AEDH | 09.2017
derStandard | 12.10.2017
EU-Grenzschützer misshandeln systematisch junge Asylsuchende auf der Balkanroute, wie Ärzte ohne Grenzen berichtet
BIANCA BLEI
Belgrad/Athen/Wien – Mehr als 90 Prozent der jungen Asylsuchenden, die über die Balkanroute flüchten, sind Gewalt ausgesetzt. Dafür sind in den wenigsten Fällen Schmuggler oder Menschenhändler verantwortlich, wie ein Bericht der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) zeigt. 76 Prozent der 15- bis 25-Jährigen, die im ersten Halbjahr 2017 in den psychologischen Einrichtungen der NGO betreut wurden, berichten von Gewalt durch Behördenvertreter – vor allem EU-Grenzbeamte. Knapp die Hälfte aller Gewaltberichte handelt von bulgarischen Grenzschützern, die die jungen Flüchtlinge und Migranten verprügeln, Hunde auf sie hetzen oder mit Pfefferspray besprühen.
taz | 12.10.2017
Ein Bündnis ruft die griechische Behörden und die EU auf: Sie sollen die Geflüchteten auf den griechischen Inseln vor dem Winter schützen.
Lucia Heisterkamp
Ein Bündnis verschiedener Flüchtlingsinitiativen in Griechenland hat einen gemeinsamen Aufruf an die griechischen Behörden veröffentlicht: „Der Winter bricht an, auch für die Flüchtlinge in Griechenland. Letztes Jahr sind bereits sechs Menschen wegen der katastrophalen Zustände in einem Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos ums Leben gekommen – das darf sich nicht wiederholen“, heißt es in der Stellungnahme, die am Mittwochabend an die Öffentlichkeit ging.
der Freitag | Ausgabe 34/2017
Die Stadt am Ärmelkanal bleibt Brückenkopf für Flüchtende. Sie kämpft dagegen mit Brutalität und Chic
Tobias Müller
Mick Jagger, Elizabeth II. und Alfred Hitchcock stehen am Strand von Calais. Es ist Freitagabend, eigentlich beinahe Nacht, doch so früh im Sommer liegt ganz im Westen des europäischen Festlands, am äußersten Zipfel Frankreichs, noch ein letztes Stück Dämmerung über dem Meer. Die drei britischen Ikonen könnten sich fragen, was sie hier eigentlich machen, am Rand dieser unscheinbaren französischen Hafenstadt, vis-à-vis den White Cliffs of Dover, die man morgens manchmal vom Strand aus sieht. Und was zum Teufel dieser rote Londoner Doppeldecker-Bus ein paar Meter weiter soll?
Welt | 09.10.2017
Sie wussten genau, was sie suchten: Unbekannte sind in die Ausländerbehörde in Berlin-Moabit eingedrungen. Dort stahlen sie Blankodokumente, Stempel und Siegel. Mitarbeitern fällt besonders ein Detail auf.
Die Ausländerbehörde in Moabit ist eine der wichtigsten Adressen für Flüchtlinge in Berlin. Ob illegal eingereist, geduldet oder zur Ausreise verpflichtet – hier am Friedrich-Krause-Ufer entscheiden sich Lebenswege. Knapp 360 Mitarbeiter verwalten die über 400.000 Akten sowie die notwendigen Dokumente, um Aufenthaltserlaubnisse auszustellen.
German Foreign Policy | 09.10.2017
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) berät in Bulgarien eine Koalition aus einer konservativen und mehreren extrem rechten Parteien bei der Vorbereitung auf die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft. Der Regierung in Sofia, die von einem Kooperationspartner der Adenauer-Stiftung geführt wird, gehört eine Partei an, deren Vorsitzender einst geschrieben hat, „eine Bande von Juden“ habe „die Orthodoxie in den Ruin getrieben“. Der Vorsitzende einer weiteren an der bulgarischen Regierung beteiligten Partei hat Roma einst „zu Bestien gewordene menschenähnliche Wesen“ genannt; er amtiert inzwischen als stellvertretender Premierminister. Der bulgarische Verteidigungsminister will „hoch spezialisierte Kampftruppen“ an die bulgarisch-türkische Grenze schicken und die EU-Außengrenzen „mit Waffengewalt“ gegen Flüchtlinge „verteidigen“. Weil die bulgarische Regierung am 1. Januar 2018 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, darauf aber kaum vorbereitet ist, tritt ihr nun die Adenauer-Stiftung beratend zur Seite. Der Vorsitzende der Stiftung, Ex-Europaparlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, lobt den Beitrag Bulgariens zur „Bekämpfung illegaler Migration“.
taz | 09.10.2017
CDU und CSU haben sich in Sachen Migration auf eine Position für die Koalitionsverhandlungen geeinigt. Von Grünen kommt Kritik und Lob gleichzeitig.
CDU und CSU haben den Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt und sich auf ein Paket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik geeinigt. Die Spitzen beider Parteien einigten sich auf eine Formulierung, nach der die Netto-Zuwanderung aus humanitären Gründen pro Jahr nicht mehr als 200.000 Menschen betragen soll. Die Gesamtsumme solle aus ankommenden und ausreisenden Personen berechnet werden, heißt es in dem am Sonntagabend verabschiedeten Text. Das Wort Obergrenze taucht nicht auf.
Zudem vereinbarten die Spitzen von CDU und CSU, dass es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben soll. „Guter Tag für die Union und guter Tag für Deutschland“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach Abschluss der Beratungen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich „sehr zufrieden“.
Zeit Online | 07.10.2017
Anerkannte Flüchtlinge haben das Recht auf Familienzusammenführung. Doch nur wenige Verwandte sind 2017 nach Deutschland nachgezogen – viele sitzen in Griechenland fest.
Die Bundesregierung verzögert genehmigte Familienzusammenführungen von Flüchtlingen mit ihren in Griechenland festsitzenden Angehörigen. Nur in 6,5 Prozent der Fälle im laufenden Jahr gelangten die Menschen auch nach Deutschland. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung.
Demnach erhielten von Januar bis September 2017 etwa 4.950 Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen Zusagen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für eine Weiterreise nach Deutschland. Tatsächlich überstellt wurden aber nur 322 von ihnen. In zwei Drittel der Fälle ging es um syrische Flüchtlinge, bei den übrigen vorwiegend um Afghanen und Iraker. 60 Prozent der Betroffenen waren Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
Zeit Online | 08.10.2017
918 Asylbewerber hat Deutschland im ersten Halbjahr 2017 zurück nach Italien geschickt. Einer davon ist Jonathan Odukoya. Jetzt lebt er in Sizilien auf der Straße.
Von Veronika Völlinger, Syrakus
Weil der deutsche Rechtsstaat gleichzeitig funktioniert und nicht funktioniert hat, lebt Jonathan Odukoya* auf acht Granitstufen vor einer Bauruine in Syrakus auf Sizilien. Auf dem Absatz vor der verbarrikadierten Tür hat er in den vergangenen drei Monaten oft übernachtet. Rechts um die Ecke ist der Bahnhof von Syrakus, links um die Ecke der Busbahnhof, wo täglich Hunderte Touristen in der antiken Küstenstadt ankommen.
Der junge Mann aus Nigeria ist einer von 918 Migranten, die Deutschland in den ersten sechs Monaten dieses Jahres zurück nach Italien abgeschoben hat. Denn gemäß den Dublin-Regeln der EU sind die deutschen Behörden nicht für seinen Asylantrag zuständig. Sondern Italien, wo er 2013 zuerst europäischen Boden betreten hat.
Jacques Delors Institut | 28.09.2017
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The idea to set up EU hotspots in North Africa keeps coming up as European leaders seek enhanced control of mixed migration in the Mediterranean. Like the cat in Harry Miller’s comical song, external processing of asylum claims just won’t stay away. How realistic is it for the EU to establish external hotspots? This blog post outlines political, legal and practical issues related to the hotspots idea.
On 28 August 2017, French president Emmanuel Macron gathered the leaders of Germany, Italy, Spain and the European External Action Service (EEAS) to discuss migration in the Sahel region with the Heads of State of Chad and Niger and the Libyan Government of National Accord. For European leaders, the main objective was to intensify existing efforts to control migration towards Libya’s Southern borders and thus reduce perilous crossings on the Central Mediterranean Route. The resulting common declaration foresees, among several co-operation initiatives, “protection missions” in those three countries, aimed both at fighting human trafficking and setting up resettlement channels in cooperation with the UN High Commissioner for Refugees (UNHCR). President Macron presented this result as the concretisation of a controversial announcement he had made in July: his intention to set up ‘hotspots’ in Libya. In fact, the envisaged protection missions in Niger and Chad are far from constituting “EU hotspots”. Chad and Niger only accepted the establishment or repurposing of centres in which UNHCR-recognised refugees could apply for resettlement. As Chancellor Merkel noted, “Hotspots is probably not the best term to designate the centres”.
