„Migranten aus Libyen: Die Abschreckung soll es richten“

06. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranten aus Libyen: Die Abschreckung soll es richten“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: ,

Telepolis | 05.07.2017

Der Verhaltenskodex für die NGOs gibt den Aktionen der libyschen Küstenwache mehr Freiräume. Für die Seenot-Retter ist das ein Signal in die falsche Richtung

Thomas Pany

Geht es um Flüchtlinge, ist auch schon die Hysterie da. Es dröhnen die Überschriften wie im Krieg: „Kanzler Kern: Derzeit keine Panzer und Truppen auf dem Brenner“. Es würden derzeit keine Grenzkontrollen am Brenner durchgeführt und „kein Einsatz des Bundesheeres unmittelbar bevorstehen“, lautet die Entwarnung des SPÖ-Kanzlers.

Martialische Rhetorik

An der Erklärung von Kanzler Kurz wird eine charakteristische Fallhöhe zwischen Normalbetrieb und einer Eskalation sichtbar. Er versichert einerseits, dass der Geschäftsverkehr und der Urlaubsverkehr in den nun beginnenden Sommerferien bis auf weiteres von lästigen Verzögerungen durch Grenzkontrollen verschont bleiben. Anderseits behält er sich die Möglichkeit eines „Assistenzeinsatzes“ des Bundesheeres im Notfall vor, um der Bevölkerung zu versichern, dass sich „die Situation von 2015, als tausende Flüchtlinge unkontrolliert die Grenzen passierten, nicht wiederholen dürfe“.

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„Die Militarisierung des Sahel“

06. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Militarisierung des Sahel“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Frankreich, Mali · Tags:

Germain Foreign Policy | 06.07.2017

BERLIN/PARIS/BAMAKO
(Eigener Bericht) – Ein neuer westafrikanischer Truppenverband soll mit Unterstützung aus Berlin und Paris Jihadisten und Flüchtlinge aus der Sahelzone verdrängen. Das sehen die Planungen für eine neue Eingreiftruppe vor, deren Gründung der Zusammenschluss „G5 Sahel“ am vergangenen Sonntag förmlich beschlossen hat. Sie soll 5.000, vielleicht sogar 10.000 Soldaten umfassen und die Kontrolle des Staatengürtels von Mauretanien über Mali und Burkina Faso bis Niger und Tschad ermöglichen. Die EU stellt dafür 50 Millionen Euro bereit; die Bundeswehr hat im Rahmen des EU-Ausbildungseinsatzes in Mali bereits mit dem Training von Militärs aus den „G5 Sahel“-Staaten begonnen. Paris strebt langfristig den Abzug oder zumindest die Reduzierung seiner Truppen im Sahel an, da der dortige Einsatz – ähnlich wie derjenige in Afghanistan – nicht zum erwünschten Erfolg führt und sich stattdessen zu einer Dauerintervention entwickelt. Berlin sieht die Chance, den im Sahel dominanten französischen Einfluss über eine stärkere eigene Militärpräsenz etwa in Mali zumindest im Kern zu brechen. Vier der fünf Staaten, die nun im Auftrag der EU die kostspielige Militarisierung des Sahel in Angriff nehmen sollen, zählen zu den 15 ärmsten Ländern der Welt.

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„Wie weiter in der Flüchtlingskrise? EU in der Kritik“

06. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Wie weiter in der Flüchtlingskrise? EU in der Kritik“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: ,

Zeit Online | 06.07.2017

Italien will Entlastung

Rom/Tallinn (dpa) – Angesichts der vielen in Italien ankommenden Flüchtlinge sucht die EU nach Lösungen. Die Innenminister beraten im estnischen Tallin am Donnerstag über die Forderungen des Hauptankunftslandes von Bootsflüchtlingen aus Afrika nach mehr Unterstützung.

Gleichzeitig bringt die Regierung in Rom Vertreter von europäischen und afrikanischen Partnern an einen Tisch.

Italien wolle nicht länger das einzige Land in der Europäischen Union sein, das im Mittelmeer gerettete Migranten willkommen heiße, machte Innenminister Marco Minniti vor den Treffen deutlich. In Tallin wolle er darauf pochen, dass andere EU-Staaten seinem Land mehr Flüchtlinge abnehmen.

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„Österreichs Grenzpolitik: Ein zweites Idomeni in Südtirol?“

05. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Österreichs Grenzpolitik: Ein zweites Idomeni in Südtirol?“ · Kategorien: Italien, Österreich · Tags: ,

taz | 05.07.2017

Österreich will den Brenner gegen Flüchtlinge abriegeln. Das ist nicht nur asylpolitisch Unsinn, sondern könnte auch das Verhältnis zu Italien belasten.

Ralf Leonhard

Kampfpanzer am Brenner? Ein zweites Idomeni in Bozen oder Brixen? Noch ist es nicht so weit. Doch Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Dienstag die italienische Regierung alarmiert, als er ankündigte, bis zu 750 Bundesheersoldaten seien „zeitnah“ verfügbar, um die Grenze zu Italien abzuriegeln.

Und Außenminister Sebastian Kurz, seit wenigen Tagen offiziell Vorsitzender der konservativen ÖVP, legte bei einem Besuch in Tirol nach: „Wir bereiten uns vor und werden unsere Brenner-Grenze schützen, wenn es notwendig ist“.

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„L’invasione non c’è, ma l’Austria schiera i panzer al Brennero“

05. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „L’invasione non c’è, ma l’Austria schiera i panzer al Brennero“ · Kategorien: Italien, Österreich · Tags: ,

Il Manifesto | 05.07.2017

Migranti. Governo di Vienna nel caos, la campagna elettorale è già iniziata. Inviati quattro corazzati per bloccare la strada verso il Tirolo. Il ministro della difesa annuncia: 750 soldati pronti a intervenire. La Farnesina convoca l’ambasciatore austriaco a Roma

Angela Mayr

Un sostegno all’Italia? La vicina Austria risponde con i carri armati inviati in tutta fretta lunedì sera al Brennero. Quattro corazzati modello Pandur per bloccare subito la strada verso il Tirolo. «Di fronte alla crescita di migranti in Italia dovremo presto proteggere il confine» ha avvertito il ministro della difesa austriaco Hans Peter Doskozil, socialdemocratico, noto hardliner vicino alla destra che si è improvvisato ministro degli interni. «750 soldati sono già mobilitati, in caso di allerta pronti a intervenire entro tre giorni», ha dichiarato al tabloid popolare Kronenzeitung. Ma non è tutto, da mesi è pronto il discusso muro tra Nord e Sudtirolo, una struttura di metallo erigibile con poche manovre.

La mossa spregiudicata di Vienna ha indotto l’Italia a convocare l’ambasciatore austriaco a Roma, René Pollitzer.

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„The Guardian view on the return of the migrant boats: Europe’s problem“

05. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „The Guardian view on the return of the migrant boats: Europe’s problem“ · Kategorien: Europa, Italien

The Guardian | 05.07.2017

There have been at least 2,000 drownings already this year. This is a moment for the revived EU to show some solidarity

High summer is migrant season in the Mediterranean. In rising numbers, men, women and children set off in the flimsiest of craft for Italy. So far this year, according to the International Organization for Migration, at least 2,000 people have drowned in the attempt. This is made all the worse by the equivocation and even the hostility of EU states which make little show of solidarity; today Austria announced it was ready to send troops and tanks to stop migrants crossing the border from Italy. The Mediterranean is already the world’s worst maritime cemetery. Italy, which finds itself on the receiving end of this migration, urgently needs more European support than is currently on offer. Lest anyone doubt it, this applies to the UK government too: last year, only 13,000 asylum claims were granted.

The numbers are not as staggering as they were, but this year’s migration crisis is no less tragic and no less diplomatically fraught. The number entering Europe by sea so far is 100,000, half last year’s number for the same period. Four-fifths of them arrived in Italy. Migrant centres are overwhelmed. The Italian government says the situation is “unbearable”. Last week it threatened to close its ports to ships used by NGOs to rescue migrants. It wants other coastline states – Spain and France – to offer points of arrival. A flurry of EU meetings – with another one due on Thursday in Tallinn – has so far produced little concrete help, while a proposed EU “code of conduct” for NGOs risks limiting their action. NGOs are furious that their humanitarian work has been described as creating a “pull factor”: they say that is finger-pointing rather than tackling the real issues.

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„G-20-Gipfel: Die große Angst vor Afrika“

05. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „G-20-Gipfel: Die große Angst vor Afrika“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa, Italien · Tags: ,

FAZ | 04.07.2017

Kein Kontinent ist ärmer, nirgendwo wächst die Bevölkerung schneller. Aus Furcht vor Flüchtlingen wollen die G-20-Staaten die Wirtschaft Afrikas auf die Beine bringen. Wenn das so einfach wäre.

von RALPH BOLLMANN

Darüber, wie nah Afrika an Europa liegt, kann sich auch die Kanzlerin manchmal täuschen. Als sie vor kurzem von Kairo nach Tunis flog, führte der kürzeste Weg keinesfalls über einen zerfallenen Staat namens Libyen hinweg, sondern ziemlich dicht an Kreta und vor allem an Sizilien vorbei.

Gebannt schaute Angela Merkel minutenlang aus dem Flugzeugfenster, auf den unheimlich nahen Ätna und seine Rauchfahne hinab. Ihr ging es wie den mitgereisten Journalisten: So oft man schon Landkarten des Mittelmeers studiert hat – dass der Weg von der einen nordafrikanischen Hauptstadt in die andere quasi über Europa führt, diese Erkenntnis muss man sich erst erfliegen.

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„Migrationskrise: Italien droht und verlangt Hilfe“

04. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migrationskrise: Italien droht und verlangt Hilfe“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen, Mittelmeerroute · Tags: ,

DW | 04.07.2917

Die Zahl der Migranten auf dem Mittelmeer steigt. Italien droht jetzt Hilfsorganisationen, die Menschen aus dem Mittelmeer retten, mit stärkeren Kontrollen. Ein Hilferuf in Richtung EU?

Aus Brüssel Bernd Riegert

Nach Angaben der „Internationalen Organisation für Migration“ (IOM), einer Agentur, die mit den Vereinten Nationen zusammenarbeitet, sind im ersten Halbjahr 2017 rund 85.000 Migranten per Boot von Nordafrika aus nach Italien geflüchtet. Die Zahl liegt um 19 Prozent höher als im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres. Der Höhepunkt der „Saison“ ist laut IOM damit aber noch nicht erreicht. Die seeuntüchtigen Schlepperboote, die meist völlig überladen sind, würden hauptsächlich von Juni bis September auf die Reise geschickt, weil dann das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien einigermaßen ruhig sei. Die Chance, so lange durchzuhalten, bis Rettung naht, sei damit einfach größer. Etwas mehr als 2000 Tote auf der sogenannten zentralen Mittelmeerroute hat die IOM in den ersten sechs Monaten des Jahres gezählt.

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„Österreich plant Brenner-Kontrollen“

04. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Österreich plant Brenner-Kontrollen“ · Kategorien: Italien, Österreich · Tags: ,

taz | 04.07.2017

Österreich bereitet rigide Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien vor. Die Regierung will 750 Soldaten zur Verfügung stellen. Italien reagiert empört.

WIEN rtr | Österreich will angesichts des zunehmenden Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer nach Italien Grenzkontrollen am Brenner-Pass einführen. Es gebe derzeit zwar keinerlei Anzeichen dafür, dass Italien Flüchtlinge durchwinke, „aber wir bereiten uns vor“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag dem ORF-Hörfunk.

Zuvor hatte schon Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) „zeitnahe“ Kontrollen am Brenner-Pass angekündigt. Wenn sich die Lage in Italien zuspitze, wolle man entsprechend vorbereitet sein. Tatsächlich angeordnet wurden die Grenzkontrollen aber bisher nicht.

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„Le cose che l’Italia può fare invece di chiudere i porti“

03. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Le cose che l’Italia può fare invece di chiudere i porti“ · Kategorien: Europa, Italien

Internazionale | 03.07.2017

Il 2 luglio i ministri dell’interno di Italia, Germania e Francia si sono incontrati a Parigi insieme al commissario europeo Dimitri Avramopoulos per discutere delle nuove richieste italiane in materia d’immigrazione, che saranno presentate al vertice dei 27 ministri dell’interno dell’Unione europea a Tallin, in Estonia, il 6 e 7 luglio. Nel piano presentato, Roma ha chiesto agli altri paesi europei d’introdurre dei limiti per le organizzazioni non governative che soccorrono i migranti nel Mediterraneo centrale e più finanziamenti per affidare alla guardia costiera libica il pattugliamento delle coste del paese nordafricano da cui partono la maggior parte delle imbarcazioni di migranti dirette in Europa.

Chiudere i porti italiani non è mai stata una possibilità. Nell’ultima settimana il presidente del consiglio italiano Paolo Gentiloni e il ministro dell’interno Marco Minniti hanno chiesto ripetutamente ai partner europei di avere un ruolo più importante nella gestione del fenomeno migratorio. “Alcuni paesi devono smettere di girare la faccia dall’altra parte sull’immigrazione”, ha detto Gentiloni il 29 giugno a margine dell’incontro dei leader europei a Berlino in preparazione del G20 di Amburgo. Il premier italiano ha chiesto agli altri capi di stato europei di rispettare gli accordi stipulati nel 2015 che prevedevano il ricollocamento secondo un sistema di quote di 160mila richiedenti asilo. Gentiloni ha fissato un ultimatum di una settimana, ventilando la possibilità che l’Italia possa mettere in atto delle ripercussioni, se non si troverà un accordo sul ricollocamento dei richiedenti asilo.

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