüllte Migrantenboote und Tausende Tote: Im Mittelmeer droht im Sommer erneut eine Katastrophe. Die EU versucht mit Hochdruck, die Ursachen zu bekämpfen. Doch sie kommt damit nur schleppend voran.

Von Markus Becker

Während die meisten Deutschen zu Hause Ostern feierten, hatten einige andere Deutsche im Mittelmeer weniger geruhsame Tage. Hunderte Menschen hatte die Organisation Jugend Rettet bereits vor der Küste Libyens eingesammelt, doch am Ostersonntag wurde die „Iuventa“ buchstäblich von Flüchtlingen und Migranten in Beschlag genommen. Das Rettungsschiff geriet in Seenot und musste mehr als zwölf Stunden warten, bis Hilfe eintraf. Der Grund: Herbeieilende Boote wurden aufgehalten, weil sie unterwegs ihrerseits immer wieder auf Schiffbrüchige trafen.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) rettete die italienische Küstenwache allein von Karfreitag bis Ostersonntag fast 8400 Menschen aus dem Mittelmeer. Elf Schiffe waren im Dauereinsatz. Es war möglicherweise nur ein Vorgeschmack auf das, was im Sommer droht. Denn seit Jahresanfang sind laut IOM bereits 36.703 Migranten in Italien angekommen – 45 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

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„Rumänien: Lastwagen mit mehr als 100 Flüchtlingen entdeckt“

23. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Rumänien: Lastwagen mit mehr als 100 Flüchtlingen entdeckt“ · Kategorien: Rumänien, Ungarn · Tags:

Deutschlandfunk | 23.04.2017

In Rumänien haben Grenzpolizisten in einem Lastwagen mehr als 100 Flüchtlinge entdeckt.

Die Menschen seien in einem Anhänger zusammengepfercht gewesen, teilte die Polizei mit. Die insgesamt 111 Migranten stammten aus dem Iran, dem Irak, Syrien, Afghanistan, Pakistan und Indien. Es seien auch Kinder darunter. Der Fahrer wurde den Angaben zufolge festgenommen. Er bestreitet, von den Menschen in seinem Fahrzeug gewusst zu haben. Der Lastwagen war an der rumänisch-ungarischen Grenze gestoppt worden.