Süddeutsche Zeitung | 05.08.2017

• Abschiebungen im Rahmen der Dublin-Verordnung wurden 2011 aufgrund der unhaltbaren Zustände im griechischen Asylsystem ausgesetzt.
• Die EU-Kommission hatte allerdings im Dezember festgestellt, dass die Abschiebungen nach Griechenland wieder aufgenommen werden könnten.
• Bislang hatte Griechenland sich jedoch geweigert, die Flüchtlinge auch wieder aufzunehmen.

Demnächst soll es wieder möglich sein, Asylbewerber nach Griechenland abzuschieben. Das versicherte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas im Interview mit der ARD.

Seit 2011 waren Abschiebungen nach Griechenland im Rahmen der europäischen Dublin-Verordnung wegen der dort herrschenden Bedingungen im Asylsystem ausgesetzt. Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Asylbewerber in das Land abgeschoben werden können, in dem sie zuerst die Europäische Union betreten haben beziehungsweise registriert wurden – in den meisten Fällen also Italien und Griechenland.

Im Dezember war die EU-Kommission schließlich zu dem Ergebnis gekommen, dass Überstellungen nach Griechenland unter engen Voraussetzungen wieder aufgenommen werden können. Die Bundesregierung hatte daraufhin im März angekündigt, wieder Flüchtlinge nach Griechenland abschieben zu wollen. Griechenland hatte sich allerdings geweigert, die Menschen wieder bei sich aufzunehmen.

Seit März haben die deutschen Behörden bereits mehrere Hundert erfolglose Übernahmeersuchen an Griechenland gerichtet. Diesen Ersuchen will Griechenland jetzt nachkommen. Derzeit arbeiteten die Asylbehörden beider Länder an den praktischen Vorbereitungen für die anstehenden Abschiebungen, sagte Migrationsminister Mouzalas. Die Wiederaufnahme der Dublin-Regeln soll zunächst allerdings nur für Flüchtlinge gelten, die nach März 2017 aus Griechenland in andere EU-Länder weitergereist sind.

Mit anderen Ländern läuft die Rückführung von Flüchtlingen im Rahmen der Dublin-Verordnung bislang ebenfalls erst schleppend wieder an. So werden auch nach Italien bislang kaum Migranten aus Deutschland zurückgebracht. Im ersten Quartal 2017 stellte die Bundesrepublik zwar knapp 7000Übernahmeersuchen – die meisten blieben allerdings erfolglos. Nur knapp 371Menschen wurden in dem Zeitraum tatsächlich nach Italien abgeschoben.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Wiederaufnahme des Dublin-Verfahrens. Sie halten die Bedingungen im griechischen Asylsystem noch immer für menschenunwürdig.