„Ein menschenverachtender Pakt“

16. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ein menschenverachtender Pakt“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

der Freitag | 16.08.2017

Die EU toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Und lässt Libyen die Drecksarbeit erledigen

Anne Höhn

Für den libyschen General Chalifa Haftar dürfte es einer der größten Deals seiner Karriere sein: Der Militär verlangte am Wochenende 20 Milliarden Euro von der Europäischen Union, damit die libysche Küstenwache weiterhin Migranten daran hindert nach Europa zu gelangen. Über 100 Millionen zahlt die EU dem desolaten Staat bereits für die Grenzsicherung zu Wasser. Vergangenen Donnerstag hat die international anerkannte libysche Regierung in der Hauptstadt Tripolis öffentlich die Ausdehnung ihres Seenotrettungszone angekündigt. Diese umfasst nun wohl ein Gebiet von bis zu 70 Meilen vor der libyschen Küste, weit mehr als die zuvor geltende 12-Meilen-Zone. Die allermeisten Seenotrettungen fallen in dieses nun libyscher Hoheit unterstellte Areal. Dass Libyen das Gebiet über seine Seegrenzen hinaus auf internationale Gewässer zur sogenannten Search-and-Rescue-Zone ausdehnt, ist nicht unüblich. Mehr als ungewöhnlich ist jedoch, dass der Kommandeur der Küstenwache in Tripolis verlauten ließ, kein fremdes Schiff dürfe in diese eindringen.

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„Mehr Abschiebungen kurzfristig gescheitert“

16. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Mehr Abschiebungen kurzfristig gescheitert“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Deutschlandfunk | 16.08.2017

Abschiebungen per Flugzeug sind zuletzt häufiger in letzter Minute abgebrochen worden.

Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtet, wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 387 Abschiebungen kurzfristig gestoppt. Im Vergleichszeitraum 2016 waren es 226 Rückführungen gewesen. Als Grund werden kurzfristige Erkrankungen oder der Widerstand der Betroffenen genannt. In anderen Fällen sperrten sich die Flugzeugbesatzungen dagegen, den Passagier an Bord zu nehmen oder die Herkunftsländer verweigerten plötzlich die Aufnahme.

Current situation in Sombor Transit Center: rising tense

15. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Current situation in Sombor Transit Center: rising tense · Kategorien: Balkanroute, Schengen Migration, Serbien · Tags: ,

Belgrade Updates | 15.08.2017

In the fringe area of Sombor, a charming Serbian town with around 60.000 habitants, less than 20km to the Croatian and less then 40km distance to the Hungarian border, a temporary refugee camp / Transit Center 1 opened in the beginning of November 2016 as one of nine temporary shelters built up from autumn 2016 until spring 2017 in order to accommodate the increasing number of refugees in Serbia at this time.

Since several weeks people staying in Sombor TC feel more and more stress triggered by enforced relocations to the closed camp Presovo, the presence of fascists & racist violations from locals and pressure from the camp’s authority.

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  1. There are five “Asylum centers” (AC) in Serbia and 13 temporary centers called “Transit centers”(TC) or “Reception centers”(RC): map of all refugee camps in Serbia (July 2017) ↩

EU – Libyen: Dirty Deal 2

15. August 2017 · Kommentare deaktiviert für EU – Libyen: Dirty Deal 2 · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , ,

taz | 14.08.2017

Libyen hat perfekt gepokert

20 Milliarden Euro will der libysche General Chalifa Haftar dafür haben, dass er die Migranten aufhält. Dafür wird er dann auch die NGOs vertreiben.

Christian Jakob

Wie tief das, was vom libyschen Staat übrig ist, im Schlepperbusiness steckt, ist bis heute ungeklärt. Klar aber ist, wer das Geschäft mit dem Ende der Schlepperei machen will: 20 Milliarden Euro – diese Summe verlangte der mächtige libysche General Chalifa Haftar am Wochenende von der EU dafür, die Migranten aufzuhalten.

Die letzten Monate dürften den Li­byern im Poker mit der EU ein perfektes Blatt beschert haben: Je länger Italien unter den Ankünften ächzte und je länger die EU nicht imstande war, das Land zu entlasten, desto mehr war für Libyen drin. Jetzt versucht es, den Preis für seine Dienstleistung in astronomische Höhen zu schrauben. Und diese Dienstleistung sieht so aus, dass die libysche Küstenwache die Seenotrettungs-NGOs mit Waffengewalt vertreibt.

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„Woher kommt der Hass auf die Seenotretter?“

14. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Woher kommt der Hass auf die Seenotretter?“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags: ,

Telepolis | 14.08.2017

Die Hetze gegen die NGO-Schiffe im Mittelmeer zielt auf die innenpolitische Auseinandersetzung in Deutschland – Ein Kommentar

Thomas Moser

Wem ein Menschenleben im Mittelmeer egal ist, wird der sich für Menschen im eigenen Land einsetzen?

Die Lage im Mittelmeer um die Migranten auf ihrem Weg nach Europa und die ihnen helfenden NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) eskaliert – und die Debatte polarisiert. Wichtig ist, dass sie sichtbar wird.

Eine übergroße Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP hat in den letzten Monaten ein Tabu über die Flüchtlingsdramen auf dem Wasser, das Afrika von Europa trennt, verhängt. Sie stützte den Deal der EU mit denjenigen, die in Libyen gerade das Sagen haben, in einer selbstbetrügerischen Hoffnung, die Fluchtbewegung könnte unter Beihilfe der libyschen Küstenwache gestoppt werden. Diese nationale Koalition verstand das Tabu vor allem als Mittel gegen die AfD. Das Kalkül: was man nicht sieht, darüber muss man nicht reden. Und wenn nicht geredet wird, keine Punkte für diese Partei. Ein Missverständnis.

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„Hilfsorganisationen in Europa: Weg mit den Rettern“

14. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Hilfsorganisationen in Europa: Weg mit den Rettern“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

Spiegel Online | 14.08.2017

Erst von Italien kriminalisiert, jetzt von Libyen verjagt: Die Hilfsorganisationen, die schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten, stehen offenbar der großen Politik im Weg.

Hans-Jürgen Schlamp

Der Anfang scheint gemacht. Am Wochenende stellten die Organisationen Ärzte ohne Grenzen und Sea-Eye ihre Rettungsaktionen für schiffbrüchige Flüchtlinge im Mittelmeer bis auf Weiteres ein. Andere werden wohl folgen. Denn Libyen hat eine nationale SAR-Zone (abgeleitet von „Search and Rescue“, deutsch: „Suchen und Retten“) ausgerufen, die weit über die libyschen Hoheitsgewässer hinausreicht. Und die Regierung in Tripolis, die im Land selbst kaum etwas regiert, hat die privaten Helfer ausdrücklich gewarnt, diese Zone zu befahren.

Die Drohung ist ernst zu nehmen, denn zu Wasser ist Libyen gut bestückt. Man hat aus Europa moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle bekommen, dazu viel Geld und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg vor der Haustür.

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„Keine Mauer ist alternativlos“

13. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Keine Mauer ist alternativlos“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Der Tagesspiegel | 13.08.2017

Mauern sind plumpe Konstruktionen gegen komplexe Probleme – heute am Mittelmeer wie gestern im geteilten Deutschland.

Ein Kommentar. Max Tholl

Es ist geradezu bizarr: Ausgerechnet die Überbleibsel der Berliner Mauer sind zur Sehenswürdigkeit und Selfie-Kulisse für fröhliche Touristen geworden. Bis zur ihrer Demontage war die Mauer, deren Bau am 13. August vor 56 Jahren begann, schließlich bitteres Symbol eines geteilten Deutschlands, des Kalten Krieges und der Brutalität eines diktatorischen Regimes. Heute wirken ihre Reste wie ein archaisches Relikt. Ihr Schrecken verblasst im Alltag, er wird fast nur noch durch Zeitzeugen-Berichte oder historische Bilder vermittelt.

Die Idee einer Mauer als Instrument der Politik schien lange Zeit nicht vereinbar mit der freien, globalisierten Welt. Doch heute haben Grenzmauern und -zäune Hochkonjunktur, auch in der westlichen Welt. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden weltweit noch nie so viele Grenzmauern und -zäune hochgezogen, wie in den vergangenen beiden Jahren.

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„Flüchtlinge aus Italien: Versteckt unter Güterzügen über die Grenze“

12. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge aus Italien: Versteckt unter Güterzügen über die Grenze“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Österreich, Schengen Migration · Tags: ,

ARD Tagesschau | 11.08.2017

Till Rüger

Immer häufiger versuchen Flüchtlinge, versteckt unter Güterzügen von Italien nach Österreich und Deutschland zu gelangen. Bis zu fünf Stunden klammern sie sich bei Tempo 140 unter den Wagons fest. Das Risiko ist ihnen meist nicht bewusst. Viele fallen ins Gleisbett und sterben.

„Seenotretter zwischen Pflicht und Versuchung“

11. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Seenotretter zwischen Pflicht und Versuchung“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: ,

DW | 11.08.2017

Libyen ist ein schwacher und armer Staat. Daraus entstehen Probleme, auch für die Küstenwache des Landes. Deren Mitarbeiter werden schlecht bezahlt – und sie sehen, wie viel Geld mit Menschenschmuggel zu verdienen ist.

Gehören sie zur Küstenwache oder sehen sie nur so aus? Bringen sie Flüchtlinge zurück nach Libyen, um sie zu retten – oder nur, um weiteres Geld aus ihnen und ihren Angehörigen herauszupressen? Es ist schwer, in Libyen zwischen offiziellen und selbsternannten Seenotrettern zu unterscheiden, die Verflechtungen zwischen den beteiligten Gruppen und ihren jeweiligen Motiven nachzuvollziehen.

Nein, seine Leute seien Teil der offiziellen libyschen Küstenwache, erklärt ein Milizenführer aus der Stadt Az-Zawiyah, 50 Kilometer von der Hauptstadt Libyen entfernt direkt am Mittelmeer gelegen, einem Reporter der Washington Post. Vor sechs Jahren habe er gegen den damaligen Staatschef Muammar Al-Gaddafi gekämpft. Darüber seien er und seine Leute dann zu den libyschen Küstenrettern gestoßen, sagt der Mann. Ob sie staatlich kontrolliert werden oder auf eigene Faust operieren, hat sich dem Reporter der US-Zeitung nicht zweifelsfrei erschlossen. Auf den Booten des Milizenchefs und seiner Leute steht jedenfalls die Aufschrift „Libysche Küstenwache“.

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Dérives des politiques migratoires européennes en Algérie

10. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Dérives des politiques migratoires européennes en Algérie · Kategorien: Algerien, Europa

Algeria Watch | 08.08.2017

Salima Mellah

L’Algérie enregistre depuis quelques mois des accès de déchaînement raciste à l’encontre de réfugiés subsahariens. Ces poussées xénophobes sont accompagnées de déclarations de quelques responsables et personnalités politiques qui s’expriment crûment sur certains médias et sur les réseaux sociaux. L’objectif déclaré de ces attaques est l’expulsion de populations considérées comme inutiles, porteuses de maladie, source de trafics de drogue et de criminalité. Des déclarations de ce genre, surtout lorsqu’elles émanent de ministres et autres fonctionnaires, ne sont pas anodines. Ces propos très graves ne peuvent relever de malencontreux dérapages, ils traduisent les contradictions au sommet de l’État quant à une politique migratoire qui oscille entre laxisme et répression sauvage d’une part, et respect des engagements pris avec l’Union européenne en matière de régulation et d’externalisation de la migration, d’autre part. Les dernières annonces par presse interposée, qu’il s’agisse du recensement des migrants ou de l’introduction d’une loi d’asile ne sont pas l’expression de décisions souveraines du gouvernement algérien mais font partie du catalogue de mesures recommandées par l’Europe.

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