„Migranten aus Libyen: Italien will die Öffnung europäischer Häfen“

12. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranten aus Libyen: Italien will die Öffnung europäischer Häfen“ · Kategorien: Europa, Italien · Tags: ,

Telepolis | 12.07.12017

Deutschland und andere EU-Länder sind dagegen. Sie fürchten die „Sogwirkung“

Thomas Pany

Die italienische Regierung läuft in der Frage der Aufnahme von Migranten gegen eine Bastion an. Mit Notrufen und Drohungen sucht sie Entgegenkommen von anderen EU-Staaten. Die jüngste Drohung lautet, dass man in einem „einseitigen Akt aus der Operation Triton aussteigen“ könnte, wie es über italienische Medien verbreitet wurde.

Ende Juni gab es den Notruf mit der Drohung, ein Hafenverbot für NGO-Schiffe zu erlassen. Die Innenminister aus Frankreich, Deutschland, Italien und der EU-Kommissar für Migration einigten sich schließlich auf einen Verhaltenskodex für die NGO-Seenotretter und einen Sechs-Punkte-Plan. Dieser versprach Geld und künftige Verbesserungen – nichts, was sofort spürbare Entlastung bringen wird.

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„EU zahlt für Ausbildung libyscher Küstenwache“

11. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU zahlt für Ausbildung libyscher Küstenwache“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags:

DW | 11.07.2017

Der Aufbau einer libyschen Küstenwache läuft nur schleppend an. Die EU will ihr Angebot zur Ausbildung von Rekruten attraktiver machen und lockt nun mit Geld. Ziel ist ein Rückgang der Migration nach Europa.

Die Europäische Union will Mitarbeitern des libyschen Küstenschutzes künftig Geld zahlen, wenn sie an einem Ausbildungsprogramm der Union teilnehmen. Die beteiligten EU-Regierungen einigten sich darauf, den libyschen Auszubildenden 100 Euro pro Woche zu zahlen, wie EU-Diplomaten mitteilten. So soll die Attraktivität des Angebots erhöht werden. Die Finanzierungszusage an Libyen sei aber „einmalig“ und solle nicht zur Regel werden, hieß es.

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„Öffnen Sie legale Wege für Flüchtlinge in die EU!“

11. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Öffnen Sie legale Wege für Flüchtlinge in die EU!“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags:

Migazin | 11.07.2017

Katrin Göring-Eckardt

Sehr geehrter Herr Minister de Maizière,

in einem Moment großer Sorge über das Schicksal der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer möchte ich mich an Sie wenden. Und ich möchte – angesichts der aktuellen Diskussionen um die Rolle humanitärer Seenotrettungs-Aktivisten – eindringlich an Sie appellieren: Die Verantwortung für die massiven Flüchtlingsbewegungen im Mittelmeer liegt nicht bei den humanitären Organisationen. Ihnen muss unsere Hochachtung und unser Dank für ihren selbstlosen Einsatz gelten.

Die Welt steht derzeit den größten Flüchtlingsbewegungen seit dem Ende des 2. Weltkriegs gegenüber. Und: Allein in diesem Jahr sind bereits mehr als 2000 Menschen bei dem Versuch sich nach Europa zu retten, im Mittelmeer ertrunken. 2017 droht zum tödlichsten Jahr für Flüchtlinge und Migranten bei der Überquerung des Mittelmeers zu werden.

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Brechen wir das Schweigen! Solidarität mit Geflüchteten und Retter*innen

11. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Brechen wir das Schweigen! Solidarität mit Geflüchteten und Retter*innen · Kategorien: Deutschland, Europa, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags:

Die Situation auf dem Mittelmeer und in Libyen hat sich nochmals brutalisiert. Die Bedingungen für Seenotrettungen werden immer schwieriger. Die EU trägt zu dieser Eskalation bei.

Geflüchtete in Seenot werden derzeit vor allem von NGOs gerettet.

Dagegen agiert die von der EU unterstütze sogenannte libysche Küstenwache immer härter gegen Geflüchtete und Retter*innen. Libysche Einheiten, ein undurchsichtiges Geflecht aus Sicherheitskräften, Milizen und Schleusern, schießen auf Rettungsboote und behindern die Arbeit von NGOs auf dem Mittelmeer. In Libyen werden Menschen verschleppt, gefoltert und vergewaltigt. Dies geschieht auch in offiziellen Haftzentren.

Es ist unerträglich, dass die EU und Deutschland diese Menschenrechtsverletzungen logistisch und mit Geld und Waffen unterstützt.

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„Flüchtlinge: Vorwürfe gegen Ex-Premier Renzi wegen EU-Deals“

11. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Vorwürfe gegen Ex-Premier Renzi wegen EU-Deals“ · Kategorien: Europa, Italien · Tags: ,

der Standard | 11.07.2017

Rettungsschiffe des europäischen Triton-Programms sollen auch nichtitalienische Häfen anlaufen. Doch Rom hat ein Glaubwürdigkeitsproblem

DOMINIK STRAUB

Die erneute Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge und Migranten wird Italien am Dienstag an die Konferenz der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Warschau stellen. Frontex ist federführend beim Programm Triton, dessen Schiffe zusammen mit der italienischen Küstenwache und Schiffen von privaten Hilfsorganisationen im Mittelmeer patrouillieren und in Seenot geratene Migranten und Flüchtlinge retten. Die Triton-Schiffe operieren unter der Flagge verschiedener EU-Staaten, darunter auch Deutschland und Frankreich. Bisher brachten sämtliche Triton-Einheiten die Migranten in italienische Häfen.

Rechtlich gesehen ist dies unhaltbar: Nach internationalem Seerecht gelten Schiffe als nationales Territorium desjenigen Staates, unter dessen Flagge sie registriert sind. Migranten, die beispielsweise von einem deutschen Schiff in internationalen Gewässern gerettet werden, betreten deshalb auf diesem Schiff formal gesehen deutschen Boden. Und laut dem europäischen Dublin-Abkommen ist derjenige Staat für die Aufnahme und die Behandlung des Asylgesuchs zuständig, in dem die Migranten und Flüchtlinge ankommen, in diesem Fall also Deutschland.

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„Bis zu 300.000 Flüchtlinge in der Warteschleife“

10. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bis zu 300.000 Flüchtlinge in der Warteschleife“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Die Welt | 09.07.2017

von Manuel Bewarder

Das Innenministerium rechnet im Laufe des Jahres 2017 mit rund 180.000 schutzsuchenden Flüchtlingen in Deutschland.

Das Land ist allerdings bei Unterbringung, Versorgung und Integration mehr gefordert, als die Asylzahlen nahelegen.

Das Auswärtige Amt schätzt, dass bald zusätzlich bis zu 300.000 Syrer und Iraker zu Angehörigen in Deutschland reisen.

Wer wissen will, wie viele Flüchtlinge jedes Jahr nach Deutschland kommen, hat es nicht leicht. Das Innenministerium hat gerade veröffentlicht, dass im ersten Halbjahr 90.389 Asylsuchende gezählt wurden. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr landet man bei rund 180.000 Schutzsuchenden. Das wiederum läge nur knapp unter der CSU-Obergrenze von 200.000 – aber auch meilenweit entfernt von den rund 890.000 Asylsuchenden im Rekordjahr 2015.

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„The Observer view on Europe’s shameful response to the growing refugee crisis“

09. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „The Observer view on Europe’s shameful response to the growing refugee crisis“ · Kategorien: Europa · Tags:

The Guardian | 09.07.2017

The continent’s ‘out of sight, out of mind’ attitude represents not only a failure of humanity, but of policy

One in 40. This is the dreadful death rate facing refugees attempting the perilous crossing from Libya to Italy in overloaded rubber dinghies. It has trebled since late 2015, when European search and rescue efforts in the central Mediterranean were much more concerted and coordinated. It’s the shameful product of Europe’s pitiful response to the growing refugee crisis.

Angela Merkel declared: “Wir schaffen das” – “we can do this” – when she flung open Germany’s doors to refugees from Syria, Afghanistan and Iraq for six months in 2015. But she failed to take German public opinion with her and her words quickly turned hollow. Other European nations, including Britain, chose to free-ride on Germany’s generosity rather than follow its example. Led by Germany, Europe’s approach to refugees in the last two years has evolved from Merkel’s misplaced optimism in “we can do this” to a shameful “out of sight, out of mind”.

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„Die Mär von der geschlossenen Balkanroute“

07. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Mär von der geschlossenen Balkanroute“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland · Tags: ,

Handelsblatt | 07.07.2017

Die Flüchtlingszahlen ebben nicht ab. Im ersten Halbjahr 2017 kamen mehr als 90.000 Asylsuchende nach Deutschland. Die meisten immer noch über einen Weg, der eigentlich versperrt sein sollte – die Balkanroute.

Frank Specht

Deutschland bleibt weiter das Sehnsuchtsland für Flüchtlinge aus den Kriegs- und Armutsregionen dieser Welt. Im ersten Halbjahr registrierten die Behörden knapp 90.400 Asylsuchende, wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte. Das sind nur noch etwa halb so viele wie im Vorjahreszeitraum. In der zweiten Hälfte des Jahres 2015 waren noch achtmal so viele Flüchtlinge gekommen.

Aus dem „Flüchtlingsstrom“ des Jahres 2015 ist also mittlerweile ein Bach geworden, aber noch kein Rinnsal, wie man angesichts der Meldungen über die geschlossene Balkan-Route eigentlich vermuten könnte. Schließlich hatten Staaten wie Mazedonien, Serbien, Kroatien, Ungarn und Slowenien, über deren Territorium auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise täglich tausende Flüchtlinge von Griechenland oder der Türkei nach Westen wanderten, bereits im Herbst 2015 strenge Kontrollen eingeführt und im März 2016 die Grenzen für durchreisende Asylsuchende gesperrt.

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„Solidarität ist machbar“

07. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Solidarität ist machbar“ · Kategorien: Europa · Tags:

taz | 07.07.2017

Die Quote ist gescheitert. Europa braucht einen Rettungsfonds für Flüchtlinge – und legale Einwanderungsmöglichkeiten.

Eric Bonse

Sie haben nichts dazugelernt. Zwei Jahre nach der großen Flüchtlingskrise 2015, die eigentlich eine Krise der euro­päi­schen Solidarität war, haben die EU-Politiker schon wieder versagt.

Italien hatte um Hilfe gerufen, weil es mit den Bootsflüchtlingen aus Libyen nicht mehr allein fertig wird. Doch statt ihre Häfen für die Boatpeople zu öffnen, setzen die EU-Länder auf weitere Abschottung. Künftig soll die Seegrenze zu Libyen noch stärker überwacht werden; Hilfsorganisationen werden an die Leine gelegt. Zudem entsteht eine zweite unsichtbare Mauer in der Wüste – die EU will auch Südlibyen abriegeln.

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„Europe migrant crisis: EU blamed for ’soaring‘ death toll“

06. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europe migrant crisis: EU blamed for ’soaring‘ death toll“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

BBC | 06.07.2017

Amnesty International has blamed „failing EU policies“ for the soaring death toll among refugees and migrants in the central Mediterranean.

In a report, it said „cynical deals“ with Libya consigned thousands to the risk of drowning, rape and torture.

It said the EU was turning a blind eye to abuses in Libyan detention centres, and was mostly leaving it up to sea rescue charities to save migrants.

More than 2,000 people have died in 2017 trying to get to Europe, it said.

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