„Migranti, l’Austria minaccia di chiudere la frontiera con l’Italia“

21. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranti, l’Austria minaccia di chiudere la frontiera con l’Italia“ · Kategorien: Italien, Österreich · Tags:

Il Manifesto | 21.04.2017

Ma il capo della polizia Gabrielli minimizza: «E‘ il solito refrain»

Carlo Lania

Per ora il capo della polizia Franco Gabrielli preferisce gettare acqua sul fuoco. E così di fronte all’ennesima minaccia austriaca di chiudere la frontiera con l’Italia se non diminuiranno gli arrivi di migranti nel nostro paese, sceglie di minimizzare: «Con tutto il rispetto per l’Austria, che come paese sovrano fa quello che ritiene opportuno, è un refrain che sento spesso», dice. Per poi aggiungere: «Viviamo in un tempo in cui le autorità parlano di più alle opinioni pubbliche che agli addetti ai lavori». Tradotto: si tratta solo di annunci elettorali.

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„Rettung, wo sonst niemand rettet“

21. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Rettung, wo sonst niemand rettet“ · Kategorien: Alarm Phone, Europa, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

taz | 21.04.2017

Nichtregierungsorganisationen retten Schiffbrüchige im Mittelmeer. Damit wollen sie Druck auf die EU aufbauen. Die aber zeigt sich unbeeindruckt.

Christian Jakob

Sie rüsten auf: Jetzt, da die Hochsaison der Flüchtlings-Überfahrten auf dem Mittelmeer beginnt, geht eine „zivile Luftaufklärungsmission“ vor Libyen an den Start. Ein Suchflugzeug, Typ Cirrus SR22, bezahlt vor allem von der Evangelischen Kirche in Deutschland. Stationiert auf Malta und benannt nach dem Zugvogel Moonbird.

Was das Flugzeug leisten kann, zeigte sich beim Testlauf am Osterwochenende: Mit seiner Hilfe konnte ein vom Radar verschwundenes Schlauchboot mit 150 Menschen wieder lokalisiert werden. „Moonbird“ ist das neueste Projekt der privaten deutschen Seerettungs-NGO Sea Watch. Die hatte erst kürzlich eine App präsentiert, mit der die Flüchtlinge Notrufe absetzen können sollen.

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„Schweiz wird zum Transitland für Flüchtlinge“

21. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Schweiz wird zum Transitland für Flüchtlinge“ · Kategorien: Deutschland, Schweiz · Tags: ,

derStandard | 20.04.2017

Immer mehr Aufgriffe an Grenze zu Deutschland – Tausende Asylwerber „abgetaucht“

In der Schweiz ist die Zahl der Asylanträge stark angestiegen. Im März 2017 wurden fast 1.650 mehr Gesuche eingereicht als im Februar 2017, wie die Regierung am Donnerstag mitteilte. Das entspricht einem Zuwachs von knapp neun Prozent. Die Anzahl der Anträge ist grundsätzlich im Frühjahr höher, Experten rechnen aber damit, dass es heuer generell mehr Asylwerber geben könnte. Diese Einschätzung dürfte in Südwestdeutschland für Aufsehen sorgen: Denn die Zahl jener, die durch die Schweiz nach Baden-Württemberg gelangen, steigt schon lange kontinuierlich an.

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„Österreich will Mittelmeer-Route schließen“

19. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Österreich will Mittelmeer-Route schließen“ · Kategorien: Italien, Mittelmeerroute, Österreich · Tags:

FAZ | 19.04.2017

Eine neue Flüchtlingskrise will Österreichs Innenminister um jeden Preis vermeiden. Gemeinsam mit den EU-Partnern. Die Zahl der Asylverfahren will er ohne sie drastisch senken.

In der Flüchtlingskrise setzt sich Österreich mit Blick auf die Mittelmeer-Route für eine rigide Kontrolle der Zuwanderung ein. Neben der geschlossenen Balkanroute sei es nun entscheidend, auch die Mittelmeer-Route dicht zu machen, sagte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Rettung auf offener See kann kein Ticket nach Europa sein, weil man damit der organisierten Schlepperei jedes Argument in die Hand gibt, weiterhin Menschen von einer Flucht aus wirtschaftlichen Gründen zu überzeugen.“

Es sei aktuell noch schwer zu beurteilen, wie sich in den warmen Monaten die Zahl der Flüchtlinge entwickeln werde. Österreich stehe jedenfalls in engem Kontakt mit Italien, um auf alle Eventualitäten reagieren zu können.

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„Kinderarmut unter Flüchtlingen steigt“

19. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kinderarmut unter Flüchtlingen steigt“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Deutschlandfunk | 18.04.2017

Jedes zweite Flüchtlingskind in Deutschland ist von Armut bedroht.

Das geht aus einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor, die heute in Düsseldorf vorgestellt wurde. Danach lebten im Jahr 2011 rund 36 Prozent der Flüchtlingskinder unter der Armutsgrenze. 2015 stieg ihre Zahl bereits auf 49 Prozent. Damit lebt inzwischen jedes zweite Zuwandererkind unterhalb der Armutsgrenze. Bei Kindern ohne Migrationshintergrund liegt die Quote fast unverändert bei 13,5 Prozent.

Nach der Definition der EU gelten Menschen als armutsgefährdet, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren lag die Armutsgrenze 2015 bei 1.978 Euro.

„Tschechien will EU-Quoten nicht erfüllen“

16. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Tschechien will EU-Quoten nicht erfüllen“ · Kategorien: Europa · Tags:

Wiener Zeitung | 16.04.2017

Prag. Tschechien will die EU-Flüchtlingsquoten nicht länger erfüllen. Das Land habe im Rahmen des Umverteilungsprogramms vom September 2015 bisher zwölf Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen, sagte Innenminister Milan Chovanec der Onlineausgabe der Zeitung „Pravo“ vom Sonntag. „Tschechien hat nicht vor, weitere Migranten aufzunehmen“, fügte der Sozialdemokrat hinzu.

Die EU-Strafen sind es wert, sagt der tschechische Innenminister

Als Grund nannte Chovanec, dass es für seine Behörden schwierig sei, die Flüchtlinge in den Auffanglagern in Italien und Griechenland auf Gefahren für die innere Sicherheit zu überprüfen. Diese würden nicht für die Dauer des Verfahrens – Wochen bis Monate – an einem Ort bleiben. Der Minister räumte ein, dass Prag nun Strafzahlungen an die EU-Kommission drohten. Aber das sei es wert, erklärte der 47-Jährige: „Man darf diese Menschen nicht ohne Kontrollen hereinlassen.“

Nach dem Verteilschlüssel zur Notumsiedlung von 120.000 Schutzsuchenden aus stark belasteten Ankunftsländern wie Griechenland und Italien entfallen 2.978 Personen auf Tschechien. Die Vertreter von Tschechien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei hatten im September 2015 gegen die EU-weite Quote gestimmt. Prag wollte den Mehrheitsbeschluss zunächst dennoch umsetzen.

„Ungarn vermutet US-Milliardär Soros hinter illegaler Migration“

16. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn vermutet US-Milliardär Soros hinter illegaler Migration“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags: ,

Welt | 15.04.2017

Der Streit über die von Milliardär Soros gegründete Universität in Ungarn reißt nicht ab. Ungarns Staatschef Orbán lastet dem Amerikaner nun sogar an, der europäischen Flüchtlingskrise finanziell Vorschub zu leisten.

Seit Wochen führt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eine Kampagne gegen regierungskritische Zivilorganisationen sowie den US-Milliardär George Soros. Nun legt er in einem Interview der regierungsnahen Tageszeitung „Magyar Idök“ vom Samstag weiter nach – und stellt eine Verbindung zwischen dem Streit über die von Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest und der Flüchtlingskrise her.

„Die ganze Sache dreht sich darum“, erklärte der rechtskonservative Regierungschef, „dass George Soros, vor der Öffentlichkeit verborgen und unter Einbeziehung seiner ungarischen Organisationen, mit enormen Geldern die illegale Einwanderung fördert.“

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„Tightening of Borders Makes Women Invisible Along Balkan Refugee Route“

15. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Tightening of Borders Makes Women Invisible Along Balkan Refugee Route“ · Kategorien: Balkanroute, Serbien · Tags:

News Deeply | 10.04.2017

As borders have tightened along the western Balkan route to Europe, more lone female refugees are arriving in Serbia having experienced violence and trafficking. Many who want to continue their journeys are using even riskier routes and never appear in official data.

Preethi Nallu

BELGRADE – Like many female refugees, Maryam would rather speak about other women who have fled their countries than share her own story. “We have come to the point of no return,” said the mother in her late 20s, tears rolling down her cheeks. “We women have endured a lot.”

It was February in Belgrade, and the Afghan refugee had just crossed over the border with Kosovo. She trudged to the Serbian capital in the thick of the winter, taking turns with her husband to carry their two children.

As she absorbed her unfamiliar surroundings, it dawned on Maryam how far she was from her Kandahar home; she began to convulse in panic. She regained her composure and apologized profusely. “I must not reveal any weakness in front of my children,” she said.

The family’s convoluted route to Europe started in the summer of 2015. They crossed the border to Iran and trekked to the Turkish coast. They crossed the Aegean Sea to Greece, before traveling northward through Albania, then Kosovo and Serbia, hoping to pass through Hungary and finally reach Austria.

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Kritik an Polizei nach Durchsuchung im Café KoZ

15. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Kritik an Polizei nach Durchsuchung im Café KoZ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Frankfurter Rundschau | 13.04.2017

Nach dem Großeinsatz der Polizei auf dem Campus Bockenheim kritisieren Asta und linke Aktivisten das Vorgehen. Die Beamten suchten nach Personen, die am Hotel Maritim randaliert hatten.

Von Georg Leppert und Martín Steinhagen

Nach dem Großeinsatz der Polizei auf dem Campus Bockenheim am Donnerstagabend erheben die Flüchtlingsinitiative Project Shelter und der Asta der Frankfurter Goethe-Universität Vorwürfe gegen die Beamten. Sie seien gewaltsam vorgegangen und hätten das Hausrecht des Asta ignoriert. Die Polizei sieht den Einsatz als geboten an, da sie nach Randalierern aus der linksradikalen Szene gefahndet habe.

Vorausgegangen waren Krawalle am Hotel Maritim an der Messe. Etwa 30 Personen hatten gegen 18.40 Uhr das Gebäude angegriffen, wie ein Polizeisprecher berichtete. Mit Steinen und Stahlpollern schmissen sie Scheiben ein und beschädigten die Eingangstür. Außerdem warfen sie Farbbeutel und zündeten Pyrotechnik. Es sei ein Schaden von etwa 10 000 bis 12 000 Euro entstanden, teilte die Polizei am Freitag mit.

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„Germany favors ban on boat exports to Libya to stop migrants“

14. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Germany favors ban on boat exports to Libya to stop migrants“ · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags: ,

Washington Post | 13.04.2017

By Associated Press

BERLIN — The German government says it would support a ban on the export of boats from the European Union to Libya as part of measures to stem the flow of migrants across the Mediterranean.

Smugglers use often rickety vessels to ferry thousands of migrants from the north African country to Europe each month. Mass drownings are common when the overloaded boats capsize or sink.

In a response to questions from Left Party lawmakers, the German government says it considers “imposing restrictive measures” on EU exports of boats, engines and vehicles to Libya to be an appropriate measure to crack down on people smuggling.

The response, obtained Thursday by The Associated Press, also confirms that the EU naval mission deployed to stop illegal migration uses submarines for “covert reconnaissance” in the region.